Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin „Frontal“.

Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die „nicht akzeptabel“ seien. Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass die Regierung Erdogan im Amt bleibt, so Reul weiter. „Es wird versucht, unverhohlen offenkundig Einfluss zu nehmen auf Meinungsbildung oder auch Menschen unter Druck zu setzen.“ In Deutschland sind rund 1,5 Millionen Menschen wahlberechtigt für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 14. Mai.

Für eine weitere Amtszeit ist Präsident Recep Tayyip Erdogan auch auf die Stimmen in Deutschland angewiesen. Ein direkter Wahlkampf türkischer Politiker in der Bundesrepublik ist allerdings verboten. Dennoch machen türkische Abgesandte der Erdogan-Partei AKP nachweislich immer wieder in Deutschland Stimmung. Anfang des Jahres bedrohte beispielsweise in Neuss ein AKP-Politiker türkische Oppositionspolitiker im deutschen Exil mit den Worten: „Wir haben sie in der Türkei fertig gemacht und jetzt machen wir sie in Deutschland fertig.“

Ein Video davon wurde später auf Twitter verbreitet. Solchen Ausfällen müsse sich der Staat entgegenstellen, sagte Reul: „Wenn dann der eine oder andere Politiker meint, er müsste hier den Wahlkampf in der Türkei fortsetzen, dann werden wir das nicht zulassen.“ Erst vor wenigen Tagen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen öffentlich gemacht, dass die türkische Regierung versucht, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler ungeklärter Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein späteres Startdatum als das Jahr 2024 ins Spiel gebracht: „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Konkret nannte der Fraktionschef die Frage der Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch.

„Wenn das Gesetz deswegen erst später als 2024 in Kraft treten kann, dann ist das so.“ Die zentrale Frage sei erst mal nicht, wann das Gesetz in Kraft trete – zentral sei, „dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann“, so Dürr. Die Kommunen hätten noch große Bedenken. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte am Wochenende angedeutet, nicht unbedingt daran festzuhalten, dass das neue Gebäudeenergiegesetz schon vom 1. Januar 2024 an greift. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung des Starttermins ebenfalls nicht aus: Die SPD-Fraktion werde in den anstehenden Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. „Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen“, sagte Scheer den Funke-Zeitungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin Ricarda Lang vorgeworfen, mit ihrem Ruf nach mehr Bundesmitteln für die Versorgung von Geflüchteten falsche Prioritäten zu setzen. „Die fachlichen Fragen müssen ins Zentrum: Kontrolle der irregulären Migration sowie mehr und schnellere Abschiebungen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Gerade grün-regierte Länder blockieren Abschiebungen.“ Meyer ergänzte: „Statt die Alimentation grüner Länder weiter zu fördern, sollte Ricarda Lang die Länder-Blockade bei Abschiebungen aufheben. Mehr Geld für die Länder heißt weniger für Koalitionsprojekte.“ Am Vorabend hatte sich Lang in der ARD auf die Seite der Länder und Kommunen geschlagen und mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung gefordert. Die Grünen-Chefin distanzierte sich damit von der Linie der Bundesregierung. Diese will beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eigentlich keine weiteren Finanzzusagen machen. Die Grünen-Chefin zeigte sich auch skeptisch hinsichtlich der Überlegung, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe und die Deutsche Flugsicherung haben sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Auswirkungen des für Juni geplanten Luftwaffen-Manövers Air Defender 23 auf Flugreisende in Grenzen halten. „Es wird keine Streichungen von zivilen Flügen geben, kein ziviler Flugplatz wird für den Übungszeitraum gesperrt“, teilte die Luftwaffe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit.

