Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilten die Verhandlungspartner am späten Samstagabend in Potsdam mit.

Die Regelung sehe je nach bisherigem Einkommen Erhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent vor, hieß es, die Vertragslaufzeit soll 24 Monate betragen. Konkret soll ab Juni stufenweise ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro ausgezahlt werden, ab dem 1. März 2024 folgt eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent. Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht. Vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende, 6.350 beim Bund und 56.300 bei den Kommunen, dazu Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung.

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 29. Zweitligaspieltags hat der FC Magdeburg bei Eintracht Frankfurt mit 2:1 gewonnen. Magdeburg war in der 23. Minute durch Moritz Kwarteng in Führung gegangen und hatte im zweiten Durchgang durch Tatsuya Ito nachgelegt (62. Minute).

Nur wenige Minuten danach kam noch der Anschluss durch Braunschweigs Anthony Ujah (69. Minute), was die Partie bis zum Schluss spannend hielt. Während im ersten Durchgang von Braunschweig wenig zu sehen war, erhöhten die Gastgeber vor allem gegen Ende den Druck – allerdings zu spät. In der Tabelle klettert Magdeburg auf Rang zwölf, Braunschweig sackt auf Position 14.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine europäische Armee. „Die 27 Mitgliedstaaten haben alle ihre nationale Armeen. Das wird sich derzeit keiner nehmen lassen“, sagte Strack-Zimmermann am Samstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

„Sollten wir es aber schaffen, parallel dazu eine 28. Armee aufzubauen, wo sich all die Staaten mit ihrem Know-how einbringen, die das wollen, wäre das schon mal ein sehr guter Anfang und angesichts der Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, ein bedeutsamer Schritt.“ Strack-Zimmermann soll die FDP als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen. Strack-Zimmermann führte aus, dass sie in Brüssel mehr Aufmerksamkeit auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik lenken wolle.

„Ich verstehe nicht, dass bisher das Thema Defense in Europa nur Raum in einem Unterunterausschuss hat“, kritisierte Strack-Zimmermann. „Es wäre enorm wichtig – das ist keine Bewerbung -, dass es auch mal einen Kommissar oder eine Kommissarin für Sicherheit gäbe.“ Zugleich dämpfte sie Erwartungen: „Ich bin sehr realistisch. Europa wartet nicht auf Strack-Zimmermann.“

Strack-Zimmermann sieht eine wichtige Aufgabe darin, mehr Bürger für Europapolitik zu interessieren. „Man könnte Europa den Menschen näher bringen und damit attraktiver machen, wenn man sich bemüht, diese Politik zu erklären. Und zwar so, dass es auch Leute verstehen, die nicht tagtäglich mit Politik zu tun haben.“ Der FDP-Vorsitzende hatte am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP auch Strack-Zimmermanns Fähigkeit hervorgehoben, Politik zu vermitteln.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Nach der blamablen Niederlage der Bayern am Nachmittag hat Borussia Dortmund am Samstagabend den Matchball aufgenommen, 4:0 gegen Eintracht Frankfurt gewonnen und sich damit neu an Platz eins der Tabelle gesetzt. Jude Bellingham eröffnete den Torreigen in der 19. Minute, Donyell Malen legte fünf Minuten später nach (24.), Mats Hummels traf in der 41. Minute.

Im zweiten Durchgang gingen es die Dortmunder dann ruhiger an, waren extrem kontrolliert und ließen bei der Eintracht praktisch keine Möglichkeiten zu, Donyell Malen konnte in der 66. Minute sogar noch für den BVB erhöhen. Das ausverkaufte Westfalenstadion träumt von der Meisterschaft.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Am 29. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München im Meisterschaftskampf gepatzt. Der Rekordmeister verlor 3:1 in Mainz.

Dabei waren die Münchener nach 29 Minuten durch Sadio Mané in Führung gegangen, in der zweiten Halbzeit drehten dann aber die 05er durch Ludovic Ajorque (65. Spielminute), Leandro Barreiro (73.) und Aaron Martin Caricol (79.) das Spiel. Damit hat Borussia Dortmund am Abend gegen Frankfurt die Chance, die Tabellenspitze zu erobern. Unterdessen verlor Hertha BSC gegen Werder Bremen das Debüt von Trainer Pal Dardai mit 2:4. Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: VfL Bochum – VfL Wolfsburg 1:5, TSG Hoffenheim – 1. FC Köln 1:3.

Foto: Yann Sommer (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll. Eine Gruppe um dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatte den Antrag eingebracht, ein Drittel der Fraktion hatte den Dringlichkeitsantrag mit unterschrieben.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es darin. Die FDP-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden. Außerdem verlangten die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen.

Das dürfte in der Ampel-Koalition für neuen Zündstoff sorgen, was sich allerdings schon nach dem Beschluss im Bundeskabinett angekündigt hatte. So hatten die FDP-Minister am Mittwoch zwar formal zugestimmt, sodann aber die Forderung nach Änderungen angekündigt.

