Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine „nationale Unterschriftenaktion“ gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die CDU werde mit der Aktion starten, die CSU dann folgen, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg, auf dem er sich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst küren lässt.

Bezogen auf das sogenannte „Heizungsgesetz“ sagte Söder: „Wir werden im Bundestag, im Bundesrat mit Nein stimmen, und nach der Bundestagswahl diese Pläne wieder kippen, das ist unser Versprechen.“ SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Spitzenebene darauf geeinigt, mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes unter anderem den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen schon ab 1. Januar 2024 praktisch unmöglich zu machen. Zuletzt hatte allerdings auch schon ein Drittel der FDP-Bundestagsfraktion gegen das Vorhaben rebelliert, auf einem FDP-Parteitag war fast einstimmig dafür votiert worden, Verbote neuer Heizungen nicht mitzutragen.

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere russische Regionen, die Halbinsel Krim sowie über 20 Städte haben ihre Paraden zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Feierlichkeiten in Moskau werden dagegen wahrscheinlich stattfinden, allerdings in kleinerem Rahmen, hieß es am Samstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

So werde der Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Anschluss an die Parade, den es zuletzt im Jahr 2019 gegeben habe, nicht stattfinden. Der traditionelle „Marsch des Unsterblichen Regiments“, bei dem Familienmitglieder Fotos von verstorbenen Soldaten des Zweiten Weltkriegs ausstellen, sei ebenfalls abgesagt worden, hieß es weiter. Dies folge auf die kürzliche Absage der von Russland ausgerichteten Internationalen Armeespiele. Der Zeitpunkt des Drohnenangriffs auf den Kreml wenige Tage vor dem Feiertag zeigt laut dem Geheimdienst die „zunehmende Anfälligkeit Russlands für derartige Angriffe“ und habe mit „ziemlicher Sicherheit“ die Bedrohungswahrnehmung in Moskau gegenüber den Veranstaltungen zum „Tag des Sieges“ erhöht.

Das Potenzial für Proteste und Unzufriedenheit über den Krieg in der Ukraine dürfte ebenfalls das Kalkül der russischen Führung beeinflusst haben, so London. Der Feiertag am 9. Mai erinnert an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises. „Es kann doch nicht sein, dass insbesondere große Nutzer, also energieintensive Unternehmen, an den günstigen Strom kommen“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender der Bundesvereinigung „Der Mittelstand“, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Es ist unverantwortlich, wenn von vornherein nur diese energieintensiven Produktionen begünstigt werden“, so Jerger weiter. Das benachteilige sämtliche mittelständischen Zulieferer. „Außerdem sollte das Bundeswirtschaftsministerium zur Kenntnis nehmen, dass durch Zulieferbeziehungen praktisch der gesamte deutsche Mittelstand im internationalen Wettbewerb steht, eine Begrenzung des Empfängerkreises für den „Brückenstrompreis“ nicht nur falsch ist, sondern existenzbedrohend“, fügte der Mittelstandschef hinzu. Angesichts einer „einsetzenden schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands“ sei die Absicht, den Strompreis für Unternehmen auf ein im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiges Niveau zu deckeln, zwar „dringend, zwingend und notwendig“, der „Brückenstrompreis“ dürfe jedoch nicht „wesentlich höher“ als vier Cent je Kilowattstunde liegen.

„Zudem muss er diskriminierungsfrei auch für mittelständische Unternehmen gelten, nicht nur für energieintensive Großunternehmen und erst dann auslaufen, wenn die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erzielte Strommenge für spürbar sinkende Marktpreise sorgt“, forderte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Virologe Christian Drosten hat vor einer ernsthaften Tropenkrankheit hierzulande gewarnt. „In Deutschland breitet sich das West-Nil-Virus aus“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Die Zahl der Stechmücken, die das Virus mit sich tragen, scheint aktuell zu steigen. Sie kommen inzwischen in Berlin und in einem großen Teil von Ostdeutschland vor.“ In den vergangenen Jahren habe es bereits erste Krankheitsfälle in Berlin gegeben. Drosten machte deutlich, dass die Entwicklung auch auf den Klimawandel zurückgeführt werden könne.