„Es wird ausschließlich zu einigen zeitlichen Verzögerungen beziehungsweise Verschiebungen von Flügen kommen können.“ Die europäische Flugsicherung Eurocontrol habe das Flugaufkommen während des Zeitraums der internationalen Übung vom 12. bis 23. Juni simuliert, teilte die Deutsche Flugsicherung auf Anfrage der Funke-Zeitungen mit. „Die Aussagen von Eurocontrol lassen erwarten, dass mit Flugannullierungen im Vorfeld nicht zu rechnen ist. Flugverspätungen sowie verlängerte Flugzeiten sind jedoch aufgrund der zu erwartenden Dynamik dieser bislang einzigartigen Großübung und der ohnehin vorhandenen Komplexität des Systems wahrscheinlich nicht zu vermeiden.“ Die Übung Air Defender 23 gilt als größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato. Nach Angaben der Luftwaffe nehmen 25 Nationen mit etwa 230 Flugzeugen teil. Deutschland ist Gastgeber und Drehkreuz des Manövers, während der Übung werden Teile des deutschen Luftraums zeitweise für den zivilen Flugverkehr geschlossen. „Sicherlich wäre aus touristischer Sicht ein anderer Zeitraum wünschenswert“, sagte Jana Schimke (CDU), Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, den Funke-Zeitungen. Allerdings werde die Übung beendet sein, bevor in Deutschland flächendeckend die Sommerschulferien beginnen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hob die militärische Bedeutung des Manövers hervor. „Mit der Übung Air Defender zeigen wir, dass Luftwaffe das erste militärische Mittel in einer Krise ist“, sagte Gerhartz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir können sehr schnell – in Stunden – Kräfte aus den USA nach Deutschland verlegen und so für eine glaubhafte Abschreckung sorgen.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, warnt vor einer Einführung des Industriestrompreises. „Ein reduzierter Industriestrompreis ist keine gute Idee“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Es gibt eine Reihe gewichtiger Gründe, dieses erneute Drehen an der Interventionsspirale abzulehnen.“ Er fürchtet eine dauerhafte Subvention: „Das Versprechen, diese Maßnahme nur auf Zeit einzurichten, ruht auf der Erwartung, dass der schnelle Hochlauf von erneuerbaren Energien binnen weniger Jahre niedrige Strompreise ermöglichen wird.“ Diese Erwartung sei nicht realistisch. „Wäre sie realistisch, dann würden die Unternehmen sicherlich auch keine Standortverlagerung erwägen“, sagte Schmidt.

„Wir dürften uns also auf eine dauerhafte Subvention einrichten, zumal das Lobbyieren für ihre Verstetigung typischerweise umgehend mit dem Einstieg in Subventionen beginnt.“ Zweitens kritisiert der frühere Chef der Wirtschaftsweisen die Ungleichbehandlung von Konzernen und Mittelstand. „Darüber hinaus erschließt sich nicht, wieso kleine und mittlere Unternehmen gegenüber den großen Akteuren benachteiligt werden sollten“, so Schmidt. „Der Eingriff verlagert die Lasten lediglich von einem ausgewählten Teil der Unternehmen, also den großen Industriebetrieben, auf andere Akteure, also auf andere Stromverbraucher oder die Steuerzahler.“

Zudem drohten Abgrenzungs- und Umsetzungsprobleme und somit gewaltige Bürokratiekosten.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Lanxess-Chef Matthias Zachert unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Wir begrüßen die Pläne des Wirtschaftsministeriums“, sagte Zachert der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Jetzt komme es auf „die konkrete Ausgestaltung“ und vor allem auf die schnelle und „handwerklich saubere Umsetzung“ an. „Wir hoffen, dass alle in der Ampelkoalition den Willen dazu haben und an einem Strang ziehen.“ Andernfalls würden die energieintensiven deutschen Industrien ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Grundsätzlich gelte, dass Lanxess bis 2040 klimaneutral werden wolle, sagte Zachert weiter. „Damit wir diese Transformation erfolgreich bewältigen können, brauchen wir mittelfristig ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen, und zwar zu wettbewerbsfähigen Marktpreisen“, so Zachert weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Anpassung der Bundesmittel an die Zahl der Flüchtlinge. „Die finanzielle anteilige Beteiligung muss dynamisch sein, denn auch die Flüchtlingszahlen sind dynamisch“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die wichtigen Aufgaben der Integration auch in den Arbeitsmarkt können Länder und Kommunen nicht alleine stemmen.“ Die Herausforderungen seien groß „und deswegen brauchen wir alle staatlichen Ebenen“, so Dreyer. Zuletzt war es auch innerhalb der Ampelkoalition zu Unstimmigkeiten über die Finanzierung der gestiegenen Kosten für die Versorgung von Geflüchteten gekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Technologien zum Auffangen und Verpressen von Kohlendioxid in den Untergrund (CCS) oder zur industriellen Nutzung (CCU) weiter kritisch und will eine mögliche Wiederzulassung in Deutschland nur für wenige Branchen und nur unter strengen Voraussetzungen erlauben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, dass der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Montag beschlossen hat und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstag) berichten.

