Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein halbes Jahr nach dem Betonmischer-Unfall in Berlin, bei dem eine Radfahrerin ums Leben gekommen war, hat die Justiz den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei Aktivisten der „Letzten Generation“ fallengelassen. Gegen beide wurde zwar Anklage wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben, aber nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit.

Die Aktivisten sollen am 31. Oktober eine Teilsperrung der Bundesautobahn 100 in Höhe der Anschlussstelle Messedamm und einen Rückstau zahlreicher Kraftfahrzeuge bis zum Jakob‑Kaiser‑Platz veranlasst haben, indem sie Transparente von einer Verkehrszeichenbrücke hängten und sich an dieser mit Sekundenkleber festklebten. Im Rahmen der Ermittlungen war zu klären, ob der Tod der 44 Jahre alten Fahrradfahrerin nach dem Unfall mit dem Betonmischer hätte verhindert werden können, wenn ein Bergungsfahrzeug nicht durch den Stau aufgehalten worden und damit früher am Unfallort eingetroffen wäre. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen führte die Straßenblockade tatsächlich zu einer zeitlichen Verzögerung von drei Minuten bei einem Einsatzleiterfahrzeug und von acht Minuten bei dem Rüstwagen, auf deren Eintreffen kam es den Behörden zufolge aber nicht an. Die Notärztin hätte zu diesem Zeitpunkt bereits „notfallmedizinisch vollkommen korrekt“ entschieden, dass eine Anhebung des Betonmischers durch den Rüstwagen den Zustand der Fahrradfahrerin eher noch verschlechtert hätte, so die Staatsanwaltschaft.

Die Sofortrettung durch Wegfahren des Lkw sei daher in jedem Fall – und also unabhängig von der Verfügbarkeit des Rüstwagens – die „sinnvollere Vorgehensweise“ gewesen. Zudem habe die Obduktion ergeben, dass die Fahrradfahrerin durch den Unfall mit dem Betonmischer bereits so schwere Verletzungen erlitten hatte, „dass ihr Leben ohnehin nicht mehr hätte gerettet werden können“, teilte die Behörde weiter mit.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.740 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Nach deutlichen Verlusten am Mittwoch befanden sich die Aktien von Merck am Morgen wieder leicht im grünen Bereich. Die Veröffentlichung einer unerwartet deutlich gesunkenen US-Inflationsrate für den März hatte am Mittwoch nur zu einem vorübergehenden Kursprung an der Börse in Frankfurt geführt. „Die gestrigen US-Verbraucherpreisdaten hatten nur kurzfristig für eine Erleichterung bei den Marktteilnehmern gesorgt“, sagte auch Marktanalyst Andreas Lipkow am Donnerstag. „Das Sitzungsprotokoll der letzten US-Notenbanksitzung hatte dagegen gleich zwei Schmerzpunkte in den Vordergrund gerückt“, so Lipkow weiter: Zum einen schlössen die Teilnehmer des US-Notenbankausschusses eine Rezession in den USA nicht aus, zum anderen hätten die Vertreter doch „einige Sorgenfalten“ bezüglich der Situation im US-Bankensektor.

„Das wirkte sofort auf die US-Finanzmärkte ein und wischte einen Großteil der Gewinne bei den US-Aktien wieder weg“, fügte der Marktexperte hinzu. Am Donnerstag stünden die US-Arbeitsmarktdaten im Fokus des Handelsgeschehens und auch am Freitag beginnende US-Berichtssaison dürfe schon „ihre Schatten vorauswerfen“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0999 US-Dollar (+0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9092 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Plan für eine Verlängerung der Kernenergie in Deutschland ins Spiel gebracht. Sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen, wolle man die Anlagen, die bis jetzt am Netz waren, weiterfahren und die kurz zuvor stillgelegten Kraftwerke als Reserve behalten, sagte er Focus-Online.

Er sehe auch keine Probleme dabei, abgeschaltete AKWs zu reaktivieren: „Die Kernkraftwerke sollen ja über 20 Jahre zurückgebaut werden, da spielen jetzt zwei Jahre hin oder her keine Rolle“, so der CSU-Chef. Man brauche für einen Weiterbetrieb neue Brennstäbe und ein technisches Update, das sei machbar. Das bestätige auch der Tüv als „maßgebliche Prüfinstanz“. Daneben fordert Söder auch neue wissenschaftliche Untersuchungen der Kernenergie.

