Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. „Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass es ein Umgehungstatbestand ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Man stellt sich drei alte Gartenmöbel in die Wohnung und sagt, die ist jetzt möbliert. Dagegen sollten wir vorgehen.“ Zugleich verstärkte Geywitz den Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), an die Inflation gekoppelte Indexmieten zu begrenzen. „Ich sehe erheblichen Reformbedarf bei Indexmieten – das Justizministerium leider noch nicht“, kritisierte sie. „Wenn der Kollege Buschmann seinen heiß und lange erwarteten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegt, können wir auch alle anderen mietrechtlichen Themen besprechen.“ Die Ministerin betonte, Buschmanns Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse sei „schon seit einem halben Jahr überfällig“. Forderungen nach einem Recht auf Wohnungstausch zu gleichen Preisen lehnte Geywitz ab: „Es gibt viele Versuche von Städten und Wohnungsgenossenschaften, diesen Wohnungstausch anzustoßen. Es gibt Umzugsboni, Mietpreisgarantien und manches mehr. Man muss allerdings sagen: Ich habe noch kein Modell gefunden, dass einen Masseneffekt hat.“ Ein Programm des Bundes zum Wohnungswechsel wäre nicht sinnvoll, betonte Geywitz. „Wir können Menschen nicht zum Umzug zwingen. Wir sollten ihnen auch kein schlechtes Gewissen machen, wenn sie in einer großen Wohnung wohnen“, sagte sie.

„Wir brauchen eher eine Debatte, was gutes Wohnen ist. Nur möglichst groß und möglichst billig? Ich denke nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021 gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei in dieser Woche auf 14 Prozent, das ist nochmals ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Sozialdemokraten können einen Punkt hinzugewinnen und kommen auf 21 Prozent, die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 8 Prozent. Die Ampel würde damit eine parlamentarische Mehrheit klar verfehlen. Stärkste Partei bleibt die Union mit 28 Prozent (+/-0). Die AfD bleibt bei 16 Prozent, die Linke kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt auf 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 24. bis zum 28. April 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden sie wählen?“

Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 30. Zweitligaspieltags hat Hannover 96 klar gegen den 1. FC Nürnberg mit 3:0 gewonnen. Nachdem Julian Börner kurz vor dem Halbzeitpfiff getroffen hatte (43.) war die Führung noch ziemlich glücklich, denn Nürnberg hatte zu Beginn mehrere richtig gute Chancen.

Im zweiten Durchgang machten Derrick Köhn (49.) und Maximilian Beier (70. Minute) dann aber doch alles klar, Nürnberg konnte irgendwann nicht mehr mithalten. In der Tabelle klettert Hannover auf Platz neun und hat den Klassenerhalt damit so gut wie sicher, Nürnberg bleibt auf der 13 und muss weiter zittern, zum Relegationsplatz sind es nur vier Punkte Abstand.

Foto: Spieler von Hannover 96, über dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 30. Bundesliga-Spieltags hat Schalke mit 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Werder war in der 18. Minute durch Marvin Ducksch in Führung gegangen und konnte diese auch lange halten, Schalke glich erst in der 81. Minute durch den kurz zuvor eingewechselten Sepp van den Berg au und Dominick Drexler legte in der Nachspielzeit nach (90.+2) – die Partie war gedreht.

In der Tabelle helfen die Punkte Schalke noch noch nicht aus der Abstiegszone, „Königsblau“ bleibt auf Rang 17, aber jetzt nur noch mit einem Punkt Abstand auf den Relegationsplatz, Werder bleibt auf Position 12.

Foto: Christian Groß (Werder Bremen), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 14, 23, 24, 40, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2979404. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 859661 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto.

Foto: Lotto-Spielerin, über dts Nachrichtenagentur

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Baku (dts Nachrichtenagentur) – Sergio Pérez hat das erste Formel-1-Sprintrennen nach dem neuen Reglement gewonnen. Nachdem das Safety Car auf der Strecke war konnte der Mexikaner seine Tempovorteile auf der langen Geraden nutzen, um an Leclerc vorbeizuziehen.

Der fuhr auf den zweiten Platz vor Verstappen. Die Formel 1 fährt an diesem Wochenende erstmals nach einem neuen Modus: Der Samstag wird als eigenständige Veranstaltung aus dem Rennwochenende herausgelöst, das Sprintrennen hat keine Auswirkungen mehr auf das Hauptrennen. Beim Großen Preis von Aserbaidschan geht Charles Leclerc am Sonntag von Startplatz eins ins Rennen. Der Ferrari-Pilot holte am Freitag die erste Pole seit Oktober letzten Jahres in Singapur. Dahinter dürfen Verstappen, Perez, Sainz und Hamilton starten.

Foto: Sergio Pérez / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 30. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig gegen 1899 Hoffenheim mit 1:0 gewonnen. Christopher Nkunku erzielte den Entscheidungstreffer in der 28. Minute aus zehn Metern nach Vorlage von Forsberg.

Nachdem die beiden Komponisten des Tors und zwei weitere Leipziger ausgewechselt wurden veränderte sich die Dynamik spürbar, Hoffenheim wurde gegen Ende immer stärker. In der Tabelle bleibt Leipzig auf Platz fünf mit zwei Punkten Abstand auf Freiburg und Union, Hoffenheim auf 14. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Union Berlin – Bayer Leverkusen 0:0, 1. FC Köln – SC Freiburg 0:1, VfB Stuttgart – Borussia Mönchengladbach 2:1 und Eintracht Frankfurt – FC Augsburg 1:1.

