Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat das seit Wochen erwartete zweite Luftverteidigungssystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, um sich besser gegen russische Luftangriffe schützen zu können. Eine Regierungssprecherin habe die Auslieferung bestätigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Das entwickelte System hat laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko geholfen, „den Großraum Kiew weit besser zu schützen, Menschenleben zu retten und Kraftwerke von noch fataleren Ausfällen zu bewahren“. Die Trefferquote liegt laut Klitschko bei 100 Prozent. Die Ukraine hätte gerne insgesamt zehn Systeme. Deutschland selbst hat bisher keins – und hat nun auch der Ukraine noch ein Patriot-Abwehrsystem abgegeben, welches ebenfalls in der Ukraine eingetroffen ist.

Iris-T SLM kann auf Ziele in bis zu 40 Kilometern Entfernung und 20 Kilometern Höhe feuern, also einen sehr großen Raketen-Abwehrschirm aufspannen. Das System umfasst einen Radar und eine Abschussanlage für die Raketen. Diese ist auf Lkw montiert und kann je nach Lage schnell an einen anderen Ort verlegt werden. Das Problem ist, dass die Raketen extrem teuer und knapp sind, in Kiew ist von mit den Verhandlungen vertrauten Personen von rund 600.000 Euro pro Stück die Rede.

Die Lenkflugkörper können die Ziele über einen eingebauten Infrarotsuchkopf verfolgen und schließlich Raketen oder Flugzeuge gezielt zerstören. Um der Ukraine rasch besser beim Schutz gegen Luftangriffe helfen zu können, wird seit Wochen mit Schweden über die Abgabe von fahrbaren Abschussanlagen verhandelt. Diese Geräte des schwedischen Militärs ließen sich mit dem System gut kombinieren und von hier aus könnten dann ebenfalls Iris-T-Raketen abgefeuert werden, heißt es in Regierungskreisen. Die Bundeswehr prüft dafür die Abgabe von eigenen Iris-T-SLS-Raketen, die aber eine kürzere Reichweite haben und etwa bei den Eurofightern eingesetzt werden, insgesamt soll man davon noch über 600 Stück haben derzeit.

Aber dafür bräuchte es eine Einigung mit Schweden über die Startrampen. Klitschko sagte jüngst der „Süddeutschen Zeitung“, die Systeme seien zum Schutz gegen schwere Raketenangriffe lebensnotwendig. Kiew sei besser geschützt als andere Städte, „aber schauen Sie was immer wieder in Saporischschja passiert“. Das größte Atomkraftwerk Europas müsse immer wieder vom Netz genommen werden, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe sei unverändert hoch.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.850 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Verluste gab es am Morgen bei den Aktien von Vonovia und Zalando. Entgegen dem Trend im Plus rangierten unter anderem die Papiere von Beiersdorf, der Hannover Rück und der Allianz. Nachdem der Dax in den vergangenen vier Tagen jeweils ein neues Jahreshoch erreicht hatte, schien der Optimismus an der Börse in Frankfurt am Morgen etwas abzuflauen. Auch Thomas Altmann von QC Partners sieht für die Anleger eine komplizierte Lage am Aktienmarkt: „Dafür, dass eine lange Rally nicht automatisch mit neuen Kursrekorden endet, ist das Jahr 2011 ein mahnendes Beispiel“, sagte er am Morgen.

Damals hätte die Rally den Dax bis wenige Prozentpunkte unter das Allzeithoch von vor der Finanzkrise geführt. „Dann folgte jedoch der Rücksetzer.“ Bis zum Erreichen eines neuen Allzeithochs hätten Anleger schließlich noch volle 22 Monate bis im Jahr 2013 warten müssen. „Eine weitere Mahnung kommt von den impliziten Volatilitäten“, so der Marktexperte.