„Zum einen sollten wir die Forschung für die sogenannte kleine Kerntechnologie forcieren, zum anderen brauchen wir mehr Wissen über die neue Kernfusion“, so der Ministerpräsident. Der jüngste „Durchbruch in den USA“ sei „bemerkenswert“. Man überlege daher, in Bayern einen Kernfusionsreaktor für Forschungszwecke zu bauen, so Söder.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat März 2023 mit +7,4 Prozent bestätigt. Ende März war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.

Im Februar hatte die Inflationsrate noch bei +8,7 Prozent gelegen. „Die Inflationsrate hat sich abgeschwächt, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau“, sagte Destatis-Präsidentin Ruth Brand. „Für die privaten Haushalte fielen im März die erneut höheren Preise für Nahrungsmittel besonders ins Gewicht.“ Die Preise für Energieprodukte lagen im März um 3,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Die Teuerung der Energieprodukte hat sich damit deutlich abgeschwächt und lag unterhalb der Inflationsrate. Im Februar hatte sie noch bei +19,1 Prozent und im Januar bei +23,1 Prozent gelegen. Im März wirkte jedoch ein Basiseffekt aufgrund des starken Anstiegs der Energiepreise im Vorjahr. Kraftstoffe waren mit -16,1 Prozent deutlich günstiger als vor einem Jahr.

Die Energiepreise werden zudem von den Preisbremsen für Strom, Erdgas und Fernwärme beeinflusst, die rückwirkend seit Januar wirksam sind. Insgesamt ist die Preisentwicklung bei Energie jedoch durch viele Faktoren geprägt, insbesondere durch die internationalen Einkaufspreise. Im Einzelnen verteuerte sich von März 2022 bis März 2023 die Haushaltsenergie mit +21,9 Prozent nach wie vor besonders stark: So erhöhten sich die Preise für Erdgas um 39,5 Prozent, für Strom um 17,1 Prozent und für Fernwärme um 16,4 Prozent. Auch andere Haushaltsenergieprodukte verteuerten sich weiterhin überdurchschnittlich, zum Beispiel Brennholz, Holzpellets oder andere feste Brennstoffe um 39,4 Prozent.

Hingegen verbilligte sich leichtes Heizöl mit -35,7 Prozent deutlich. Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im dritten Monat des Jahres um 22,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich damit sogar noch weiter verstärkt (Februar 2023: +21,8 Prozent; Januar 2023: +20,2 Prozent) und liegt mittlerweile dreimal so hoch wie die Gesamtteuerung, so das Bundesamt. Wie bereits in den vorherigen Monaten wurden auch im März 2023 bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet: Insbesondere verteuerten sich Molkereiprodukte und Eier (+34,6 Prozent).

Deutlich teurer binnen Jahresfrist wurden außerdem Gemüse (+27,3 Prozent), Brot und Getreideerzeugnisse (+23,8 Prozent) sowie Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte (+22,2 Prozent). Auffällig hoch war die Teuerung bei einzelnen Nahrungsmitteln, so mussten die Verbraucher beispielsweise für Zucker 70,9 Prozent mehr bezahlen als im Vorjahresmonat. Die Inflationsrate ohne Energie lag im März mit +7,8 Prozent höher als die Inflationsrate insgesamt; hieraus wird deutlich, dass die Energiepreise aktuell sogar leicht dämpfend auf die Inflation wirken. Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln zeigt unterdessen, wie stark die Nahrungsmittelpreise die Gesamtteuerung prägen: Sie lag mit +5,8 Prozent deutlich niedriger.

Zudem wird an der Teuerungsrate ohne Energie und Nahrungsmittel offensichtlich, dass auch in anderen Güterbereichen die Teuerung hoch ist: Bereits im Dezember 2022 lag diese Kenngröße über der Fünf-Prozent-Marke und hat sich nach +5,6 Prozent im Januar und +5,7 Prozent im Februar 2023 wiederum leicht erhöht. Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im März 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,8 Prozent. Verbrauchsgüter verteuerten sich mit +11,9 Prozent besonders stark, vor allem infolge des Preisanstieges bei Nahrungsmitteln. Deutlich teurer waren hier außerdem Verbrauchsgüter für die Körperpflege (+14,6 Prozent), Bier (+13,6 Prozent) und alkoholfreie Getränke (+13,2 Prozent).

