Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion hat mehr Geld für Bildung anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kindergrundsicherung gefordert. „Mir ist eine Bildungsmilliarde lieber, die in die Zukunft von Kindern investiert, als dass wir einfach nur die sozialen Transferleistungen erhöhen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgaben).

Kinder seien meist nicht aufgrund zu geringer Sozialleistungen benachteiligt, sondern weil ihre Eltern keinen Job hätten oder die Bildungschancen im Land ungleich verteilt seien. „Die größte soziale Ungerechtigkeit in diesem Land ist, dass der Bildungsweg vom Elternhaus abhängt, und das müssen wir ändern“, so Dürr. Schulen in Brennpunkten müssten etwa besser ausgestattet werden, damit Kinder, die es schwerer hätten im Leben, bessere Bildungschancen bekommen. „Das verhindert Armut in der Zukunft.“

Auch die Bundesländer sollten sich daran beteiligen. „Bildung ist Ländersache, deswegen müssen natürlich auch die Länder liefern“, sagte der FDP-Politiker. Umso mehr habe es ihn geärgert, dass einige Kultusminister nicht zum Bildungsgipfel von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gekommen seien. „Wir müssen endlich aufhören, in der Bildung gegeneinander zu arbeiten“, so Dürr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte neue Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Marie-Christine Ostermann, hat Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland gefordert. „Gerade jetzt nach der Coronakrise müssen Unternehmen in die Lage versetzt werden, entgangene Gewinne wieder hereinzuholen. Dafür brauchen wir mehr Verlässlichkeit“, sagte Ostermann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Deshalb fordern wir eine Reform des Streikrechts: Warnstreiks sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn vorher eine Schlichtung im Tarifkonflikt gescheitert ist“, sagte die Unternehmerin aus Nordrhein-Westfalen. „Ich habe den Stillstand am 27. März als wirtschaftlichen Rückschlag wahrgenommen. Unser Unternehmen musste seine gesamte Logistik umstellen und hatte dadurch erhebliche Mehrkosten“, klagte Ostermann. An diesem Freitag will die Eisenbahngewerkschaft EVG erneut den Bahnverkehr bestreiken. Ostermann sprach sich zudem gegen höhere Leistungen für Familien bei der geplanten Kindergrundsicherung aus. „Die Kindergrundsicherung hat ein ehrenwertes Motiv. Aber im Moment können wir uns ein Draufsatteln bei den Sozial- und Familienleistungen schlicht nicht leisten“, sagte sie. Deutschland habe ihrer Ansicht nach bereits sehr hohe staatliche Transferleistungen. „Der Staat stellt für Familien und Bedürftige jedes Jahr hohe dreistellige Milliardenbeträge bereit“, sagte Ostermann. „Ich bin dafür, dass nicht noch mehr Geld fließt, sondern dass die Effizienz der bestehenden Leistungen überprüft und gesteigert wird.“ Als neue Präsidentin des mittelständischen Verbandes, in dem auch BMW, Merck und die Oetker-Gruppe Mitglieder sind, möchte sie „andere für die Idee des Unternehmertums begeistern, damit wir gemeinsam dieses Land wieder wettbewerbsfähig machen“, sagte die Chefin eines Lebensmittelgroßhandels in Hamm.

„Ich habe das Gefühl, dass Politik und Gesellschaft nicht viel Bezug zu Unternehmern haben. Es gibt 45 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, aber nur 3,5 Millionen Selbstständige.“ Die Vorurteile gegenüber Unternehmern seien groß, doch sie hätten mit der Realität nichts zu tun. „Im Fernsehen, der `Tatort` ist das beste Beispiel dafür, ist der Unternehmer immer der Böse, meistens männlich und meistens älter.“

Das wolle sie ändern. „Ich werde versuchen, das Unternehmertum nahbarer und auch in den Medien sichtbarer zu machen. Kein Unternehmer kann es sich heute mehr leisten, politisch abstinent zu sein. Dazu sind die Auswirkungen der Politik auf uns Unternehmer zu gravierend“, so Ostermann.

