Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. „Nahezu alle Länder“ sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, „dass es eines unverzüglichen und umfassenden Maßnahmenpakets zur nachhaltigen Begrenzung irregulärer Migration bedarf“, heißt es einem Papier einer Arbeitsgruppe, an der elf Bundesländer und mehrere Kommunalvertreter beteiligt waren und über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Das Papier wurde am Mittwoch in einer Schaltkonferenz zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen vorgestellt. Darin heißt es weiter, es seien an den Außengrenzen der EU beziehungsweise des Schengenraums kurzfristig wirksame Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen. „Sollten diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen, ist die Einführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen verbunden mit Einreiseverweigerungen … zu prüfen.“ Die Arbeitsgruppe ist Teil eines „Follow-up-Prozesses“, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar initiiert hatte.

Ziel war es, „konkrete Ergebnisse und praxistaugliche Lösungen“ zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik zu erarbeiten. In insgesamt vier Arbeitsclustern waren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen eingebunden. Sie befassten sich auch mit den Aspekten Finanzierung, Unterbringung, Integration und Entlastung der Ausländerbehörden, wie aus dem Ergebnisbericht zu den verschiedenen Arbeitsgruppen hervorgeht. Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Beschränkung irregulärer Migration / Rückführung“ befasste, schlug vor, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Länder wie Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien auszuweiten.

Erwogen wird zudem, das Konzept der sogenannten Anker-Einrichtungen wiederzubeleben, in denen alle Schritte des Asylprozesses gebündelt werden. Die Länder und Kommunen hätten mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass derartige Einrichtungen etwa mit Blick auf eine beschleunigte Identitätsfeststellung „deutliche Vorteile“ böten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass es einen „Ergebnisbericht der Cluster“ gebe, teilte aber mit, dass dies kein Bericht des Ministeriums sei. Es handle sich um ein „Arbeitspapier“; eine Veröffentlichung sei nicht vorgesehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich kritisch: „Die Ergebnisse der vier Arbeitsgruppen sind eine interessante Ideensammlung – mehr nicht“, sagte Herrmann der „Welt“. „In den meisten Punkten stoßen wir bislang leider auf eine völlige Blockadehaltung der Bundesregierung.“ Dies erinnere „stellenweise schon an einen Besinnungsaufsatz aus Schulzeiten“, so Herrmann. „Die vielen guten Vorschläge von Ländern und Kommunen, wie die Bundesregierung irreguläre Migration begrenzen, Rückführungen verbessern und unsere Ausländerbehörden entlasten könnte, werden in schönen Worten unter der Überschrift `Handlungsempfehlungen` zusammengefasst. Ob, wie und wann die Bundesregierung das dann umsetzen wird, bleibt im Dunkeln.“

Auch aus grün geführten Landesministerien kam Kritik. „Es ist deutlich geworden, dass in allen Bereichen konkrete Handlungsbedarfe bestehen“, teilte das Thüringer Migrationsministerium mit. Deswegen dürfe die gemeinsame Arbeit nicht mit den Ergebnissen der Arbeitscluster enden.

„Wir erwarten insbesondere, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht und sich an der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten angemessen beteiligt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum – egal in welcher Form. „Ich rate zu gar keinem Konsum“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.

Als besonders tückisch sieht er sogenannte Edibles, also Gummibärchen oder Kekse, die mit Hasch versetzt sind. „Diese Kekse und dergleichen Backwaren richten sich oft in gefährlich verharmlosender Weise an Kinder und Jugendliche“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist als wenn ich hier gefragt werde: Hier liegen fünf Gifte, welches Gift nehmen sie“, so Lauterbach. „Das muss weg.“

Andere Ampelpolitiker sehen „Edibles“ als weniger gesundheitsgefährdend als das Rauchen von Cannabis. Lauterbach kündigte außerdem an, eine Legalisierung mit einer großen Aufklärungskampagne flankieren zu wollen. „Wenn wir das machen, kommen wir mit einer Riesenkampagne“, sagte er. „Wir werden erklären, dass Kinder und Jugendliche, die beginnen zu kiffen, eine viel geringere Wahrscheinlichkeit haben, das Abitur noch zu schaffen, sie werden weniger häufig studieren, sie werden oft mit der Sucht nicht klar kommen.“

