London (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat am Dienstagabend vor dem Buckingham Palace einen mutmaßlich bewaffneten Mann festgenommen. Nachdem bei dem Mann auch eine verdächtige Tasche gefunden wurde, wurde eine kontrollierte Sprengung durchgeführt, wie die Polizei mitteilte.

Zuvor soll der Mann eine Reihe von Gegenständen auf das Gelände des Palastes geworfen haben. Man vermute, dass darunter auch Schrotpatronen waren. Die Gegenstände seien sichergestellt worden und würden nun von Spezialisten untersucht werden, so die Polizei. Schüsse oder Verletzungen sind nicht bekannt. Die Straßen sind inzwischen wieder geöffnet und die meisten Absperrungen wurden aufgehoben.

Foto: Wache vor dem Buckingham Palace, über dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Halbfinale des DFB-Pokals hat RB Leipzig gegen den SC Freiburg 5:1 gewonnen und damit das Finale erreicht. Von Anfang an hat Leipzig ordentlich Druck gemacht und allein in der ersten Halbzeit vier Tore erzielt.

Dani Olmo traf in der 13. Minute, direkt gefolgt von Benjamin Henrichs (15.). Dominik Szoboszlai (37.) und Christopher Nkunku (45.+1) erhöhten weiter. In der zweiten Halbzeit konnte sich Freiburg etwas fangen. Dennoch gelang allein Michael Gregoritsch in der 75. Minute ein Gegentor.

In der 8. Minute der Nachspielzeit verwandelte Szobszlai für RB zuletzt noch einen Foulelfmeter.

Foto: Dominik Szoboszlai (RB Leipzig), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich nach einem gemeinsamen Treffen zufrieden gezeigt. „Wir bedanken uns für den offenen Austausch im Verkehrsministerium. Das Gespräch war auf eine Stunde angesetzt und wurde spontan auf fast zwei Stunden verlängert“, teilten die Klima-Aktivisten im Anschluss auf Twitter mit.

Es sei vereinbart worden, sich erneut zu treffen. Wissing sprach von einem sachlichen Austausch von Positionen und Argumenten. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung“, sagte der Verkehrsminister. „Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden.“ Er verteidigte die Klimapolitik der Bundesregierung. Politische Gestaltung erfordere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten und dürfe „sich nicht gegen die Menschen richten“, so Wissing. „Unsere Verkehrspolitik richtet sich nach dem Grundsatz, dass Mobilität breit verfügbar und bezahlbar sein muss.“ Der FDP-Politiker verwies auf den Start des Deutschlandtickets und ein Investitionspaket für die Schiene. Lea Bonasera, die für die „Letzte Generation“ an dem Gespräch beteiligt war, kritisierte die Klimapolitik der Regierung. „Die bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen reichen nicht aus. Heute wurde aber ein guter Auftakt gemacht.“

Man hoffe, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Beispiel Wissings folge und Gespräche aufnehme. Die Aktivisten wollen einen „Gesellschaftsrat“ erarbeiten lassen, wie die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 sozial gerecht beendet werden könne.

Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

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Den Haag/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Stilllegung des Darknet-Marktplatzes „Monopoly Market“ sind in einer von Europol koordinierten Operation 288 Verdächtige festgenommen worden, die mit dem Kauf oder Verkauf von Drogen zu tun gehabt haben sollen. Neun Länder waren an der Aktion beteiligt, wie die EU-Polizeibehörde am Dienstag mitteilte, die meisten Festnahmen gab es mit 153 allerdings in den USA, gefolgt von Großbritannien (55) und Deutschland (52), weitere in den Niederlanden (10), Österreich (9), Frankreich (5), zwei in der Schweiz sowie je eine in Polen und Brasilien.

Über 50,8 Millionen Euro in Bargeld und virtuellen Währungen, 850 Kilo Drogen und 117 Schusswaffen wurden beschlagnahmt. Darunter waren konkret über 258 Kilo Amphetamine, 43 Kilo Kokain, 43 Kilo MDMA und über 10 Kilo LSD und Ecstasy-Pillen. Und auch 117 Schusswaffen sollen gefunden worden sein. An der Operation, die unter dem Codenamen „SpecTor“ lief, waren Strafverfolgungsbehörden in Österreich, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Polen, Brasilien, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der Schweiz beteiligt.

Deutschland hatte dabei einen ganz entscheidenden Einfluss: Europol hatte auf Basis von Beweismitteln, die ursprünglich von deutschen Behörden zur Verfügung gestellt wurden, Informationspakete für die verschiedenen nationalen Behörden zusammengestellt, die wiederum als Grundlage für hunderte von nationalen Ermittlungen dienten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu am Dienstag: „Mit 52 Festnahmen allein in Deutschland und fast 300 Festnahmen international ist bei der heutigen Großrazzia ein herausragender Schlag gegen die Organisierte Kriminalität und den Drogenhandel gelungen.“ Sie lobte die Zusammenarbeit der beteiligten Länder und betonte die Bedeutung solcher Operationen im Kampf gegen die internationale organisierte Kriminalität.

