Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um den Aufbau der künftigen Wasserstoffwirtschaft fordert die SPD, den häufig kommunal verankerten Betreibern der Gasnetze eine starke Position einzuräumen. Die Gaswirtschaft müsse sich umstellen, sagte Jens Geier, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, dem „Spiegel“.

„Daher sollte sie auch den Aufbau der Wasserstoffnetze übernehmen“, sagte er. „Das ist wichtig für die zeitnahe Versorgung der energieintensiven Industrie.“ Derzeit wird in Brüssel das sogenannte Gas-Binnenmarktpaket beraten. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Betreiber von Gasnetzen langfristig nicht zugleich Inhaber der Wasserstoffnetze sein.

EU-Parlamentarier hatten im Februar beschlossen, den gemeinsamen Betrieb von regionalen Gas- und Wasserstoffnetzen zu erlauben. Der Rat der Mitgliedstaaten hat sich offiziell noch nicht festgelegt. Geier schlägt für die anstehenden Verhandlungen vor, die Regulierung der künftigen Wasserstoffwirtschaft den Mitgliedsländern zu überlassen. „Die EU sollte die Wettbewerbsordnung für die Wasserstoffwirtschaft in die Hände der Nationalstaaten legen“, sagte Geier.

„Dann kann jedes Land selbst entscheiden, welches Regime am besten zu seinem Energiesystem passt.“

Foto: Gasleitung, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 2,64 Millionen junge Menschen in Deutschland zwischen 20 und 35 haben im Jahr 2021 keine Berufsausbildung gehabt. Das zeigt die Endfassung des Berufsbildungsberichts 2023, mit dem sich das Kabinett am Mittwoch befasst und über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Ein Entwurf war noch von 2,5 Millionen ausgegangen – doch auch das wäre schon ein neuer Rekord gewesen. Denn im Jahr 2020 waren es noch 2,33 Millionen. Damit stieg zugleich der Anteil der jungen Menschen ohne Berufsabschluss in dieser Altersgruppe in nur einem Jahr von 15,5 auf 17,8 Prozent, zeigt der Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) für die Regierung. Die Gesamtzahl der Ungelernten steigt seit zehn Jahren, 2016 waren es erstmals mehr als zwei Millionen.

Auffällig ist der Geschlechtsunterschied: Von den jungen Frauen waren nach den aktualisierten Daten gut 16 Prozent ungelernt, bei den jungen Männern dagegen gut 19 Prozent. „Die Entwicklung ist noch schlimmer, als es zunächst aussah“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und nannte den steilen Anstieg einen „bildungspolitischen Skandal“. Hannack fürchtet, dass sich der Negativtrend in den kommenden Jahren noch „weiter verschärft“. Denn nach wie vor fielen zu viele junge Menschen durch das Raster.

Die Zahl der Ungelernten „ist in der Tat viel zu hoch“, mahnt auch der Vizehauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, auch wenn sie von Sonderfaktoren wie der Pandemie und einer hohen Zahl geflüchteter junger Menschen geprägt sei. Flüchtlinge aus der Ukraine spielen bei dieser Auswertung allerdings noch keine Rolle, da sie erst 2022 ins Land kamen.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. „Ich werfe jetzt keine Summe in den Raum, aber ich erwarte eine Einigung der Ampel-Koalition über eine Kindergrundsicherung in Deutschland noch vor der Sommerpause“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Danach werden wir schnellstmöglich das Gesetzesverfahren einleiten und den Entwurf zur Beratung in den Bundestag bringen.“ Zur Frage nach den Vorbehalten Lindners zu den Heizungsplänen der Grünen sagte Haßelmann: „Der Gebäudesektor muss CO2-Einsparungen bringen. Wir brauchen da eine Veränderung. Deswegen machen wir das Gebäudeenergiegesetz.“ Öl, Gas und Kohle würden in Zukunft sehr teuer, eine „Kostenfalle“ für die Bürger.

Man müsse umsteuern, auch im Sinne der Verbraucher, so Haßelmann.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Wir dürfen nicht blauäugig sein: Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Deswegen müssen wir über andere Möglichkeiten sprechen.“

Die Gesetze erlaubten in vielen Fällen Sachleistungen statt Geldzahlungen für den lebensnotwendigen Bedarf, sagte Dürr. „Die Ministerpräsidenten sollten verstärkt auf zielgerichtete Sachleistungen für Geflüchtete setzen. In den Niederlanden etwa ist das bereits Praxis.“ Konkret denkbar seien Sachleistungen wie Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel. Auch Wertgutscheine sind laut Asylbewerberleistungsgesetz möglich. Mit den Sachleistungen will Dürr die Länder und Kommunen von Kosten entlasten. „In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen voll, es fehlt häufig an Personal, das unbegleitete Jugendliche pädagogisch betreuen kann“, sagte Dürr zu „Bild“. Die SPD lehnt den Vorstoß ab. Zu „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Wir müssen Dinge vereinfachen. Sachleistungen bedeuten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und macht es für die Kommunen vielmehr komplizierter.“ Vielmehr müsse der Fokus „auf einer Vereinfachung der Abläufe und besseren Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere bei Rückführungen liegen“.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Virologe Christian Drosten warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch das Affenpockenvirus. Aktuell sei der Erreger in Deutschland gerade nicht besonders aktiv, die Affenpocken seien aber nicht harmlos, sagte Drosten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Wir wissen aus der Geschichte, dass andere Pockenvirus-Infektionen mit milden Verläufen begannen und sich dann in der Anpassung an den Menschen verstärkt haben.“ Das müsse man auch beim Affenpockenvirus befürchten. Vor einem Jahr war es zu einem weltweiten Ausbruch der Affenpocken gekommen. Dass die Lage aktuell in Deutschland weitgehend ruhig sei, liege auch daran, „dass in der Community, in der die meisten Fälle auftraten, also unter Männern, die Sex mit anderen Männern haben, ein großes Bewusstsein für die Gefährdung entstanden ist“, so Drosten.