Die Preise von Gebrauchsgütern lagen binnen Jahresfrist um 6,2 Prozent höher. Auffällig hoch war hier zum Beispiel die Teuerung von Möbeln und Leuchten (+10,3 Prozent) sowie von neuen Pkw (+7,5 Prozent). Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen unterdessen um 4,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 2,1 Prozent. Überdurchschnittlich erhöhten sich die Preise für einzelne Dienstleistungen, zum Beispiel die Wartung und Reparatur von Wohnungen (+16,6 Prozent), Gaststättendienstleistungen (+10,8 Prozent) sowie Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+9,8 Prozent). Binnen Jahresfrist verbilligten sich hingegen nur sehr wenige Dienstleistungen, zum Beispiel Telekommunikationsdienstleistungen (-0,9 Prozent). Im Vergleich zum Februar stieg der Verbraucherpreisindex im März 2023 um 0,8 Prozent, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Deutlich teurer wurden saisonbedingt Pauschalreisen (+9,2 Prozent), Flugtickets (+8,5 Prozent) und Bekleidungsartikel (+5,1 Prozent).

Die privaten Haushalte mussten auch im Vormonatsvergleich mehr für Nahrungsmittel insgesamt bezahlen (+1,3 Prozent), vor allem für Gemüse (+6,5 Prozent). Auffällig war dagegen der erneute Preisrückgang bei Speisefetten und Speiseölen (-3,1 Prozent), insbesondere bei Butter mit -7,0 Prozent gegenüber dem Vormonat. Die Energiepreise blieben insgesamt unverändert. Bei einigen Energieprodukten kam es dennoch zu Preisanstiegen, so stiegen die Preise für Fernwärme (+1,2 Prozent) und Erdgas (+0,7 Prozent) trotz Preisbremsen. Den Preisanstiegen standen auch einzelne Preisrückgänge beispielsweise bei leichtem Heizöl (-2,3 Prozent) und Strom (-0,6 Prozent) gegenüber. Die Preise für Kraftstoffe insgesamt blieben nahezu stabil (-0,1 Prozent, darunter Superbenzin: +0,3 Prozent, Dieselkraftstoff: -1,6 Prozent).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sogenannte „Hanfverband“ (DHV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen, sogenannten „Cannabis Social Clubs“, sieht darin aber zu große Hürden für Gelegenheitskonsumenten. Die Clubs seien hauptsächlich auf Personen ausgelegt, die viel konsumieren, sagte der Sprecher des „Hanfverbands“, Georg Wurth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Für gelegentliche Konsumenten sind die Hürden einer Mitgliedschaft zu hoch.“ Die „Social Clubs“ seien ein guter Anfang, im nächsten Schritt sollte die Bundesregierung jedoch ein Gesetz für eine vollständige Regulierung vorlegen. „Wenn das Gesetz an der EU scheitern sollte, hätte die Ampel-Regierung immerhin geliefert und die Debatte müsste auf EU-Ebene weitergehen“, sagte Wurth dem RND. Die Einführung sogenannter „Cannabis Social Clubs“ (CSC) sind ein Kernpunkt der Legalisierungspläne der Bundesregierung. Wie aus den am Mittwoch vorgestellten neuen Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, können diese „nicht gewinnorientierten Vereinigungen“ ihre Mitglieder künftig mit Cannabisprodukten aus dem eigenen Anbau versorgen.

Zudem soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenbedarf in Deutschland künftig legal sein.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, schreibt Buschmann in einem Brief an die zuständigen Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne), es sei zu erwarten, „dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden“.

Einige türkische Amts- und Mandatsträger verwendeten auf solchen Veranstaltungen „bewusst eine menschenverachtende Sprache gegenüber politischen Gegnern“, so Buschmann. „Damit überschreiten sie klar die Grenzen der Meinungsfreiheit.“ Angesichts des näher rückenden Wahltermins sei es ihm als Bundesjustizminister daher wichtig, „die Sensibilität für dieses Thema aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Handelns zu schärfen“. Hintergrund ist der Auftritt eines Politikers der islamisch-konservativen Partei AKP, der auch Präsident Erdogan angehört, im Januar in Neuss. Er hatte dazu aufgerufen, Anhänger kurdischer Parteien zu „vernichten“. „Die versammlungsrechtlichen Vorgaben, einschließlich der Genehmigungspflicht bei Auftritten von ausländischen Amts- und Mandatsträgern, sollten daher konsequent eingehalten und durchgesetzt werden“, fordert Buschmann. „Dies sollten wir zugleich – gegebenenfalls erneut – mit aller Deutlichkeit gegenüber der Türkei kommunizieren und parallel hierzu auch die für das Versammlungsrecht zuständigen Stellen der Länder entsprechend sensibilisieren.“ In der Türkei finden am 14. Mai Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen türkischstämmige Bürger wahlberechtigt.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) sieht die geplante Teillegalisierung des Cannabiskonsums kritisch. Burkhard Rodeck, Generalsekretär der DGKJ, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Der Alkoholkonsum macht es uns vor. Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin haben große Erfahrung in der Behandlung von Alkoholintoxikationen.“

