Essen (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat sich mit Blick auf die Klima- und Haushaltspolitik der Bundesregierung klar gegen die Pendlerpauschale ausgesprochen. „Die Pendlerpauschale ist ökologisch kontraproduktiv und konterkariert die Wirkungen der im Jahr 2021 eingeführten CO2-Bepreisung im Verkehr“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Man könnte sie beispielsweise durch einen pauschalen Transfer für einkommensschwächere Pendler ersetzen, so der Wirtschaftsforscher. Die Bewertung der Steuervergünstigung für Diesel sei dagegen nicht so eindeutig: „Diesel-Pkw schneiden bei den Treibhausgasemissionen besser ab als vergleichbare Benziner und werden bei der KfZ-Steuer ohnehin schon stärker besteuert.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflation in Deutschland wird sich nach Einschätzung von Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, erst 2024 wieder auf einem niedrigen Niveau einpendeln. „Wir erwarten, dass sich die Inflation bis Ende des kommenden Jahres der Zielmarke der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent annähern wird“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Insbesondere die Kerninflation, also die Preise für Güter und Dienstleistungen außer Energie und Nahrungsmitteln, dürften noch einige Zeit hoch bleiben, glaubt der Wirtschaftsforscher. Für sie erwartet Schmidt einen Wert von 6,2 Prozent in diesem und 3,3 Prozent im kommenden Jahr.

Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat von der ehemaligen Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, eine schnelle Entscheidung über ihre politische Zukunft in der Linken gefordert. Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben): „Sahra Wagenknecht kokettiert jetzt seit mehr als einem halben Jahr damit, eine eigene Partei zu gründen. Sie muss sich entscheiden.“

Die Idee zu einer Parteineugründung schade der Linken, so Schirdewan. „Das Schüren von Spekulationen muss einfach aufhören.“ Wer wie Wagenknecht immer neue Unruhe schaffe, verhalte sich „einfach respektlos gegenüber der Partei“.

Schirdewan sprach sich auch für eine neue Form des Umgangs in der seit Jahren zerstrittenen Partei aus. „Wir brauchen eine neue Kultur des Miteinanders in der Linken. Mehr gemeinsam und nicht gegeneinander.“

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Koalition auf Kürzungen in allen Bereichen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr eingestimmt. „Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten. Da werden auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand gestellt werden müssen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben. Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht“, sagte Lindner. „Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen will, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann muss man umso mehr woanders kürzen.“ Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst seien zudem zu berücksichtigen. „Wer darauf hofft, dass sich mit der Steuerschätzung im Mai alle Haushaltsprobleme auflösen, unterliegt leider einem Irrtum“, so der FDP-Vorsitzende. „Mir ist wichtig, dass die Maßnahmen fair verteilt werden“, sagte er. Lindner sprach sich gegen eine „einseitige“ Belastung von Pendlern und Autofahrern aus.

„Was ebenfalls nicht geht, das sind Steuererhöhungen. Denn wir sind inzwischen ein Höchststeuerland“, behauptete Lindner. „Irgendwelche Tricks, um mehr Schulden zu machen, verbieten sich sowieso.“ Eine prozentuale Kürzung aller Ausgaben, auf die kein Rechtsanspruch besteht, lehnte er ab.

„Ich bin gegen die Rasenmähermethode. Das würde man nur machen, um sich vor unbequemen Begründungen zu drücken. Im Gegenteil, eine Konsolidierung ist eine Gelegenheit, zu prüfen, was es wirklich braucht“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland gefordert. „In Deutschland besitzen nur rund 50 Prozent der Menschen Eigentum, in dem sie selber wohnen. In Italien etwa sind es viel mehr. Das muss man gezielt fördern“, sagte er dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).

Spahn schlägt vor, mehr Bauland zu entwickeln und Bauen für fünf Jahre nicht teurer zu machen, „indem wir die Auflagen nicht weiter hochsetzen“. Auch sollten die Nebenkosten gesenkt werden, indem man die Grunderwerbssteuer senke. „Die Grunderwerbssteuer lag früher bei drei Prozent, heute bei 6,5. Zusammen mit Notar- und Makler-Gebühren frisst das das Eigenkapital vieler Familien schon auf“, sagte Spahn. Der Ampel warf er vor, „einen ideologischen Kampf gegen das Eigenheim“ zu führen. „Es ist ja eine Form der Enteignung, wenn Hausbesitzer jetzt fünf- bis sechsstellige Summen in eine Wärmepumpe und die dafür nötigen Umbauten investieren müssen. Das überfordert viele“, so Spahn.

Foto: Grundsteuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auftakt der jährlichen Ostermärsche in den vergangenen Tagen sind für Karsamstag rund 70 Veranstaltungen geplant. Die Ostermärsche sollen unter anderem in Bonn, München und Stuttgart stattfinden, wie das „Netzwerk Friedenskooperative“ am Freitag mitteilte.

Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem Auftakt: „Die ersten Ostermärsche am Gründonnerstag und Karfreitag verliefen erfolgreich“, so Kristian Golla aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative. „Die Forderung nach Frieden für die Ukraine, Abrüstung und die Abschaffung der Atomwaffen waren zentrale Forderungen.“ Traditionell bilde der Karsamstag den Schwerpunkt der Ostermarschaktivitäten. „Wir erwarten dementsprechend eine rege Beteiligung“, so Golla weiter.

Foto: Anti-Kriegs-Demo am 27.02.2022 in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemieprävention geeinigt. Bis Mai 2024 soll ein Entwurf zur Ratifizierung fertiggestellt werden, wie die WHO am Freitag mitteilte.