Foto: Europol, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Standort Deutschland stagniert im internationalen Vergleich bei der Innovationsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Beratung Roland Berger, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Deutschland belegt bei der Innovationsfähigkeit den zehnten Platz. Die führende Schweiz weist einen um 63 Prozent höheren Indexwert auf. Schon 2005 kam die Bundesrepublik auf Platz elf unter den 34 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Bei der Frage, wie gut ein Land im Hervorbringen von Schlüsseltechnologien ist, kommt Deutschland auf Rang sieben und ist damit im Vergleich zur ersten Erhebung um drei Plätze abgerutscht.

Für die Studie wurden die Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung sowie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beauftragt. Diese haben zahlreichen Indikatoren, von Patentanmeldungen bis zum Anteil der Hochtechnologie an der Wertschöpfung ausgewertet und innerhalb verschiedener Kategorien verglichen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Seit Jahren wird unser Innovationssystem nicht besser, und Stillstand bedeutet Rückstand.“ Vor allem zwischen Universitäten und Unternehmen könnten seiner Ansicht nach mehr Innovationen entstehen, wenn es weniger „urdeutsche Blockaden“ gäbe.

Rafael Laguna, Direktor der Bundesagentur für Sprunginnovation, sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Das schlimme daran ist – es sind die Regeln, die wir uns selbst geben, die es schwierig machen.“ Die Experten verweisen beispielsweise auf die Hindernisse durch das Beihilferecht oder das Besserstellungsverbot.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich in einem Kurzgutachten gegen die Einführung einer so genannten „Datenmaut“ ausgesprochen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Aus unserer Sicht liegt – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – kein Marktmachtmissbrauch vor. Also gibt es auch keinen Regulierungsbedarf“, sagte der Kommissionsvorsitzende Jürgen Kühling. Derzeit bereitet die EU-Kommission eine entsprechende Infrastrukturabgabe vor, die Zahlungen der großen US-Tech-Konzerne zum Vorteil der europäischen Telekomindustrie zur Folge hätte. Während EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien bereits Wohlwollen signalisiert hatten, nahm die Bundesregierung eine kritische Haltung ein.

Die EU-Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von Leyen (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr erkennen lassen, dass sie einer entsprechenden Regulierung offen gegenübersteht. Es geht dabei auch um die Finanzierung ihrer ambitionierten Gigabitziele für 2030, die deutlich schnellere Internetanschlüsse für alle EU-Bürger vorsehen. Mitte Februar hat EU-Kommissar Thierry Breton die sogenannte Konsultationsphase für das Vorhaben eröffnet und entsprechende Fragebögen an die Beteiligten verschickt.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.727 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Zwar hatte der deutsche Leitindex am Morgen für einen kurzen Moment die 16.000-Marke überschreiten können, ließ dann jedoch nach und gab im späten Handel weitere Punkte ab. „Die Luft bleibt für den Dax über einem Kursniveau von 15.900 Punkten weiter dünn“, kommentierte Experte Andreas Lipkow das Marktgeschehen auf dem Parkett in Frankfurt. Die Unternehmenszahlen seien zwar besser als erwartet, diese seien jedoch im Vorfeld bereits drastisch reduziert worden. „Es fehlt somit einiges an Futter, um neue Allzeithöchstkurse im Dax ausbilden zu können“, so Lipkow.

Deutliche Abschläge gab es bei Papieren von Covestro und der Commerzbank. Zugewinne gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Infineon und Siemens. Erstere haben am Dienstag mit dem Bau einer Chipfabrik in Dresden begonnen. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 38 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,13 US-Dollar, das waren 318 Cent oder 4,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0991 US-Dollar (0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9098 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzminister von Bund und Ländern gehen davon aus, dass Deutschland 2023 die EU-Schuldenvorgaben einhalten wird. „Der Fiskalvertrag verpflichtet uns bekanntlich, einen ausgeglichen Haushalt anzustreben beziehungsweise uns auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu halten und das gesamtstaatliche strukturelle Defizit um ein halbes Prozent des Bruttoinlands jährlich als Richtwert zu senken. Diese Vorgaben haben wir gesamtstaatlich – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen – erfüllt“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag nach einer Sitzung des sogenannten Stabilitätsrates.