Zur Frage nach der Finanzierung der Kampagne durch den Haushalt, um den die Koalition gerade streitet, sagte Lauterbach: „Wir sind nicht die Bittsteller bei Christian Lindner.“ Für was das Geld ausgegeben werde, entscheide nicht der Finanzminister, sondern das Parlament. „Wir sind uns als Ampelregierung absolut einig, dass eine dramatische Stärkung der Suchtprävention gerade im Bereich Kinder und Jugendliche notwendig ist“, so Lauterbach.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz rückläufiger Zahlen im Wohnungsneubau hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) optimistisch gezeigt, dass sich die Situation auf dem Immobilienmarkt verbessern wird, und einen digitalen Bauantrag in Aussicht gestellt. „Wir haben jetzt einen Bauüberhang, also diese Anträge von über 800.000 Wohnungen, die darauf warten, gebaut zu werden“, sagte Geywitz gegenüber den Sendern RTL und ntv.

„Das heißt, wir müssen einfach schneller mit dem Personal mehr bauen.“ Deswegen sei serielles Bauen, modulares Bauen einer der großen Trends auch im Baubereich. „Und damit können wir Fahrt aufnehmen“, so Geywitz. Dabei räumte die SPD-Politikerin bürokratische Hürden ein – und stellte die Einführung eines digitalen Bauantrags in Aussicht: „Ein Punkt das sind ja die langen Baugenehmigungsverfahren. Die gehen wir ganz konkret an durch eine Digitalisierung, dass man nicht seinen Bauantrag dreimal ausdruckt und 30 Leitz-Ordner ins Amt bringt, sondern dass man ihn digital einreichen kann.“

Das wolle man dieses Jahr mit den Bundesländern verabreden, damit es überall so praktiziert werden könne. „Wir fördern das auch mit Millionen“, sagte Geywitz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen nach dessen Verabschiedung im Bundeskabinett gegen Kritik verteidigt. „Man muss wissen, das ist eine Generationenaufgabe, die Heizungen in Deutschland zu modernisieren“, sagte Geywitz den TV-Sendern RTL und ntv.

„Deswegen ist nicht jeder sofort betroffen, sondern wir reden hier über einen Prozess, der sich bis 2044 hinzieht.“ Man rede „nicht darüber, dass irgendjemand die Heizung rausreißt, sondern die Frage ist, wenn ich eine neue Heizung brauche, weil die andere kaputt ist“, so Geywitz. Habeck zog Parallelen zur Abwrackprämie für Pkw: „Die Logik ist die Gleiche.“ Die ältesten Geräte sollten als erstes ausgetauscht werden, so der Wirtschaftsminister.

Habeck sagte auch, dass man eine „Gesamtphilosophie“ nun umsteuern würde. „Bis ins letzte Jahr hinein haben wir ja noch neue Gasheizungen gefördert. Das heißt, von allen Ecken wurde den Leuten zugerufen, baut neue Gasheizungen ein“, so der Grünenpolitiker. „Und jetzt müssen Millionen von Menschen auf einmal umdenken.“

Dass das viele Fragen aufwerfe, sei logisch nachzuvollziehen. „Jeder von uns versteht, dass man irgendwie denkt: Nun lass mich doch bitte auch mal in Ruhe. Aber das in Ruhe lassen löst eben kein Problem, sondern wird es nur verschärfen“, sagte Habeck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit ab. Die FDP will den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) so nicht mittragen.

„Der Entwurf des Arbeitszeiterfassungsgesetzes muss grundlegend überarbeitet werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Arbeitszeiterfassung müsse zwar europarechtskonform geregelt werden, sagte Köhler mit Blick auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs: „Es muss aber den Arbeitgebern überlassen bleiben, auf welche Weise die Arbeitszeit erfasst wird.“ Die Bedingungen in einzelnen Betrieben seien viel zu unterschiedlich, als dass die digitale Zeiterfassung für alle praktikabel und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar wäre. Heils Gesetzentwurf war am Dienstag bekannt geworden.

