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Ukrainischer Botschafter: "Diese Bundesregierung ist anders"

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Friedrich Merz am 23.10.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zugemessen.

„Die letzten Tage haben erneut gezeigt, dass diese Bundesregierung anders ist. Wir sehen die Bereitschaft, Führungsrolle zu übernehmen“, sagte Makejew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich persönlich für den Mechanismus zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte eingesetzt. „Wir sind optimistisch, dass dank der deutschen Unterstützung bald das notwendige grüne Licht kommt.“

Makejew bekräftigt eine enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau und in der Energieversorgung: „Entscheidend ist auch die deutsche Unterstützung unseres Energiesektors. Gemeinsam bereiten wir uns auf den kommenden Winter vor, weil Russland weiterhin versucht, die Kälte als Waffe einzusetzen“, so der Botschafter.

Makejew verwies auch auf den Antrittsbesuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Ukraine am Freitag. Reiche sei „mit einer sehr konkreten Agenda“ nach Kiew gereist, sagte Makejew. Dass auch deutsche Rüstungsunternehmen mit dabei seien, sei ein deutliches Signal: „Mehr direkte Kooperation mit ukrainischen Herstellern und gemeinsame Produktion von Waffensystemen.“

Deutschland und die Ukraine könnten überdies gegenseitig von einem Erfahrungsaustausch profitieren: „Die Bundeswehr kann von den ukrainischen Streitkräften lernen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, die deutsche Industrie – ihre Produktionsprozesse zu beschleunigen, die Gesellschaft – ihre Resilienz zu festigen, und die Verwaltung – bei der Digitalisierung voranzukommen.“ Das sei das gemeinsame Interesse beider Länder. „Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine ist eine Investition in die eigene und in die europäische Sicherheit“, sagte Makejew.


Foto: Friedrich Merz am 23.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Rente: SPD offen für am Kapitalmarkt erwirtschaftete Zuschüsse

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Strand (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offen dafür gezeigt, am Kapitalmarkt erwirtschaftete Gewinne der Rentenkasse zuzuschießen.

Zunächst müssten schrittweise mehr Menschen in die Rente einzahlen: „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass zum Beispiel Ärzte, Architekten und andere Selbstständige, aber auch Politiker und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Man kann außerdem diskutieren, ob der Staat am Finanzmarkt Geld anlegt und so zusätzliche Erträge erwirtschaftet werden können, die als Zuschuss in die Rentenkasse fließen.“

Die Wege zu einer grundlegenden Rentenreform sind in der Koalition von Union und SPD umstritten. Klüssendorf warnte davor, das Problem auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben: „Die Rentenkommission soll bis Ende 2026 ihre Ergebnisse vorlegen. Dann kommt es darauf an, dass wir deutlich vor der nächsten Bundestagswahl noch gemeinsam gute Entscheidungen über die Zukunft der Altersvorsorge treffen“, forderte der Sozialdemokrat. „Für mich ist klar: Wir müssen in dieser Wahlperiode die Kraft für eine große, strukturelle Renten-Reform aufbringen.“

Eine Senkung des Rentenniveaus lehnte Klüssendorf ebenso ab wie die Anhebung des Renteneintrittsalters. „Das Rentenniveau muss unbedingt stabil gehalten werden. Darauf verlassen sich Millionen Menschen in diesem Land, für die das eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage ist“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab, weil sie faktisch eine Rentenkürzung wäre. Das ist nicht vertretbar und daher werden wir das nicht zulassen.“

Klüssendorf sprach sich außerdem dafür aus, Sozialleistungen zusammenzulegen. „Das ist unüberschaubar geworden – für die zuständigen Behörden und für die jeweiligen Empfänger“, sagte der SPD-Politiker. „Deswegen müssen wir Leistungen zusammenlegen und stark vereinfachen, damit unser Sozialstaat stark bleibt. Das ist auch ein entscheidender Schlüssel, um massiv Kosten zu sparen.“


Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Handwerk wirft Bundesländern "mittelstandsfeindliches Agieren" vor

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Haus des Deutschen Handwerks (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt davor, dass mittelständische Betriebe bei der Auftragsvergabe öffentlicher Infrastrukturprojekte leer ausgehen könnten.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dittrich: „Ich appelliere eindringlich an die Bundesländer, dem Kompromiss mit der Bundesregierung zum Vergabebeschleunigungsgesetz zuzustimmen und ihr mittelstandsfeindliches Agieren in dieser Frage zu beenden.“ Entscheidend sei, dass beim geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz sichergestellt werde, „dass am Grundprinzip der Fach- und Teillosvergabe festgehalten wird, so wie es der Kabinettsbeschluss vorsieht“.

Hintergrund ist, dass einige Bundesländer Bedenken angemeldet haben, weil sie befürchten, dass die Vergabeverfahren zu bürokratisch sind und deshalb zu lange dauern. Dittrich bezeichnet es in der NOZ als „inakzeptabel“, „dass einige Länder versuchen, dieses Prinzip mit fadenscheinigen Ausnahmen wie ‚zeitlichen` oder ‚sachlichen Gründen` auszuhebeln“.