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag April 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen leiden wieder stärker unter kriminellen Handlungen. Mehr als jede dritte Firma (34 Prozent) ist nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Jahren Opfer davon geworden, wie aus einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die alle zwei Jahre durchgeführte Studie unter 1.001 nach Branche, Mitarbeiterzahl und Umsatz ausgewählten Betrieben meldet eine so hohe Quote wie seit 2014 nicht. Seither war der Anteil der betroffenen Firmen stets zurückgegangen und lag 2020 bei 30 Prozent. Am häufigsten betroffen waren nun Unternehmen in den Bereichen Vertrieb – und stark zunehmend in der IT. Ein Grund hierfür ist nach Einschätzung der Autoren unter anderem die Coronapandemie. „Die Sicherungsmaßnahmen im Homeoffice sind vermutlich nicht so umfassend wie im Büro“, sagte Rechtsanwältin Barbara Scheben, die das Forensic Office von KPMG leitet.

Durch das Arbeiten von zu Hause aus stelle sich bei vielen auch eine“ emotionale Distanz zum Unternehmen“ ein, die Delikte „begünstigen“ könne. Datendiebstahl und -missbrauch zählen laut der Studie nach Diebstahl und Unterschlagung inzwischen zu den zweithäufigsten Delikten in Unternehmen, gefolgt von Betrug und Untreue auf Rang drei und Datenschutzverstößen auf Rang vier. Von Wirtschaftskriminalität insgesamt sind große Unternehmen der Untersuchung zufolge deutlich häufiger betroffen als kleine. Das könnte nach Einschätzung der Autoren aber auch daran liegen, dass diese mehr in Kontrollmechanismen investierten.

Foto: Bundeskriminalamt, über dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Am 29. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg zuhause Fortuna Düsseldorf mit 2:0 besiegt. Damit verlieren die Rheinländer den Anschluss an die Aufstiegsplätze und rutschen auf den fünften Tabellenplatz ab.

Für Nürnberg sind es nach vier Ligaspielen ohne Sieg in Folge drei wichtige Punkte im Abstiegskampf. Die Tore erzielten Nathaniel Brown in der 10. Spielminute und Kwadwo Duah kurz vor Schluss. Weitere Ergebnisse des Nachmittags: Hansa Rostock – SpVgg Greuther Fürth 2:0, Arminia Bielefeld – Hannover 96 1:3.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf, über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Außenministerium hat angekündigt, weitere deutsche Diplomaten aus Russland auszuweisen. Zudem soll die Höchstzahl der Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen „erheblich“ begrenzt werden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass am Samstag.

Über diese Entscheidung habe man den deutschen Botschafter in Russland, Geza Andreas von Geyr, am 5. April offiziell informiert, wird das Ministerium zitiert. Damit reagiere man auf einen Beschluss „massenhafter“ Ausweisungen russischer Diplomaten aus Deutschland und „spiegele“ das Verhalten der Bundesregierung in Berlin, hieß es weiter. Weiter warf das Ministerium der deutschen Politik vor, die „gesamte Bandbreite der russisch-deutschen Beziehungen“ durch „feindselige Handlungen“ zu zerstören.

Foto: Russische Botschaft in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Aussagen verteidigt, in denen er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 1920er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hatte. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, dass diese Beschreibung der 20er- und 30er-Jahre falsch ist“, sagte er am Rande des FDP-Parteitags am Samstag dem TV-Sender Phoenix .

Um nicht wieder in die gleichen Zustände wie in dieser Zeit zu verfallen, sei es „ein Instrument, dass wir uns alle an das Recht halten und dass, wenn jemand das Recht verletzt, es gegen jeden Rechtsverletzer durchgesetzt wird, und zwar unabhängig davon, ob ich seine Motivation für sympathisch oder für unsympathisch halte“, so der FDP-Politiker. Die Neutralität des Strafrechts zu bewahren und sicherzustellen, dass es gegen Rechtsverletzer durchgesetzt werde, sei die Aufgabe eines Bundesjustizministers, fügte er hinzu. Auch angesichts von Diskussionen um seine Aussagen bleibe er bei seiner Linie. „Rechtsstaatliche Prinzipien zu verteidigen, mache ich nicht davon abhängig, ob ich dafür Applaus bekomme oder nicht“, so Buschmann.

Zugleich lehnte Buschmann Forderungen ab, Strafen für Klimaaktivisten, die Gesetze verletzen, zu verschärfen. „Sie werden von mir keine Äußerungen finden, wo ich sage, dass man für diese Straßenblockaden jetzt besondere Straftatbestände braucht“, sagte er. Es gebe in Deutschland an vielen Stellen kein Defizit, zu wenig Gesetze zu haben. Er wünsche sich hingegen, „dass wir die Gesetze, die wir haben, besser durchsetzen.“

Die Verzögerung einer Gesetzesreform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die bereits im Juni 2022 angekündigt wurde, begründete der Bundesjustizminister mit der Sorgfaltspflicht. „Wenn wir dieses Gesetz machen, dann muss es gut gemacht sein, weil es auch Menschen gibt, die Vorbehalte haben und die dieses Gesetz nicht wollen“, so Buschmann. „Die warten nur darauf, dass es in diesem Gesetz handwerkliche Mängel gibt und deshalb muss es gut gemacht sein, gerade im Interesse der Menschen, die davon profitieren sollen.“ Mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sei er in guten Gesprächen und viele der Fragen der Gesetzesreform seien schon gelöst.

Foto: Marco Buschmann auf dem FDP-Bundesparteitag 2023, über dts Nachrichtenagentur

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