Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russische Spione sollen auf der Dating-Plattform Tinder im Einsatz sein. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ schreiben wird, halten die Agenten dort gezielt Ausschau nach Profilen von Bundeswehrsoldaten und Politikern, um sie als Informationsquellen zu gewinnen.

Vor diesem Modus Operandi wurde kürzlich auf einer Tagung in Süddeutschland, an der Militärangehörige mehrerer Nato-Staaten teilnahmen, gewarnt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bestätigte auf Anfrage, „dass Angehörige anderer Nachrichtendienste (z.B. Russland) soziale Medien nutzen, um gezielt Kontakte zu Bundeswehrangehörigen aufzubauen und zu versuchen, diese abzuschöpfen oder ggf. anzubahnen“. Auch Tinder sei eine relevante Plattform. Die Aktivitäten russischer Agenten in Deutschland seien auf einem Niveau wie zu Zeiten des Kalten Krieges, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). „Insbesondere die Umgehungen von Sanktionen, die Beschaffung proliferationsrelevanter Güter und Technologie für die eigene Rüstungsindustrie sind in den Fokus gerückt“, teilte das BfV der „Welt am Sonntag“ mit. Und weiter: „Neben klassischen Agenten, die als Diplomaten getarnt sind, enthält diese auch reisende Agenten oder Illegale, deren wahre Identität verschleiert wird.“ Man stelle sich darauf ein, dass Russland insbesondere Cyberangriffe ausweiten werde. Zuletzt hatten Hacker die Internetseiten von Ministerien und Polizeistellen mit sogenannten DDoS-Attacken lahmgelegt. Laut CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter führt Russland einen hybriden Krieg gegen Europa. Deutschlands Infrastruktur sei so anfällig, weil Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr abgebaut wurden. Der Oberst a.D fordert ein Umsteuern: „Im Bereich der Cyberabwehr müssen wir endlich strukturelle und gesetzliche Bedingungen schaffen, um eine Cyberabschreckung und Cyberdiplomatie auf taktisch-operativer Ebene zu entwickeln.“ Dazu gehöre eine aktive Cyberverteidigung.

Die Gefahr durch Russlands Dienste müsste zudem „durch einen Visa-Bann für Touristen, durch eine massive Sicherheitsüberprüfung von sogenannten Mobilisierungsverweigerern“ und weiteren Ausweisungen bekämpft werden. Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, hält die aktuelle Sicherung von Behördengeheimnissen für lückenhaft. Gerade Radikalisierungsverläufe bei Mitarbeitern seien Einfallstore für Spionageanwerbung: „Solche Beamte müssen besser im Rahmen von regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen erkannt und konsequent aus dem Dienst entfernt werden“, sagte Strasser der „Welt am Sonntag“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Europäischen Union ab 2027 geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wird fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Erdgas deutlich teurer machen. Das geht aus Berechnungen des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) für die „Welt am Sonntag“ hervor.

Zwar werden in Deutschland fossile Brennstoffe bereits seit 2021 mit einer Abgabe von derzeit 30 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) belastet. Doch bei der für 2027 geplanten Überführung des Abgabensystems in einen europaweiten Emissionshandel müsse „mit signifikant höheren CO2-Preisen gerechnet werden“, heißt es in der Analyse der MCC-Wissenschaftler um Matthias Kalkuhl. „Ohne umfassende Förderprogramme, Verbote oder Standards sind im Jahr 2030 Preise zwischen 200 und 300 Euro pro Tonne CO2 denkbar“, heißt es in der Auswertung der MCC-Experten. Dies würde „zu Preissteigerungen von Kraft- und Brennstoffen führen, die in ähnlichem Umfang wie in der Energiekrise 2022 liegen“. Im Gegensatz zur Energiekrise 2022 könnten die Regierungen die nächsten Jahre nutzen, „Kompensationsprogramme zu entwerfen, die zielgenau Haushalte entlasten, ohne die Anreizwirkung der CO2-Bepreisung zu schwächen“, raten die Wissenschaftler des MCC. Das bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte „Klimageld“ könne etwa „Baustein einer umfassenden Entlastung sein“. Insgesamt stellten die hohen CO2-Preise „erhebliche finanzielle Anreize dar, in CO2-sparende Technologien zu investieren, wie etwa Elektroautos, Wärmepumpen oder Isolierung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr hat es zuletzt deutlich öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee gegeben. Wie die Luftwaffe auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) mitteilte, hat es im vergangenen Jahr 30 solcher Alarmstarts gegeben.

