Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Vergleichsportals Verivox, Daniel Puschmann, hat für ein Ende der staatlichen Subventionen bei Strom und Gas plädiert. „Wir fordern, dass die Preisbremsen für Neukundentarife zum Sommer wegfallen, da die Beschaffungskosten weiter sinken. Ende 2023 sollten dann die Preisbremsen auch für Bestandstarife komplett auslaufen“, sagte Puschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Es könne nicht sein, dass bei einem Stromtarif von 45 Cent noch fünf Cent vom Steuerzahler bezahlt werden, wenn es zugleich schon Tarife für 28 Cent gebe. Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung die Deckel für Arbeitspreise eingeführt. Bei Erdgas liegt er bei 12 Cent pro Kilowattstunde und für Fernwärme bei 9,5 Cent. Dies gilt für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Für den Rest muss der normale Marktpreis gezahlt werden. Der gleiche Mechanismus wurde für Strom eingeführt. Hier gilt ein Deckel bei 40 Cent pro Kilowattstunde.

Allerdings haben sich die Preise für Energie in den vergangenen Monaten massiv verbilligt. Diese Entwicklung ist inzwischen auch bei Tarifen für private Haushalte angekommen. „Im Moment sehen wir für Neukunden die günstigsten Gastarife unter zehn Cent und Stromtarife unter 28 Cent“, sagte Puschmann. Die Tendenz der vergangenen vier bis sechs Wochen weise zudem klar nach unten: „Die Tarife liegen also deutlich unterhalb des Deckels.“

Zugleich gebe es aber immer noch enorme Preisspannen. Beim Strom etwa würden in der Grundversorgung Arbeitspreise von 56 Cent verlangt. Auch von Bundesland zu Bundesland sind die Unterschiede enorm. Nach Berechnungen von Verivox müssen Kunden in der Grundversorgung in Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsenergie am meisten zahlen.

Dort liegen Stromkosten für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) im Schnitt bei 2.350 Euro jährlich, durch Preisbremsen-Subventionen von 482 Euro werden sie auf 1.868 Euro gedrückt. Das sind aber immer noch fast 450 Euro mehr als der aktuell günstigste Tarif bei Verivox. In Bremen ist der Grundversorgungsstrom mit rund 1.500 Euro am billigsten, der Preis liegt unter dem Deckel. Beim Gas (Verbrauch: 20.000 kWh) sind es in Berlin jährlich nur rund 2400 Euro.

In Mecklenburg-Vorpommern hingegen kommen 3.800 Euro zusammen (vor der Preisbremse). Die staatlichen Subventionen reduzieren die Kosten zwar um fast 1.000 Euro. Doch auch hier gilt, dass die aktuellen Tarife deutlich günstiger sind. Dadurch könnten die Preisbremsen mittlerweile kontraproduktiv wirken: „Wenn ein Tarif bei 38 Cent die Kilowattstunde liegt und ein anderer bei 40 Cent gedeckelt wird, dann ist die Ersparnis so gering, dass Wechselhürden aufgebaut werden. Aus Sicht des Steuerzahlers ist das eine Katastrophe, weil unnötig Subventionen gezahlt werden“, so der Verivox-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in China die Chancen für mehr Zusammenarbeit austarieren und zugleich die Haltung Chinas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine thematisieren. „China hat sich verändert, und nach dem Ende der Corona-Restriktionen will ich mir ein genaueres Bild davon machen, welchen Kurs die neue Führung einschlägt, auch mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen politischer Kontrolle und wirtschaftlicher Offenheit“, sagte Baerbock vor ihrer Abreise.

„Ich will vor Ort Chancen für mehr Zusammenarbeit bei der Förderung der Zivilgesellschaft, beim Klimaschutz und in Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien ausloten.“ An einer wirtschaftlichen Entkopplung habe man kein Interesse, aber die Risiken einseitiger Abhängigkeiten müssten im Sinne eines „De-Risking“ abgebaut werden. „Dies gilt gerade mit Blick auf das Horrorszenario einer militärischen Eskalation in der Taiwanstraße, durch die täglich 50 Prozent des Welthandels fließen“, so die Grünenpolitikerin. „Ganz oben“ auf ihrer Agenda stehe aber auch das Interesse, den Krieg in der Ukraine „schnellstmöglich, dauerhaft und gerecht“ zu beenden.

„Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt China eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden“, so Baerbock. „Dass China bereit ist, sich global einzubringen, hat zuletzt die Vermittlung zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran gezeigt. Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben.“ Weitere Themen sollen die Menschenrechte und der Klimaschutz sein.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.647 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.092 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.929 Punkten 0,9 Prozent schwächer. Obwohl die Inflationsrate nach Angaben der US-Statistikbehörde vom Nachmittag niedriger ausgefallen ist als zuvor angenommen, zeigten sich Anleger wegen einer immer noch hohen Kerninflation besorgt. Auch das am Abend veröffentlichte Protokoll der vergangenen Sitzung der US-Zentralbank Federal Reserve wurde mitunter negativ aufgenommen. Darin wird einerseits eine breite Unterstützung für den vergangenen Zinsschritt von 25 Basispunkten ersichtlich, andererseits aber auch die Einschätzung geäußert, dass aufgrund der Bankenkrise womöglich weniger Zinsschritte nötig sein werden, um die Inflation weiter einzudämmen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0988 US-Dollar (+0,71 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9101 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.014 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,92 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,25 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krebshilfe hat vor den Folgen der aufgrund der Erderhitzung bereits im April vermehrt intensiven UV-Strahlung gewarnt. „Bedingt durch den Klimawandel ist der Monat April deutlich sonnenreicher und wärmer als früher“, teilte die gemeinnützige Organisation am Mittwoch mit.

„Zum Schutz vor Hautkrebs ist es daher wichtig, die Haut behutsam an die Sonne zu gewöhnen.“ Die Gefahr vermehrter UV-Strahlung durch eine längere Sonnenscheindauer im Jahresverlauf werde unterschätzt. Nach Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes sei beispielsweise der April in den letzten Jahrzehnten deutlich sonniger und wärmer geworden. Dies könne dazu führen, dass sich Menschen öfter und länger im Freien aufhalten und ihre Haut vermehrt UV-Strahlen aussetzen.

Im Zuge des Klimawandels würden zudem vermehrt „Niedrig-Ozon-Ereignisse“ im Frühjahr beobachtet werden, so die Krebshilfe. Bei diesem Wetterphänomen strömt ozonarme Luft aus der Arktis nach Europa und führt vereinzelt zu ungewöhnlich hohen UV-Werten. Die Vorhersage dieser komplexen Ereignisse sei schwierig und nur kurzfristig möglich, hieß es. Tagesaktuell biete der UV-Index (UVI) Auskunft über die zu erwartende Intensität der Sonnenstrahlung.

„Schützen Sie sich ausreichend in der Sonne und senken Sie so langfristig Ihr Hautkrebsrisiko“, sagte Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe. Die Organisation rät dazu, täglich den UV-Index abzurufen und die Haut nur langsam an die Sonne zu gewöhnen. Zudem werden Sonnenbrillen, Kopfbedeckungen und Sonnencremes mit einem Lichtschutzfaktor von mindestens 30 empfohlen. „Cremen Sie öfter nach. Schützen Sie Säuglinge bis zum Alter von 12 Monaten vor allem durch Schatten und Kleidung und vermeiden Sie Sonnencreme“, so die Deutsche Krebshilfe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hofft auf „Klartext“ der Bundesaußenministerin bei deren Antrittsbesuch in Peking am Donnerstag. „Gerade vor den jüngsten Äußerungen von Herrn Macron hoffe ich, dass Frau Baerbock, die als Verfechterin freiheitlicher Werte bekannt ist, in Peking Klartext spricht und unterstreicht, dass Deutschland jeden Versuch Chinas ablehnt, die Taiwan-Frage mit Gewalt zu lösen“, sagte Shieh dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich bei seiner Reise in die Volksrepublik für Aufsehen in der EU und den USA gesorgt, weil er Chinas militärische Drohungen gegen Taiwan in einem Interview als „Krisen, die nicht unsere sind“, bezeichnete und warnte, in der Angelegenheit den USA zu folgen. Diese haben sich der Verteidigungsbereitschaft Taiwans verpflichtet, US-Präsident Joe Biden hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass die Vereinigten Staaten den demokratischen Inselstaat gegen einen chinesischen Überfall verteidigen würden. Auch Deutschland und andere EU-Staaten haben Peking zuletzt verstärkt vor einem Angriff gewarnt. „China hat schon immer versucht, Europa und die USA in Sachen Taiwan zu spalten“, sagte Botschafter Shieh. Aber dieser Konflikt sei „Mannschaftsarbeit“. „Am Beispiel der Ukraine sieht man, dass nur transatlantische Einigkeit Erfolg hat. Wenn dieser Schulterschluss auch bei Taiwan gelingt, weiß China, dass es keine Chance hat, uns militärisch zu unterdrücken.“

