Washington (dts Nachrichtenagentur) – Für Bundesfinanzminister Christian Lindner bedeutet das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke am Samstag das endgültige Aus der Atomkraft in Deutschland nach mehr als 60 Jahren. Der FDP-Vorsitzende sagte am Freitagabend dem TV-Sender „Welt“ zu Spekulationen über ein Comeback der Kernkraft irgendwann in der Zukunft: „Ich halte das nicht für eine realistische Vorstellung.“

Er plädierte dafür, die drei Kernkraftwerke in der Reserve belassen und sie nicht zurückbauen. „Wenn wir sie in den nächsten zwei, drei Jahren ans Netz bringen müssten, hätten wir diese Chance“, so Lindner. Aber jeder wisse: „Das scheitert an den Grünen, dafür gibt es im Parlament keine Mehrheit.“ Deutschland sollte sich aber „die Möglichkeit der Kernfusion offenhalten, hier forschen und auch Anwendungen ermöglichen.“

Als unglaubwürdig wies der FDP-Chef die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zurück, der den Liberalen „Schwäche“ in der Atomfrage vorgeworfen hatte: „Es war ja Herr Söder, der seinerzeit als Umweltminister sogar mit seinem Rücktritt gedroht hatte, wenn die Kernkraftwerke nicht vom Netz gingen“, erinnerte Lindner an die Position Söders 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Jetzt gebe es „eine Rolle rückwärts“. Hier sei bei Söder „viel Populismus im Spiel“, so Lindner.

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Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der geplanten Reform der Notaufnahmen von Krankenhäusern ist ein Streit um die Zuständigkeiten des Kassenärztlichen Notdienstes entbrannt. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst fordert, den Kassenärztlichen Notdienst an die Rettungsleitstellen anzuschließen.

„Der Kassenärztliche Notdienst sollte unter dem Dach der Rettungsleitstellen organisiert und von diesen geführt werden. Damit ließe sich die Koordination, wann der Rettungsdienst und wann ein Arzt des Kassenärztlichen Notdienstes ausgeschickt wird, wesentlich vereinfachen“, sagte Marco König, erster Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst, der „Welt“. König begründet seine Forderung damit, dass die Koordination nach dem derzeitigen System nicht optimal funktioniere. „Der Kassenärztliche Notdienst wäre sehr gut geeignet, die Notaufnahmen zu entlasten. Allerdings funktioniert der Kassenärztliche Notdienst im Moment nicht so, wie er funktionieren sollte“, so König.

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, lehnt den Vorschlag von König ab. „Der Vorschlag des Berufsverbands Rettungsdienst zeugt von einer tiefen Unkenntnis des Systems. Man kann freiberufliche Ärzte nicht einfach einer Leitstelle unterstellen, die in manchen Fällen von privaten Anbietern geführt werden. Das ist eine vollkommen absurde Vorstellung, für die es auch keinerlei Rechtsgrundlage gibt“, sagte Gassen der „Welt“.

Er spricht sich dafür aus, die Nummer 116117 des Kassenärztlichen Notdienstes als erste Anlaufstelle für Patienten zu etablieren, die keinen akut lebensbedrohlichen Notfall haben. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, die Bekanntheit der Nummer durch Mittel der öffentlichen Hand weiter zu stärken“, so Gassen.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor trügerischer Entspannung beim Blick auf die Gasversorgung. „Eine Gasmangellage ist auch im nächsten Winter nicht unmöglich“, sagte Müller dem „Handelsblatt“.

Das gelte auch trotz der gut gefüllten Speicher. „Wenn es im nächsten Winter sehr kalt wird, werden wir sehen, wie schnell die Speicher sich leeren“, so Müller. Deswegen seien die neuen Lieferungen von LNG-Flüssiggas so wichtig. „Und deshalb bleibt es wichtig, dass wir Gas sparsam verbrauchen“, sagte Müller.

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher beträgt laut Netzagentur inzwischen im Durchschnitt 64,5 Prozent (Stand 11. April). Ein Jahr zuvor waren es bloß 28,6 Prozent. Allerdings muss Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich komplett ohne russische Gaslieferungen auskommen. Die Voraussetzungen, eine Mangellage zu vermeiden, seien natürlich besser als im vergangenen Jahr, sagte Müller.

„Aber wir müssen dafür schon noch etwas tun.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts des Atomausstiegs mehr Forschung an neuen Technologien zur Energieerzeugung. „Der Ukrainekrieg und die Energiekrise zeigen uns, dass wir uns breit aufstellen müssen. Wir müssen besonders angesichts des Atomausstiegs technologieoffen Forschung fördern. Nicht nur aussteigen, sondern auch mal einsteigen“, sagte Rhein der FAZ (Samstagsausgabe).

