Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Pensionen der EU-Bediensteten steigen stark an. Das beichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen neuen Bericht der EU-Kommission.

Demnach sind die Kosten für die Altersversorgung innerhalb von nur acht Jahren um 61 Prozent gestiegen – auf mittlerweile 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Im Jahr 2014 gab die EU dem Bericht zufolge noch 1,4851 Milliarden Euro für die Ruhegehälter aus, 2022 waren es schon 2,3981 Milliarden Euro. Allein von 2021 auf 2022 stiegen die Ausgaben um 225 Millionen Euro. Die gesamten langfristigen Pensionsverpflichtungen der heute aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen EU-Beschäftigten beliefen sich Ende 2021 auf gigantische 126 Milliarden Euro.

Die Kosten steigen, obwohl die EU-Kommission die Pensionsansprüche für neue Beschäftigte durch eine Reform 2014 reduziert hatte. Hauptgrund: Die Zahl der EU-Beschäftigten stieg in den vergangenen Jahren rasant an: von 58.567 im Jahr 2014 auf 66.120 im Jahr 2021, ein Plus von 12,9 Prozent. Besonders stark stieg die Zahl der Beschäftigten beim neu eingerichteten Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (+120,7 Prozent), beim Auswärtigen Dienst (+17 Prozent) und beim EU-Parlament (+14,1 Prozent).

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit über 15 Jahren wollen Hollywoods Drehbuchautoren streiken. Die Arbeitsniederlegungen würden am Dienstag um Mitternacht beginnen, teilte die Autoren-Gewerkschaft „Writers Guild of America“ (WGA) am späten Montagabend (Ortszeit) mit.

Zuvor waren die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über höhere Honorare und bessere Bedingungen für die Drehbuchschreiber ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Streik dürfte die Produktion in Hollywood wohl erheblich stören, betroffen sind Filmstudios wie Warner, Walt Disney, Universal oder Sony sowie Streaminganbieter wie Netflix oder Amazon. Sollte sich der Streik länger hinziehen, dürften die Folgen letztlich auch für die Kunden in den USA und im Rest der Welt spürbar sein. Konkret geht es der Gewerkschaft um Vergütungserhöhungen im Umfang von fast 600 Millionen US-Dollar.

Dazu gehört eine Erhöhung des Mindestlohns und höhere Beteiligung an Streaming-Erlösen, aber auch höhere Beiträge der Studios zu Krankenversicherungen und Altersvorsorge. Die Autoren-Gewerkschaft argumentiert, dass die Durchschnittsgehälter ihrer über 11.000 Mitglieder trotz des Streaming-Booms in den letzten zehn Jahren gesunken ist. Die aktuell noch gültige Vereinbarung lief drei Jahre und endete am 1. Mai. Bereits 2007/08 und 1988 hatte es mehrere Monate andauernde Ausstände der Gewerkschaftsmitglieder gegeben.

Damals wurden zahlreiche Serien entweder in die frühzeitige Winterpause geschickt oder die Staffeln verkürzt. Zudem wurden einige Filmprojekte nicht realisiert.

