Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine „strategische Allianz“ Europas und eine Rolle als „dritte Supermacht“ jenseits der USA und China stößt bei deutschen Außenpolitikern auf scharfen Widerspruch. „Es ist ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Das schwäche die westliche Wertegemeinschaft. „Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten.“ Hakverdi kritisierte indirekt Macrons Äußerungen, wonach sich Europa aus dem Konflikt zwischen Peking und Taiwan heraushalten solle. „Falls Macron sich von den USA distanzieren will, um sich der Regierung in Peking anzudienen, so hat das keinerlei Aussicht auf Erfolg. Es ist zum Scheitern verurteilt“, sagte der SPD-Politiker, der im Europaausschuss Berichterstatter für die USA und China ist.

Die „bittere Lehre“ des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sollte für den Westen lauten: „Wir brauchen einen kritischen Umgang mit autoritären Staaten, so auch mit China, keine naive Liebesdienerei.“ Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß wies Macrons Vorstoß ebenfalls zurück: „Wenn Macron nun einen separaten Weg Europas ohne den engen Schulterschluss mit den USA anstrebt, wäre das fatal“, sagte Ploß dem „Tagesspiegel“. Die USA seien der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

„Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind in jeder Hinsicht unersetzlich – auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene.“ Gerade in der aktuellen weltpolitischen Situation sei ein „enger Schulterschluss Europas mit den USA enorm wichtig“. Auf die Bedrohungen Russlands und die anhaltenden Militärmanövers Chinas vor Taiwans Küste brauche es „gemeinsam mit den USA eine deutliche europäische Antwort: Völkerrecht darf nicht gebrochen werden“. Es gehe nicht nur um die Ukraine oder Taiwan, sondern um „Signale an die gesamte Weltgemeinschaft“.

Die Frage sei: „Wollen wir eine Stärke des Rechts oder ein Recht des Stärkeren?“ Verhaltene Zustimmung zu Macrons Vorstoß hingegen äußerte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Strategische Unabhängigkeit Europas ist ein erstrebenswertes Ziel, wenn es verbunden wird mit der Zielsetzung, die Friedensmacht der Welt zu werden“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro anzuheben. „Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf die Mindestlohnkommission warten“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Wie im letzten Jahr müsse Heil den neuen Mindestlohn per Gesetz festlegen – und zwar möglichst schnell. „Die Beschäftigten brauchen mindestens 13 Euro – denn unterhalb davon schützt ein Mindestlohn nicht vor Altersarmut.“ Zugleich forderte die Linken-Chefin schärfere Kontrollen, ob der vorgeschriebene Mindestlohn tatsächlich gezahlt werde. „Jährlich sind mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Mindestlohnbetrug betroffen“, so Wissler.

Die Bundesregierung müsse diese Kontrolllücken endlich schließen. Heil hatte zuvor gesagt, er erwarte zum nächsten Januar eine „deutliche Steigerung“ des Mindestlohns. „Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden.“ Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen.

Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor neuen Klima-Risiken wegen des endgültigen Atomausstiegs am 15. April. „Die Entscheidung zum Atomausstieg ist gefallen, die Bundesregierung sollte sich jetzt mit aller Kraft den notwendigen schnellen Entscheidungen für eine kurz- und langfristig sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung widmen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Um die Versorgungssicherheit künftig jederzeit gewährleisten zu können, brauchen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke, die gesicherte, regelbare Leistung als Partner der Erneuerbaren Energien bereitstellen.“ Könnten sie nicht rechtzeitig in Betrieb gehen, hätte das hohe Klimagasemissionen zur Folge, denn Kohlekraftwerke müssten dann länger laufen, warnte die BDEW-Chefin. „Der rechtzeitige Bau von genügend gesicherter Leistung wird mit den aktuell geltenden Rahmenbedingungen aber nicht gewährleistet. Der Markt setzt bislang nicht die erforderlichen Bedingungen für den notwendigen Zubau von Kraftwerken, die jederzeit und wetterunabhängig Strom erzeugen können“, widersprach die frühere Grünen-Politikerin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

