Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, anderen vorschreiben zu wollen, mit wem man reden und sich treffen dürfe, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Ohne zu wissen, was überhaupt Gesprächsinhalt war, ist die linke Erregungskultur wieder intensiv am Start.“ Er reagierte damit auf Vorwürfe, er und seine mitreisenden CSU-Fraktionskollegen Dorothee Bär und Florian Hahn hätten mit ihrem Besuch einen „Rechtsextremen“ hofiert. Scheuer verteidigte seine Reise mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung: „Der deutsche Bundeskanzler ist sehr eng an US-Präsident Joe Biden und den Demokraten dran. Der nächste Präsident kann 2024 aber auch wieder ein Republikaner sein.“

Es sei wichtig, dass deutsche Politiker Kontakt zu allen US-Spitzenpolitikern pflegten. „Dies sollten wir auch wieder mehr mit hochrangigen Republikanern tun.“ Thema seiner Gespräche mit DeSantis sei unter anderem das Geschlechterwechselgesetz der Ampel gewesen. Der warne in anderem Kontext davor und wolle bestimmte Zeitgeistentwicklungen unterbinden, sagte Scheuer: „Ich teile die Analysen von DeSantis. Das mag einige schockieren. Aber dazu stehe ich.“

Die Politiker seien sich einig darüber gewesen, dass „die normalen Menschen“ in manchen politischen Debatten zu kurz kommen würden. „Die Menschen, die ich treffe, haben ganz andere Sorgen als Klimahysterie oder Genderfragen“, sagte Scheuer.

Er warnte zugleich vor einer Spaltung Deutschlands und vor Zuständen, wie sie in den USA existierten. Politik dürfe nicht nur für die „Berliner Bundesbubble“ gemacht werden. Die Ampel kümmere sich zu wenig um Leistungsträger, Mittelstand, Familienunternehmen und die arbeitende Bevölkerung. „Ron DeSantis spricht hierzu eine sehr klare Sprache und hat damit großen Erfolg“, sagte Scheuer.

Der Gouverneur gilt in den USA als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Insbesondere seine Gesellschaftspolitik in Bezug auf Homosexuelle, Transgender und Abtreibungsrechte ist bei politischen Gegnern hochumstritten. Noch ist offen, ob DeSantis in den Vorwahlen bei den Republikanern gegen Donald Trump kandidieren wird.

Foto: Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. „Wenn es uns nicht gelingt, die aktuelle Entwicklung zu begrenzen, werden wir bis zum Jahresende 330.000 Asylanträge verzeichnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Zuvor hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Asylbewerberzahlen für April veröffentlicht, denen zufolge die Zahl der Erstanträge gegenüber dem Vorjahresmonat um 72,8 Prozent stieg. „Von dem Gipfel muss das klare Signal ausgehen, dass Deutschland in der Migrationspolitik umsteuert und seinen migrationspolitischen Sonderweg in Europa verlässt“, so Frei. „Die Kommunen benötigen zusätzliche finanzielle Unterstützung, doch vor allem brauchen wir Maßnahmen, mit denen Migration gesteuert und begrenzt wird“, sagte er weiter. Frei verwies darauf, dass der Ruf nach einer Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auch unter SPD-Ministerpräsidenten immer lauter werde.

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Vaduz (dts Nachrichtenagentur) – Das Fürstentum Liechtenstein will die Kryptowährung Bitcoin als Bezahloption für staatliche Dienstleistungen einführen. Das kündigte Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch im „Handelsblatt“ an.

„Eine Bezahlmöglichkeit mit Bitcoin kommt“, sagte er. Einen konkreten Zeitplan nannte er aber nicht. Nach derzeitigem Planungsstand sei es wahrscheinlich, dass das Fürstentum Einzahlungen in Bitcoin annimmt und sofort in die Landeswährung Schweizer Franken umtauscht, sagte Risch, der neben seinem Amt als Regierungschef auch Finanzminister des Fürstentums ist. Mit dem direkten Umtausch vermeidet das Fürstentum, ein Preisrisiko für die schwankungsanfällige Cyberdevise einzugehen.

Risch zeigt sich zudem offen dafür, in Zukunft staatliche Gelder in Bitcoin anzulegen. Das Fürstentum hält eine Haushaltsreserve in Höhe von aktuell 2,2 Milliarden Schweizer Franken vor – das entspricht dem 2,5-fachen des jährlichen Budgets. Risch ließ von einem Expertengremium prüfen, ob ein Teil dieser Reserve auch in Cyberdevisen angelegt werden könnte. Das Resultat: „Kryptowährungen wie Bitcoin sind doch noch zu risikobehaftet. Aber diese Einschätzung kann sich natürlich ändern.“

Foto: Regierungsgebäude von Liechtenstein, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht Russland wohl vor dem schlimmsten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten. Die russische Zentralbank habe 14.000 Arbeitgeber befragt und festgestellt, dass die Zahl der verfügbaren Mitarbeiter auf dem niedrigsten Stand seit 1998 liege, hieß es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