Foto: TV-Fernbedienung mit Streaming-Anbietern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert angesichts der hohen Zahl an unbeschulten, geflüchteten Kindern in Deutschland die Gewährleistung eines Schulplatzes ab Tag eins nach der Ankunft. „Kinder und Jugendliche müssen sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland die Möglichkeit haben, in die Schule gehen zu können“, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Soziale Kontakte, ein geregelter Tagesablauf, bedarfsgerechte Bildungsangebote – all das brauchten Schüler, besonders wenn sie geflohen seien. Bildung könne nicht warten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien laut Kulturministerkonferenz über 200.000 ukrainische Schüler nach Deutschland gekommen, sagte Finnern. „Im Winter 2022 waren mehrere Tausend davon ohne einen Schulplatz“, fügte sie hinzu. Die Lage habe sich seitdem nur leicht verbessert. Finnern pocht weiter auf mehr Personal in den Schulen. „Die Lehrkräfte brauchen endlich deutlich mehr Unterstützung, um guten Unterricht anbieten zu können – ob in Vorbereitungs- und Willkommens- oder Regelklassen“, so die Gewerkschafterin. Das System Schule brauche „jetzt mehr Lehrkräfte sowie multiprofessionelle Teams“.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Die CSU will blockieren, ohne die berechtigte Frage der Menschen zu beantworten, warum die bisherige Verbotspolitik der bessere Jugend- und Gesundheitsschutz sein soll.“ Das müssten sie vor allem auch den bayerischen Gemeinden oder Landkreisen erklären, die an den Modellprojekten teilnehmen wollten, wie etwa München. „Die Ampelkoalition wird prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche notwendig ist oder zumindest minimiert werden kann“, kündigte Blienert an. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte zuletzt angekündigt, Modellprojekte für den staatlich lizenzierten Cannabis-Handel werde es mit der bayerischen Landesregierung im Freistaat nicht geben. Zuvor hatte die grün-rote Rathauskoalition in München beantragt, dass die Landeshauptstadt Modellkommune werden soll. Blienert forderte zudem Bundesmittel, um parallel zur Legalisierung die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche auszubauen. „Dafür brauchen wir jährlich einen höheren zweistelligen Millionenbetrag“, sagte er. Es müsse aufgepasst werden, dass die Legalisierung nicht missverstanden werde. „Legal heißt eben keineswegs ungefährlich“, so Blienert. Das müsse den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden. Dabei gehe es um Aufklärung und um die Stärkung der eigenen Risikokompetenz. Nötig sei zudem die sogenannte Frühintervention, wenn Kinder oder Jugendliche mit einem problematischen Drogenkonsum auffielen.

Bei all dem sei der Bund in der Pflicht und müsse dafür sorgen, dass die Kommunen damit nicht allein gelassen werden. Der Drogenbeauftragte sprach sich zudem für groß angelegte Kampagnen als Begleitung der Legalisierung aus. „Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass neben den Autobahnen künftig Plakate stehen nach US-amerikanischem Vorbild: `Don`t drive high`“, sagte der SPD-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Wege zu gehen, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. „Notwendig sind einfache, digitale Verfahren, schneller Zugang zu Visa, gegebenenfalls auch mithilfe der Auslandsvertretungen der Industrie- und Handelskammer“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Insbesondere brauchen wir eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.“ Deutschland brauche qualifizierte Fachkräfte auch aus Drittländern außerhalb der EU, so Landsberg. Andernfalls drohe eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Der Zugang für ausländische Fachkräfte ist nach wie vor zu umständlich, zu bürokratisch, bindet die Wirtschaftsunternehmen zu wenig ein und dauert zu lange“, kritisierte er.

„Es besteht die große Gefahr, dass Deutschland den weltweiten Wettlauf der Industrienationen um die Fachkräfte verliert und das am Ende mit Wohlstandsverlusten bezahlt.“

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), wirft den Bundesländern ein Totalversagen bei der Regulierung und Kontrolle des Glücksspiels vor. „Statt einer Regulierung und Kontrolle des Marktes gibt es weiter einen regelrechten Wildwuchs bei Sportwetten und Onlinecasinos“, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

Er sprach in diesem Zusammenhang von „massiven Missständen“. Die Branche sei höchst intransparent. „Sie operiert mit widersprüchlichen Zahlen, die nur den Schluss zulassen, dass dort nach wie vor viele illegale Anbieter unterwegs sind und Milliardensummen an Schwarzgeld erwirtschaftet werden“, so Blienert. „Die Länder werden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das ist unerträglich“, kritisierte der SPD-Politiker. Er forderte unter anderem ein weitgehendes Verbot von Werbung für Sportwetten in TV, Radio und Internet, wie es bereits für Onlinecasinos gelte. Zudem müsse Sponsoring durch Wettanbieter im Sport verboten werden. „Sport ist etwas Gesundes, Wetten kann dagegen zur Spielsucht führen, die Existenzen zerstört und sogar Menschen in den Selbstmord treibt“, sagte er und fügte hinzu: „Das passt einfach nicht zusammen.“

Foto: Wettbüro, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nach einem zwischenzeitlich freundlichen Handel doch nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.052 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.168 0,04 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 13.231 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Für Sorgenfalten sorgten wieder einmal Verluste bei US-Banken und eine neue Verkaufswelle von Staatsanleihen, was bei diesen für bessere Renditen sorgt – bei Investoren die jetzt neu einsteigen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0974 US-Dollar (-0,40 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9113 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,34 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Berlin hat am Montagabend eine fünfstellige Zahl an Personen teilgenommen. Die Polizei sprach von 12.000, Veranstalter von 20.000 Teilnehmern.

