Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund“, sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter: „Ich war immer Wechselwähler und würde in der gegenwärtigen Situation gern der FDP meine Stimme geben. Aber da ist eben die Gefahr groß, dass sie dann verloren ist.“

Auf die Frage, ob die Liberalen dann nicht aus dem Stuttgarter Landtag flögen, wenn alle Sympathisanten so denken, antwortete Würth: „Dann ist das halt so.“ Als Ministerpräsident wünscht er sich den CDU-Politiker Manuel Hagel. Die Prognose des Unternehmers aus Künzelsau (20,7 Milliarden Euro Umsatz, über 86.000 Beschäftigte) zum Wahlausgang: „Bislang regierte in Stuttgart Grün-Schwarz unter dem großartigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Das wird künftig wahrscheinlich Schwarz-Grün. Und diesen Wechsel fände ich auch mal gut.“

Der Milliardär warnt erneut vor der AfD und rät seinen Beschäftigten, diese wie im Bund auch bei der Landtagswahl nicht zu wählen. „Meine Warnung gilt noch immer, zum Glück spielt die AfD hier im Land keine Rolle.“

Als Mittel gegen die AfD empfiehlt der Unternehmer einen klaren Reformkurs der CDU. Würth wörtlich: „Der Kanzler muss erklären, dass das Geld nicht vom Himmel regnet. Merz muss mit Demut, Freundlichkeit und Bescheidenheit die notwendigen Reformen durchpauken – das wird auch die AfD zurückdrängen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom 6. Februar.

Aktuell erörtert das Gesundheitsministerium im Pharma- und Medizintechnikdialog mit der Industrie, wie der Pharmastandort Deutschland verbessert werden kann. Höhere Arzneimittelpreise kommen aus Sicht der Krankenkassen dafür jedoch nicht infrage.

„Industriepolitisch motivierte Belastungen der Beitragszahlenden im Bereich der Arzneimittelvergütung müssen vermieden werden“, heißt es in dem Schreiben. Nicht nur habe Deutschland die zweithöchsten Ausgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel im OECD-Vergleich, sondern hohe Arzneimittelpreise stünden auch „in keinem kausalen Zusammenhang“ mit Standortfaktoren wie Forschung und Produktion. Um die Versorgung zu verbessern, solle Ministerin Warken stattdessen auf „vertragliche Liefer- und Bevorratungspflichten“ setzen.

Am 4. Februar hatten sich fünf Pharma-Verbände ebenfalls an die Ministerin gewandt und vor einem „verschärften Preiswettbewerb“ gewarnt.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel stiegen zuletzt von 50 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 55 Milliarden Euro im Jahr 2024.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. „Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, spiegelt sich dieser Anspruch in der tatsächlichen Mandatsverteilung im Parlament nicht wider“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Auch wir fordern eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wahlrechts, denn Frauen bleiben in deutschen Parlamenten unterpräsentiert. Das gilt im Besonderen auch für den Deutschen Bundestag. Wir fordern daher die Parteien auf, durch ein Paritätsgesetz sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte die Mandate in den Parlamenten innehaben.“ Politikerinnen und CDU und SPD hatten sich für mehr Bemühungen um Parität im Rahmen der geplanten Wahlrechtsreform ausgesprochen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt. „Die Kontakte Frankreichs zu Moskau sind diplomatisches Theater“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Macron habe selbst eingeräumt, dass Russland keine echte Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit der Ukraine zeige. Trotzdem habe Macron kürzlich einen europäischen Dialog mit Russland gefordert und seinen Sicherheitsberater für Gespräche nach Moskau entsandt. „Das ist Show, kein Fortschritt“, so de Hoop Scheffer.

Solche Alleingänge seien kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Europa Geschlossenheit demonstrieren will, gefährlich. „Frankreich agiert als selbsternannter europäischer Gesprächspartner, anstatt zuerst eine einheitliche Position zu erarbeiten. Das führt genau zu der Zersplitterung, die Moskau ausnutzt.“ Europa müsse „die Disziplin aufbringen“, im Verhältnis zu Russland mit einer Stimme zu sprechen, kritisierte die GMF-Präsidentin. „Derzeit gibt es diese Einheit nicht.“

Foto: Emmanuel Macron und Friedrich Merz am 12.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. „Freiwilligenbewerbungen sind nicht ausreichend“, heißt es in vertraulichen Statistiken des Heeres, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin geht es um die Zahl der Soldaten, die sich für einen zweijährigen Einsatz an der Nato-Ostflanke gemeldet haben. Besonders bei den Mannschaftsdienstgraden, die den Großteil der Brigade stellen, sind die Zahlen zu niedrig.