„Mit der angekündigten Kraftwerkstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums muss deshalb so schnell als möglich die Grundlage dafür geschaffen werden, damit sich konkrete Investitionsentscheidungen in gesicherte Leistung in Deutschland lohnen“, so Andreae. „Es geht gleichzeitig darum, die Energie-, Wärme- und Verkehrswende voranzutreiben. Jede zusätzliche erneuerbare Kilowattstunde erhöht die verfügbare Menge Strom und kann in den kommenden Jahren dazu beitragen, die Preise zu senken und die Versorgung zu sichern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband fürchtet ein Scheitern der Integration geflüchteter Ukrainer in das deutsche Bildungssystem. „Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren und ihre Ziele komplett zu verfehlen“, sagte Verbandspräsident Heinz Peter Meidinger der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Die große Mehrheit der Bundesländer lasse die Schulen bei der Bewältigung der Aufgaben „weitgehend im Stich“. Meidinger drängt in diesem Zusammenhang auf mehr Investitionen: „Wir brauchen dringend zusätzliche Unterstützung von Schulen, die besonders viele geflüchtete Schüler aufgenommen haben.“ Andernfalls drohe die Integration zu scheitern. Dem Lehrerpräsidenten zufolge hätten die Länder „bis zu zwei Milliarden Euro“ in die Integration ukrainischer Schulkinder stecken müssen.

Stattdessen hätten sie nur „sehr überschaubar investiert“, als handele es sich um eine Aufgabe, die nebenher erledigt werden könne.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische Gegenoffensiven zu verzögern. Russland setze Religion schon länger als „Waffe“ ein, um die Ukraine international zu diskreditieren, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts.

Dabei habe Russland selbst „schwere Verletzungen der Religionsfreiheit“ in der besetzten Ukraine begangen. Die Osterfeiertage könnten dem ISW zufolge für vorgeschobene Forderungen nach einem Waffenstillstand genutzt werden. Die Denkfabrik wirft den russischen Besatzungsbehörden vor, in der besetzten Ukraine „wahrscheinlich eine Kampagne der systematischen Religionsverfolgung“ durchzuführen. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands seien von russischer Seite mindestens 76 Akte religiöser Verfolgung in der Ukraine begangen worden.

Die russischen Behörden hätten mindestens 26 Gotteshäuser geschlossen, verstaatlicht oder gewaltsam in die vom Kreml kontrollierte russisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats umgewandelt, 29 Geistliche oder religiöse Führer getötet oder festgenommen sowie 13 Gotteshäuser „geplündert, entweiht oder absichtlich zerstört“.

Foto: Türme einer russisch-orthodoxen Kirche, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat mit Befremden auf die Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert, er erwarte eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. „Für den Mindestlohn macht die unabhängige Mindestlohnkommission einen Vorschlag für 2024“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Es sei „irritierend“, dass sich der Arbeitsminister jetzt dazu äußere. „Eine politische Lohnfindung ist jedenfalls falsch.“ Heil hatte zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt, er erwarte zum nächsten Januar eine „deutliche Steigerung“ des Mindestlohns. „Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden.“

Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. „Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können.“ Wenn man in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichte, dann könne man entsprechend handeln. „Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren.“ Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus Russland wäre „ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Athleten“, so Faeser.