Im Bereich „Kottbusser Tor“ wurde die Demo überraschend vorzeitig von den Veranstaltern beendet. Dort befindet sich seit wenigen Monaten die umstrittene „Kotti-Wache“, die vielen Linken ein Dorn im Auge ist. Ernstzunehmende Angriffe auf die schwer bewachte Polizeiwache gab es aber nicht, am Abend leerten sich der Platz vor der Einrichtung schnell. Dem Vernehmen nach blieb die Demo weitgehend friedlich.

Für Aufsehen sorgten mutmaßliche Mitglieder der propalästinensischen Gruppe Samidoun, die sich im Demonstrationszug befunden haben und israelfeindliche Parolen skandiert haben sollen – der Staatsschutz ermittelt deswegen.

Foto: Kottbusser Tor in Berlin am 01.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.

Nach Ansicht des Innenexperten der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bleibt die Ampel hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. „Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem Deutschland als Hauptzielland von Flucht in Europa. Frau Faeser führt die Öffentlichkeit wieder mal an der Nase herum“, sagte Throm der „Welt“. Asylzentren außerhalb der EU sieht er kritisch, „weil die Ampel damit einseitig für Deutschland einen weiteren zusätzlichen Weg der Asylantragstellung eröffnet und damit noch mehr Asylmigration nach Deutschland ermöglicht“. In der AfD-Fraktion werden flankierende Maßnahmen gefordert. Wenn ein Außengrenzverfahren „jetzt der neue, entscheidende Filter werden soll, müssten alle anderen, bisherigen Wege illegaler Migration in Staaten der EU wirklich faktisch ausgeschlossen sein“, betonte der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. Sonst bleibe der neue Filter wirkungslos. Anerkennungskonditionen müssten auf echte Fluchtsituationen beschränkt bleiben.

Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, lehnte die Einigung ab: „Das historische Momentum besteht darin, dass Frau Faeser die erste sozialdemokratische Innenministerin ist, die sehenden Auges weitere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen ermöglicht und mit ihren politischen Entscheidungen vorantreibt.“ Die Grünen seien „kein verlässlicher Partner bei der Durchsetzung von Menschenrechten“ mehr. Bünger befürchtet, dass „unmenschliche Lager wie Moria“ und „Grenzverfahren unter Haftbedingungen“ zur Normalität in der EU würden. Zustimmung kommt hingegen von SPD und FDP.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, erklärte, es sei „wichtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer geschlossenen deutschen Position in die Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Asylsystem geht“. Dazu gehöre es selbstverständlich, in der gesamten EU rechtsstaatliche Verfahren nach gleichen Regeln und auf gleichem Niveau sicherzustellen. „Allen schutzsuchenden Menschen, die asylberechtigt sind, muss dieses Recht auch gewährt werden. Bereits an den Grenzen kann dann geprüft werden, ob ein Asylverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat“, so Hartmann.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, stützt die Pläne: „Wenn bereits an den EU-Außengrenzen schneller Klarheit geschaffen werden kann, kommen weniger Menschen als Asylbewerber in die EU, die eigentlich nicht vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen oder um politisches Asyl nachsuchen, sondern Arbeit oder eine Ausbildung suchen.“ Auch für diese Menschen müsse es einen regulären Einwanderungsweg geben, aber nicht über das Asylsystem. Thomae verwies auf die geplante „Chancenkarte“, um den Zuzug für Arbeitsmigranten offener zu gestalten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht die Bundesregierung in Brüssel „vor extrem schwierigen Verhandlungen“.

Der Zugang zu individuellen und rechtsstaatlichen Asylverfahren und menschenwürdiger Unterbringung sei auch für die Zukunft sicherzustellen. „Viele EU-Mitgliedsländer vertreten eine restriktive Linie. Wir setzen uns für einen dauerhaften verlässlichen Solidaritätsmechanismus und für faire Asylverfahren ein“, so Haßelmann.

Foto: Flüchtlingslager Idomeni, über dts Nachrichtenagentur

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