Foto: Christian Drosten, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann der Bundesfinanzminister nicht zu allem einfach Nein sagen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Keine Steuererhöhungen, keine Schulden, kein Geld.“ Rehlinger ergänzte: „Der Finanzminister hat die Aufgabe, wichtige Aufgaben von unwichtigen zu unterscheiden. Diese hier ist ganz klar wichtig.“ Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Im Zentrum des Treffens soll die Frage stehen, wie die Kosten für Unterbringung und Integration von Geflüchteten künftig aufgeteilt werden. Die Länder dringen auf höhere Zahlungen des Bundes, was dieser bisher kategorisch ablehnt. Rehlinger sagte dazu den Funke-Zeitungen: „Alle Zahlen zeigen, dass wir uns derzeit in einer außergewöhnlichen Sondersituation befinden durch Flüchtlinge aus der Ukraine. Das muss auch der Bund anerkennen und eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung sicherstellen.“

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montag).

Die Partei habe entsprechende vorbereitende Entschlüsse gefasst. „Die Frage der Kandidatur werden wir in Ruhe klären.“ Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck seien derzeit mit internationalem und nationalem Krisenmanagement beschäftigt. „Ich glaube nicht, dass die beiden jeden Morgen darüber nachdenken, was in einem Jahr ist.“

Wenn es zwei oder mehr Bewerber gebe, würden die Mitglieder der Grünen über die Kanzlerkandidatur entscheiden.

Foto: Ob sie noch wollen? Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das im Raum stehende Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 noch zahlreiche Fragen unbeantwortet sind“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Ich als Wirtschafts- und Bauminister halte eine solche Verschiebung für sinnvoll“, machte der SPD-Politiker deutlich. Das Vorhaben brauche „schlicht mehr Zeit – nicht für das Erreichen der Wärmewende, wohl aber für eine konstruktive und geplante Herangehensweise“. Deutliche Kritik übte Lies zudem an dem Plan, Menschen ab 80 Jahren von der Austauschpflicht auf erneuerbare Energien auszunehmen.

„Wir sollten besser in Ruhe und allgemein noch mal schauen, wo es zu Härtefällen kommen kann, welche Ausnahmen wir definieren müssen und wo eine staatliche Unterstützung notwendig ist. Das am Alter von 80 festzumachen, halte ich für abwegig“, erklärte der Minister.

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg rechnet mit dem „teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten“. Das sagte Vize-Verbandschef Stefan Fritsche der „Bild“ (Montagausgabe).

Biertrinker zahlten neue „Höchstpreise vor allem beim Fassbier in Biergärten, Kneipen und Restaurants“, sagte Fritsche. Preise, die vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte, seien inzwischen „auf breiter Front am Markt durchgesetzt“. Ein Preis jenseits der fünf Euro für den halben Liter Fassbier sei vielerorts mittlerweile „Standard“. Sogar der noch zu Jahresbeginn als „utopisch“ geltende Bierpreis von 7,50 Euro sei in ersten Schankbetrieben bereits durchbrochen. Fritsche, der zudem Chef der Klosterbrauerei Neuzelle in Brandenburg ist, sagte der „Bild“, er sei „erleichtert“ über die Preissprünge. Er sehe „endlich die Trendwende“ beim Brauereisterben. Vor allem Regionalbrauereien seien auf die höheren Bierpreise angewiesen, um die stark gestiegenen Kosten für Energie, Rohstoffe und höhere Löhne abzufedern. Fritsche sehe nun „die Chancen, dass wir damit die bunte Vielfalt der deutschen Brautradition doch noch bewahren können“.

Foto: Biergarten, über dts Nachrichtenagentur

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Miami (dts Nachrichtenagentur) – Formel-1-Weltmeister Max Verstappen hat das Rennen in Miami gewonnen und damit seine aktuelle Führung in der Punktewertung für die Titelverteidigung weiter ausgebaut. Der Red-Bull-Pilot fuhr am Sonntag vor seinem Teamkollegen Sergio Perez über die Ziellinie, der aus der Pole gestartet war.

Dritter wurde am Sonntag Fernando Alonso im Aston Martin. Weitere WM-Punkte auf den Plätzen vier bis zehn gab es für Russell, Sainz, Hamilton, Leclerc, Gasly, Ocon und Magnussen. Nico Hülkenberg fuhr auf Platz 15.

Foto: Max Verstappen / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

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