Mit einer Sitzung eines eigens dafür eingerichteten zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) sind demnach am Donnerstag die Diskussionen über den Entwurf des Pandemieabkommens zu Ende gegangen. Dabei konnten die Mitgliedsländer ihre Vorschläge für das Abkommen einreichen. Nun soll es bis zum 22. April möglich sein, zusätzliche schriftliche Vorschläge nachzureichen, die dann zusammen mit allen anderen Vorschlägen der letzten Wochen in einem Paket zusammengefasst werden sollen. Bis zum 22. Mai soll zusätzlich ein Dokument entstehen, das alle möglichen Optionen zusammenfasst. Ab Juni sollen dann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Parallel zu den Verhandlungen über das Pandemieabkommen wird derzeit über mehr als 300 Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ diskutiert, die laut WHO „die Welt sicherer vor übertragbaren Krankheiten“ machen und „gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit bei der globalen Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ sorgen soll.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Die deutschen Sozialversicherungssysteme werden immer wieder als verstärkender Pull-Faktor vermutet. Objektiv ist das aber nicht so. Leider verfängt dieser Mythos oft genug und wird auch regelmäßig gezielt gefüttert.“

Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sind einheimischen Arbeitslosen beim Bürgergeld gleichgestellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte: „Leistungskürzungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland suchen. Diese Menschen mussten oft von heute auf morgen ihre Heimat verlassen, um vor dem russischen Angriff zu fliehen.“ Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte: „Jedes Mal, wenn die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt, wird von rechts außen über die sogenannten Pull-Faktoren diskutiert. Diese Theorie aus den 1960er-Jahren ist nicht nur überholt, sondern von der Migrationsforschung widerlegt.“ Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte 2022 konstatiert, dass die Theorie in der Migrationsforschung als unterkomplex gilt. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion, hält das Niveau der Sozialtransfers für einen Faktor, warum Migranten sich ungleich in der EU verteilen. „Es braucht eine Angleichung der Sozialleistungen in Europa. Es kann nicht sein, dass in einem EU-Staat wie Italien oder Griechenland die geringsten Sozialstandards nicht erfüllt werden, sodass unsere Gerichte eine Rückführung von Flüchtlingen dorthin untersagen“, sagte Throm. „Auch deshalb müssen unsere Sozialleistungen auf den Prüfstand, soweit eine Reduzierung rechtlich möglich ist. Solchen Überlegungen verweigert sich die Ampel komplett.“

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte: „Der Übergang von den Asylbewerberleistungen zu den höheren Bürgergeldleistungen soll zukünftig erst nach 24 Monaten erfolgen. Das Bürgergeld darf nicht zu einer Zuwanderungsprämie verkommen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen in der Kriminalstatistik bei Kindern und Jugendlichen sei besorgniserregend, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe).

„Die bisherigen Möglichkeiten für Präventionsmaßnahmen stoßen ganz offensichtlich an ihre Grenzen und genügen nicht“, sagte Breher. Sie forderte, die Frühen Hilfen zu stärken und mehr Sozialarbeiter in Kitas und Schulen einzusetzen. Das Engagement der Ampel in diesen Bereichen lasse „sehr zu wünschen übrig“, sämtliche Mittel seien „ordentlich gekürzt“ worden. Aus den Reihen der Ampelkoalition wurde der Vorstoß zum Thema Strafmündigkeit am Freitag zurückgewiesen.

„Wir brauchen keine Debatte um eine Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit“, sagte Denise Loop, grüne Bundestagsabgeordnete und Familienpolitikerin, dem Tagesspiegel. Mit einer Grenze von 14 Jahren liege man gut im europäischen Schnitt. „Wenn Jugendliche im jüngeren Alter Gewalttaten verüben, ist die Frage in Bezug auf alle Sanktionen: Was ist deren Ziel? Es geht nicht um Strafe, sondern um den Erziehungsgedanken.“ Loop hält auch die Entwicklung der Jugendkriminalität nicht für alarmierend.

„Insgesamt ist Jugendkriminalität kein zunehmendes Phänomen, im Vergleich zum Beispiel zu den Neunzigerjahren sind die Zahlen deutlich niedriger. Die Fokussierung auf Einzelfälle produziert ein Gesamtbild einer vermeintlich gewalttätigen jungen Generation, das nicht stimmt.“

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere Außen- und Sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, bedauert, dass es auch künftig keinen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland geben soll. „Wohl wissend, dass es wahnsinnig schwierig würde, hatte ich mir dennoch gewünscht, dass wir jetzt einen Nationalen Sicherheitsrat bekommen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die Arbeit an der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie.

Er sei nicht enttäuscht, „ich habe nur gedacht, dass sich unter dem Eindruck der aktuellen Lage das Kanzleramt und das Auswärtiges Amt einigen und auch das Auswärtige Amt, das schließlich die Federführung beim Erarbeiten der Sicherheitsstrategie hat, diesen Weg einschlägt“. Stattdessen scheine sich „wieder die Angst durchgesetzt zu haben, dass durch einen Sicherheitsrat noch mehr Kompetenzen ins Kanzleramt abwandern würden“, so Heusgen. „Eine verpasste Chance.“ Derzeit arbeitet die Bundesregierung noch an der Sicherheitsstrategie, bereits jetzt aber ist bekannt, dass es keinen Sicherheitsrat geben soll. „Es wird sicher gelingen, das veränderte Umfeld der deutschen Politik exzellent zu beschreiben“, sagte Heusgen. „Aber das reicht nicht.“ Wichtig sei es, daraus operative Schlussfolgerungen zu ziehen. „Wir haben viele Verkrustungen in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, und diese aufzureißen ist schwierig“, so Heusgen. „Aber wenn nicht jetzt, wann dann?“

Foto: Marine-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

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