Foto: RB Leipzig – Hoffenheim am 29.04.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Union und FDP haben den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), warnte, dies werde Deutschlands Wirtschaft schaden.

„In Zeiten von Fachkräftemangel die Arbeitszeit zu verkürzen und die Arbeit zu verteuern, würde der Wettbewerbsfähigkeit einen Bärendienst erweisen“, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag): „Auf dem Weg wirtschaftlicher Vernunft zeigt sich die SPD-Chefin einmal mehr als Geisterfahrerin.“ Der der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte der Zeitung, angesichts des in vielen Branchen massiven Fachkräftebedarfs sei Eskens Vorschlag „wenig verständlich“. Die Vermutung, es würde generell bei geltender Viertagewoche produktiver gearbeitet, sei nicht richtig, weil viele Tätigkeiten, gerade im Care-Bereich, Polizei oder der medizinischen Versorgung, eine Präsenz des Arbeitnehmers erforderten. „Wo eine Viertagewoche doch vereinbart werden kann, können dies Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbst miteinander vereinbaren, ohne auf Ratschläge aus der Politik zurückgreifen zu müssen“, meinte der FDP-Politiker.

Foto: Junge Frau auf einer Wiese, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die sieht bei dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Verbot fossiler Heizungen noch Änderungsbedarf. „Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei der sozialen Abfederung noch Nachbesserungen braucht, wir lassen keinen im Stich“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Viele Bürger seien zwar bereit, persönliche Einschränkungen für den Klimaschutz hinzunehmen, „beim Heizungsthema hatten aber viele Angst, dass sie richtig hart auf den Boden knallen, das darf nicht passieren“. Klingbeil, der auch Bundestagsabgeordneter ist, äußerte sich damit ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der zum Wochenende eine soziale Staffelung der Staatszuschüsse für den Heizungsumbau ins Gespräch gebracht hatte. Anfangs hatte lediglich die FDP Änderungsbedarf an dem von ihr selbst formal mitgetragenen Gesetzentwurf angemeldet, dafür war sie von den Koalitionspartnern scharf kritisiert worden. Beim Parteitag vor einer Woche hatten die Liberalen fast einstimmig beschlossen, kein Gesetz durchzuwinken, in dem es ein Verbot von bestimmten Heizungstypen gibt.

Wenn sich die FDP-Abgeordneten daran halten, wäre Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) praktisch tot. Der machte in der FAS deutlich, dass er am Heizungsgesetz im Kern nicht rütteln lasse. „Wir sind pragmatisch in den Mitteln, aber wir arbeiten an dem, was wir uns vorgenommen haben. Und wir kippen nicht beim ersten Gegenwind um“, sagte er.

„Mir ist es wichtig, zu dem zu stehen, was man beschließt.“ Nach Habecks Worten ist das Gesetz der schwierigste Teil der Klimawende. Hier verhandele man nicht mit fünf Konzernen, sondern mit 84 Millionen Bürgern, sagte er. „Wenn das Gebäudeenergiegesetz in Kraft ist, haben wir die schwierigsten Gesetzesvorhaben zur Energiewende hinter uns gebracht.“

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Manuel Barth, hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ der Lüge bezichtigt und ihnen vorgeworfen, Menschenleben zu gefährden. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Barth über die Blockaden der vergangenen Woche in Berlin: „Die Maßnahmen sind geeignet, Menschenleben zu gefährden.“

Zu der Behauptung der Aktivisten, vor ihren Aktionen die „Einsatzorganisationen“ zu informieren, damit „die dann Ausweichrouten nehmen können“, sagte Barth: „Das ist mir nicht bekannt. Da gibt es keine Ansagen vorher.“ Und: „Ich glaube, dass das glatt gelogen ist.“ Die Aktivisten hätten auch behauptet, dass ein Rettungswagen, der auf der A 100 blockiert wurde, in Wahrheit für die verletzten Teilnehmer der Straßenblockade bereitgestanden habe.

Barth dazu: „Ich habe das mehrfach überprüfen lassen. Das war ein Rettungswagen aus Wilmersdorf auf dem Weg zu einem Notfall in Schöneberg, der dort zwei Stunden gefesselt war.“ Die Leitstelle habe einen anderen Rettungswagen beauftragen müssen. „Die Einsatzstelle in Schöneberg wurde erst nach mehr als 30 Minuten erreicht“, sagte Barth der FAS. „Als die Retter ankamen, war der Patient weg. Ich weiß nicht, was aus ihm wurde. Vielleicht ist er mit dem Taxi ins Krankenhaus gefahren, weil der Rettungswagen nicht kam. Das ist schwer zu ergründen. Aber es ist auch nicht entscheidend. Müssen wir uns das so lange anschauen, bis es tatsächlich mal ein dramatisches Ende nimmt?“ Zum Argument der Klimaaktivisten, es seien immer zwei Aktivisten nicht festgeklebt, um Rettungswagen durchzulassen, sagte Barth: „Das funktioniert nicht.“

Wenn schon das erste Fahrzeug daran gehindert werde, sich auch nur einen halben Meter zu bewegen, „dann passiert da nichts mehr“.

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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