Das West-Nil-Virus sei über Zugvögel aus tropischen Breiten eingeführt worden. „Man weiß, dass es inzwischen hier überwintert, wohl auch weil es nicht mehr kalt genug wird“, sagte der Leiter des Instituts für Virologie an der Berliner Charité. Zur Gefährlichkeit des West-Nil-Virus sagte Drosten: „Keine Panik, aber sich die Fakten anschauen.“ Das West-Nil-Virus könne eine Gehirnentzündung auslösen.

„Studien zeigen, dass in neu befallenen Gebieten die Rate der schweren Erkrankungen bei 1 zu 1.000 Infizierten liegt, aber schwere Verläufe können zu bleibenden Behinderungen führen.“ Möglicherweise werde es demnächst einen Impfstoff gegen das West-Nil-Virus geben, stellte der Charité-Professor in Aussicht. „Die Forschung dazu läuft.“ Drosten wies darauf hin, dass es für eine eng verwandte Erkrankung bereits einen Impfstoff gebe: für die von Zecken übertragene Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Virologe Christian Drosten hat sich besorgt über die Verbreitung des Mers-Virus geäußert. Das über die Atemluft übertragbare Virus sei im Mittleren Osten bei Dromedarkamelen weit verbreitet und habe viele Gelegenheiten, sich an den Menschen anzupassen, sagte Drosten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Meine Sorge ist, dass sich auf diese Weise eine Variante bildet, die zu einer weltweiten Pandemie führen kann.“ Welche Auswirkung das konkret habe, könne man heute nicht seriös vorhersagen. Drosten trat der Annahme entgegen, jede dritte Mers-Infektion verlaufe tödlich. „Das Virus ist nicht gut genug erforscht, um das sicher sagen zu können“, sagte der Direktor des Instituts für Virologie an der Charité. „Man sieht oft nur die schweren Fälle und übersieht die milden. Ich vermute, dass die wahre Sterblichkeit eher im Bereich von SARS-CoV-2 liegt.“ Auf die Frage, wie wahrscheinlich eine Pandemie mit einem deutlich tödlicheren Virus sei, antwortete Drosten: „Wenn irgendwo ein Virus auftauchen würde, das übertragbar ist wie SARS-CoV-2, aber eine Sterblichkeit von zehn Prozent hat, dann würde das sofort das gesamte öffentliche Leben lahmlegen. Das Geschehen wäre so auffällig und so schrecklich, dass es überhaupt keine Diskussion darüber gäbe, dass man das stoppen muss, schon vor einer weltweiten Verbreitung.“ Mit Sicherheit könne man sagen, dass es nach der Corona-Pandemie neue Infektionskrankheiten geben werde „und dass einige auch zu Pandemien führen können“, so Drosten. „Pandemie bedeutet aber nicht automatisch harte Maßnahmen wie Lockdowns. Die letzte offizielle große Pandemie vor Corona hatten wir 2009 mit dem H1N1-Virus, von manchen damals Schweinegrippe genannt. Das haben viele gar nicht gemerkt.“ Drosten bekräftigte, dass die Corona-Pandemie für ihn „vorbei“ sei. „Es mag im Winter noch einmal einen Anstieg der Infektionszahlen geben, das wird aber wahrscheinlich nicht mehr zu einem starken Anstieg der Krankenhausfälle führen“, sagte er. „Niemand kann sagen, was in fünf Jahren ist, aber es würde mich sehr wundern, wenn noch einmal Varianten auftauchten, die wieder zu so schweren Verläufen führen, wie wir sie in der Hochphase der Pandemie gesehen haben.“ Die Direktorin des Charité-Instituts für Internationale Gesundheit, Beate Kampmann, mahnte gleichwohl zur Vorsicht.

