Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko sicher, dass die Ukraine an der Atomkraft festhalten wird. Das sei für ihn auch „in Ordnung“, solange die Sicherheit der AKWs gewährleistet sei, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am zweiten Tag seines Ukraine-Besuchs.

„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Dennoch wolle die Ukraine den Anteil erneuerbarer Energien im Strommix perspektivisch auf 50 Prozent anheben.

Das liege auch daran, dass die Ukraine erkannt habe, dass eine dezentrale regenerative Energieversorgung „sicherer und unabhängiger“ sei, so Habeck. Die geographischen Voraussetzungen seien jedenfalls gut; es gebe in der Ukraine sehr viel Fläche und auch mehr Sonnenstunden als in manchen Regionen in Deutschlands.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am Dienstag mehrere Klagen von transgeschlechtlichen Eltern abgewiesen. In einem Fall hatte ein Mann geklagt, der bereits vor der Geburt seines Kindes als Mann von deutschen Behörden anerkannt worden war und seine geschlechtsanpassende Hormontherapie abgesetzt hatte, um sein Kind gebären zu können.

Nach der Geburt hatte er beim Berliner Bezirksgericht Schöneberg beantragt, in der Geburtsurkunde als Vater seines Kindes eingetragen zu werden und zugleich keine Mutter aufzuführen, nachdem das Kind mithilfe einer Samenspende gezeugt worden war. Dies war ihm jedoch verwehrt worden. Auch eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof war erfolglos geblieben: Aus Sicht der dortigen Richter beziehen sich die Bezeichnungen „Mutter“ und „Vater“ lediglich auf die reproduktiven Funktionen der Eltern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, dass in der Vorgehensweise Deutschlands nicht gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wurde.

Die Gefahr eines Outings des Mannes aufgrund der Bezeichnung in der Geburtsurkunde sieht die Kammer als gering an. Zudem solle dem Kind offengehalten werden, den Samenspender künftig als Vater eintragen zu können. In einem weiteren Fall hatte eine Frau ebenfalls beim Bezirksgericht Schöneberg beantragt, mit ihrem Namen als zweite Mutter ihres Kindes eingetragen zu werden. In einer höheren Instanz hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Frau höchstens als Vater des Kindes eingetragen werden kann, nachdem ihr Sperma an der Zeugung beteiligt war.

Der Gerichtshof in Straßburg sieht darin ebenfalls keinen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Nennung des ehemaligen Namens der Frau in der Geburtsurkunde soll nach Meinung der Richter das Kind davor bewahren, die Transgeschlechtlichkeit des Elternteils offenbaren zu müssen. Die beiden Urteile sind nicht final und könnten unter Umständen noch an eine höhere Kammer überwiesen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Gericht der Europäischen Union.

Er wurde 1959 von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Buchverlage wollen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung des Lektorats oder zum Erstellen von Klappentexten prüfen. „Wir experimentieren mit ChatGPT und überlegen, wo es sinnvoll sein könnte, damit zu arbeiten, im Lektorat etwa, im Korrektorat oder bei der Verschlagwortung von Texten“, sagte Friederike Schilbach, leitende Lektorin beim Aufbau Verlag, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe).

„Vielleicht schreibt ChatGPT ja auch bald schon super Klappentexte.“ Die Bestsellerautorin Zoë Beck sieht in der KI neue Möglichkeiten für Schriftsteller. Bei einer Schreibblockade beispielsweise sei es hilfreich, über den Plot zu reflektieren – am besten mit einem Gegenüber. „Warum sollte das nicht die Künstliche Intelligenz sein“, fragt Beck.

Die Kultur- und Literaturwissenschaftlerin Jenifer Becker von der Universität Hildesheim verwies darauf, dass schon heute einige Buchautoren Künstliche Intelligenz beim Schreiben nutzten. Beim „kollaborativen Schreiben“ von Mensch und Maschine würden die Aufgaben möglicherweise neu definiert: Autoren könnten zukünftig eher „kuratierend“ arbeiten und sich auf das Formulieren von „Prompts“ sowie die Überarbeitung von Textvorschlägen der KI konzentrieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen. „Die Befreiung von Menschen erst ab 80 Jahren ist vollkommen willkürlich und lässt viele Menschen außen vor, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Er forderte daher, dass die Befreiung nicht an ein konkretes Alter gekoppelt wird, sondern an den Renteneintritt. Der 62-jährige Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass Menschen im Ruhestand häufig keine Kredite mehr von Banken bekommen oder deutlich schlechtere Konditionen akzeptieren müssen, um die Anfangsinvestition für eine Heizungsumrüstung zu stemmen. Es sei „illusorisch“, die gesamten Kosten für den Kauf einer Wärmepumpe oder einer anderen Heizung, die die Vorgabe erfüllt, 65 Prozent erneuerbare Energie zu nutzen, durch Subventionen abfedern zu wollen. Hierzu fehle im Bundeshaushalt schlicht das Geld.

„Wenn jemand nach einem erfüllten Erwerbsleben in die Rente wechselt, haben die Menschen einen planbaren Lebensabend mehr als verdient“, sagte Houben. „Das gebietet allein der Respekt vor der Lebensleistung.“ Der Entwurf für das neue GEG sieht ein weitgehendes Verbot neuer fossil betriebener Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr vor und soll nur in einem engen Rahmen Ausnahmen von dieser Regel zulassen. Eine dieser Ausnahmen soll für Immobilienbesitzer über 80 Jahre gelten.

