Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Ein erster Rettungsflieger hat am Sonntagabend rund 100 Deutsche aus dem Sudan gebracht. Die Maschine sei gegen 20 Uhr gestartet und auf dem Weg in Richtung Jordanien, berichtete die „Bild“ online unter Berufung auf eigene Informationen.

Zwei weitere Flieger stünden noch für weitere Deutsche bereit, die evakuiert werden sollen. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass man so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum ausfliegen wolle. „Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch europäische und weitere Staatsangehörige mitnehmen“, hieß es. Auch andere Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch die EU haben Diplomaten und weitere Staatsangehörige außer Landes gebracht.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Sudan. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und rivalisierenden Gruppen in Khartum und anderen Landesteilen. Auch der Flughafen in Khartum ist von den bewaffneten Auseinandersetzungen betroffen, der offizielle Flugbetrieb ist ausgesetzt.

Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerien Lisa Paus (Grüne) zeigt sich bei der Summe für die geplante Kindergrundsicherung gesprächsbereit. Sie führe intensive Gespräche auf Ministerebene und mit dem Bundeskanzler, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Im internen Prozess [..] machen wir genau das: Uns zu nähern, was eben alles Teil der Kindergrundsicherung sein muss, damit wir eben nicht lauter versprenkelte Leistungen haben, wo keiner mehr den Durchblick hat.“ Mit dem Vorschlag, zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einzuplanen, habe sie eine Orientierung geben wollen. Zu der maximalen Höhe der Kindergrundsicherung wollte sie sich nicht äußern, widersprach aber der Zusammenfassung, dass ihre bisherige Forderung von zwölf Milliarden Euro mit dieser Äußerung keine rote Linie sei, nicht. Paus sicherte in der Sendung aber zu, dass die Kindergrundsicherung bis 2025 kommen werde.

Die armen Kinder in Deutschland bräuchten das. „Diese klaffende Gerechtigkeitslücke – die müssen wir schließen“.

Foto: Spielendes Kind, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen zugesagt, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss für schwere Artillerie zu liefern. Das geht aus einer vertraulichen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, über welche die FAZ berichtet.

Demnach haben die Staaten dem EAD, Stand Freitag, Rechnungen über 1.080 Raketen, etwa für Mehrfachraketenwerfer und Luftverteidigungssysteme, vorgelegt, außerdem für 41.000 Granaten. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 601 Millionen Euro. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba klagte vorige Woche, die „Unfähigkeit der EU, ihre eigenen Entscheidungen zur Munitionsbeschaffung umzusetzen, ist frustrierend“. Für Lieferungen an Kiew aus Beständen oder laufenden Verträgen, die zwischen dem 9. Februar und dem 31. Mai erfolgen, ist eine Milliarde Euro vorgesehen. Eine weitere Milliarde soll für neue Bestellungen aufgewendet werden, die bis Ende September erfolgen; dieses Geld soll nur in Munition des Kalibers 155 investiert werden. Über beide Wege sollen der Ukraine insgesamt eine Million Schuss binnen eines Jahres zugehen. Erstattungsfähig sind jeweils 50 bis 60 Prozent der Kosten, die den Staaten entstehen – bisher also 300 bis 360 Millionen Euro. Dagegen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in einem Tweet behauptet, „mehr als 66 Prozent der ersten Milliarde Euro ist geliefert worden“.

Damit versuchte er offenbar, die Kritik Kulebas abzufedern. Auf Nachfrage der FAZ beim EAD sagte ein hoher Beamter, der Betrag von mehr als 600 Millionen Euro beziehe sich auf die Erstattungssumme, nicht die Rechnungssumme. Am Abend löschte der EAD den Tweet Borrells. Von den 601 Millionen Euro beziehen sich 180 Millionen gemäß der Aufstellung auf 1.080 Raketen, der Rest auf Munition mittleren und großen Kalibers.

