Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP plant ein Gesetz, das unter anderem die Forschung im Bereich Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür wird das Parteipräsidium am Montag beschließen, berichtet T-Online.

In dem Papier heißt es unter anderem, der „Weg hin zu Fortschrittstechnologien“ solle der Wissenschaft, Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – „sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt“. Deshalb solle ein „Technologiefreiheitsprinzip“ gesetzlich verankert werden. Es geht dabei vor allem um die Techniken von Fracking, Kernfusion und Gentechnik. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“.

Die Partei begründet das so: „Damit wir die Klimaziele für 2030 und 2045 verlässlich und effizient erreichen, brauchen wir Technologieoffenheit.“ Der Generalsekretär der FDP, Bijan Dir-Sarai, bestätigt auf Anfrage von T-Online die Pläne: „Das ist richtig, dass wir das planen.“ Zuvor habe sich Deutschland „viele Chancen verbaut“, so Djir-Sarai weiter. Das neue Gesetz soll das ändern.

„Noch mehr kleinlaute Kehrtwenden wie etwa zuletzt beim Thema CCS kann sich unser Land im Wettbewerb mit den Technologienationen dieser Welt nicht leisten“, so Djir-Sarai. An CCS, also der unterirdischen Speicherung von CO2, hatte zuletzt sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) interessiert gezeigt, nachdem er sich lange Zeit eher ablehnend gab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert den Ersatz der Riester-Rente durch einen öffentlichen Vorsorgefonds für die private Altersvorsorge. „Riester ist gescheitert. Es braucht ein klares Bekenntnis der Ampel zur notwendigen Grundsatzreform der Zusatzvorsorge und zur Einführung eines Vorsorgefonds“, sagte die VZBV-Vorständin, Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) im Vorfeld der am Dienstag beginnenden „Fokusgruppe private Altersvorsorge“, in der Experten unter Federführung des Bundesfinanzministeriums über die Zukunft der privaten Altersvorsorge beraten.

Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge. Für bestehende Riester-Verträge soll es jedoch einen Bestandsschutz geben. Nach Einschätzung der Verbraucherzentralen ist ein öffentlich verantworteter Vorsorgefonds privaten Angeboten wie Riester klar überlegen.

Ein Vorsorgefonds könne Zusatzrenten in der Größenordnung der gesetzlichen Altersrente erzielen. „Die mittlere monatliche Entnahme eines statistischen Eckrentners würde 1.870 Euro betragen, eine mittlere monatliche Rente etwa 1500 Euro“, heißt es in einer VZBV-Stellungnahme für die Fokusgruppe, die den Funke-Zeitungen vorliegt. Die Bundesregierung müsse sich bei der privaten Altersvorsorge vom Versicherungsgedanken befreien. „Versicherung klingt nach Sicherheit“, erläutert Pop.

„Bei der Altersvorsorge geht es aber um Vermögensaufbau.“ Vermögensaufbau und Risikoabsicherung ließen sich nicht sinnvoll in einem Vertrag bündeln. Versicherungen seien zudem durch Provisionen nur unnötig teuer und undurchsichtig. Zudem verhinderten sie ordentliche Vermögenszuwächse.

Der VZBV fordert die Bundesregierung zudem auf, eine übergreifende Rentenreform in Angriff zu nehmen. Es sollte eine stärkere Aufgabenteilung zwischen den Rentensäulen geben. So sollte sich die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) stärker auf den sozialen Ausgleich und die bessere Absicherung der Arbeitskraft konzentrieren, zum Beispiel durch höhere Erwerbsminderungsrenten. Eine neu aufgestellte private Vorsorge sollte sich unterdessen auf den Vermögensaufbau zur Ergänzung der gesetzlichen Rente fürs Alter fokussieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem 21 Seiten langen Papier will die SPD an diesem Montag ihre neuen außenpolitischen Leitplanken nach der sogenannten „Zeitenwende“ neu definieren. Das Dokument hat den Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstagabend berichtete.

Kernpunkte: Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Zu lange, so die Autoren, habe man ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt. Die Vorschläge der parteieigenen „Kommission für Internationale Politik“ (KIP), mit denen sich das SPD-Präsidium an diesem Montag befasst, sehen ausdrücklich stärkere militärische Fähigkeiten der Bundeswehr vor. „Die eigene Stärke sei Grundvoraussetzung für Frieden und regelbasierte Ordnung“, so die Kommission.

