Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will trotz hoher Inflation die Sicherungssumme von Spareinlagen nicht erhöhen. Inflationsbereinigt müsse diese Marke aktuell von 100.000 auf mehr als 123.000 Euro erhöht werden: Man verweigere jedoch eine derartige Anpassung, antwortete EU-Kommissarin Mairead McGuinness auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, wie der „Spiegel“ berichtet.

„Das Hauptziel der Richtlinie besteht nicht darin, vor Inflation oder wirtschaftlichen Schwankungen zu schützen“, so die Kommission. Zudem sei die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die Deckungssumme angemessen sei. Allerdings sei diese Analyse aus dem Jahr 2019 und hat demnach die jüngste Geldentwertung nicht berücksichtigt. Per Gesetz müsse die Brüsseler Behörde die Deckungssumme regelmäßig überprüfen.

„Während Einkommen und Preise steigen, bedeutet die unveränderte Deckungssumme für deutsche Sparer eine Reduktion des realen Einlagenschutzes im Krisenfall“, sagte der FDP-Europaabgeordnete. In den USA sei die Einlagensicherung mit 250.000 Dollar mehr als doppelt so hoch wie in der EU. „Eine Erhöhung des Einlagenschutzes wäre im Interesse aller Konsumenten und Unternehmen in der EU“, so Körner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, das vorgelegte Schlichtungsangebot im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes anzunehmen. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer sind 64 Prozent der Befragten für den Vorschlag der Schlichtungskommission.

Nur 27 Prozent empfehlen demnach eine Ablehnung. Das Angebot umfasst einen in Raten ausgezahlten, steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro bis einschließlich Februar 2024. Außerdem sollen die Tabellenentgelte ab dem 1. März 2024 zunächst um einen Sockelbetrag von 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent erhöht werden. Der Erhöhungsbetrag ist dabei auf mindestens 340 Euro im Monat festgelegt.

Die Tarifverhandlungen gehen diesen Samstag in die nächste Runde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des Familienverbandes, Marie-Christine Ostermann, warnt vor den Folgen der Ampel-Politik. Deutschland sei „wie gelähmt“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.

„2009 ist die Schuldenbremse beschlossen worden, das war der letzte Reformschritt, an den ich mich erinnere“, so Ostermann weiter. Seitdem sei „die Digitalisierung verschlafen und der Ausbau der Infrastruktur verschleppt“ worden. Die „dauerhaft teurer gewordene“ Energie werde „zu einer Deindustrialisierung der Republik führen“, so die Verbandspräsidentin. Technologieoffenheit befürworte sie unbedingt.

Der Fachkräftemangel bereite ihr Sorgen: „Man könnte meinen, die Probleme des demografischen Wandels seien über Nacht sichtbar geworden.“ Vor allem im Bildungsbereich gebe es Probleme, so Ostermann. Es fehle dem Nachwuchs „nicht nur an wirtschaftlicher Expertise, sondern oft sogar an Grundlagen: schreiben, lesen, rechnen“, fügte sie hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende CDU-Politiker sprechen sich bereits jetzt für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 aus. Sowohl der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chef der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, als auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, fordern das, berichtet der „Spiegel“.

„Ich halte Friedrich Merz für den besten Kandidaten, um dieses Land wieder nach vorne zu bringen“, sagte Linnemann. „Für mich gibt es keine andere Option.“ Auch Frei sieht in Merz „den exzellenten Kandidaten“. Zudem warnt Frei vor möglichen Machtkämpfen in den eigenen Reihen: „Die CDU hat bei der vergangenen Bundestagswahl vor allem auch deshalb Vertrauen eingebüßt, weil Armin Laschet in der Breite der Partei der Rückhalt fehlte.“

Das dürfe nicht wieder passieren, so Frei. „Fraktion und Partei werden dieses Mal geschlossen hinter Merz stehen.“ Merz hat sich bislang nicht zu seinen Plänen für eine mögliche Kandidatur geäußert. Der CDU-Chef hat lediglich angekündigt, die Frage möglichst früh, spätestens im Frühherbst 2024, klären zu wollen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Große Teile der Bevölkerung und der Landtagsabgeordneten schätzen laut einer Umfrage die Schülerleistungen in ihren Bundesländern falsch ein. Das geht aus einer Untersuchung des Ifo-Instituts hervor.

Obwohl die Schulkinder in Sachsen, Bayern und Thüringen mit ihren Leistungen über dem Durchschnitt liegen, sahen 41 Prozent der dort Befragten die Leistungen auf einem durchschnittlichen bis unterdurchschnittlichen Niveau. In Bundesländern mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen schätzten 46 Prozent die Schulleistungen durchschnittlich bis überdurchschnittlich ein, dazu gehören Bremen, Berlin, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. In den Bundesländern, die im Durchschnitt liegen, schätzten 63 Prozent der Abgeordneten die Schülerleistung falsch ein. Bekamen die Befragten Informationen über die tatsächlichen Schülerleistungen, zeigte sich die Bevölkerung in leistungsstärkeren Bundesländern zufriedener mit der Bildungspolitik, in leistungsschwächeren Ländern hingegen verschlechterte sich die Meinung über die Arbeit der Politikverantwortlichen.