Konkret geht es um die Besetzung der Dienstposten für das Panzerbataillon 203 und das Panzergrenadierbataillon 122. Laut den Papieren erreichen die bisherigen Freiwilligenmeldungen nur zwischen 28 und 47 Prozent. Die beiden Einheiten sollen dieses Jahr mit Soldaten bestückt werden und 2027 voll ausgerüstet in den Einsatz an der Ostflanke gehen.

In einem internen Sachstand aus dem Verteidigungsministerium von Ende Januar werden die ausbleibenden Meldungen noch drastischer beschrieben. Für die „neuen Hauptkräfte“ der Litauen-Brigade – konkret genannt werden Artillerie, Aufklärer, Pioniere und Unterstützungstrupps – hätten sich bei einer bundeswehrweiten Umfrage für 1.971 Dienstposten nur „rund 10 Prozent“ der nötigen Freiwilligen gemeldet.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Sommer 2023 angekündigt, eine voll ausgestattete Bundeswehrbrigade dauerhaft in Litauen an der Nato-Ostflanke zu stationieren, ab 2027 soll der Verband einsatzbereit sein. Für die Soldaten soll der Einsatz in Litauen freiwillig sein. Durch umfangreiche Zulagen hat das Ministerium versucht, die Mission für die Soldaten der Bundeswehr so attraktiv wie möglich zu machen.

Laut dem internen Papier aus dem Ministerium sind nun umfangreiche „Mitigationsmaßnahmen“ geplant. Zunächst soll das Personalamt 43.000 Informationsschreiben an alle Soldaten verschicken, die für den Einsatz infrage kommen. Zudem will die Bundeswehr Tagestrips nach Litauen anbieten, damit sich mögliche Bewerber die Kasernen ansehen können. Geplant ist auch eine „Reduzierung der Mindeststehzeit in Litauen auf ein Jahr“. Bisher galt es als Vorgabe, dass die Freiwilligen für mindestens zwei Jahre in Litauen bleiben sollten.

Die Bundeswehr räumte auf Nachfrage ein, dass man bisher nicht ausreichend Freiwillige für den Einsatz gefunden hat. Die Zahlen aus den internen Papieren seien aber nur „ein Zwischenstand von Ende letzten Jahres“, aus dem sich „keine belastbaren Prognosen für Freiwilligenbewerbungen ableiten“ ließen. „Derzeit ist noch nicht genau absehbar, wie sich die Freiwilligenbewerbungen in den kommenden Monaten entwickeln“, sagte ein Sprecher des Heeres. Die Aufstellung der Brigade mit qualifiziertem Personal ist und bleibe „herausfordernd“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, zurückgewiesen.

„Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören“, sagte Brantner der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Und ich möchte, dass Deutschland dafür die Technologien entwickelt und daran auch verdient, und das nicht den Chinesen überlässt.“

Es sei wichtig, dass die Planbarkeit gewahrt bleibe und Klimaschutz belohnt werde. „Es ist ein Marktmechanismus, für den Herr Merz sich übrigens immer ausgesprochen hatte“, sagte Brantner. „Und jetzt geht es darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, zu beschleunigen, vereinfachen und dort unsere Industrie zu schützen, wo es unfairen Wettbewerb gibt.“

Nach Ansicht der Grünen-Chefin könnte die Bundesregierung die Stromsteuer senken, die Lohnnebenkosten stabilisieren und in Innovationen investieren. „Aber die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, zu sagen, wir gehen nicht den Weg des Wohlstandes, der nachhaltig ist, ist doch total absurd“, sagte sie. „Die Chinesen verdienen damit sehr, sehr gutes Geld, und ich möchte, dass wir damit auch gutes Geld verdienen.“

Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den jeweiligen Bereichen emittiert werden darf. Derzeit wird die Zahl der Zertifikate im Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) jedes Jahr um 4,4 Prozent reduziert, sodass im Jahr 2039 die Zertifikate ausgehen. Die Zertifikate werden Unternehmen teilweise kostenlos zugeteilt. Von diesem Jahr an soll die kostenlose Zuteilung stark verringert werden.

Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse finanziert.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. „Angela Merkel hat sich ja schon selbst geäußert. Da ist nichts dran“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zur Bundespräsidentenwahl ist bei uns zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas besprochen noch entschieden“, sagte sie.

Merkel hatte ebenfalls die Spekulationen zurückgewiesen. „Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen.

Die Bundesversammlung soll Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Die Union dürfte die größte Fraktion stellen. Immer wieder wird der Ruf nach einem ersten weiblichen Staatsoberhaupt laut.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen.

„Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen.

Die Bundesversammlung soll Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Die Union dürfte die größte Fraktion stellen. Immer wieder wird der Ruf nach einem ersten weiblichen Staatsoberhaupt laut.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) für die Aufhebung der von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle gestimmt.