„Damit würde die Gesamtvergabe zur Regel, von der dann vor allem große Konzerne profitieren würden, nicht aber Handwerksbetriebe. Dabei sind genau sie es, die vor Ort für Ausbildung, für Integration, für den Trikotsatz in der Kinderfußballmannschaft, für die Daseinsvorsorge in Städten und Dörfern sorgen. Und zur Belohnung sollen sie von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden? Das wäre an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“, so Dittrich.

Es sei richtig, dass schneller gebaut werden müsse. „Aber warum können wir nicht einmal Zeit sparen im politischen Prozess, bei der Genehmigung, bei der Planung, in juristischen Auseinandersetzungen?“ Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.


Foto: Haus des Deutschen Handwerks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rainer will Schutzstatus von Bibern und Fischerottern absenken

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Alois Rainer (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) stellt den Schutzstatus von einst gefährdeten Arten in Frage und fordert innerhalb der EU eine Neudefinition. „Wir müssen beim Biber ebenso wie bei der Saatkrähe, beim Fischotter oder dem Kormoran offen über den hohen Schutzstatus reden. Die Bestände haben vielerorts längst ein Maß erreicht, wo man sich fragen muss, ob der aktuelle Schutzstatus gerechtfertigt ist“, sagte Rainer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

„Beim Wolf wurde auf europäischer Ebene gehandelt – diese Diskussion brauchen wir auch für andere Arten, die inzwischen massive wirtschaftliche Schäden verursachen. Es geht nicht um das Gegeneinander von Mensch und Natur, sondern um ein faires Miteinander, das die Arbeit und Wertschöpfung unserer Landwirte und Fischer sichert“, so der Minister weiter.

Rainer hält den derzeitigen Umgang mit diesen Arten für nicht mehr zeitgemäß. „In den letzten Jahrzehnten sind die Bestände vieler geschützter Arten stark gewachsen – unser Umgang damit aber nicht. Wir brauchen endlich ein modernes Gleichgewicht zwischen Artenschutz und einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft und Fischerei.“


Foto: Alois Rainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD warnt vor Pauschalisierung in "Stadtbild"-Debatte

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Tim Klüssendorf (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf davor gewarnt, Missstände in deutschen Innenstädten pauschal auf Migration zurückzuführen.

„Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Verkürzung aller politischer Probleme auf die Migration halte ich für falsch und gefährlich.“ Man müsse doch „auf sachlicher Ebene darüber diskutieren, wie wir Innenstädte beleben und den öffentlichen Raum sicherer machen“.

Klüssendorf sagte, er sei „nicht glücklich“ darüber, wie Merz die Debatte angestoßen habe. Bei so einem sensiblen Thema dürften keine Unklarheiten produziert werden. Auch ihn beschäftigten Probleme wie Leerstand, öffentliche Vermüllung oder „das Unsicherheitsgefühl, wenn beispielsweise Gruppen von jungen Männern irgendwo stehen und Frauen belästigen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Er teile aber nicht die Schlussfolgerung von Merz. „Durch Abschiebungen wird weder der Leerstand in unseren Innenstädten angegangen noch die Aufenthaltsqualität.“

Vergangene Woche hatte Merz gesagt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass es „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Am Montag verteidigte er seine Äußerung. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit. Deswegen werden wir uns um die Lösung dieses Problems zu kümmern haben“, sagte er. Am Donnerstag meldete sich Merz zu der Debatte mit einem vorbereiteten Statement differenzierter zu Wort. Darin unterschied er explizit zwischen denen, die „in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht „an unsere Regeln halten“.


Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vogelgrippe: FLI rechnet mit Tötung Hunderttausender Tiere

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Hühner (Archiv), via dts NachrichtenagenturGreifswald (dts Nachrichtenagentur) – Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) rechnet mit der Tötung Hunderttausender Tiere wegen der aktuellen Ausbreitung der Vogelgrippe. „Es mussten bereits Zehntausende Tiere getötet werden, wahrscheinlich werden es bald Hunderttausende sein“, sagte der Instituts-Vizepräsident und Virologe Martin Beer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

In Deutschland seien in den letzten drei Wochen rund 20 Geflügelbetriebe von dem Virus betroffen gewesen. „Eine ungewöhnlich hohe Zahl für den kurzen Zeitraum“, so Beer. „Wir hoffen aber ganz besonders, dass keine Sekundärausbrüche, also eine Verschleppung zwischen Geflügelbetrieben folgen. Das würde sehr schnell drastisch ansteigenden Infektionszahlen führen.“

Das Institut ruft die Bevölkerung angesichts der sich ausbreitenden Vogelgrippe dazu auf, verendete Wildvögel keinesfalls anzufassen. „Die toten Kraniche sind mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit H5N1 infiziert und enthalten große Virusmengen“, sagte Beer. Für Menschen sei das Virus kaum gefährlich, aber sie könnten es weiterverbreiten. „Ganz wichtig: Die Tiere nicht anfassen und nicht selbst irgendwohin bringen. Bitte nicht zum Veterinäramt fahren, sondern dort anrufen und den Fund melden“, empfahl er.