Die laserbasierte Kernfusion nannte der CDU-Politiker als Beispiel. „Es gibt ein enormes Potential, das bislang zu wenig genutzt wird. Im Dezember ist es zum ersten Mal gelungen, bei der Spaltung von Wasserstoffkernen mehr Energie zu erzeugen, als dafür aufgewandt wurde. Die Vereinigten Staaten investieren Milliarden in die Forschung. Das sollten wir in Deutschland auch tun“, so Rhein.

„Auch wenn die Technologie erst in 20 oder 30 Jahren eine größere Rolle spielt, geht es jetzt darum, die Weichen dafür zu stellen. In Jahrzehnten profitieren wir dann davon.“

Als Standort für die Kernfusion-Forschung eigne sich Hessen gut. „Nicht nur, dass bei uns das deutsch-amerikanische Unternehmen `Focused Energy` sitzt, das an der Energieerzeugung durch laserbasierte Kernfusion arbeitet. Es wird in Darmstadt auch der Ringbeschleuniger gebaut, den Forscher für ihre Arbeit benötigen“, so der CDU-Politiker.

Bislang fördert Hessen die Kernfusion-Forschung mit etwa zweieinhalb Millionen Euro. Die hessische CDU möchte die Förderung deutlich ausbauen und das Land zum „Leitstandort“ für Kernfusion machen. Rhein kritisierte den Ausstieg aus der Atomkraft scharf. Er halte das, was am 15. April geschehe, für „irrational, für ideologiegetrieben und in der Krise für falsch“, sagte Rhein.

Die verbliebenen Atomkraftwerke hätten zehn Millionen Haushalte mit Strom versorgt, so Rhein. „In einer Zeit, in der in Europa Kernkraftwerke gebaut werden, in der Deutschland aus guten Gründen aus der Kohlekraft aussteigen will, in der wir mehr Strom für Wärmepumpen und E-Autos brauchen werden, berauben wir uns einer seit Jahrzehnten zuverlässigen Stromquelle.“ Rhein hält den Ausstieg nicht für unumkehrbar. „Politisch ist der Atomausstieg erst mal beschlossen. Aber natürlich lässt sich diese Entscheidung ändern, wenn es den politischen Willen dazu gibt und die Betreiber dazu bereit sind, wieder einzusteigen. Je mehr Zeit allerdings nach dem Ausstieg vergeht, desto unwahrscheinlicher wird eine Rückkehr zur Kernkraft“, sagte der hessische Ministerpräsident.

Es mangele dann an Brennstäben, Personal und Know-how.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einem China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels geübt. „Auf rein ökonomische Aspekte abzuzielen, wird der Sache insgesamt nicht gerecht“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.

„Wir müssen aus dem Desaster um Nord Stream und der Abhängigkeit von Russland lernen.“ Die neue China-Strategie der Bundesregierung müsse daher vor allem auch sicherheitspolitische Gefährdungslagen berücksichtigen. „Darauf haben auch die Nachrichtendienste wiederholt und sehr vehement hingewiesen.“ Von Notz sagte in diesem Zusammenhang, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische Werte „wesentliche Kriterien für enge und vertrauensvolle Beziehungen“ seien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren. „Es ist wichtig, dass Deutschland durch Taten klarmacht, dass Macrons Aussagen nicht für Europa stehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Macron hatte auf dem Rückflug von seiner dreitägigen China-Reise am vergangenen Wochenende gesagt, dass es nicht im Interesse Europas sei, sich in einen Konflikt zwischen den USA und China um die demokratisch regierte Insel hineinziehen zu lassen. „Deutschland darf nicht neutral bleiben, wenn China Gewalt gegen Taiwan anwendet“, sagte Shieh. Im Systemkonflikt mit Peking müsse Berlin „an der Seite der taiwanischen Demokratie stehen“, so der Diplomat. „Würde sich Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen von Taiwan abwenden, würde sich China sehr freuen und uns mit Gewalt einverleiben.“

Der taiwanesische Repräsentant legte der Bundesregierung zudem nahe, „eine Zeitenwende im Verhältnis zu China“ zu vollziehen, „bevor sich Xi Jinping eine Scheibe von Putin abschneidet“.

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Hartford (dts Nachrichtenagentur) – Der in den USA lebende indischstämmige Historiker Vijay Prashad erwartet, dass Organisationen wie die Weltbank ihren Einfluss gegenüber dem „Globalen Süden“ verlieren werden. Die westlichen Institutionen wie der Internationale Währungsfonds nähmen die nationalen Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht ernst, sagte er der „Jungen Welt“ (Samstagsausgabe).