Er sieht vor, dass Arbeitnehmer grundsätzlich täglich ihre Arbeitszeit elektronisch zu erfassen haben. Die Tarifparteien können allerdings Ausnahmen vereinbaren. Zudem soll die sogenannte Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich sein, allerdings nur, wenn ebenfalls die Stunden aufgezeichnet und Verstöße gegen Ruhezeiten verhindert werden. Bei der Vertrauensarbeitszeit verzichtet der Arbeitgeber darauf, feste Uhrzeiten festzulegen, er vertraut darauf, dass Beschäftigte selbstständig ihre Aufgaben erledigen.

Das Gesetz dürfe „nicht zu Einschränkungen bei der Vertrauensarbeitszeit führen“, sagte Köhler. „Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind in der Lage, mit der Vertrauensarbeitszeit verantwortungsbewusst umzugehen.“ Auch Pascal Kober, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert Korrekturen bei der Vertrauenszeit. Der Vorschlag des Arbeitsministers zeuge von einem Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmern, mit Vertrauensarbeitszeit eigenverantwortlich umgehen zu können, sagte er der SZ. Für die FDP sei klar, dass Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich sein müsse.

„Generell nicht nachvollziehbar ist die im Entwurf zum Ausdruck kommende Haltung des Ministers bezüglich der Digitalisierung in der Arbeitswelt“, so Kober. Heil beharre bei einem Gesetz auf Tinte und Papier, sodass bei Arbeitsverträgen Angaben und Änderungen nur auf Papier übermittelt werden dürften, in diesem Gesetz wolle er nun aber rein elektronische Verfahren zur Arbeitszeiterfassung vorschreiben. Frank Bsirske, Arbeitsmarktpolitiker in der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßte dagegen Heils Gesetzespläne. „Das ist ein großer Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Beschäftigten“, sagte er der SZ. Vor allem sei die tagesaktuelle Aufzeichnung der Arbeitszeit in Branchen wichtig, in denen Schwarzarbeit verbreitet sei.

„Das macht die Kontrollen der Arbeitszeit leichter, macht es einfacher, den Mindestlohn zu kontrollieren und schützt die Menschen vor Lohndumping.“ Bsirske war bis 2019 Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Vergabe der Werbekampagne „Ich schütze mich“ des Bundesgesundheitsministeriums könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wie die „Welt“ berichtet, kündigten Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch an, im Rahmen eines Organstreitverfahrens von dem höchsten deutschen Gericht klären lassen zu wollen, ob das Ministerium die Rechte der Opposition verletzt.

Im Blick auf die möglicherweise unrechtmäßige Vergabe der Impfkampagne hat das BMG sämtliche relevanten Dokumente mit der höchsten Geheimhaltungsstufe versehen – dagegen begehrt die Union auf. Die Opposition vermutet, das BMG habe im Herbst 2022 an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei eine eng mit der SPD verbandelte Agentur ins Boot geholt, obwohl es zu diesem Zeitpunkt einen Rahmenvertrag mit einer anderen Agentur gegeben habe. Das Ministerium beteuert, rechtmäßig gehandelt zu haben, legt aber offenbar keine Belege dafür vor. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hatte das BMG zwar im März Unterlagen in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt.

Die Dokumente seien aber „offensichtlich unvollständig“, beklagte Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Union, damals. Die Sondersitzung an diesem Mittwoch, für die das Ministerium die Offenlegung aller relevanten Dokumente zugesagt hatte, fand laut der „Welt“ in einem abhörsicheren Saal und im Beisein eines Vertreters der beauftragten Agentur statt. Belege, dass die Vergabe rechtmäßig war, sollen abermals nicht vorgelegt worden sein. Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte der „Welt“, dass nicht „jeder noch so kleine Vorgang“ als vertraulich eingestuft werden dürfe.

Vielmehr müsse nun „lückenlos und transparent“ aufgeklärt werden: „Das Agieren des Ministeriums bei der Vergabe war maximal unprofessionell, der Führungsstil ist nur peinlich“, so Gürpinar.

Foto: Impfspritze wird aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder zurück, der Bund helfe den Ländern nicht ausreichend. So plant die Bundesregierung für das laufende Jahr mit flüchtlingsbezogenen Ausgaben von 26,6 Milliarden Euro, wie aus einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Im vergangenen Jahr waren es demnach 29,8 Milliarden Euro. Rund ein Drittel des Geldes – in diesem Jahr elf Milliarden Euro – setzt die Bundesregierung laut der Übersicht zur Bekämpfung von Fluchtursachen ein. 9,5 Milliarden Euro gibt der Bund für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren aus, 2,82 Milliarden Euro gehen als Entlastung an Länder und Kommunen. Die Zahlen fließen in einen Bericht zu den Flüchtlings- und Integrationskosten ein, der voraussichtlich Anfang Mai und damit kurz vor dem Sondergipfel dem Bundeskabinett vorgelegt wird.