Sie sollen, wenn ihre bisherige Gasheizung kaputtgeht, von der Pflicht befreit werden, künftig mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu heizen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Finnland ist offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen worden. Die dafür notwendige Beitrittsurkunde wurde am Dienstag in Brüssel übergeben.

Entgegen den ursprünglichen Plänen wurde Finnland aber nicht an der Seite von Schweden in das Militärbündnis aufgenommen. Beide Länder hatten anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine im Frühjahr des vergangenen Jahres die Aufnahme in die Nato beantragt, nachdem sie zuvor lange viel Wert auf ihre militärische Neutralität gelegt hatten. Für Finnland spielt es dabei unter anderem auch eine Rolle, dass sich das Land eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt. Bei Schweden fehlt derzeit unter anderem noch die Zustimmung der Türkei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Mir fehlt jedes Verständnis für diesen Streit in der Ampel-Koalition, der seit Monaten verhindert, dass Kinder aus der Armut geholt werden“, sagte Schirdewan der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Scholz erweise sich als „führungsschwach, wo er jetzt mit seiner Richtlinienkompetenz ein Machtwort sprechen müsste, etwa bei der Kindergrundsicherung“. Der Finanzminister bleibe unterdessen bei seiner „Betonideologie“, während die Grünen sich „orientierungslos und durchsetzungsschwach“ zeigten. Drei Millionen Kinder in Deutschland könnten keinen Zoo besuchen, nicht ins Kino gehen, nicht bei Sportvereinen mitmachen, weil ihre Eltern nicht das Geld dazu hätten. „Dass dieser Streit auf dem Rücken armer Familien ausgetragen wird, ist völlig inakzeptabel“, so Schirdewan.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei. Die Neuerung sei „eine wichtige Grundentscheidung“, mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel sorge man „für Konsequenz im neuen Wahlrecht“, sagte Kuhle dem „Spiegel“.

Dennoch würde der FDP-Politiker mit Union und Linkspartei weiter über die Wahlrechtsreform reden. Zuletzt war über eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Hürde diskutiert worden. Die FDP-Fraktion sei „offen für Gespräche, um innerhalb des neuen Wahlrechts Regelungen zur Sicherstellung einer starken regionalen Repräsentation“ zu schaffen, sagte Kuhle. „Einen Schritt zurück zu einem Bundestag, der immer weiterwächst, wird es aber nicht geben.“

Sebastian Hartmann (SPD) ist indes gegen eine Senkung der Sperrklausel auf vier Prozent. „Eine Fünfprozenthürde ist ein sinnvolles und geprobtes Quorum, um einen funktionsfähigen Bundestag zu ermöglichen und zum anderen ein notwendiges Kriterium, um politische Kräfte entlang ihrer bundesweiten Bedeutung zu bestimmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. „Jenseits vereinzelter Debattenvorschläge im Nachgang des Beschlusses ist die überfällige Wahlrechtsreform auf nahezu einmütige Zustimmung in der gesamten Ampelkoalition gestoßen“, sagte der SPD-Politiker. Man sehe als Fraktion keine Notwendigkeit, vom etablierten Quorum von fünf Prozent abzuweichen.

Hintergrund der Reform ist, dass der Bundestag seit vielen Jahren mehr als die eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten hat, aktuell sind es 736. Bei einer Beibehaltung des alten Wahlrechts, so die Befürchtung, wäre die Zahl der Parlamentarier womöglich noch weiter gestiegen.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Polizisten treten laut einer Studie stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenüber. Es gebe zwar nur eine „sehr kleine Gruppe“, die „durchgängig problematische Einstellungen“ zeige, aber eine „große Anzahl“ an Beschäftigen, die sich „ambivalent“ verhalte, sagte die Leiterin des Projekts „Megavo“, Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule der Polizei, bei der Vorstellung erster Zwischenergebnisse am Dienstag.

„Insofern findet man zwar wenige Hinweise auf radikale Positionen, aber einige Eindrücke, die auf Verunsicherungen und uneindeutige Positionen schließen lassen“, so die Professorin weiter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zu den Zwischenergebnissen der Studie: „Es gibt null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit.“ Jeder derartige Vorfall müsse deutliche Konsequenzen haben. Das schulde man der „überwältigenden Mehrheit“ der Polizeibeamten, die „für unsere vielfältige Gesellschaft einstehen“.

Man wolle eine „transparente Fehlerkultur stärken und der Entstehung und Verfestigung von Vorurteilen und Diskriminierungen konsequenter entgegentreten“, so Faeser. Von der Studie erwarte sie „wichtige Handlungsempfehlungen“ dafür. Das Forschungsprojekt „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ (Megavo) untersucht seit 2021 die Fragen, mit welcher Motivation die Mitarbeiter sich für ihren Beruf entschieden haben, ob und wie sich die Motivation im Laufe des Berufslebens verändert hat und welche Auswirkungen berufliche Belastungen auf die Motivation haben. Um die Studie hatte es lange Streit mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegeben.

Im Fokus stehen dabei unter anderem politische Einstellungen und grundlegende Haltungen zu gesellschaftlich wichtigen Themen. Die Befragung wurde von November 2021 bis Oktober 2022 durchgeführt und ergab 50.000 Fragebögen zur Auswertung.

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