Die SPD ordnet auch das Verhältnis zu China neu, setzt auf wirtschaftliche Resilienz, etwa, indem künftig beim Rohstoffhandel nur noch das Prinzip „China Plus eins“ gelten soll. Heißt: Neben China müsse stets auch ein alternativer Lieferant vorhanden sein. Neben dem Eingeständnis eigener Fehler in der Vergangenheit umfasst die außenpolitische Neuordnung auch die Abkehr vom Prinzip, Frieden in Europa könne nur mit und nicht ohne Russland gesichert werden. Solange Russland sich nicht ändere, müsse Europa eine Sicherheit vor Russland organisieren, so das Grundsatzpapier.

Die neue außenpolitische Ausrichtung will die SPD dann auf ihrem Parteitag Ende des Jahres beschließen. „Es ist Zeit“, so heißt es in der neuen SPD-Strategie, „dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, um diese Ziele zu erreichen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Verteidigungsministerium gibt es angeblich doch schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Der „Spiegel“ berichtete am Samstagabend, die entsprechende Tabelle sei als „Verschlusssache“ eingestuft worden.

Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon befanden sich allerdings im Mai vergangenen Jahres 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie, einer bereits in der Aussonderung. Folglich sind in der Liste 212 Leopard-2-Modelle unter dem Reiter „Bestand Truppe“ aufgeführt. Unter diesen sind sowohl die verschiedenen Modelle 2A5, 2A6, 2A7 und 2A7V, das ist die modernste Ausführung des Waffensystems. Zum Stichtag 22. Mai verfügte die Truppe über 53 der Leopard-Variante 2A7V. Aus der Liste geht nach Angaben von Bundeswehr-Insidern auch schon hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in die Ukraine eignen würden.

Demnach sei denkbar, dass die Bundeswehr die 19 Leopard 2A5-Modelle abgeben könnte. Diese sind laut der Liste aktuell zur „Darstellung gegnerischer Kräfte“ im Gefechtsübungszentrum des Heers eingesetzt, sie simulieren also bei Manövern feindliche Panzer. Bei der Truppe heißt es, auf die 2A5-Modelle könne man am ehesten verzichten, da sie nur zu Übungen eingesetzt werden. Die Existenz der Leopard-Liste dürfte auch den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) interessieren.

Pistorius hatte am Freitag auf einer Konferenz der Ukraine-Unterstützer in Ramstein angekündigt, er wolle prüfen lassen, welche und wie viele Leopard-Panzer der Bundeswehr überhaupt für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Damit, so Pistorius, wolle er sich auf den Zeitpunkt vorbereiten, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz die politische Entscheidung über eine Panzer-Lieferung trifft. Am Samstagmittag hatte das Magazin „Business Insider“ berichtet, die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe eine neue Bestandsaufnahme angeblich verhindert.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 19, 24, 43, 44, 45, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1837378. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 761685 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen fünf Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 16. Bundesliga-Spieltags hat der 1. FC Köln einen 7:1-Kantersieg gegen Bremen eingefahren. In der Tabelle rücken die Geißböcke damit auf Platz zehn hoch, bleiben aber just hinter ihrem Kontrahenten des Abends, der weiter auf Rang neun sitzt.

Dabei lag zwischen den Mannschaften gefühlt eine ganze Klasse, von Anfang an überrannten die Kölner, die vor der Winterpause noch drei Niederlagen in Folge kassiert hatten, mit frischem Mut die Gäste. Linton Maina (9.), Steffen Tigges (16. und 21.), Ellyes Skhiri (30.) und Denis Huseinbašić (36. Minute) konnten einlochen, bevor Niclas Füllkrug für Bremen wenigstens einen Anschlusstreffer einfuhr (38. Minute). Im zweiten Durchgang ging es dann gemächlicher zu, Ellyes Skhiri traf in der 54. Minute noch einmal für den Effzeh, Bremens Marco Friedl fabrizierte in der 76. Minute auch noch ein Eigentor.

Foto: Spieler des 1. FC Köln, über dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der VfL Wolfsburg hat am 16. Spieltag in der Fußball-Bundesliga den SC Freiburg mit 6:0 besiegt. Wolfsburg klettert damit auf den sechsten Tabellenplatz, der die Qualifikation für die Conference League bedeuten würde, die Breisgauer müssen dagegen den zweiten gegen den vierten Tabellenplatz tauschen.