Foto: „Verbotene Stadt“ in Peking, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hat Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert, insbesondere eine Asuweitung des Familienmitzugs. Es sei richtig, die rechtlichen Hürden für Erwerbsmigration zu senken, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Zugleich muss uns allen klar sein, dass wir eine Willkommenskultur brauchen, wenn wir attraktiv für Fachkräfte sein wollen. Dazu gehört der Abbau von rassistischen Denkweisen und Strukturen, aber auch die Ausweitung des Familienmitzugs.“ Deutschland tue sich „wahnsinnig schwer damit, auch kulturell ein Einwanderungsland zu sein“, sagte Khan weiter. „Migration wird bei uns oft problembehaftet diskutiert. Es wird vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme gewarnt, statt anzuerkennen, dass wir ohne Einwanderung in ein paar Dekaden kein funktionierendes Sozialsystem mehr haben.“

Mehrere Studien belegten zudem, „dass ausländische Arbeitskräfte Deutschland den Rücken kehren, weil sie hier Diskriminierungserfahrungen gemacht haben“, so die Grünenpolitikerin. „Das ist schade und ökonomisch problematisch.“ Mit Blick auf eine Ausweitung des Familiennachzugs sagte Khan, dass einige wenige hochqualifizierte Arbeitskräfte schon heute ihren Partner und Kinder mitbringen könnten.

„Ich plädiere dafür, diese Möglichkeit auch auf die Eltern auszuweiten. Wenn die Mutter nicht mitkommen darf, obwohl sie pflegebedürftig ist, entscheidet sich eine Arbeitskraft gegen Deutschland“, so Khan. Voraussetzung müsse sein, „dass der Lebensunterhalt der Verwandten gesichert ist“.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Chef Roland Busch will den Anteil der Software- und Digitalgeschäfte im Konzern deutlich steigern. „Ich kann mir vorstellen, dass wir längerfristig um die 20 Prozent liegen werden“, sagte Busch dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Zuletzt lag der Anteil noch unter zehn Prozent. Zu dem Wachstum beitragen soll vor allem die neue Digitalplattform „Xcelerator“, die Busch im vergangenen Jahr vorgestellt hatte. „Wir haben über die Siemens Xcelerator-Plattform neue Kunden und zusätzliche Umsätze gerade aus dem Mittelstand gewonnen.“ Über die Plattform will Siemens künftig Hardware- und Softwaremodule vertreiben und zugleich externe Partner anbinden. Knapp ein Jahr nach dem Start bieten laut Busch 70 externe Partner 91 Applikationen und 333 Produktangebote an.