Die Behörden arbeiteten derzeit zwar an der Belastungsgrenze, dennoch sollten Privatpersonen nicht eigenmächtig handeln. Das Virus sei inzwischen in ganz Europa weit verbreitet – von Dänemark und dem Baltikum bis nach Italien und Spanien. Für Vögel sei das Virus hochgefährlich und werde leicht durch Vogelkot über Schuhe, Kleidung oder Fahrzeuge weitergetragen, erklärte der Virologe.


Foto: Hühner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundesliga: Bremen sichert sich knappen Heimsieg gegen Berlin

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Marco Grüll (Werder Bremen) (Archiv), via dts NachrichtenagenturBremen (dts Nachrichtenagentur) – Werder Bremen hat zum Auftakt des 8. Spieltags der Bundesliga gegen den 1. FC Union Berlin mit 1:0 gewonnen. Den entscheidenden Treffer erzielte Marco Grüll in der 72. Minute, als er nach einem Zuspiel von Yukinari Sugawara den Ball in den linken oberen Winkel setzte. Der Ball prallte von der Unterkante der Latte ins Netz – ein Tor, das auch nach VAR-Überprüfung Bestand hatte.

Die Bremer hatten die Partie über weite Strecken kontrolliert, ohne sich zunächst viele klare Chancen zu erspielen. Union kam vor der Pause nur selten gefährlich vor das Tor, die beste Gelegenheit vergab Danilho Doekhi per Kopf kurz vor dem Halbzeitpfiff. Nach dem Seitenwechsel blieb Bremen die aktivere Mannschaft, während die Gäste offensiv kaum Akzente setzen konnten.

In der Schlussphase drängte Union zwar auf den Ausgleich, doch Werder verteidigte entschlossen und brachte den knappen Vorsprung über die Zeit. Die Mannschaft rückt damit auf den 7. Tabellenplatz vor, während Berlin auf den 10. Platz zurückfällt.


Foto: Marco Grüll (Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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2. Bundesliga: KSC schlägt Fürth – Schalke erreicht Tabellenspitze

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Marvin Wanitzek (Archiv), via dts NachrichtenagenturFürth/Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Karlsruher SC hat zum Auftakt des 10. Spieltags der 2. Bundesliga bei der SpVgg Greuther Fürth einen deutlichen 4:1-Auswärtssieg gefeiert, während der FC Schalke 04 im eigenen Stadion einen knappen 1:0-Erfolg gegen den SV Darmstadt 98 eingefahren hat.

In Fürth legte Karlsruhe einen Traumstart hin: Bereits in der 3. Minute traf Fabian Schleusener zur frühen Führung. Lilian Egloff erhöhte in der 34. Minute mit einem sehenswerten Volley auf 2:0. Nach der Pause blieb der KSC das klar überlegene Team – Kapitän Marvin Wanitzek stellte in der 79. Minute auf 3:0, ehe Branimir Hrgota in der 90.+1 Minute den Ehrentreffer für Fürth erzielte. Den Schlusspunkt setzte erneut Wanitzek in der 5. Minute der Nachspielzeit mit seinem zweiten Tor des Abends.

Auch Schalke startete vor heimischer Kulisse erfolgreich in den Abend. Sidi Sané Sylla brachte die Gelsenkirchener bereits in der 9. Minute in Führung. Danach dominierte Königsblau weite Strecken der Partie, ließ aber mehrere gute Chancen liegen, um den Vorsprung auszubauen. Darmstadt mühte sich im zweiten Durchgang vergeblich um den Ausgleich, während Schalke den knappen Vorsprung bis zum Schlusspfiff verteidigte.

Damit rückt Schalke an die Spitze der Tabelle vor, während Darmstadt auf den 5. Platz zurückfällt. Karlsruhe kommt direkt dahinter auf den 6. Rang. Fürth bleibt unverändert auf Platz 12.


Foto: Marvin Wanitzek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (24.10.2025)

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Spielschein für Eurojackpot, via dts NachrichtenagenturHelsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 12, 13, 27, 42, 43, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und die 4. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.


Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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SPD-Fraktion bedauert Absage der China-Reise des Außenministers

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Adis Ahmetovic (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die für nächste Woche geplante Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht stattfindet. „Die kurzfristige Absage der China-Reise ist kein gutes Signal für eine Verbesserung der angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen“, sagte Ahmetovic dem „Handelsblatt“.

Wadephul hatte seinen eigentlich für Montag und Dienstag geplanten China-Besuch am Freitag verschoben. Peking habe außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete die Sprecherin des Auswärtigen Amts den Schritt.

Gerade in einer Phase globaler Spannungen sei der direkte Dialog mit China von großer Bedeutung, mahnte Ahmetovic. Entscheidend sei, dass der Gesprächsfaden mit China nicht abreiße, sondern fortgesetzt und vertieft werde – insbesondere zu Fragen von Frieden, Sicherheit, Wirtschaft, Handel und Menschenrechten. „Die Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Mikrochips stehen dabei ganz oben auf der Agenda“, sagte der SPD-Politiker. „Hier brauchen wir Lösungen, denn sie schaden uns allen.“


Foto: Adis Ahmetovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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