2021 seien es gerade mal drei Vorfälle gewesen. Auch 2023 mussten deutsche Militärflugzeuge bis Ende Februar schon neunmal wegen russischer Flugzeuge ausrücken. Der deutsche Luftraum sei aber nie durch russische Flugzeuge verletzt worden, hieß es. Ein sogenannter Alarmstart wird ausgelöst, wenn ein Flugzeug ohne Genehmigung oder Flugplan in den deutschen Luftraum vordringt und nicht auf Funksprüche reagiert. Zwei Eurofighter der Luftwaffe müssen es dann identifizieren und gegebenenfalls aus dem Luftraum eskortieren. Der statistische Anstieg sei wohl auch auf das höhere Engagement der Bundeswehr an der Nato-Ostflanke zurückzuführen. Seit April 2022 übernimmt die Luftwaffe dort das „Combined Airpolicing“ für das Bündnis. „In Zeiträumen, in denen keine deutschen Abfangjäger dort stationiert waren, sondern welche aus anderen Nato-Staaten, fallen die dortigen Flüge natürlich nicht in die deutsche Statistik“, erklärte ein Luftwaffensprecher der „NOZ“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet nach eigenen jüngsten Zahlen mit einem Exportplus von zwei Prozent im Jahr 2023. „Wenn man unser BIP-Wachstum in diesem Jahr weltweit in Relation setzt, sind wir ganz weit hinten. Insoweit ist das kein gutes Jahr für unser Land. Beim Export rechnen wir mit einer Zunahme von zwei Prozent“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Damit hat sich die BDI-Exportprognose im Vergleich zum Januar zwar verdoppelt, aber die zwei Prozent sind weniger als die in den Vorjahren nach dem Corona-Ausbruch erreichten Wachstumsraten beim Export (2022 plus 2,9 Prozent, 2021 plus 9,7 Prozent). Auch für den Welthandel insgesamt wird eine Zunahme von 2,5 Prozent erwartet.

„Es geht aufwärts, aber nur langsam. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben“, sagte Russwurm. Vor allem energieintensive Unternehmen würden zunehmend Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern. „Das muss uns am Standort Deutschland Sorge machen. Denn bei immer offenkundigerem Arbeitskräftemangel ist nicht mehr die Arbeitslosenquote, sondern das Investitionsverhalten der Unternehmen der entscheidende Frühindikator, wie gut es dem Land wirtschaftlich geht“, so der BDI-Chef.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt kommt nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Missbrauchsaufsicht bei Preisbremsen mit den Ermittlungen gegen Energieversorger voran. „Es ist alles andere als trivial, unter tausenden Versorgern mit verschiedensten Tarifen die schwarzen Schafe ausfindig zu machen. Aber wir kommen sehr gut voran“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wir haben bereits mit der Umsetzung der Missbrauchsverbote begonnen. Insbesondere die Planung von konkreten Ermittlungsmaßnahmen ist bereits weit fortgeschritten“, so Mundt. Beim Kartellamt ist nach Angaben der Behörde seit Ende 2022 „eine deutlich vierstellige Zahl“ an Beschwerden von Bürgern zu Energiepreisen eingegangen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) mit, sie erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz „ein deutliches Signal zur angemessenen finanziellen Unterstützung der Kommunen durch den Bund“.

Es brauche „eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern“. Städte, Gemeinden und Landkreise müssten finanziell entlastet werden, forderte Polat. Sie schlug vor: Der Bund sollte sich bei seiner Hilfe an seiner Unterstützung aus den Jahren 2015 und 2016 orientieren. Seinerzeit half Berlin den Ländern und Kommunen mit Milliardensummen. Zuletzt hatten sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) skeptisch gezeigt, was ein stärkeres Engagement des Bundes angeht. Am 10. Mai treffen sich Bundeskanzler Scholz (SPD) und die Vertreter der Bundesländer zu einem Migrationsgipfel. Polat will, dass nicht nur mit Geld geholfen wird: „Um die Herausforderungen zu meistern, muss noch mehr Flexibilität ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden. So muss zur Entlastung der Kommunen die Aufhebung der Wohnverpflichtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt kommen.“ Ähnlich wie Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sollte es auch anderen Flüchtlingen erlaubt werden, bei bereits in Deutschland lebenden Verwandten unterzukommen. „Gleiches gilt für die Arbeitsverbote oder den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Nutzung der Gasnetze mit Wasserstoff ab 2024 warnt der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) vor überzogenen Erwartungen und einem Scheitern der Wärmewende-Pläne der Bundesregierung. Es würden nur wenige Versorger ihre Gasnetze für Alternativen wie Wasserstoff öffnen können, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der „Bild“ (Samstagausgabe).