„Diese Informationslücken führen dazu, dass die Bürger ihre politischen Vertreter für mögliches Politikversagen nicht zur Verantwortung ziehen können“, kommentierten die Studien-Autoren die Ergebnisse am Freitag. Mehr Transparenz über die tatsächlichen Schülerleistungen in den Bundesländern könnte „den Druck auf politische Entscheidungsträger erhöhen, eine möglichst gute Bildungspolitik zu betreiben“, so die Ifo-Forscher weiter. Die Studie basiert auf parallel durchgeführten Umfrageexperimenten mit Bürgern und Landtagsabgeordneten. Die Bürgerumfrage wurde im Juni 2020 mit einer Stichprobe im Rahmen des Ifo-Bildungsbarometers durchgeführt, die Befragung der Landtagsabgeordneten umfasste etwa 30 Prozent aller deutschen Landtagsabgeordneten und wurde von Mai bis Juli 2020 vom ZEW Mannheim durchgeführt, die Einordnung der Bundesländer nach Schülerleistungen basiert auf Grundlage der Ergebnisse des IQB-Bildungstrend 2018, der die mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen am Ende der Sekundarstufe I untersuchte.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weist Forderungen der Baubranche nach einem eigenen „Sondervermögen“ zurück. Das klinge „immer super nach Reichtum, sind aber zusätzliche Schulden“, sagte sie in den ARD-Tagesthemen am Donnerstag.

Man sei nicht mehr in „Corona-Ausnahmejahren“. „Wir müssen mit dem auskommen, was der Staat einnimmt.“ Sonst nehme man Schulden „zu Lasten unserer Kinder“ auf, so Geywitz. Aufgrund begrenzter Mittel sei es keine ausreichende Lösung, nur die staatliche Förderung anzuheben.

Problematisch sei, „dass die Bevölkerung schneller wächst als wir das prognostiziert haben“. Man müsse sich an diese Beschleunigung anpassen, beispielsweise durch „seriellen Wohnungsbau“ im Bereich der Einfamilienhäuser, so die Bundesbauministerin. Dazu gebe es ab dem 1. Juni staatliche Förderungen zum Eigentumserwerb für Familien. In den letzten Monaten wurden aus der Baubranche immer wieder Forderungen nach einem milliardenschweren „Sondervermögen“ für den Wohnungsbau laut.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut ZDF-Politbarometer vom Freitag die FDP auf sechs Prozent, das ist ein Punkt weniger als bei der letzten Umfrage Ende März.

Die SPD verliert auch einen Zähler und kommt auf 18 Prozent, die Grünen gewinnen einen Punkt und erreichen demnach ebenfalls 18 Prozent. CDU/CSU können einen Prozentpunkt zulegen auf 31 Prozent, die AfD käme unverändert auf 15 Prozent, die Linke nur noch auf vier Prozent (minus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen bei acht Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Reichen würde es für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen oder mit der SPD. Gefragt wurde vor dem FDP-Parteitag auch explizit nach dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner: Dass er seine Partei erfolgreich in die Zukunft führen wird, glauben 40 Prozent aller Befragten, 49 Prozent meinen das nicht. In der Anhängerschaft der FDP trauen ihm aber 82 Prozent einen Erfolg zu und nur zehn Prozent bezweifeln das. Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt.

Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis 20. April 2023 bei 1.266 Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. „Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu verpflichten“, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv.

„Die Länder müssen zwei Prozent ihrer Landesfläche vorweisen und dann werden wir mit verschiedenen Maßnahmen den Anreiz schaffen, dass die Kommunen und die Länder ein Eigeninteresse haben zu genehmigen.“ Weiter sagte Habeck: „Kohle ist keine Alternative. Wir müssen mit den verschiedenen Modulen, die wir haben, flexible Lasten, Ausbau der Erneuerbaren Energien, intelligente Nutzung der Strommengen und dann mit Wasserstoff, die Phasen überbrücken, in der die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass „der Aggressor bezahlen muss“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

„Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet“, fügte er hinzu. Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen, „einschließlich der Zentralbankreserven“. Nach Schätzung der Weltbank wird der Wiederaufbau der Ukraine 411 Milliarden Dollar kosten. Zugleich kritisierte Dombrovskis, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors im vergangenen Jahr zu zögerlich vorgegangen seien: „Wenn wir die Energiesanktionen schneller verhängt hätten, würden wir schon jetzt stärkere Auswirkungen sehen.“

Dennoch zeigte sich der für Wirtschafts- und Handelspolitik zuständige EU-Politiker zuversichtlich, dass die Sanktionen Wirkung zeigten: „Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern, das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern“, so Dombrovskis.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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