Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer prüfen lassen. Hauptursächlich für die hohen Preise seien zwar der Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise und Lieferengpässe, doch seien sie „teilweise auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen kräftig erhöht haben“, sagte Esken dem „Handelsblatt“.

Wer gestiegene Kosten nur vorschiebe, um seinen Gewinn zu erhöhen, handele „unanständig“. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Familien am Essen sparen müssen, um über die Runden zu kommen, während Unternehmen die Preise hochhalten.“ Zuallererst sei es Aufgabe des Bundeskartellamtes, zu analysieren, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Esken schloss aber auch weitergehende Schritte nicht aus.

„In Spanien geht man derzeit neue Wege, um genauere Informationen über die Preisentwicklungen zu bekommen.“ Dort wurde eine staatliche Beobachtungsstelle geschaffen, die Daten verschiedener Institute verbinden und die Marge pro Branche berechnen und veröffentlichen soll. „Das finde ich sinnvoll“, sagte die SPD-Politikerin. „Mehr Transparenz ist an dieser Stelle nur zu begrüßen.“

Auch der grüne Koalitionspartner warnt verstärkt vor einer „Gewinn-Preis-Spirale“. So sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Andreas Audretsch, man müsse aufpassen, „dass nicht einige Unternehmen durch überhöhte Preissteigerungen Extragewinne aus der Krise schlagen“. Er sehe vor allem das Bundeskartellamt in der Verantwortung: „Als Ampel sind wir uns einig: Wir brauchen ein Kartellrecht mit mehr Biss.“ Deshalb habe die Koalition eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf den Weg gebracht.

Das Bundesfinanzministerium hingegen sieht keinerlei Anlass für weitergehende Schritte, berichtet das „Handelsblatt“. „Die Inflationsentwicklung und ihre Treiber werden vom Bundesfinanzministerium anhaltend beobachtet“, teilte ein Sprecher mit. Dabei bestimmten viele verschiedene Faktoren die Inflation, etwa die Unsicherheiten am Weltmarkt, insbesondere im Bereich Energie, gestörte Lieferketten und Nachholeffekte beim Konsum. Es lägen „keine Erkenntnisse vor, dass die Entwicklung von Unternehmensgewinnen ein maßgeblicher Treiber der Inflation ist“, hieß es aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Im April stieg der entsprechende Indikator für die Hersteller demnach auf 23,7 Punkte, nach 19,3 im März. Bei den Zulieferern stieg er auf 35,2 Punkte, nach 34,6. „Die Zulieferer sind weiterhin deutlich zufriedener mit ihren aktuellen Geschäften als die Autohersteller“, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Gleichzeitig haben sich die ohnehin nicht rosigen Geschäftserwartungen bei den Autoherstellern kaum verbessert. Sie stiegen nur leicht auf 2,2 Punkte, nach 1,2 im März.

Bei den Zulieferern sind die pessimistischen Aussichten von -5,8 weiter eingebrochen auf -12,2. „Die Automobilmesse in Shanghai im April hat der deutschen Automobilbranche klar vor Augen geführt, dass der Wettbewerb in der neuen Elektromobilitätswelt auf dem für die deutschen Autobauer so wichtigen chinesischen Markt aber auch darüber hinaus härter wird“, so Falck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Donnerstag angekündigte Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) hat begonnen. Infolgedessen kam es am Morgen bereits zu Einschränkungen im Nahverkehr in mehreren Bundesländern.

Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Unternehmen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Insgesamt werden bundesweit etwa 40 Betriebe bestreikt, die mehrheitlich ÖPNV auf Straße und Schiene sowie Schienengüterverkehr betreiben. Im Rahmen des ganztägigen Streiks sind bis zum Ende des Tages Einschränkungen in den betroffenen Regionen und teilweise auch darüber hinaus möglich. Mit den Maßnahmen soll der Druck im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband erhöht werden.

Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 550 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Auszubildendenvergütung soll um 250 Euro steigen. Am ersten Warnstreik in dieser Tarifrunde am 26. April hatten sich laut Verdi bundesweit über 2.000 Beschäftigte beteiligt. Die zweite Verhandlungsrunde am 28. April blieb jedoch ohne Ergebnis.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 5. Mai in Fulda statt.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU Thüringen hat sich für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. „Friedrich Merz steht für Führungsstärke und er ist ein Klartext-Politiker, der auch den Finger in die Wunde legt und die realen Sorgen der Menschen anspricht“, sagte der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, Mario Voigt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Das kommt in Ostdeutschland sehr gut an“, so der CDU-Politiker. „Als Partei- und Fraktionschef hat er selbstverständlich das Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur.“ Voigt ergänzte, Merz habe die Union geeint und damit entscheidend gestärkt. „Als Oppositionsführer im Bund ist Friedrich Merz der natürliche Herausforderer von Olaf Scholz“, sagte der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund schafft es nicht, die geforderten Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine CDU-Anfrage hervor, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach werden die Erklärungen für rund 10.000 Liegenschaften mit monatelanger Verzögerung eingereicht. Das entspricht ungefähr der Hälfte aller Liegenschaften in Bundesbesitz. Der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) wurde von Seiten der Regierung nun eine Fristverlängerung bis Ende September eingeräumt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der „Bild“: „Während beispielsweise der Hamburger Finanzsenator die Eigenheimbesitzer mit markigen Worten dazu anhält, die Grundsteuererklärung rechtzeitig abzugeben, gewähren die Finanzbehörden dem Bund offenbar großzügige Fristverlängerungen. Das kann man keinem Bürger erklären.“ Wenn nicht einmal der Verwaltungsapparat des Bundes in der Lage sei, rechtzeitig alle Grundsteuererklärungen abzugeben, liege auf der Hand, „dass die Frist für die Millionen Eigenheimbesitzer in Deutschland viel zu knapp bemessen war“, sagte Ploß. Das Finanzministerium bestätigte den Vorgang auf Anfrage der „Bild“. Ein Sprecher sagte: „Für die bisher bereits grundsteuerpflichtigen Liegenschaften wurde jeweils Fristverlängerung beantragt. Für die bisher grundsteuerbefreiten Liegenschaften war jeweils Fristverlängerung bis Ende September 2023 beantragt worden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. „Das war definitiv kein Anschlag auf Putin. Zwei Drohnen sind angeblich durch russischen Abschuss auf ein Dach des Kreml gefallen. Ich vermute nicht, dass Putin in der Dachkammer schläft“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Eine Drohne hat nicht die Durchschlagskraft, um so viel zu zerstören, dass eine realistische Chance besteht, Putin zu töten, wenn er sich irgendwo in dem Gebäude aufgehalten hätte“, fügte Masala hinzu, der Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München lehrt. „Aber es lässt sich nicht sicher sagen, ob es sich um eine Aktion unter falscher Flagge gehandelt hatte oder wirklich ukrainische Drohnen waren.“

Der Russlandexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schloss zwar nicht aus, dass die Drohnenattacke von ukrainischen Kräften ausgeführt wurde. „Wahrscheinlicher ist für mich aber, dass es sich um eine Desinformations-Kampagne der Russen handelt. Die Ukraine soll des Staatsterrorismus bezichtigt werden“, sagte Meister den Funke-Zeitungen. „Möglicherweise soll mit diesem Vorwand eine größere Offensive auf Kiew, noch brutalere Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung oder gar ein Versuch der Tötung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerechtfertigt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. „Mit Blick auf das Gutachten von Professor Kirchhof, das davon ausgeht, dass das Bundesmodell verfassungswidrig ist, ist es eigentlich anzuraten, Einspruch einzulegen“, sagte Schwab den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Schwab bezog sich damit auf ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten, das der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof im Auftrag des Steuerzahlerbundes sowie des Eigentümerverbands Haus und Grund erstellt hatte. Der Steuerberater-Präsident riet Verbrauchern jedoch zugleich dazu, pragmatisch abzuwägen, ob ein Einspruch tatsächlich etwas bringt. „Häufig hat die Grundsteuer kein riesiges Volumen, beträgt vielleicht 600 Euro im Jahr. Legen Sie nun Einspruch ein, streiten Sie sich um vielleicht 50 oder 60 Euro.“ Ein Einspruch bei einer Steuerkanzlei koste schnell zwischen 50 und 100 Euro, zudem gebe es ein Prozessrisiko. „Musterverfahren in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es Jahre dauern kann, bis es eine Entscheidung gibt“, sagte Schwab. Zudem würde selbst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als verfassungswidrig einstufen sollte, die Anwendung wohl erst für die Zukunft gelten, da sonst vielen Kommunen und Städten die Zahlungsunfähigkeit drohe. Insgesamt rechnet Schwab mit 1,5 bis 3 Millionen Einsprüchen gegen die Grundsteuerbescheide. Den Finanzbehörden warf Schwab vor, „schlichtweg überfordert“ zu sein. Um die Bürger künftig zu entlasten, plädierte der BStBK-Präsident dafür, eine Steuerdatenbank aufzubauen, auf die die Bürger kostenfrei zugreifen könnten. „Wir brauchen Grundstückswerte ja nicht nur für die Grundsteuer, sondern zum Beispiel auch bei Ehescheidungen, Erbschaften oder Unternehmen für deren Bilanzen. Können wir die nun erhobenen Daten nutzen, würde das allen viel Zeit und Geld ersparen“, sagte Schwab.

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