Marie-Christine Ostermann ist geschäftsführende Gesellschafterin beim Lebensmittelgroßhandel Rullko Großeinkauf in Hamm und leitet seit 2006 das Unternehmen in vierter Generation. Rullko ist unter anderem auf die Belieferung von Großküchen spezialisiert. Das Unternehmen beschäftigt rund 200 Mitarbeitende und verzeichnete 2022 einen Umsatz von circa 82 Millionen Euro netto.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert. „Ich finde es falsch, die Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre mit Verweis auf Zuständigkeiten zu verhindern“, sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Schick der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Der neue Untersuchungsausschuss im Bundestag wäre eine Gelegenheit, die milliardenschweren Steuerdiebstähle der vergangenen Jahre umfassend zu untersuchen. Da sollte es dann auch um die Erinnerungslücken von Olaf Scholz gehen, die ich ihm nach wie vor nicht glaube“, sagte Schick. „Der Untersuchungsausschuss sollte nicht verhindert werden, sondern sich des Problems umfassend annehmen, dass in Deutschland eine Privatbank in Hamburg geschont wurde, die illegale Geschäfte zulasten des Steuerzahlers gemacht hat“, sagte der Gründer der Bürgerbewegung. Die Ampel-Koalition könnte den von der Union geplanten Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank verhindern. Der Bundestag verwies den Antrag der Union auf Einsetzung eines U-Ausschusses am Donnerstag an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments. In dem Gremium braucht die Union eine Mehrheit, die die drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verhindern können.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Die Antisemitismus-Beauftragte Nordrhein-Westfalens, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, spricht sich für Spielabbrüche aus, wenn es zu „Juden“-Rufen im Stadion kommt. „Da bin ich rigoros. Ich bin dafür, ein Spiel abzubrechen, wenn es antisemitische Vorfälle oder Fälle von Rassismus oder Homo-Feindlichkeit gibt“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Beim jüngsten Derby Schalke gegen Dortmund soll es aus dem Gästeblock antisemitische Parolen gegeben haben. Die frühere Bundesjustizministerin sieht nach wie vor die größte Gefahr für Juden in Deutschland von rechts. „Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist der Rechtsextremismus derzeit als größte politische Gefahr anzusehen. Das deckt sich mit der PMK-Statistik zu antisemitischen Straftaten“, sagte die Liberale. Besondere Aufmerksamkeit verdienten die Reichsbürger. „Es sind Extremisten, die teilweise über große Waffenarsenale verfügen. Jedenfalls da, wo die Funde gemacht wurden, wie zuletzt beim Netzwerk um Prinz Reuss, der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann und anderen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sieht die Gruppierung als terroristisch an. „Wenn in diesem Maße Waffen gehortet werden und propagiert wird, das `System` umstürzen zu wollen, dann ist das schon Terror und verlangt entsprechende polizeiliche Maßnahmen“, sagte die Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Verbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Die bestehenden Gesetze geben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen“, so Rebehn mit Blick auf die Blockade-Welle der „Letzten Generation“ in Berlin. Der Richterbund stellt sich damit gegen wiederkehrende Rufe nach einer Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten gegen die Aktionen der „Letzten Generation“. „Jeder darf im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat öffentlich und streitbar für seine Anliegen eintreten, solange er sich dabei an die Regeln des Rechtsstaats hält.“ Zugleich appellierte Bundesgeschäftsführer Rebehn an die Aktivisten: „Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Wer bei seinen Protestaktionen Straftaten begehe, der müsse sich dafür vor der Justiz verantworten. „Auch ein guter Zweck wie der Klimaschutz heiligt selbstverständlich nicht jedes Mittel.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. „Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen“, sagte Corinna Kodim, Geschäftsführerin Energie des Verbandes der „Bild“ (Freitagausgabe).

Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch geeinigt, dass jede neue Heizung ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Der Einbau reiner Gas- oder Öl-Heizungen wäre damit nur noch in Ausnahmefällen möglich. Nachdem sich viele Netzbetreiber dazu entschließen, Fernwärmenetze aufzubauen, stellt sich für Kodim die Frage, welche Folgen sich für Käufer von Wärmepumpen ergeben. „Anschlusszwänge sind dann möglich“, warnte Kodim. „Man sollte die Menschen fragen, auf welche Technologie sie umstellen wollen.“ Offensichtlich wolle Habeck es allen Energien außer der Wärmepumpe schwer machen. Auch das Kältemittelverbot dürfte laut Kodim für Probleme sorgen. In Wärmepumpen dürfen derzeit noch fluorierte Gase (F-Gase) eingesetzt werden. Die EU diskutiert aktuell ein partielles Verbot, um in Bereichen mit Alternativen CO2-Emissionen zu senken. F-Gase sind weniger brennbar, dürfen deshalb auch im Innenraum verbaut werden. „Die meisten Wärmepumpen werden mit F-Gasen betrieben. Das wird mit dem Verbot nicht mehr möglich sein“, sagte Kodim. Andere Kältemittel seien brennbar und die Wärmepumpen müssten nach draußen. „Das wiederum ist vor allem im städtischen Raum wegen Lärmschutzes kaum möglich.“ Ausnahmen von der Umrüstungs-Pflicht gelten „für Eigentümer von Wohngebäuden mit nicht mehr als sechs Wohnungen, die selber im Gebäude wohnen und älter als 80 Jahre sind“. „Wenn man über 80 ist, muss man sich mit dem Gesetz nicht beschäftigen“, sagte Robert Habeck der „Bild“.

„Falsch“, sagte Kodim: „Wenn Eigentümer gemeinsam die Heizung erneuern und davon jemand unter 80 und jemand über 80 ist, trifft das Gesetz auch Über- 80-Jährige.“

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinal-Rückspiel der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen 4:1 gegen Union Saint-Gilloise gewonnen. Nachdem die Hinrunde unentschieden geendet war, steht damit Leverkusen im Halbfinale.