Das Papier soll am Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden. „Wir folgen dem Grundsatz CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“, heißt es in dem Papier. „Maßnahmen der CO2-Vermeidung müssen in der Hierarchie der CO2-Reduktion einen deutlichen Vorrang gegenüber Maßnahmen zum Umgang mit CO2 erhalten“, so die Sozialdemokraten. Lediglich für „unvermeidbare Rest-Emissionen“ kommen Negativemissionstechnologien aus SPD-Sicht in Betracht. „Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik handelt es sich um prozesstechnische Emissionen vorwiegend in der Zement-, Kalk- und Glasindustrie sowie der thermischen Abfallverwertung“, heißt es in dem Positionspapier weiter. „Der Einsatz von CCS im Zusammenhang mit fossiler Energiegewinnung und -versorgung in Deutschland ist auszuschließen“, fordern die SPD-Parlamentarier. Aus dem Papier spricht die Sorge, dass zu großzügige CCS-Regelungen die Lebensdauer überkommener fossiler Technologien verlängern könnten. „Ein Ausbremsen oder Vermeiden von Innovationsforschung und Entwicklung zur CO2-Vermeidung als Folge von CCU/S-Anwendung muss ausgeschlossen werden“, heißt es.

Als Beispiel nennen die SPD-Abgeordneten die Stahlproduktion, die einst als Industrieprozess mit unvermeidbaren CO2-Emissionen gegolten habe, was inzwischen technologisch überwunden sei. „Dies gelang, während CCS in Deutschland ausgeschlossen war. Dieser Innovationsdruck muss unbedingt erhalten bleiben, unabhängig davon, ob Deutschland in CCS einsteigt oder nicht“, schreiben die Genossen. Derzeit ist eine Genehmigung neuer CCS-Speicher in Deutschland rechtlich nicht möglich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um den Einsatz der Technologie für unvermeidliche Emissionen wieder zu erlauben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit. Im sogenannten „Meinungstrend“, den das Institut für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, erreicht die Regierungskoalition nur noch 43 Prozent.

SPD (20 Prozent) und Grüne (14 Prozent) müssen jeweils einen Punkt abgeben. Die FDP (9 Prozent) und CDU/CSU (28 Prozent) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. AfD (16,5 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf acht Prozent.

Eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP würde mit zusammen 51 Prozent eine Mehrheit an Wählerstimmen erreichen. Auch eine schwarz-rote GroKo mit zusammen 48 Prozent und eine rein rechnerisch mögliche schwarz-blaue Koalition (CDU/CSU und AfD) mit zusammen 44,5 Prozent kämen jeweils auf parlamentarische Mehrheiten. „Ohne und gegen die Union gibt’s derzeit keine Mehrheiten“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild-Zeitung“. „Und die stärkste Oppositionskraft hat neben GroKo und Jamaika noch eine dritte Machtoption: Weil auch die AfD deutlich stärker ist als bei der letzten Bundestagswahl, würde es rechnerisch sogar für ein Bündnis aus CDU/CSU und AfD reichen.“

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 5. bis zum 8. Mai 2023 insgesamt 2.008 Bürger befragt.

Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

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