Sechs Abgeordnete von Trumps Partei, den Republikanern, schlossen sich den oppositionellen Demokraten an und bildeten gemeinsam eine Mehrheit von 219 zu 211 Stimmen. In Trumps zweiter Amtszeit war es bislang ungewöhnlich, dass sich Abgeordnete seiner Partei gegen zentrale Vorhaben seiner Regierung stellen. Ob der Stopp der Kanada-Zölle in der zweiten Parlamentskammer, dem ebenfalls von den Republikanern dominierten Senat, die nötige Mehrheit finden wird, ist ungewiss.

Trump reagierte auf die Abstimmung, die die Parteiführung zuvor verhindern wollte, mit Drohungen. „Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen schwerwiegende Konsequenzen zu tragen haben, und das gilt auch für die Vorwahlen“, schrieb er auf seiner persönlichen Plattform. Zölle hätten den USA „wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, und kein Republikaner sollte dafür verantwortlich sein, dieses Privileg zu zerstören“, so der Präsident.

Er warf Kanada vor, die USA ausgenutzt zu haben. „Sie gehören zu den schlimmsten der Welt, mit denen man zu tun haben kann, insbesondere in Bezug auf unsere nördliche Grenze“, schrieb Trump.

Derweil warten die USA weiterhin auf eine Entscheidung des Supreme Courts zu Trumps Zollpolitik. Im Zentrum steht die Frage, ob Trump für die Importsteuern zuständig ist, denn nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen von der Regel bilden Gesetze, in denen der US-Kongress dem Präsidenten erlaubt, für bestimmte Fälle Zölle zu verhängen, wie etwa der „International Emergency Economic Powers Act“, auf den sich Trump bezieht. Die neun Richter hatten sich in einer Anhörung größtenteils skeptisch gegenüber den Zöllen gezeigt. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass die Gerichtsmehrheit aus den sechs Richtern, die Trump und seine ebenfalls republikanischen Vorgänger ausgewählt haben, nach einer kritischen Anhörung letztlich doch auf die Linie des US-Präsidenten einschwenkt.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Lufthansa kommt es am Donnerstag zu massiven Flugausfällen. Seit 00:01 Uhr legen Piloten der Lufthansa und der Lufthansa Cargo sowie das Kabinenpersonal der Lufthansa und der Lufthansa Cityline ihre Arbeit nieder, um im Tarifstreit mit dem Luftfahrtunternehmen Druck aufzubauen.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bestreikt für eine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge Lufthansa-Flüge an sämtlichen deutschen Flughäfen. „Unser Ziel ist und bleibt ein zukunftsfester Tarifvertrag, der Sicherheit und Verlässlichkeit für die aktuellen Piloten wie auch für neu eingestellte Cockpitbeschäftigte bietet“, sagte Arne Karstens, Sprecher der Group-Tarifkommission. Wie es nach diesem Streik weitergeht, lässt er offen. „Jetzt ist der Arbeitgeber am Zug, Verantwortung zu übernehmen und ein Angebot vorzulegen“, so Karstens.

Der Streik der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo) betrifft Lufthansa-Abflüge von den Flughäfen Frankfurt und München sowie Abflüge der Lufthansa Cityline von den Flughäfen Frankfurt, München, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Berlin und Hannover.

Die Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Kabine und wehrt sich gegen Einschnitte in bestehende Schutzregelungen. „Es ist offensichtlich geworden, dass Lufthansa gar nicht daran denkt, unseren Forderungen zu einem neuen Manteltarifvertrag entgegenzukommen“, erklärt Harry Jaeger, Leiter Tarifpolitik und Verhandlungsführer der Ufo. „Im Gegenteil: Das Management ist entschlossen, das Schutzniveau der Arbeitsbedingungen unter dem Strich abzusenken.“ Eine unter massivem Investitionsstau leidende Produktivität solle durch eine noch schlechtere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ein am Ende „nicht einmal mehr rudimentär planbares Privatleben“ wieder angehoben werden. „Das ist ein absurder Weg und dafür sind wir nicht zu haben“, so Jaeger.

Bei der Cityline protestieren die Flugbegleiter für einen tariflichen Sozialplan. „Den Kabinenbeschäftigten wird seit weit über einem Jahr regelmäßig und sehr deutlich erklärt, dass der Flugbetrieb der Cityline keine Zukunft hat und auf eine solche auch nicht gehofft werden darf.“ Damit stünden die Flugbegleiter „erkennbar vor dem Ende ihres Arbeitsplatzes“, so Jaeger weiter. „Die Kabine braucht einen Sozialplan. Und zwar so schnell wie möglich, um nicht plötzlich existenziell vor dem Nichts zu stehen.“

Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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