Schuld daran seien „die starren Vorgaben im aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetztes (GEG)“. Diese seien „kontraproduktiv und bewirken das Gegenteil“, so Liebig. „Wir brauchen mehr Flexibilität in der Umsetzung und den Wegfall von übertriebenen Entschädigungspflichten. Sonst wird die Regierung ihre Ziele nicht erreichen, sonst droht die Wärmewende zu scheitern.“ Konkret kritisierte Liebing die „starren Vorgaben“ für rund 500 kommunale Versorgungsunternehmen in Bezug auf Gas- und Fernwärmeheizungen. Sie seien ein „Bremsklotz“. Demnach müssen die Versorger bis 2030 schon 50 Prozent und bis 2035 dann 65 Prozent C02-freie Gase wie Wasserstoff anbieten und die Gasinfrastruktur bis 2035 zu auf 100 Prozent auf Wasserstoff umgestellt haben. „Die Vorgaben gehen mit dieser engen Frist völlig an der Realität vorbei“, sagte Liebing. Die meisten Versorger würden das nicht so schnell schaffen. Er kritisierte außerdem die Entschädigungspflichten für Versorger. „Sie führen dazu, dass so gut wie kein Versorger die Gasnetze weiter für Alternativen öffnen wird, weil die Finanzrisiken viel zu groß sind. Das gleiche gilt für die Fernwärme“, so der VKU-Chef. Er forderte „mehr Flexibilität auf dem Weg zur Klimaneutralität, die wir erreichen wollen“.

Foto: Stadtwerke, über dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 28. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Schalke 04 gegen Hertha BSC 5:2 gewonnen. Damit hat sich Schalke auf den Abstiegsrelegationsplatz vorgekämpft, während Hertha auf den letzten Platz zurückfällt.

Mit einem Treffer in der dritten Minute läutete Tim Skarke eine Partie ein, in der Schalke die klar stärkere Mannschaft war. In der 14. Minute legte Marius Bülter nach. Die Berliner blieben dennoch bemüht, Stevan Jovetic traf in der dritten Nachspielminute der ersten Halbzeit. Doch die Königsblauen ließen nicht nach: Simon Terodde (48.) und Marius Bülter (78.) erhöhten weiter.

Marco Richter konnte Hertha immerhin ein zweites Tor verschaffen (84. Minute). Das fünfte Schalker Tor fiel schließlich in der zweiten Minute der Nachspielzeit dank Marcin Kaminski.

Foto: Marvin Plattenhardt (Hertha BSC), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.886 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.138 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.123 Punkten 0,4 Prozent schwächer. Nachdem zuletzt Inflations- und Konjunkturdaten Hoffnungen auf nahendes Ende der Preissteigerungen und damit auch für ein Ausbleiben weiterer Zinsschritte bestärkt hatten, haben Äußerungen des US-Notenbankgouverneurs Christopher Waller Anleger wieder verunsichert. Er verwies bei einer Rede in Texas darauf, dass die Kerninflation immer noch hoch sei und die Federal Reserve noch nicht am Ziel sei. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0995 US-Dollar (-0,47 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9095 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.005 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,63 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,40 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 28. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat die Spielvereinigung Greuther Fürth gegen den SSV Jahn Regensburg 2:1 gewonnen. Zunächst war Regensburg das deutlich bessere Team und ging mit einem Treffer von Prince Owusu in der 48. Minute in Führung.

Die Wende brachte jedoch ein geglückter Elfmeter von Julian Green in der 66. Minute. Dickson Abiama legte elf Minuten später für die Spielvereinigung nach. Im parallel laufenden Spiel hat der 1. FC Heidenheim 1846 gegen Hannover 96 3:0 gewonnen. Damit rückt Fürth an Hannover vorbei auf Platz zehn der Tabelle vor.

Heidenheim erreicht den zweiten Rang.

Foto: Spieler von Greuther Fürth, über dts Nachrichtenagentur

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