Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont. Der Haftbefehl sei „weit mehr als Symbolik“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Wenn Putin Russland verlässt und in ein demokratisches Land reist, kann ihm die Verhaftung und Überstellung nach Den Haag drohen“, glaubt sie. Sie wünsche sich, dass sich Putin einmal vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten müsse für den Krieg, den er gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führe, so Faeser. Der Tatvorwurf – die Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine – sei „ein furchtbares Kriegsverbrechen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer arbeitssüchtig ist, ist deutlich kränker als andere Beschäftigte. Das geht aus einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Demnach arbeiten zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland suchthaft. Das heißt, sie arbeiten nicht nur exzessiv, sondern auch zwanghaft. 28 Prozent der Betroffenen bezeichnen ihre Gesundheit als weniger gut oder schlecht. Das ist ein doppelt so hoher Anteil wie bei Menschen, die normal arbeiten, so die Studienautoren des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der TU Braunschweig. 90 Prozent der Suchtarbeiter melden binnen eines Jahres Beschwerden, und zwar im Schnitt sieben Stück: von Rückenschmerzen über Probleme an Muskeln und Skelett bis zu Psychosomatischem wie Schlafstörungen und Niedergeschlagenheit. Die Arbeitssucht hat gravierende gesellschaftliche Folgen, warnen die Forscher. Suchthaft Arbeitende seien besonders von einem erhöhten Risiko für Burnout und depressiven Verstimmungen betroffen – und können dadurch länger ausfallen. Das halten die Forscher nicht nur aus der Perspektive der Betroffenen, sondern auch für Betriebe und die Gesellschaft problematisch. Arbeitsausfälle könnten zu Unterbrechungen der Produktion führen. Wegen des demografischen Wandels sind Arbeitskräfte schon jetzt in vielen Branchen knapp.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nach einem durchweg schwachen Start uneinheitlich geschlossen. Bis zum Handelsende in New York kämpfte sich der Dow in den grünen Bereich und würde mit 33.587 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 tat sich schwerer und schloss mit 4.109 Punkten nur 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 13.051 Punkten gar 0,1 Prozent schwächer als am Freitag, wenngleich auch hier anfänglich größere Verluste reduziert wurden. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0862 US-Dollar (-0,35 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9206 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.991 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,92 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,27 US-Dollar, das waren 85 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur ist nach eigenen Angaben „zuversichtlich, dass die örtlichen Stromnetze schon bald überall in der Lage sind, die Wärmewende zu ermöglichen“. Der Regulierungsvorschlag der Behörde ermögliche es „jedem“, eine Wärmepumpe anzuschließen, schrieb Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Montag auf Twitter.

„Eingriffe dürften nur in Ausnahmefällen notwendig werden.“ In einem solchen Fall seien die Netzbetreiber zur Beseitigung von Engpässen verpflichtet, so Müller.

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Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in der Türkei, Martin Erdmann, stößt die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unabhängig vom Ausgang der Wahlen im Mai an ihre Grenzen. „Das System Erdogan ist Geschichte“, sagte Erdmann der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Es befinde sich seit einiger Zeit im Niedergang. Der Präsident stehe einer „dysfunktionalen Ein-Mann-Herrschaft“ vor. „Niemand traut sich mehr, Entscheidungen zu treffen, aus Angst, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden“, so Erdmann. „Im Interesse des Landes kann man nur hoffen, dass die Menschen an der Wahlurne das Ruder umlegen und die Koalitionsparteien der Opposition mit ihrem gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten wählen.“

Im Falle einer Wahlniederlage des türkischen Präsidenten sei die Frage, „ob er zu illegalen Mitteln greift“. Ob er zum Beispiel die Armee einsetzen würde, in Form eines Militärputsches von oben, so Erdmann. „Ich persönlich glaube eher, dass er im Falle einer Niederlage ein Flugzeug mit unbekanntem Ziel besteigen würde.“ Ruhestand dagegen sei keine Option für Erdogan.