Er sei „sehr zuversichtlich“, im laufenden Geschäftsjahr das aktuelle Ziel eines Digitalwachstums von mehr als zehn Prozent trotz der laufenden Umstellung auf ein „Software-as-a-Service“-Mietmodell zu erreichen, sagte Busch. Wenn die Umstellung einmal weitgehend abgeschlossen sei, soll das Wachstum deutlich beschleunigt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat neben vier weiteren Ländern das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe im Jahr 2022 erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen der OECD vom Mittwoch wurden insgesamt 33,3 Milliarden Euro für sogenannte „ODA-Leistungen“ (Official Development Assistance), das entspricht 0,83 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens.

1970 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel für Entwicklungsausgaben festgeschrieben, 2015 wurde es zudem in die Ziele für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Zum Erreichen des Ziels 2022 haben laut Bundesentwicklungsministerium die Sondermittel beigetragen, die der Bund für die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitgestellt hat. Das betreffe sowohl die zivilen Hilfen für die Ukraine selbst als auch die Unterstützung für die Länder, die am stärksten unter der vom Krieg ausgelösten Hunger- und Energiekrise leiden, hieß es. Die zuständige Ministerin, Svenja Schulze (SPD), sieht im Erreichen des Ziels ein wichtiges Signal: „In diesen konfrontativen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland präsent bleibt und gemeinsam mit Partnern an globalen Lösungen arbeitet. Die russische Propaganda hat eben nicht Recht, wenn sie gegenüber afrikanischen Ländern behauptet, Europa würde sich nur noch mit sich selbst beschäftigen.“

Während Russland mit seinem Angriffskrieg die Hungerkrise auf der Welt ausgelöst habe, habe Deutschland engagiert mit an Lösungen gearbeitet und bedeutende zusätzliche Mittel mobilisiert, so Schulze. Das zeigten die Zahlen schwarz auf weiß. 2022 hatte das Entwicklungsministerium rund 3,5 Milliarden Euro für globale Ernährungssicherheit ausgegeben.

„Unsere Entwicklungsarbeit braucht auch in den kommenden Jahren eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung“, so Schulze. „Denn entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit ist im deutschen Interesse und gehört zu einem umfassenden Verständnis von Sicherheit dazu.“ Auch OECD-Generalsekretär Mathias Cormann pochte auf langfristige Hilfen. „Die Covid-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die globale Instabilität, den Hunger und die extreme Armut verschärft und jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte in Entwicklungsländern zunichte gemacht, insbesondere unter den Ärmsten und Schwächsten“, sagte er.

„Neben der Unterstützung bei der Bewältigung kurzfristiger Belastungen müssen wir weiterhin fokussiert bleiben und Fortschritte in der Verfolgung unserer langfristigen Entwicklungsziele beschleunigen, insbesondere zur Unterstützung der ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder der Welt.“

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass der Mindestlohn zum Januar 2024 deutlich steigen müsse, scharf kritisiert. „Warum greift Bundesarbeitsminister Heil der Mindestlohnkommission erneut vor? Hält er nichts von deren Unabhängigkeit?“, fragte Klöckner am Mittwoch.

Es sei Aufgabe der Sozialpartner und beratenden Wissenschaftler, über die nächste Mindestlohnerhöhung zu entscheiden. „Der Mindestlohn darf nicht zum politischen Spielball werden“, forderte die CDU-Politikerin. „Wenn Politik regelmäßig in die Lohnfindung eingreift, müssen sich die Mitglieder der Kommission verschaukelt fühlen. Die Ampelregierung kann dieses `Feigenblatt` dann auch gleich abschaffen“, so Klöckner.

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns. Sie wird von der Bundesregierung berufen und besteht aus einem Vorsitzenden und je drei Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreten sowie zwei Mitgliedern aus der Wissenschaft, die jedoch kein Stimmrecht haben. Die letzte Erhöhung auf zwölf Euro wurde im Oktober vergangenen Jahres durch eine Gesetzesänderung erwirkt.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. „Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die Reform der Pflegefinanzierung auf nächstes Jahr vertagt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Eine solche Schwerpunktsetzung sei für die Gesundheitspolitik fatal. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle sich auf die „wirklich wichtigen Themen im Gesundheitswesen fokussieren“. Am Mittwoch hatte er gemeinsam mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) überarbeitete Pläne für das Legalisierungsvorhaben vorgestellt. Diese sind weniger weitreichend als die ursprünglichen Ampel-Pläne.