„Die Pandemie ist definitiv zu Ende. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht mehr mit dem Virus befassen müssten“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Wir müssen auf Mutationen achten und gegebenenfalls auch die Impfstoffe daran anpassen und die Gelegenheit nutzen, die Erfahrungen zu reflektieren – da sollten wir nicht alles fallen lassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen eine Aufweichung von Mietpreisregeln ausgesprochen, mit der eine andere Verteilung von Wohnflächen in stark nachgefragten Regionen erreicht werden könnte. „Von dem Vorschlag halte ich überhaupt nichts“, sagte Geywitz der „Welt am Sonntag“.

„Wir können und wollen Menschen nicht zum Umzug zwingen, nur weil sie in einer großen Wohnung wohnen.“ Ein Forscherteam des Immobilieninstituts IREBS der Universität Regensburg hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, Kappungsgrenzen und Mietpreisbremse abzuschaffen. In der Folge, so die Idee, würden Vermieter die Mieten in zurzeit noch günstigen Wohnungen auf das Marktniveau anheben. Vor allem Mieter mit lang laufenden Verträgen und mit relativ großen Wohnflächen wären dann zum Auszug gezwungen, und neue Mieter, die die großen Flächen tatsächlich benötigten, könnten einziehen. „Damit spielen wir Jung und Alt beziehungsweise Bestandsmieter und Neumieter gegeneinander aus“, so die Bauministerin. „Das ist ein völlig falscher Ansatz.“ Geywitz plädiert stattdessen für mehr Neubau: „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür stellen wir den Ländern bis 2026 die Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit.“ Außerdem arbeite ihr Ministerium „an der Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Beim Mietrecht unterstütze sie die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten weiteren Verschärfungen, „zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten“, so Geywitz. „Ich freue mich auf den Vorschlag von Minister Buschmann, der uns hoffentlich bald erreichen wird.“ Auch Indexmieten seien ein Thema, das man angehen müsse. „Durch die hohe Inflation müssen Mieter mit Indexmietverträgen besonders starke Mieterhöhungen verkraften.“ Erstmals nennt Geywitz auch möblierte Wohnungen als Problem: „Hier sind die Mieten intransparent. Wir sollten dagegen vorgehen, dass Vermieter ein paar alte Möbel in die Wohnung stellen und damit die Regelungen der Mietpreisbremse umgehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige Phase zu helfen, und zwar passgenau“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Nach dem Auslaufen der Preisbremsen bleibe eine Lücke, „die mit einem Industriestrompreis überbrückt werden muss, damit die Industrie die Transformation gut hinbekommt“. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag ein Konzept für verbilligten Strom für produzierende Unternehmen vorgestellt, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist aber gegen das Instrument. Die Einwände wies Brantner zurück: „Wir wollen Effizienzen und Einsparungen erhalten und keine Fehlanreize mit der Gießkanne schaffen. Daher werden wir gezielt den Unternehmen helfen, die sonst in Schwierigkeiten geraten beim Wettbewerb um die neuesten Technologien.“ Da die USA und China massiv staatlich investierten, müsse auch Deutschland „mit all unseren Stärken in den Wettbewerb gehen“, forderte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf Befürchtungen, Brüssel könne Staatshilfen für die heimische Industrie nicht erlauben, sagte Brantner: „Ein gezielter transformativer Industriestrompreis wäre wahrscheinlich in Einklang mit den EU-Regeln hinzubekommen.“

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Birthler, sieht die Grünen in Ostdeutschland auch 30 Jahre nach der Vereinigung mit den West-Grünen in einer schwierigen Situation. „Die Grünen in Ostdeutschland sind auf einem guten Wege, aber im Vergleich zum Westen deutlich schwächer“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Jubiläumsfeier der Vereinigung am Samstagabend in Leipzig.