Mit dem Kursanstieg seien die Volatilitätsindizes VDax New und VStoxx auf neue Zwölf-Monats-Tiefs gefallen und suggerierten damit eigentlich einen anhaltend ruhigen Aktienmarkt. Allerdings hätten die längeren Laufzeiten diesen Volatilitätsrückgang nur bedingt mitgemacht. Als Konsequenz daraus sei die Volatilitätskurve des Euro Stoxx 50 zwischen zwei und zwölf Monaten so steil wie zuletzt im Jahr 2017. „Und steile Volatilitätskurven waren in der Vergangenheit regelmäßig ein frühzeitiger Hinweis auf einen bevorstehenden Rücksetzer“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0970 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9115 Euro zu haben.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März sind in Deutschland erneut mehr Insolvenzen angemeldet worden. Nach vorläufigen Angaben stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 13,2 Prozent gegenüber dem Vormonat, nachdem sie bereits im Februar um 10,8 Prozent gegenüber Januar zugenommen hatte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Im Januar 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.271 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 20,2 Prozent mehr als im Januar 2022. Im Dezember 2022 war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bereits um 19,7 Prozent gegenüber Dezember 2021 gestiegen. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Januar 2023 im Baugewerbe mit 246 Fällen (Januar 2022: 206; +19,4 Prozent).

Danach folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 204 Verfahren (Januar 2022: 160; +27,5 Prozent), so die Statistiker. Die Zahl der beantragten Verbraucherinsolvenzen ist im Januar 2023 um 1,9 Prozent gegenüber Januar 2022 gestiegen. Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen ist seit Mitte 2020 im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zu betrachten. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren.

Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher sei davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Nachholeffekt sorgte ab Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen und scheint inzwischen beendet, so das Bundesamt. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im Januar 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 2,3 Milliarden Euro.

Im Januar 2022 hatten die Forderungen bei über 1,4 Milliarden Euro gelegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten, so die Behörde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wohnungsnot in Berlin trifft zunehmend die Mittelschicht. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist innerhalb von zehn Jahren um rund ein Drittel gesunken, berichtet der RBB. Demnach wurden 2012 noch etwa 75.000 Mietwohnungen für sogenannte mittlere Haushaltseinkommen zur Neuvermietung angeboten, im Jahr 2021 waren es nur noch rund 50.000. Das mittlere monatliche Haushaltsnettoeinkommen der Berliner lag im Jahr 2022 bei 2.550 Euro.

Da die Einkommen in Berlin in den vergangenen Jahren gestiegen sind, könnten sich inzwischen auch deutlich mehr Menschen Mieten von circa 12 Euro pro Quadratmeter kalt leisten, doch entsprechende Angebote fehlten auf dem Wohnungsmarkt, sagte Reiner Braun vom Immobilienmarktforschungsinstitut Empirica dem RBB. „Die Knappheit ist so groß, dass sogar Gutverdiener inzwischen in Bedrängnis kommen“, fügte er hinzu. Insgesamt würde zu wenig gebaut. Die gestiegenen Baukosten hätten die Situation noch verschärft. „Wir waren mit dem Wohnungsbau, was die Genehmigungen und die Fertigstellungen betreffen, allmählich auf dem Weg der Besserung: In der weiten Ferne war Licht am Ende des Tunnels zu sehen, aber dieses Licht ist mittlerweile wieder ausgegangen“, so Braun.

Laut Empirica habe sich die Wohnungsbauförderung des Landes Berlin zu stark auf Geringverdiener konzentriert. Zu dieser Einschätzung kommt auch die Investitionsbank Berlin (IBB), die deshalb ein Sofortprogramm für Menschen mit mittleren Einkommen fordert. Hinrich Holm, Vorstandsvorsitzender der IBB, sagte dazu dem RBB: „Wir wollen ein drittes Fördermodell, wo wir dann Sozialwohnungen mit Mieten zwischen 10 und 12 Euro haben.“ Dann könne man, so Holm, „mit demselben Fördergeld mehr Sozialwohnungen bauen, als wenn wir die Summe für die Subventionen im unteren Mietsegment verwenden.“

Die bisherige Wohnungsbauförderung habe sich zu sehr auf Sozialmieten bis zu 6,60 Euro pro Quadratmeter konzentriert. Das Land Berlin stellt im Doppelhaushalt 2022/2023 jährlich 740 Millionen Euro für die Förderung von Sozialwohnungen zur Verfügung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks in Bayern wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Politik „im Panikmodus“ vor. Söder habe in den letzten Jahren alles getan, „um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zu verhindern“, sagte Klingbeil der „Bild“.