„Die neuen Eckpunkte des Gesundheitsministers sind nichts anderes als das Eingeständnis, dass seine alten Eckpunkte aus dem Herbst schlicht nicht umsetzbar waren“, so Sorge. Trotz „europarechtlicher Hürden, eindeutiger Gutachten und der schlechten Erfahrungen aus anderen Ländern“ wolle die Koalition eine Droge legalisieren, „vor der Psychologen und Jugendmediziner seit Jahren warnen“, sagte der CDU-Politiker. Die Linkspartei begrüßte unterdessen zwar prinzipiell die Entkriminalisierung und den kontrollierten Eigenanbau als „längst überfällige Schritte in die richtige Richtung“, doch die Bundesregierung mache dabei trotzdem keine „gute Figur“. „15 Monate wurde angekündigt, versprochen, verschoben. Nun bleibt vom Koalitionsversprechen nicht viel übrig“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, am Mittwoch.

„Modellprojekte statt deutschlandweiter Legalisierung, keine fundierten Konzepte zur Prävention, vorerst weiter keine vernünftigen Grenzwerte für den Straßenverkehr, während Europa gebannt auf den großen Wurf wartet, überlässt Lauterbach genauere Regelungen zu Cannabis Social Clubs und Modellprojekten den Ländern“, so Gürpinar weiter. Das ergebe absehbar einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen. Er erwarte „Einkaufstourismus“ aus Bayern und anderen konservativ geführten Ländern, so der Linken-Politiker.

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man erkenne in den Eckpunkten „deutlich mehr Klientelpolitik“ als einen „signifikanten Fortschritt mit Blick auf eine verbesserte Drogenprävention“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die „zusammengestutzte Cannabislegalisierung“ wirke wie ein „politisches Manöver“, um die „langsam ungeduldiger werdende Gruppe der Konsumenten ruhigzustellen“. Auf den illegalen Cannabis-Handel auf dem Schwarzmarkt werde der Entwurf keinen bedeutenden Einfluss entfalten, so Poitz weiter.

Das gelte ebenso für den „riskanten Cannabiskonsum von Minderjährigen“. Auch für die Polizei ergebe sich durch die Pläne keine nennenswerte Arbeitsentlastung. Insbesondere die Schaffung von Cannabis-Konsumclubs eröffne neuen Möglichkeiten, „unter dem Deckmantel vermeintlicher Vereinsarbeit“ die vorgeschriebene Abgabe von Cannabis zu unterlaufen, kritisiert die GdP. Es liege auf der Hand, dass mehrere Behörden mit der Kontrolle des Vereinslebens beschäftigt sein werden: „Es sollten keine Gesetze das Licht der Welt erblicken, bevor nicht völlig klar ist, dass diese auch konsequent kontrolliert werden können, davon sind wir hierzulande, vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes, darunter die Polizeien, weit entfernt“, so Poitz. Auch der Besitz von maximal drei Pflanzen oder 25 Gramm Cannabis pro Person sei in der Praxis „prinzipiell nicht kontrollierbar“.

Eine polizeirechtliche Grundlage für das Zählen von Cannabis-Blumentöpfen in Privatwohnungen werde es sicherlich nicht geben. Die Polizeigewerkschaft zeigte sich außerdem besorgt, dass auch künftig Cannabis mit einem sehr hohen THC-Gehalt verfügbar sei. Die GdP sieht zudem mögliche Probleme bei der geplanten befristeten Einrichtung von lizenzierten Cannabis-Abgabestellen in Modellregionen. „Die lizenzierten Geschäfte, wo legal Cannabis verkauft werden soll, könnten sich zu wahren Wallfahrtsorten von Konsumenten entwickeln“, so der Gewerkschafter.

Dass sich dort Schwarzmärkte etablieren könnten, sei „keineswegs unwahrscheinlich“.

Foto: Bundesgesundheitsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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