„Wir stehen daher heute an einer wichtigen Gabelung, neue Initiativen, wie die Neue Seidenstraße, das Sankt-Petersburg-Forum, die Neue Entwicklungsbank, entstehen“, so Prashad weiter. Es gehe darum, dass diese Länder ein gemeinsames Verständnis hätten, dass die Welt sich wandele. Westliche Regierungen verstünden das nicht. Dass mit Ajay Banga ein US-Inder als neuer Präsident der Weltbank designiert wurde, sagt für Prashad nichts über die Rolle Indiens in der Welt aus: „Er hat nie für die indische Regierung oder ein indisches Unternehmen gearbeitet.“

Ein Blick auf seinen Lebenslauf zeige, dass seine „tatsächlichen Bindungen an Indien“ minimal seien. „Er ist ein US-Bürger, der für internationale Konzerne gearbeitet hat.“ Zuletzt hatte er die Internationale Handelskammer geleitet, das sei die „Exekutive multinationaler Konzerne“: „Das ist seine soziale Zugehörigkeit“, so der Wissenschaftler. Für Prashad besteht das Problem nicht nur darin, dass mit Banga ein weiteres Mal ein US-Staatsbürger an die Spitze der Weltbank kommt, sondern auch darin, dass er „vom Großkapital“ komme.

In der Vergangenheit sei das nicht so gewesen. „Die meisten bisherigen Präsidenten waren Bürokraten und kamen nicht aus dem Großkapital“, sagte Prashad. Als Bürokraten hätten sie Erfahrung in der Entwicklungsarbeit gehabt, während Banga in dem Bereich „gar keine Expertise“ habe.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag seine anfänglichen Gewinne bis zum Mittag weitgehend gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.770 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Zuwächse hatten am Mittag die Aktien von Vonovia, Fresenius und Continental zu verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste rangierten die Papiere von MTU Aero Engines. Die Anleger schauen aktuell regelmäßig auf US-Wirtschaftsdaten. „Die Kurse werden derzeit vor allem getrieben durch die Hoffnung, dass die US-Notenbank Fed kurz vor dem Ende ihres Zinserhöhungszyklus steht“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Mittag.

Ein Wermutstropfen aber bleibe: Die bisher große Dissonanz zwischen der Markterwartung und den Fed-Projektionen werde gerade wieder etwas kleiner. „Viel von den erwarteten Zinssenkungen der Fed bis Ende 2023 könnte am Ende nicht mehr übrig bleiben, mit dem entsprechenden Gegenwind für den Aktienmarkt“, so der Marktanalyst. Die Investoren preisten nach den jüngsten Daten lediglich eine einzige Zinssenkung um 25 Basispunkte im vierten Quartal ein. „Selbst das könnte sich noch als zu optimistisch erweisen, da Fed-Chef Powell immer wieder erklärt hat, dass der finale Zinssatz, sobald er einmal erreicht ist, für einen langen Zeitraum beibehalten wird“, so Oldenburger.

In der Praxis bedeute das wahrscheinlich, dass die erste Zinssenkung im Jahr 2024 erfolgen werde, was mit den Projektionen der Fed übereinstimme. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1064 US-Dollar (+0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9038 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern als „wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien“ an. Fast die Hälfte der Eltern wollten eine verbesserte Vereinbarkeit und forderten, dass die Politik sie dabei unterstütze, sagte sie den Sendern RTL/ntv.

Nach dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur „Familienstartzeit“ sollen Partner von Müttern das Recht auf zehn freie Tage nach der Geburt bekommen. Anspruchsberechtigt sind nicht nur biologische Väter, sondern auch Partner von Müttern. Außerdem haben Alleinerziehende laut Entwurf das Recht, eine Person zu benennen, die 10 Tage bei Lohnfortzahlung freinehmen kann, um die Mutter nach der Geburt zu unterstützen. „Es ist mir ein besonderer Wunsch, gerade auch Alleinerziehende als Familie zu sehen“, sagte die Ministerin, die selbst alleinerziehende Mutter ist.

Alleinerziehende seien mit ihren besonderen Nöten und Schwierigkeiten lange nicht gesehen worden. Die Familienstartzeit sei kein Urlaub, sondern eine aufreibende Zeit mit durchwachten Nächten. „Dafür brauchen Mütter auch Unterstützung“, sagte Paus. Das Gesetz folge den bisherigen Regelungen, die auch beim Mutterschutz gelten.

„Das ist alles etabliert und deswegen gehe ich sehr stark davon aus, dass das reibungslos funktionieren wird“, so Paus. Mit der Umsetzung des Gesetzes erfüllt Deutschland eine EU-Richtline. Laut Entwurf soll es am 1. Januar 2024 in Kraft treten, derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle drängen SPD und Grüne auf eine Beschleunigung des Verfahrens. „Der Zeitraum muss für die Menschen greif- und überschaubar sein und darf deshalb auch keine Jahrzehnte dauern“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, der „Welt“.