Diese „gigantische Fehlleistung“ versuche er jetzt zu verschleiern, „indem er krampfhaft an der Atomenergie festhält“. Der CSU-Chef gefährde mit seiner Energiepolitik Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern, so Klingbeil: „Herr Söder wird mit seinen Irrungen und Wirrungen zum Standortrisiko. Die Industrien der Zukunft, von E-Autos bis Computerchips, siedeln sich dort an, wo die Energie produziert wird – das ist vor allem der Norden Deutschlands.“ Klingbeil sagte zugleich, dass er nicht mit Stromausfällen durch die Abschaltung der Kernkraftwerke rechne.

„Seit 2002 produziert Deutschland jedes Jahr mehr Strom, als wir verbrauchen. Das zeigt: Auch ohne Atomkraft laufen wir nicht in eine Versorgungslücke. Es wird keine Blackouts geben“, sagte Klingbeil der „Bild“.

Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. „Die SPD wird darauf achten, dass wir bei der inneren, äußeren und der sozialen Sicherheit nicht die Axt anlegen“, sagte der Chef-Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Am Ende gibt es den Rahmen für den Bundeshaushalt, das ist die Verfassung und das sind die Steuereinnahmen. Wir müssen mit dem leben, was am Ende da ist“, sagte Rohde. „Deshalb werden wir in den kommenden Wochen und Monaten stärker über Prioritäten reden müssen. Wir könnten uns bei den Steuereinnahmen auch Verbesserungen vorstellen“, so Rohde. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Koalition auf schwierige Haushaltsverhandlungen eingestimmt. Denkbar ist ein Haushaltsbegleitgesetz, das Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe im kommenden Jahr vorsieht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft GdP übte scharfe Kritik an Faesers Anordnung, die stationären Kontrollen an der Landesgrenze zu Österreich zu verlängern.

„Dass die Bundesinnenministerin die stationären Kontrollen an der österreichischen Grenze verlängert hat, wird die illegale Migration nach Deutschland kein bisschen verlangsamen oder gar aufhalten“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „So etwas ist reine Bühnenshow, die Polizeikräfte bindet und nichts bringt“, kritisierte er. „Schleuser können wir nur fassen, wenn wir sie überraschen.“ Dazu benötige die Bundespolizei endlich professionelle Ausrüstung, sagte Gewerkschaftschef Roßkopf. Es fehle an mobilen Einsatzzentralen, Funkgeräten, Nachtsichtgeräten, Drohnen zur Überwachung aus der Luft und speziell ausgebildeten Polizeikräften. „Mit den aktuellen Haushaltsmitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden, ist nicht einmal der Normalbetrieb gedeckt. Dass die Bundespolizei Grenzen lückenlos schützen und überwachen kann, ist also eine Illusion“, sagte er. „Neben einer besseren Ausstattung der deutschen Behörden wäre es dringend notwendig, die EU-Außengrenzen mit der Hilfe von Frontex härter zu schützen. Es braucht zudem einen klaren Verteilungsschlüssel in der EU und in allen EU-Staaten dieselben Bedingungen für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.“ Erst dann könne man mit einer Entspannung bei der illegalen Migration nach Deutschland rechnen. „Denn bis es bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern geben wird, ist es ein langer und schwerer Weg.“ Bislang gebe es da jedoch keinerlei Fortschritte zu verzeichnen, so Roßkopf.

Foto: Grenzkontrolle im Zug, über dts Nachrichtenagentur

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