„Seine Regierungszeit ist von Korruption und Nepotismus geprägt“, sagte Erdmann. Das werde eines Tages juristische Konsequenzen haben. Die Politik der Ampel-Koalition beschreibt Erdmann als Fortführung des Kurses unter Angela Merkel. Die kritischen Worte von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegenüber ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu im vergangenen Juli seien „verhallt“.

„Danach habe ich kein gesteigertes Maß an kritischer Positionierung wahrgenommen“, so Erdmann. Das liege auch an der Migrationsthematik. „Ich glaube, das ist einer der Gründe, warum man das System Erdogan nicht verärgern will: auch weil er diesen Hebel in der Hand hält.“

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Sandhausen (dts Nachrichtenagentur) – Der SV Sandhausen hat Cheftrainer Tomas Oral nach nur sechs Spielen im Amt freigestellt. Die Entscheidung gelte mit sofortiger Wirkung, teilte das Zweitliga-Schlusslicht am Ostermontag mit.

Interimsweise sollen die Co-Trainer Gerhard Kleppinger und Oscar Corrochano das Training und die Vorbereitung auf das Auswärtsspiel beim 1. FC Magdeburg übernehmen. Oral hatte die Mannschaft erst am 20. Februar übernommen. SVS-Präsident Jürgen Machmeier begründete die Entscheidung mit dem ausbleibenden sportlichen Erfolg: Die Hoffnung, mit Oral den „entscheidenden Impuls für einen erfolgreichen Abstiegskampf“ zu setzen, habe sich nicht erfüllt. Nach nur zwei Punkten aus den zurückliegenden sechs Partien, darunter „indiskutable Heimauftritte“ gegen St. Pauli und Greuther Fürth, sehe man keine andere Möglichkeit, um die Saison doch noch mit dem Klassenerhalt zu beenden. Geschäftsführer Volker Piegsa fügte hinzu, dass die Freistellung „im Sinne des Vereins unvermeidbar“ gewesen sei. In der Tabelle hat Sandhausen bei sieben verbleibenden Spielen mittlerweile sechs Punkte Rückstand auf Relegationsplatz 16.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Europa unabhängiger von den USA werden und sich nicht in den Taiwan-Konflikt hineinziehen dürfe, ruft in Berlin deutliche Kritik hervor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa. Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte den französischen Präsidenten scharf: „Macron scheint von allen guten Geistern verlassen“, sagte Röttgen der „Bild“. „Während es Amerika ist und nicht Frankreich oder Deutschland, das die Ukraine maßgeblich unterstützt und damit Europa verteidigt, fordert Macron eine Abkehr von Amerika. Während China gerade den Angriff auf Taiwan übt, verlangt Macron eine Annäherung an China.“ Röttgen weiter: „Europa spaltet und schwächt er mit solch einer naiven und gefährlichen Rhetorik.“ Der CDU-Politiker wirft die Frage auf, ob hinter Macrons China-Aussagen womöglich wirtschaftliche Motive stecken: „Sind es die Interessen französischer Unternehmen, die Macron zu diesen außenpolitisch unverantwortlichen Positionen bringen? Oder hat der französische Präsident nicht nur im Land, sondern auch in der Außenpolitik die Beziehung zur Realität verloren?“ Röttgen widerspricht Macron, dass Taiwan Europa nichts angehe: „Taiwan steht für den globalen Machtanspruch Chinas. Eine Weltordnung nach chinesischen Vorstellungen ist sicher nicht das Interesse Europas.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden erwägt eine zweite Amtszeit. In einer Sendung des US-Senders NBC sagte Biden am Montag, er plane für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen eine Kandidatur, aber er sei noch nicht soweit, es offiziell zu verkünden.