Während die Raketen nahezu vollständig an Kiew geliefert worden sind, waren 28.000 der zugesagten 41.000 Schuss noch nicht im Land. Aus der gemeldeten Rechnungssumme ergibt sich ein Durchschnittswert von mehr als 10.000 Euro pro Schuss.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das wünsche man sich auch für die SPD Berlin. „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Partei in der Frage der Koalition mit der CDU extrem gespalten ist – die Parteispitze steht jetzt vor der Herausforderung, die Partei wieder zusammenzuführen“, so die SPD-Politikerin. „Für diesen Prozess ist es notwendig, dass die Partei auch außerhalb der Regierung erkennbar bleibt.“ Taşan-Funke sieht ihre Kampagne als Grund für das knappe Ergebnis: „Dass das Ergebnis so knapp ist, ist ein großer Erfolg der `NoGroko`-Kampagne“, sagte die Sozialdemokratin.

„Wir akzeptieren dieses Votum und werden kritisch-solidarisch die zu bildende Regierung begleiten. Unsere Haltung überdauert Abstimmungen – auch diese.“ Nach Angaben der Berliner SPD hatten 54,3 Prozent der Parteimitglieder beim Mitgliedervotum mit „Ja“ und somit für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt.

Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als unzureichend. „Bei Anerkenntnis der Tarifautonomie: Diese Tarifeinigung bedeutet trotz der Inflationsausgleichszahlung für viele Beschäftigte angesichts der Preisexplosion bei Lebensmitteln, steigender Mieten und hoher Energiepreise einen Reallohnverlust“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das überschreite „Schmerzgrenzen“. In vielen Kommunen wird der Abschluss dagegen deutlich anders bewertet. So sprach zum Beispiel Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Katrin Welge (SPD), die als Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“. Sie bezifferte die Kosten für die ohnehin schon klammen Kommunen auf 17 Milliarden Euro.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der zugleich den Städtetag NRW führt, sagte unterdessen, dass der Abschluss für die Beschäftigten in den Kommunen einen Inflationsausgleich in 2023 und ein echtes Gehaltsplus ab 2024 bedeute. „Es wird in 2023 eine Kraftanstrengung sein, dies im laufenden Haushaltsjahr umzusetzen“, so Kufen. Und NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte der Zeitung, dass Bürger und Unternehmen am Ende wohl „die Zeche für diesen sehr teuren Abschluss zahlen“ müssten. Es werde den Städten nicht möglich sein, die „größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten“ aus den zugesagten Landesmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu bestreiten.

Die Eintrübung der konjunkturellen Lage werde vor allem in klammen Kommunen die Spielräume weiter verengen, sagte Scharrenbach der WAZ. Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend nach einer weiteren zähen Verhandlungsrunde darauf verständigt, dass die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zunächst eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro erhalten. Vom März 2024 an wird es dann einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro brutto und anschließend eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent geben. Die Laufzeit des neuen Vertrages beträgt 24 Monate.

Foto: Müllabfuhr, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sieht die Streikkultur in Deutschland durch die Gewerkschaften gefährdet. „Das ist unverhältnismäßig, hier ist etwas aus der Balance geraten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die jüngsten Tarifkonflikte.

Die Gewerkschaften starteten Arbeitskämpfe, die „das halbe Land in Geiselhaft nehmen“. Ihm gefalle „die Massivität des Vorgehens nicht“, insbesondere das gemeinsame Agieren mit Klimaaktivisten. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes waren die Gewerkschaften zusammen mit „Fridays for Future“ auf die Straße gegangen, Kritiker warnen deshalb vor politischen Streiks in Deutschland. Diese Grenzüberschreitungen untergrüben mittelfristig die Legitimität von Arbeitskämpfen, sagte Dulger.