Nach Ansicht dessen Mitglieder wird das Maastricht-Defizit in diesem Jahr bei etwas mehr als vier Prozent des Bruttoninlandsproduktes liegen; ohne den Wirtschafsstabilisierungsfonds Energie würde das Staatsdefizit demnach etwas mehr als einem Prozent des BIP betragen. Bis 2026 soll das strukturelle gesamtstaatliche Defizit laut Stabilitätsrat von etwas mehr als drei Prozent in 2023 auf etwas weniger als ein Prozent sinken. Der Unabhängige Beirat des Stabilitätsrats widerspricht diesen Einschätzungen zum Teil.

„Die zugrunde gelegte gesamtwirtschaftliche Projektion kommt noch aus dem Januar. Aus heutiger Sicht erwartet der Beirat, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für die öffentlichen Finanzen in diesem Jahr günstiger ausfallen wird“, sagte Beiratsvorsitzender Thiess Büttner. Man erwarte daher für 2023 ein deutlich niedrigeres Defizit von rund zwei Prozent. Für das Ende des Projektionszeitraums müsse man hingegen mit mehr Risiken rechnen.

Büttner kritisierte außerdem den zunehmenden Einsatz von Sonderhaushalten: „Der Einsatz der Extrahaushalte erschwerte es dann auch, die Regelkonformität der öffentlichen Finanzen zu überwachen, weil das eben Vorgänge sind, die außerhalb der Kernhaushalte passieren. Hier fordert der Beirat eine höhere Transparenz.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet das neu eingeführte Deutschlandticket sowie ein generelles Tempolimit. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.001 Befragten im Auftrag des „Trendbarometers“ von RTL und ntv.

Das seit dem 1. Mai gültige 49-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr halten über zwei Drittel der Bundesbürger (69 Prozent) für eine gute verkehrspolitische Maßnahme. Ein Viertel (25 Prozent) sieht das nicht so. Ostdeutsche (54 Prozent) bewerten die Einführung des 49-Euro-Tickets zurückhaltender als Westdeutsche (72 Prozent) und Bewohner in kleinen Gemeinden mit unter 5.000 Einwohnern (60 Prozent) verhaltener als Bewohner in den urbanen Metropolen mit mindestens 500.000 Einwohnern (78 Prozent). Am häufigsten halten die Anhänger von SPD (85 Prozent) und Grünen (86 Prozent) die Einführung des 49-Euro-Tickets für eine gute verkehrspolitische Maßnahme.

Von den Anhängern der Union meinen das deutlich weniger (68 Prozent), ebenso wie die FDP-Anhänger (60 Prozent) und AfD-Anhänger (56 Prozent). 13 Prozent der befragten Autobesitzer geben an, dass sie ihr Auto nach Einführung des 49- Euro-Tickets voraussichtlich weniger nutzen werden als bisher. Die große Mehrheit der Autobesitzer (86 Prozent) geht hingegen davon aus, dass sie ihr Auto künftig genauso häufig nutzen werden wie bislang. So sehen das mehrheitlich auch die Grünen-Anhänger, die ein Auto besitzen (82 Prozent).

Etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) fände es zudem richtig, wenn auf Autobahnen in Deutschland ein generelles Tempolimit von 120 km/h eingeführt würde. 44 Prozent fänden ein solches Tempolimit nicht richtig. Überdurchschnittlich häufig für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sind die Frauen (62 Prozent), die Über-60-Jährigen (63 Prozent), die Anhänger der SPD (66 Prozent) und insbesondere die der Grünen (85 Prozent). Mehrheitlich gegen ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sprechen sich die Männer (53 Prozent), die 18- bis 29-Jährigen (55 Prozent) sowie die Anhänger der FDP (66 Prozent), Union (53 Prozent) und AfD (65 Prozent) aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die Flüchtlingspolitik falsch zu informieren. „Es ist befremdlich, wenn die Bundesinnenministerin in der ARD davon spricht, dass auch die Kommunen am Flüchtlingsgipfel teilnehmen, dies sich nun aber als Ente herausstellt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das spreche Bände über die Koordination innerhalb der Bundesregierung, gerade bei diesem überaus wichtigen Thema. „Die kommunalen Spitzenverbände müssen unbedingt mit an den Tisch, wenn es um Flüchtlingsfragen geht“, fügte Sager hinzu. Man erwarte vom Treffen am 10. Mai Lösungen und tragfähige Ansätze für die notwendige Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die „Rückführungsoffensive“ und die Finanzierung. Faeser hatte am Wochenende auf die Frage, ob es beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr finanzielle Hilfe geben werde, geantwortet: „Das obliegt natürlich der Beratung zwischen dem Bundeskanzler, den Ländern und den Kommunen. Ich finde, es ist wichtig, dass alle drei Beteiligten am 10. Mai dann auch am Tisch sitzen.“

Jeder habe seine Aufgaben zu erfüllen. Tatsächlich werden die Kommunen nach Darstellung des Landkreistages gar nicht an dem Flüchtlingsgipfel teilnehmen, sondern nur an einem Vorgespräch mit den Ländern zwei Tage vorher.

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