„Natürlich dürfen Interessen der Sicherheit und der Beteiligung dabei nicht beschränkt werden.“ Ähnlich äußerte sich der Grünen-Umweltpolitiker Harald Ebner: „Unser gemeinsames Ziel muss es nun sein, Optimierungs- und Beschleunigungspotenziale zu identifizieren und umzusetzen.“ Die Endlagersuche stockt, nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Dezember mitgeteilt hatte, dass das Jahr 2031 als Termin für die Festlegung auf einen Standort nicht zu halten sei. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) stellte daraufhin im März weitere Verzögerungen in Aussicht: Das bisher vorgesehene Verfahren der Endlagersuche müsse neu bewertet und gegebenenfalls überarbeitet werden. Zudem werde die Öffentlichkeitsbeteiligung wohl mehr Zeit erfordern als derzeit geplant.

Ebner sieht in dieser Verzögerung auch Vorteile: „Das Verfahren zur Endlagersuche in Deutschland sucht insbesondere wegen seines hohen Anspruchs an Wissenschaftlichkeit und Partizipation seinesgleichen.“ Es sei „die Stärke des Verfahrens, dass es insgesamt als ein ‚lernendes‘ angelegt“ sei. Deshalb, so Ebner, sollten „Kritik und Verbesserung systemimmanent sein“. Es könne dazugehören, „dass nachgebessert werden muss“.

Hierbei gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Aber: „Gleichzeitig darf das Ziel, den hoch radioaktiven Atommüll so schnell und so sicher wie möglich Untertage zu bringen, nicht aus dem Blick geraten.“ Als Chance für eine Überarbeitung des Endlagerkonzepts sieht die umweltpolitische FDP-Sprecherin Judith Skudelny die Verzögerungen: Es sei „in der Sache kein Problem“, dass die Endlagersuche länger dauert. „Es war aber ein kommunikatives Debakel und verunsicherte die Bevölkerung, dass das völlig willkürlich gesetzte und sachlich unbegründbare Jahr 2031 als Termin für die Festlegung auf einen Standort hochgehalten wurde, obwohl allen klar war, dass dieser Termin nicht zu halten ist.“

Nun sei eine „glaubwürdige Zeitplanung nötig“. Den längeren Zeitrahmen könne man „gut nutzen“, um „wirklich das bestmögliche Endlager“ zu finden. „Vertrauen können wir dabei auch darauf, dass spätere Generationen klüger sind als wir und klären, ob eine Rückholbarkeit des Atommülls Vorteile hat oder ob es bessere Verfahren für den Umgang mit dem Atommüll gibt“, so Skudelny weiter. Ausdrücklich für neue Verfahren beim Umgang mit Atommüll plädiert die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU).

Um die Endlagersuche zu erleichtern, sei es nötig, „sich mit neuen Technologien wie zum Beispiel der Transmutation vorurteilsfrei auseinanderzusetzen und deren Potenziale für weniger einzulagernden hoch radioaktiven Abfall ernsthaft zu prüfen“, sagte Weisgerber der „Welt“. „Für die Forschung bis zur Praxisreife solcher alternativen Entsorgungsoptionen sind von der Bundesregierung entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.“ Zudem müsse Deutschland „die Zusammenarbeit mit den Partnern in Finnland und der Schweiz intensivieren“, um von dortigen Suchverfahren „zu lernen“ und dann „gegebenenfalls neue Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu erörtern“. Für die Union sei es wichtig, „dass im zweiten Halbjahr 2027 bekannt gegeben wird und dann klar ist, welche und wie viele potenzielle Standortregionen ab 2027 zunächst übertägig intensiver untersucht werden sollen“.

Skudelny wies im Zusammenhang mit der Endlagersuche auf die wachsenden rechtlichen Probleme bei der Zwischenlagerung an insgesamt 16 Standorten hin: „Sehr dringend ist, dass wir uns die Zwischenlager ansehen, von denen einige derzeit gar keine gültige Aufbewahrungsgenehmigung haben und andere ihre Genehmigungen in den nächsten Jahren verlieren. Hier müssen sowohl die Kapazitäten als auch die Gebäude und jeweiligen Behälter daraufhin geprüft werden, wie lange sie noch halten und wie die Sicherheit verbessert werden kann. Es wäre für die Anwohner unzumutbar, wenn es im Zwischenlager nebenan nicht nach dem neuesten technischen Stand ginge“, so die FDP-Politikerin.

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