„I plan on running, but we’re not prepared to announce it yet“, sagte der 80-Jährige wörtlich. Schon zuvor hatten US-Medien berichtet, Biden habe es nicht eilig und sei genervt vom öffentlichen Druck, jetzt schon eine Entscheidung bekannt zu machen. Aktuell gibt es keinen ernstzunehmenden Herausforderer im Lager der US-Demokraten, und Bidens Vorgänger Donald Trump, der für die Republikaner wieder antreten will, zieht aktuell wegen einer Anklage im Bundesstaat New York wieder viel Aufmerksamkeit auf sich. Biden stünde bei der Wahl im November 2024 kurz vor seinem 82. Geburtstag.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein bereits seit mehr als zwei Wochen andauernder Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern auf einer Raststätte in Hessen wird zum Thema für die Bundespolitik. „Der Vorfall in Gräfenhausen wirft ein Schlaglicht darauf, welche katastrophalen Bedingungen in Teilen des Transportgewerbes herrschen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Leider beauftragten auch namhafte deutsche Unternehmen Speditionen „zu Dumpingpreisen und verschließen die Augen davor, dass solche Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich wären“. Schiefner kündigte einen Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen stärker zu bekämpfen. Das Mindestlohngesetz müsse für inländische und gebietsfremde Unternehmer noch wirksamer kontrolliert werden, forderte er. „Die Überwachungsbehörden müssen gestärkt und mehr Personal für Kontrollen bereitgestellt werden, die Auswertungen digitaler Kontrollgeräte noch effektiver genutzt und ausgeweitet werden und die relevanten Bußgelder empfindlich angehoben werden, um den wirtschaftlichen Vorteil tatsächlich erkennbar zu übersteigen.“

Zudem müssten der Bund und bundeseigene Unternehmen „mit gutem Beispiel vorangehen und für Transportleistungen nur Unternehmen beauftragen, die Tariftreue nachweisen“. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte unterdessen, dass die Zustände für viele Fahrer, besonders aus Osteuropa, „menschenverachtend“ seien. „Zustände, wie wir sie gerade in Gräfenhausen erleben, waren einer der wichtigsten Gründe, warum die EU das Mobilitätspaket auf den Weg gebracht hat.“ Auch Fahrer aus Nicht-EU-Ländern fielen unter die europäischen Schutzvorschriften, wenn sie für ein Unternehmen aus einem EU-Land tätig sind.

„Wir brauchen eine Debatte, wie die Europäische Arbeitsmarktbehörde als zuständige EU-Agentur künftig engmaschige Kontrollen besser koordiniert, um solchen Unternehmern das Handwerk zu legen“, so Radtke. „Darüber hinaus stellt sich die Frage, wo die deutschen Behörden bei solch offenkundigen Fällen von Scheinselbständigkeit sind. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesverkehrsminister Volker Wissing sind jetzt am Zug, damit europäisches Recht in Deutschland konsequent umgesetzt wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Forderung nach deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung bekräftigt, die Zahl von zwölf Milliarden Euro jährlich aber nicht wiederholt. „Wie viel Geld genau es wird, das besprechen wir in der Regierung“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Es geht hier doch nicht um eine Zahlenschlacht in der Öffentlichkeit, sondern darum, Kinder aus der Armutsfalle zu holen“, so Lang. „Wenn möglichst alle Familien bekommen, was ihnen zusteht, kostet das den Staat mehr als bisher. Schon dafür werden wir also Geld in die Hand nehmen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Hinzu kommt aber etwas Zweites. Wenn wir endlich gleiche Chancen sichern wollen, müssen wir uns fragen: Was braucht ein Kind, um gut ins Leben zu starten? Das muss es sein, was uns leitet.“

Weniger Bürokratie sei wichtig, bezahle aber allein noch nicht neue Turnschuhe. „Erst recht nicht in Zeiten hoher Inflation“, so Lang. „Kinderarmut heißt Ausgrenzung, in all ihrer Schonungslosigkeit – und das wollen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb ist die Kindergrundsicherung das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition“, sagte die Parteichefin.

Innerhalb der Koalition gibt es vor allem zwischen den Grünen und der FDP Meinungsunterschiede über die Ausgestaltung und Höhe der Kindergrundsicherung, die ab 2025 eingeführt werden soll. Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich zuletzt der Grünen-Forderung nach zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Kindergrundsicherung angeschlossen.

Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

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