Moussa Diaby legte bereits in der 2. Minute für die Werkself vor, die von da an das Spiel klar dominierte. Es folgten für Bayer weitere Tore von Mitchel Bakker (37.) und Jeremie Frimpong (60.). Die Belgier kamen dagegen kaum zum Zug: Casper Terho traf erst in der 65. Minute das einzige Tor der Mannschaft. Das vierte Leverkusener Tor erzielte Adam Hložek (79. Minute).

Die weiteren Ergebnisse: Sevilla FC – Manchester United 3:0, Sporting CP – Juventus Turin 1:1. In das Halbfinale ziehen also auch Sevilla SC und Juventus Turin ein. Im Spiel AS Roma – Feyenoord Rotterdam steht es nach 90 Minuten 2:1. Wegen des Gesamtstandes aus Hin- und Rückrunde von 2:2 geht die Partie in die Verlängerung.

Foto: Edmond Tapsoba (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen. Der Bezirksverband will einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bis spätestens Freitagvormittag bei der Antragskommission einreichen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in dem Antrag. „Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“, schreiben die Autoren um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. In dem Antrag werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden.

Außerdem verlangen die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen. Solange es diese Pläne nicht gebe, „verbieten sich schwerwiegende und verpflichtende Eingriffe in das private Eigentum“, so der Antrag. Wegfallen sollen auch Zeitvorgaben, die für die Einführung von Ökogas vorgesehen sind. Stattdessen wolle man „innovative Gebäudetechnik durch finanzielle Anreize fördern“, so die Antragsteller.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. „Der Bundeskanzler und sein Vizekanzler reden in dieser wichtigen Sicherheitsfrage Deutschlands wie die Blinden von der Farbe“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Bundesregierung hatte Ende vergangenen Jahres darüber gestritten, ob der chinesische Staatskonzern Cosco beim Terminal Tollerort einsteigen darf. Damals einigte sich das Kabinett auf eine Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Allerdings beruhte die Entscheidung auf der Annahme, das Terminal sei keine kritische Infrastruktur. Mittlerweile wurde Tollerort jedoch als kritische Infrastruktur eingestuft.

Das Wirtschaftsministerium wirft dem Betreiber Berichten zufolge vor, eine Registrierung versäumt zu haben. Der Betreiber bestreitet das. Aus Sicht Röttgens hätte den Behörden und der Bundesregierung jedoch vorher auffallen müssen, dass der Terminal kritische Infrastruktur ist. „Der Bundeskanzler und sein Bundeswirtschaftsminister hatten in dieser wichtigen Frage der deutschen Sicherheit weder von der Materie, noch der geltenden Rechtslage Ahnung und haben inkompetent entschieden“, sagte der CDU-Politiker.

Er fordere eine Entschuldigung und Aufarbeitung im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium, wie es zu diesem gravierenden Fehler kommen konnte. „Das ist ein Ausmaß von Dilettantismus, das mich sprachlos macht“, sagte Röttgen. „Die Konsequenz daraus muss sein, die Cosco-Beteiligung im Hamburger Hafen zu untersagen.“

Foto: Hamburger Container-Hafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bekräftigte sie die Forderung von Fridays for Future, nach einem Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Eigentlich führe die Initiative keine Personaldebatten, sagte Neubauer. „Vor lauter politischem Versagen“ weiche man von diesem Kurs bei Wissing ab. Besonders die Auffassung, dass das Verkehrsministerium kein Klima-Sofortprogramm vorlegen müsse, obwohl in diesem Bereich die Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz nicht erreicht worden seien, sei „ein Skandal“. Neubauer hingegen fordert vor dem Parteitag der FDP, der an diesem Freitag beginnt, ein Tempolimit und einen Ausbaustopp von Autobahnen. Ihre Kritik an Wissing will sie mit anderen Aktivisten von Fridays for Future an diesem Freitag auch bei einer Demonstration in Berlin zum Ausdruck bringen. Es gehe ihr nicht darum, die FDP allein für die klimapolitische Bilanz der Bundesregierung verantwortlich zu machen. „Aber jede Regierungspartei muss doch einen Mindestanspruch an sich selbst haben, nicht blind und um jeden Preis jegliche Klimapolitik zu boykottieren. Die Anti-Klima-Kampagne der FDP bremst gerade alles“, kritisiert Neubauer. Auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung kritisiert Neubauer. „Die letzten vier Jahre gab es in der ein oder anderen Form praktisch kontinuierliche Fortschritte in der Klimapolitik. Mit der Auflösung der Sektorziele und den schwachen Entscheidungen im Verkehr werden erstmals demonstrative Rückschritte gemacht.“ Von den Aktionen der „Letzten Generation“ distanzierte sich Neubauer indirekt. Während es zu Beginn der Initiative von Fridays for Future darum gegangen sei, überhaupt auf das Problem des Klimawandels hinzuweisen, gehe es heute vielmehr darum, „Begeisterung und Zustimmung für Lösungen zu schaffen“. Friedlicher Protest sei legitim, „auch wenn er nervt“. Aber die Klimabewegung müsse sich auch immer wieder selbst befragen, was gerade gefragt sei und ob es ihr gelinge, als friedensstiftende Kraft aufzutreten.

Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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