Es sei erfahrungsgemäß für Jugendliche kein Problem, an die legalisierte Droge Alkohol heranzukommen. „Das ist nach der Legalisierung des Cannabiskonsums für diese suchterzeugende Substanz auch nicht anders zu erwarten. Das Angebot für diese Altersgruppe wird durch die Freigabe ab 18 Jahren nicht limitiert, sondern im Gegenteil eher erweitert“, so Rodeck. Verhaltenspräventive Ansätze wie vermehrte Aufklärung zur Schadensbegrenzung seien hingegen wenig effektiv. „Die Legalisierung von Cannabis und Abgabe an Personen über 18 Jahre wird den Schwarzmarkt etwas zurückdrängen, allerdings für die unter 18-jährigen gewiss nicht austrocknen“, sagte der DGKJ-Generalsekretär. Die Gefahren des Cannabiskonsums in jugendlichem Alter seien eindeutig, wie die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie zeige. „Regelmäßiger Cannabiskonsum bei Jugendlichen führt zu strukturellen und funktionellen Veränderungen im Gehirn mit Einschränkungen von Aufmerksamkeit, Denkleistung, Intelligenz und sozialer Kompetenz“, so Rodeck.

Foto: Junge Mädchen auf einer Rolltreppe, über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, fordert, nach dem Atomausstieg mehr Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen. „Deutschland steuert durch die sukzessive Abschaltung von konventionellen Kraftwerkskapazitäten auf ein fundamentales Problem zu: eine zunehmende Kapazitätslücke“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Denn zugleich steige der Stromverbrauch durch Elektromobilität und Wärmepumpen. „Statt diese Lücke durch den Bau neuer Erdgaskraftwerke schließen zu wollen, sollte darüber nachgedacht werden, die abgeschalteten Kohlekraftwerke in Reserve zu halten und diese in Zeiten von Dunkelflauten zum Einsatz zu bringen“, sagte Frondel. Allein im kommenden Jahr würden nach dem Kohleausstiegsbeschluss rund 10 Gigawatt an Kohlekraftwerken stillgelegt werden. Kohlekraftwerke seien besser als neue Gaskraftwerke, die auch nicht vor 2030 zur Verfügung stehen würden, argumentiert er. „Abgeschriebene Kohlekraftwerke zu verwenden, ist wesentlich kostengünstiger als neue Erdgaskraftwerke dafür zu bauen, die im Betrieb auch noch wesentlich teurer sind, weil Erdgas teurer als Kohle ist. Die geringen Mengen an Emissionen, die dadurch zusätzlich entstehen, sollten kein gewichtiges Argument gegen eine solche pragmatische Lösung sein“, so Frondel weiter.

Foto: Bagger im Braunkohle-Tagebau Garzweiler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, fürchtet, dass Apotheken im Rahmen der geplanten Modellprojekte zur Abgabe von Cannabisprodukten verpflichtet werden könnten. „Wenn Cannabis in Modellregionen erprobt wird, wird dies über die Apotheken laufen müssen, um die wissenschaftliche Begleitung abzusichern“, sagte Preis der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Auf diese zusätzliche Aufgabe legen die Apotheken allerdings keinen Wert.“ Die Aufgabe von Apotheken sei es, die Patienten mit Medikamenten zu versorgen. „Das ist angesichts der Lieferengpässe schon schwer genug“, so Preis weiter. Im aktuellen Gesetzesentwurf ist eine Abgabe durch Apotheken jenseits von medizinischem Cannabis nicht explizit erwähnt. Der Verbandschef warnte vor Gefahren der Cannabis-Legalisierung für Jugendliche: „Auch die abgespeckte Version der Cannabis-Legalisierung ist medizinisch und pharmazeutisch nicht vertretbar.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), weitere Schritte zur Suchtbekämpfung gefordert. Zwar sei der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein „Meilenstein für die Drogenpolitik“, doch bleibe noch einiges zu tun, sagte Blienert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Besonders wichtig ist mir die verpflichtende Kooperation der Clubs und der Projekte mit den lokalen Suchtpräventions- beziehungsweise Suchthilfeträgern.“ Voraussetzung dafür sei, dass die örtliche Prävention und Suchthilfe gestärkt und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werde, so Blienert. Insbesondere brauchte es Präventionsangebote an jeder Schule.

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