Er forderte neue Regeln für Arbeitskämpfe, wenn eine „ganz kleine Minderheit eine ganz große Mehrheit blockiert und ihr ihren Willen aufzwingen will“. Das Streikrecht sei zwar ein hohes Gut und unverzichtbar, durch die massiven Streiks würden aber weite Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht, etwa wenn – wie zuletzt beim gemeinsamen Verkehrsstreik von Verdi und der Bahngewerkschaft EVG – die Menschen nicht mehr auf die Arbeit und nach Hause kämen oder wenn Beschäftigte der Luftsicherheit streikten und damit ganze Flughäfen lahmlegten. Am Montag trifft ein Warnstreik den Berliner Flughafen BER, der Betrieb wird deshalb weitgehend eingestellt. „Das hat alles nichts mit den aktuell verhandelten Tarifverträgen zu tun, sondern ist politische Drohkulisse. Das zeigt doch, dass wir beim Arbeitskampfrecht bessere Spielregeln brauchen“, sagte Dulger.

Es gehe um die Verhältnismäßigkeit, vor allem in Fällen, in denen der Schaden für diejenigen zu groß werde, die mit dem Tarifkonflikt gar nichts zu tun hätten.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der andauernden heftigen Kämpfe im Sudan ziehen immer mehr Länder ihre Diplomaten aus dem Land ab. Nach den USA und Frankreich bestätigte am Sonntag auch Großbritannien entsprechende Maßnahmen.

Am Sonntagmorgen hätten die britischen Streitkräfte an der Seite der USA, Frankreichs und anderer Verbündeter eine Militäroperation durchgeführt, um Botschaftsmitarbeiter und deren Angehörige aus Khartum auszufliegen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Zur Begründung hieß es, dass sich die Bedrohungslage für Diplomaten zuletzt immer weiter verschärft habe. An der Operation sollen mehr als 1.200 britische Einsatzkräfte beteiligt gewesen sein. Auch Deutschland hatte zuletzt bereits den Versuch einer diplomatischen Evakuierung unternommen, diesen zunächst aber abgebrochen.

Einem Bericht des Portals „The Pioneer“ wurde aber am Sonntagmorgen ein neuer Anlauf gestartet. Die Bundeswehr sei dabei auch „mit robusten Kräften“ unterwegs, hieß es demnach auch Sicherheitskreisen.

Foto: Republik Sudan, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalationsprozesses zwischen den beiden Ländern. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom Sonntag hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Darin heißt es: „Das Format zu den Verhandlungen der Getreideabkommen sollte auf Dauer gestellt und ausgeweitet werden in ersten Schritten für kleinere, regionale oder anlassbezogene Waffenstillstände zu bspw. Feiertagen oder für die Aushandlung von Schutzzonen um Krankenhäuser, Kindergärten oder Atomkraftwerke.“ Die Ernährungssicherheit von Drittstaaten, insbesondere in Ländern des globalen Südens, dürfe nicht zum „Spielball geopolitischer Interessen“ werden, heißt es weiter. Verhandlungen seien „kein idealistischer Traum, sondern Realpolitik, wenn sie reale Kräfteverhältnisse zur Kenntnis nehmen“.

Die Ausweitung des Gesprächsformats soll dabei nur einer von sieben Schritten sein, die nach Einschätzung der Linken zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine führen können. Die Partei plädiert unter anderem für eine bedingungslose, dauerhafte Verlängerung des Getreideabkommens, für zielgerichtete Sanktionen gegen Russland und einen Schuldenschnitt für die Ukraine – für diesen solle sich die Bundesregierung einsetzen. „Es ist fraglich, ob ein Krieg, der rein militärisch ohne politische Lösung endet, eine Beteiligung Russlands an den Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine brächte“, heißt es im Beschluss. „Die aber wäre die hochverschuldete Ukraine von ebenso hoher Bedeutung, wie ein Erlass ihrer Schulden.“