In den letzten drei Jahren sei Russlands Bevölkerung Berichten zufolge aufgrund der Auswirkungen von Covid-19 und des Krieges in der Ukraine um zwei Millionen Menschen mehr zurückgegangen als erwartet. Alleine hätten im Jahr 2022 bis zu 1,3 Millionen Menschen das Land verlassen, darunter viele jüngere und gut ausgebildete Menschen in „hochwertigen Industrien“, so die Briten. Mobilisierung, die historisch hohe Abwanderung und eine alternde und schrumpfende Bevölkerung begrenzten das Arbeitskräfteangebot. Dies wird nach Ansicht des britischen Geheimdienstes wahrscheinlich zu einer Verringerung des potenziellen Wachstums der russischen Wirtschaft führen.

Zudem bestehe die Gefahr, dass die Inflation angeheizt werde.

Foto: Straßenverkehr und Zugverkehr in Moskau (Russland), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“.

„Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen.“ Asylsuchende, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, könnten mithilfe solcher Verfahren schnell und fair behandelt werden. „Die Grenzverfahren werden auch sicherstellen, dass es deutlich weniger Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union geben wird.“ Bei den geplanten Grenzverfahren, so die Kommissarin weiter, würden die Rechte der Menschen respektiert, vor allem die Rechte von Kindern und benachteiligten Personengruppen.

Johansson forderte auch, die Ausweisungen von abgelehnten Asylbewerbern effektiver zu gestalten. „Um die Rückführungen zu erleichtern und zu beschleunigen, sollte das Mitgliedsland, das verantwortlich ist für die Rückführung eines Drittstaatenangehörigen, der sich illegal in der EU aufhält, alle Rückführungsentscheidungen, die bereits ein anderes EU-Land über die betreffende Person gefällt hat, anerkennen.“ Nach dem Willen von Johansson sollen künftig alle EU-Länder Rückführungsentscheidungen „gegenseitig“ anerkennen. Hintergrund dieser Forderung ist, dass sich abgelehnte Asylbewerber heute ihrer Ausweisung dadurch entziehen können, indem sie in einem anderen EU-Land ein neues Asylverfahren beginnen.

Johansson zeigte sich mit Blick auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik zuversichtlich: „Ministerin Faeser (SPD) und ich bleiben beide fokussiert und optimistisch mit Blick auf die Fortschritte, die wir beim Asyl- und Migrationspakt machen.“

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Berlin/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Migrationsgipfels fordern Ministerpräsidenten von SPD und Grünen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – obwohl erst am Samstag Pläne bekannt geworden waren, dass Berlin genau das ablehnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweist auf Engpässe bei Unterbringung und Kitaplätzen und verlangt.

„Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen“, sagte Kretschmann der „Bild am Sonntag“. „Er muss eine langfristige finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Versorgung und Integration der Geflüchteten sicherstellen.“ Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerpräsidentin, fordert gegenüber der Zeitung mehr europäische Solidarität. „Wir brauchen endlich eine verbindliche Vereinbarung über die solidarische Verteilung von Flüchtlingen unter allen EU-Ländern“, so Rehlinger. „Wir werden über die Finanzierung der großen Herausforderung reden müssen, denn wir brauchen eine gerechte, tragfähige Lösung mit einer dauerhaften Regelung, die sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst.“ Auch über die Digitalisierung und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörden werde zu reden sein. „Wir schlagen außerdem vor, nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann.“ Brandenburg-Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängte darauf, „dass Zuwanderung administrierbar bleibt, ohne dass wir unsere humanitäre Verpflichtung infrage stellen. Dazu gehören: der Schutz der EU-Außengrenzen, die Ausweitung der Vereinbarung zu sicheren Herkunftsstaaten und die zügige, möglichst freiwillige Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive.“ Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), verweist hingegen auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung: „Wir haben als Land die Plätze in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen massiv aufgestockt. Ich weiß, dass die Kommunen trotzdem an ihre Grenzen stoßen. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Wir brauchen auch die Solidarität in Europa für eine gerechte Verteilung. Keinem ist geholfen, wenn wir uns gegenseitig Vorwürfe machen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin, Manuela Schwesig (SPD), wiederum stellte sich hinter den Vorschlag von Nancy Faeser (SPD) zur Einrichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen. „Es ist richtig, dass Deutschland Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung flüchten, Schutz gibt. Die Aufnahme einer so hohen Zahl von Flüchtlingen hat die Kommunen aber an ihre Grenzen gebracht“, sagte Schwesig zu „Bild am Sonntag“.

„Wir brauchen Entlastung, zum Beispiel durch Asylzentren direkt an der EU-Außengrenze, wie Innenministerin Faeser sie vorgeschlagen hat.“

Foto: Flüchtlinge an der Grenze Griechenland-Mazedonien, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Migrationsgipfels am kommenden Mittwoch fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl“, sagte Söder gegenüber der „Bild am Sonntag“.

„Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken.“ Kommunen und Länder seien bei der Migration an der Belastungsgrenze. Der Bund sei deshalb dringend gefordert, „die Sorgen der Basis und Ehrenamtlichen endlich ernst zu nehmen“. Es brauche eine deutliche finanzielle Unterstützung für die Kommunen, eine bessere Steuerung der Zuwanderung und weitere Unterbringungsmöglichkeiten durch den Bund. „Und: Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden“, so Söder. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass der Bund „gegenüber unseren europäischen Partnern auf die Einhaltung geltenden Rechts“ drängt. „Das `Durchleiten` von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten muss ein Ende haben.“ Bestehende Rückführungsabkommen seien konsequent umzusetzen. „Mangelnder Kooperation der Herkunftsstaaten ist mit wirtschaftlichem, rechtlichem und diplomatischem Druck zu begegnen.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sieht bei einem Scheitern des Gipfels sogar das Vertrauen in die Demokratie in Gefahr. „Die Kommunen und die Länder sind mit der Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen längst auch finanziell überfordert“, sagte Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung. „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben.“ Hessen-Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangt zudem eine Kursänderung bei der Migrationspolitik: „Es braucht eine Kehrtwende in den Köpfen der Ampelregierung, die aktuellen Herausforderungen bei der Migration endlich ernst zu nehmen – weg von immer neuen Anreizen der Ampel hin zu wirksamen Ansätzen zur Ordnung und Begrenzung der Migration.“

Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen das RS-Virus rät die renommierte Infektionsforscherin Beate Kampmann zu einer breiten Impfkampagne, sobald ein Impfstoff gegen das Virus in Deutschland zugelassen ist. „Es macht Sinn, kleine Kinder, Risikogruppen und ältere Menschen gegen RSV zu impfen, denn hier treten die schwereren Komplikationen auf“, sagte die Direktorin des Instituts für Internationale Gesundheit an der Berliner Charité den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

In den USA war Ende vergangener Woche erstmals ein Impfstoff gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) zugelassen worden. Kampmann äußerte sich zudem zuversichtlich, dass es demnächst einen RSV-Impfstoff geben werde, mit dem Schwangere geimpft werden könnten, um auf diese Weise Neugeborenen einen Schutz zu bieten: „Ich habe selbst an Studien mitgewirkt, die sich damit beschäftigten, insbesondere Schutz für Säuglinge durch Impfungen der Mütter schon in der Schwangerschaft zu erzeugen.“ Der Impfstoff mit dieser Indikation werde gerade bei Zulassungsbehörden beraten. „Wir rechnen im Herbst mit einer Entscheidung“, so Kampmann.

Sie ist Expertin für Kinderinfektiologie und internationale Kindergesundheit. Das Respiratorisches Synzytial-Virus befällt die Atemwege und wird vor allem über Tröpfchen- oder Schmierinfektion übertragen.

Foto: Charité, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen verharren in den Umfragen auf niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent.

Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und kommen auf 20 Prozent, die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 9 Prozent. Stärkste Kraft bleibt unverändert die Union mit 28 Prozent. Die AfD bleibt stabil bei 16 Prozent, die Linke verliert einen Punkt und würde mit 4 Prozent die 5-Prozent-Hürde verfehlen. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+1). Eine Sonderauswertung der Daten der für „Bild am Sonntag“ und „Bild“ erhobenen Insa-Umfragen zeigt außerdem, dass die AfD im Osten inzwischen klar stärkste Partei ist. Demnach kommt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) auf 26 Prozent. Sie liegt damit deutlich vor der Union, die auf 23 Prozent kommt. Die SPD käme auf 20 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent und die FDP auf 8 Prozent. Die Linke hat ihren Status als Volkspartei im Osten verloren und kommt nur noch auf 9 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.204 Personen im Zeitraum vom 2. bis zum 5. Mai 2023 befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Für die Sonntagsfrage im Osten wurden verschiedene Daten der letzten Wochen kumuliert; Die so entstandene Fallzahl in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lag bei 1.009 Personen, hieß es.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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Miami (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Großen Preis von Miami ist Red-Bull-Pilot Sergio Pérez am Samstag auf die Pole gefahren. Auf den weiteren Startpositionen starten am Sonntag Alonso auf P2, dann Sainz, Magnussen und Gasly, Max Verstappen fuhr nur auf Startplatz 9. Nach dem Großen Preis von Aserbaidschan führte Verstappen zuletzt in der Fahrerwertung mit sechs Punkten vor Sergio Pérez und mit 33 Punkten vor Fernando Alonso.

In der Konstrukteurswertung führt Red Bull mit 93 Punkten vor Aston Martin und mit 104 Punkten vor Mercedes.

Foto: Sergio Pérez / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

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