Die Zahlen zeigten, dass der Bund die „Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Lage nicht allein lässt“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Und dies, obwohl es gemäß Verfassung in der Zuständigkeit der Länder liege, Geflüchtete aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen – „auch in finanzieller Hinsicht“, so das Finanzministerium.

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Gräueltaten der Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten. „Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham“, sagte er am Mittwoch bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto.

Gleichzeitig erfülle es ihn „mit Dankbarkeit und Demut, dass ich an diesem Gedenken teilnehmen kann, als erstes deutsches Staatsoberhaupt überhaupt“, fügte er hinzu. Viele Menschen in Polen und Israel hätten den Deutschen „trotz dieser Verbrechen, trotz des Menschheitsverbrechens der Shoah Versöhnung geschenkt“. „Welch unendlich kostbares Geschenk war das, ein Geschenk, das wir nicht erwarten konnten und nicht erwarten durften“, so Steinmeier weiter. Das habe „tiefe Freundschaft“ zu Polen und Israel erst ermöglicht.

Diese Freundschaft sei „wahrlich ein Wunderwerk“ und zugleich „das Werk der Generationen vor uns“, so der Bundespräsident. Neben Steinmeier nahmen an der Gedenkveranstaltung auch Polens Staatspräsident Andrzej Duda sowie sein israelischer Amtskollege Jitzchak Herzog teil. Am 19. April 1943 hatten die im Warschauer Ghetto internierten Juden begonnen, den deutschen Besatzern Widerstand zu leisten und sie in Gefechte zu verwickeln. Die nur spärlich bewaffneten Aufständischen hatten knapp einen Monat gekämpft, bis der Befehlshaber der Besatzungsmacht, Jürgen Stroop, am 16. Mai 1943 die Niederschlagung des Aufstands gemeldet und die Große Synagoge von Warschau sprengen lassen hatte.

Ein Großteil der Widerstandskämpfer wurde getötet. Nach der Niederschlagung hatten die Deutschen mit der systematischen Zerstörung der Überreste des ehemaligen jüdischen Wohnbezirks begonnen und zahlreiche Razzien in Warschau durchgeführt. Auf dem Gelände des ehemaligen Ghettos waren dann in den letzten Kriegsjahren etliche Menschen hingerichtet und teilweise das Konzentrationslager Warschau errichtet worden.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat den für Freitag angekündigten neuen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als „völlig unnütz und unnötig“ verurteilt. Der Konzern unterstellte der EVG am Mittwoch, dass es sich um eine „reine Mitgliederwerbeaktion“ handele.

„Die EVG hat Maß und Mitte komplett verloren und setzt nur auf Krawall“, sagte Personalvorstand Martin Seiler. Der Gewerkschaft warf die Bahn erneut vor, bisher „null Minuten“ bereit gewesen zu sein, „ernsthaft“ zu verhandeln. Zudem beklagte die DB einen „Konkurrenzkampf“ zwischen EVG und der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL), der „auf dem Rücken der Fahrgäste“ ausgetragen werde. Ein erstes Angebot der Bahn von Mitte März hatte unter anderem eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung enthalten.

Dazu hatte sich die EVG am Mittwochmorgen bereits geäußert: „Wir haben von keinem Unternehmen einen Inflationsausgleich gefordert, trotzdem wird er uns angeboten“, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. Eine Forderung nach mehr Lohn in den unteren Lohngruppen hingegen sei auf Ignoranz gestoßen. Man wolle mit dem neuen Warnstreik „mit der Faust auf den Tisch hauen“, so die EVG. Die Deutsche Bahn kündigte unterdessen für den Zeitraum der Arbeitsniederlegungen „umfangreiche Kulanzregelungen“ für die betroffenen Fahrgäste an. Genaue Details dazu wurden aber zunächst nicht genannt.

Nächsten Dienstag gehen die Verhandlungen in eine neue Runde.

Foto: Züge von DB Regio, über dts Nachrichtenagentur

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