„Dem Kriegstreiber Putin eine Propaganda-Bühne zu bieten, würde alle Werte des Sports verraten.“ Wenn das so komme, drohe der Boykott der Ukraine. „Dieses katastrophale Signal muss das IOC verhindern“, forderte die Ministerin. „Es ist für ukrainische Sportler völlig unzumutbar, dass sie Sportlern gegenüberstehen, die für ein Land antreten, das so viele Zivilisten in der Ukraine umbringt.“

Von einem deutschen Boykott von internationalen Sportveranstaltungen halte sie allerdings nichts, so Faeser weiter. Damit würde man den eigenen Athleten schaden, die lange auf dieses Ziel hingearbeitet hätte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach dem Abzug deutscher Truppen aus Mali den Anti-Terror-Kampf im Sahel fortsetzen. „Deutschland wird in der Sahelregion engagiert bleiben“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wir werden unser entwicklungspolitisches Engagement sogar ausweiten und dabei die gesamte Region inklusive der Küstenstaaten in den Blick nehmen. Denn die Terroristen halten sich nicht an Landesgrenzen.“ Das Ministerium plant demnach eine eigene Sahel-Initiative, die im Mai vorgestellt werden soll. Der Sahel umfasst fünf Staaten in der Übergangsregion von Nordafrika zum subsaharischen Afrika: Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie sich im Sahel der Terrorismus ungebremst ausbreite, so Schulze. Viele Menschen in der Region schlössen sich Extremisten an, weil sie einen Job brauchten und keine andere Perspektive sähen. „Hier kann Entwicklungspolitik ansetzen, indem sie den Terrorgruppen den Nährboden entzieht“, sagte Schulze. „Wenn es gelingt, neue Jobs und Stabilität in die Region zu bringen, dann werden sich viele Menschen gegen die Rekrutierung durch Terrorgruppen entscheiden.“ Ihre Einschätzung nach dürfe der Westen Länder wie Mali und Burkina Faso nicht aufgeben, „auch wenn es schwierig ist“, sagte Schulze. Denn das würde zu noch mehr Problemen in der Zukunft führen. Die Entwicklungsministerin hob Deutschlands Interesse daran hervor, den Sahel und die westafrikanischen Küstenländer zu unterstützen. „Sollten sich staatsfreie Räume auf unserem afrikanischen Nachbarkontinent weiter ausbreiten, hätte das gravierende humanitäre Folgen in der Region und könnte Europa mehr und mehr vor sicherheitspolitische Herausforderungen stellen“, sagte sie.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Abzug der Bundeswehr-Truppen aus Mali bis Mai 2024 angekündigt. Die Soldaten sind im Rahmen der UN-Mission Minusma vor Ort.

Foto: Mali, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bürger dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. „Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Trotzdem sei Energie teuer und ein hoher Verbrauch schade dem Klima. „Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen.“ Mit Blick auf den vergangenen Winter sagte Habeck, dass es gelungen sei, die Gasspeicher in einer „kritischen Phase“ vollzukriegen und eine „schwere Wirtschaftskrise abzuwehren“. Der Vizekanzler fügte hinzu: „Wir haben auch gesehen, dass bestimmte Sachen ganz einfach waren und trotzdem einen guten Effekt hatten.“

Energiesparen müsse keinen „Verlust an Lebensqualität“ bedeuten. Die Energiesparverordnung der Bundesregierung, die unter anderem in öffentlichen Arbeitsstätten eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad vorschreibt, läuft am 15. April aus.

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Atomausstieg in Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unumkehrbar. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am 15. April vom Netz genommen werden, würden „früher oder später in den Rückbau gehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Ein Neubau von Kernkraftwerken habe sich immer als „ökonomisches Fiasko“ dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland, fügte er hinzu. „Es gibt auch kein Interesse von deutschen Betreibern, neue Atomkraftwerke zu bauen. Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben.“ Zuvor hatte die FDP-Bundestagsfraktion in einem energiepolitischen Grundsatzpapier gefordert, die drei letzten Atommeiler nach ihrer Abschaltung noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand zu halten, um sie wieder hochfahren zu können. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, dass das AKW-Aus „ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage“ sei. Habeck hielt dem entgegen: „Wir setzen mit dem Atomausstieg um, was Union und FDP 2011 beschlossen haben.“ Die Frage, ob er die Sicherheit der Energieversorgung nach dem Atomausstieg garantieren könne, bejahte Habeck. „Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein“, sagte er.

„Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr Erneuerbare Energien.“

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