„Das wird vielleicht auch noch eine Weile so sein.“ In den 1990er-Jahren seien die „grünen Politikangebote etwas sehr Fremdes für Ostdeutschland“ gewesen, fügte Birthler hinzu. Für viele Menschen habe gegolten: „Wir wollen erst das Wirtschaftswunder, dann wählen wir grün.“ Bis heute seien die Gesellschaften in Ost und West unterschiedlich. Der Kampf der AfD gegen die Grünen spiele ebenfalls eine Rolle, so Birthler. Die Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, sagte: „Wir sind in den 1990er-Jahren in ein Loch gefallen, weil wir im Westen einen der schwächsten Partner hatten und nicht auf Blockpartei-Strukturen zurückgreifen konnten.“ Ein weiteres Problem sei die Abwanderung vieler junger, gut ausgebildeter Frauen gewesen. „Sie fehlen uns im Osten bis heute.“ Nun kämpfe sich die Partei „mühsam aus dem Loch wieder heraus“, so Piechotta. Sie betonte, dass nicht allein die ländlichen Regionen, sondern auch die urbanen Zentren Ostdeutschland prägten. Dabei werde es „den Grünen im Osten umso besser gehen, desto besser es dem Osten insgesamt geht“, sagte Piechotta.

Foto: Marianne Birthler, über dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 31. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln gegen Bayer Leverkusen 2:1 gewonnen. Während Leverkusen damit auf dem sechsten Tabellenplatz bleibt, verbessert sich Köln auf Rang zehn.

Leverkusen dominierte zwar über weite Strecken die Partie, kam jedoch kaum gegen die starke Defensive der Kölner an. Den Sieg hat der Effzeh auch der Abgebrühtheit Davie Selkes zu verdanken. Er traf in der 14. und 36. Minute, unterbrochen durch ein Gegentor von Amine Adli in der 28. Minute. Für Leverkusen geht damit eine Siegesserie von 14 gewonnenen Pflichtspielen in Folge zu Ende.

Im parallel laufenden Spiel haben sich der FC Schalke 04 gegen den 1. FSV Mainz 05 3:2 gewinnen. Mainz verharrt folglich auf Rang acht, Schalke rückt um drei Plätze auf den 14. Rang vor.

Foto: LukᚠHrádecký (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

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Vaduz (dts Nachrichtenagentur) – Liechtenstein könnte im Krisenfall seinen Bankensektor nicht allein stützen. Die Frage, ob das Fürstentum im Notfall seine Banken retten könnte, sei klar zu beantworten, sagte der liechtensteinische Regierungschef Daniel Risch dem „Handelsblatt“: „Nein, das können wir selbst nicht.“

Der Zusammenbruch der Credit Suisse und die Notfusion mit der UBS hat europaweit eine Debatte über Banken ausgelöst, die zu groß sind, um vom Staat gerettet zu werden. In Liechtenstein ist die Situation besonders extrem: Allein die drei größten Banken des Landes – LTG, Liechtensteinische Landesbank (LLB) sowie die VP Bank – kommen zusammen auf eine Bilanzsumme von 60 Milliarden Franken (rund 61 Milliarden Euro). Das entspricht etwa dem Zehnfachen des Bruttoinlandsprodukts des Fürstentums. Anders als andere Volkswirtschaften verfügt Liechtenstein zudem nicht über eine Notenbank, die im Krisenfall mit staatlichen Garantien einspringen könnte.

Der Staatshaushalt verfügt über Reserven von 2,23 Milliarden Franken. Das Risiko einer Bankenkrise hält Risch zwar für gering: „Für unsere eigenen Banken bin ich der Überzeugung, dass diese sehr solide aufgestellt sind.“ Doch er schränkt ein: „Kein Finanzplatz, kein Finanzinstitut der Welt ist vor Krisen gefeit. Auch aus diesem Grund sind wir aktuell dabei, den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) voranzutreiben.“

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