Schon in der zweiten Minute traf der VfL durch Patrick Wimmer zur Führung. Die Freiburger, die sich von dem Rückstand nicht beeindrucken ließen, schafften es danach nicht, den Ausgleich zu erzielen. Stattdessen konnte der VfL Wolfsburg mit zwei Treffern durch Jonas Wind (28., 37.) schon zur Halbzeit mit 3:0 in Führung gehen. Dafür brauchten die Wolfsburger in den ersten 45 Minuten nur fünf Schüsse auf das Freiburger Tor.

In der zweiten Hälfte erzielte Yannick Gerhardt (56.) das vierte, Ridle Baku (81.) das fünfte und Luca Waldschmidt (90.+4) das sechste Tor für den VfL. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: VfB Stuttgart – 1. FSV Mainz 05 1:1, VfL Bochum – Hertha BSC 3:1, Eintracht Frankfurt – FC Schalke 04 3:0, 1. FC Union Berlin – TSG 1899 Hoffenheim 3:1.

Foto: Fans des VfL Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“, Marcus Grotian, wirft der früheren Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ im Umgang mit ihren Helfern vor. Die deutschen Stellen haben die Lage schon „vor dem Fall von Kabul“ gut einschätzt, sagte Grotian dem „Focus“.

„Man hätte eine Menge vorbereiten können, ohne dass der Eindruck entsteht: Alle rennen zur Tür.“ Auch heute warten noch Menschen mit Aufnahmezusage ohne Pass in Afghanistan auf ihre Ausreise. Das liege daran, dass „man das nicht vernünftig vorbereitet hat“, so Grotian weiter. Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 schneller als ursprünglich geplant verlassen.

Sie folgte zeitlichen Vorgaben der USA. Im August 2021, als die Taliban Kabul einnahmen, beteiligte sich Deutschland an einem internationalen militärischen Evakuierungseinsatz. Derzeit soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Entscheidungen rund um den Abzug der Bundeswehr und die Mission im August 2021 aufklären. Auch eine Anhörung Grotians ist im Untersuchungsausschuss vorgesehen.

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Osteuropabank EBRD hält es für möglich, dass die Kosten für einen Aufbau der Ukraine auf mehr als eine Billion Euro anwachsen. „Wenn es im Herbst wirklich schon 750 Milliarden Dollar gewesen sein sollten, wie die Weltbank geschätzt hat, dann sind durch die Zerstörungen seither sicherlich ein paar Hundert Milliarden hinzugekommen“, sagte Jürgen Rigterink, Vize-Chef der EBRD, der „Welt am Sonntag“.

Die ukrainische Regierung bringt eine ähnliche Größenordnung ins Spiel. „Ich habe hier von Kosten um die 700 Milliarden Euro oder Dollar gehört“, sagte Yulia Svyrydenko, die stellvertretende Premierministerin der Ukraine, beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Es wird teurer. Wir brauchen schon jetzt die ersten Gelder.“

Auch Barry Eichengreen von der University of California in Berkeley kommt auf vergleichbare Beträge. Eichengreen, der sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigt hat, hält es für plausibel, dass „die Reparatur eines vollständig zerstörten Kapitalstocks etwa 800 Milliarden Dollar kosten“ würde. Ein erheblicher Teil werde laut Rigterink letztlich zumindest faktisch als Zuschuss fließen müssen. Die öffentlichen Finanziers müssten sich klar sein, dass ein „erheblicher Teil“ von der Ukraine „am Ende nicht zurückgezahlt werden kann“.

Auch private Investoren stünden schon bereit, der Ukraine beizuspringen, hieß es in Davos wiederholt. Geldgeber würden das Land bei richtigen Rahmenbedingungen „fluten“, sagte Larry Fink, Chef der US-Investmentgesellschaft Blackrock.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Zeitplan für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bekräftigt. Sein Ministerium werde im ersten Quartal des Jahres eine „sehr gute Lösung“ vorlegen, sagte er der „Rheinischen Post“.

Er habe „keinerlei Grund, an diesem Zeitplan zu zweifeln.“ Lauterbach sei sich zudem sicher, dass die EU für dieses Vorgehen grünes Licht geben werde. Im Oktober des vergangenen Jahres gab die Bundesregierung bereits die Eckpunkte der teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis bekannt. Demnach soll die Droge in lizenzierten Geschäften zu „Genusszwecken“ an Erwachsene verkauft werden dürfen.

Ebenfalls soll auch der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt werden.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

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