Die Linke bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp von Waffenlieferungen. „Die russische Armee muss sich so schnell wie möglich aus der Ukraine zurückziehen, sie hat dort wirklich nichts zu suchen“, sagte Parteichef Martin Schirdewan den Funke-Zeitungen. Ein militärisches Ende sei aber nicht zu erwarten. „Für ein Ende des Krieges gibt es nur den Weg der Verhandlungen. Dazu ist diplomatischer Druck notwendig und die Formulierung einer Nachkriegsperspektive.“

Parteichefin Janine Wissler sagte, gerade vor dem Hintergrund der gezielten Zerstörung von Infrastruktur, den massiven Menschenrechtsverletzungen und erschütternden Gräueltaten sei es wichtig, eine Nachkriegsperspektive für die Ukraine zu zeigen. „Dazu gehören ein Schuldenschnitt und Wiederaufbauhilfen, Voraussetzung für einen stabilen Frieden ist eine Verhandlungslösung.“ Die Linke fordert zudem die Einberufung einer neuen Konferenz für Sicherheit, Umwelt- und Energiepolitik und Zusammenarbeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der „Letzten Generation“. „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Das sind Chaoten, die Straftaten ankündigen, wiederholt Straftaten begehen und damit eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen.“ Das sei nicht zu tolerieren. „Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter – mit erstens Mindesthaftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme“, forderte er. Dobrindt bekräftigte auch seine umstrittene Warnung, wonach sich Teile der Klimabewegung in eine terroristische Richtung entwickeln könnten.

Bisher habe man es mit massenhafter Nötigung zu tun. „Das kann aber auch in Ausübung von Gewalt enden“, so Dobrindt. „Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht. Man sieht ja inzwischen das Radikalisierungspotenzial. Es ist dringend notwendig, ein klares Stoppschild gegen dieses asoziale Verhalten aufzustellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller Hinsicht sei getan“, sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags in Berlin dem Fernsehsender Phoenix.

Weitere zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf erwarteten seine Experten im Ministerium, wenn alle berechtigten Familien die bereits beschlossenen bzw. erhöhten Hilfen auch tatsächlich in Anspruch nähmen. Hier solle ein „digitalisiertes automatisiertes Verfahren“ helfen, damit die Hilfen die anspruchsberechtigten Familien erreichten. „Das ist keine Technik, sondern wird bei vielen tausend Familien die Lebenssituation verbessern“, so Lindner. Im Streit um das im Bundeskabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) kündigte Lindner unterdessen erneut Änderungswünsche seiner Partei an.

Der FDP gehe es auch hier im Technologieoffenheit. Zudem verwies er auf Änderungswünsche der SPD an dem Heizungsgesetz, die künftig weiterhin auch mit Holz betriebene Heizungen erlauben wolle. „Man sieht also, SPD und FDP haben Wünsche an dieses Gesetz, es wirklich praxistauglich zu machen“, sagte der FDP-Chef. Zugleich verwies er darauf, dass es ein durchaus übliches Verfahren sei, Beschlüsse im Kabinett mit Protokollvermerken zu versehen, um den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens nicht zu verzögern.

Der FDP-Vorsitzende zeigte sich im Übrigen zufrieden mit den Beschlüssen des dreitägigen Parteitags. Diese seien „eine Rückenstärkung“ für die Arbeit der Liberalen in der Koalition. Sein Wahlergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden sei „im Vergleich der letzten zehn Jahre eines der besseren“, auch wenn es „ein klein bisschen schlechter als das letzte“ ausgefallen sei. Das stärke ihn dennoch „in seiner schwierigen Aufgabe, jetzt den Bundeshaushalt ohne immer neue Schulden aufzustellen und die Schuldenbremse einzuhalten“, sagte Lindner.

Auch der Parteibeschluss zur Heizungsfrage stärke die FDP-Fraktion „in den Gesprächen im Deutschen Bundestag“, die Frage der Technologieoffenheit und der Wirtschaftlichkeit zufriedenstellender zu lösen.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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