Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern keine befriedigenden Antworten auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen geben wird. „Es droht die Gefahr, dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht“, sagte Meidinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Die Rückmeldungen aus Schulen vor Ort zeigten, dass bescheidene Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte bei Kindern mit Migrationsgeschichte gerade wieder verspielt würden. „Wenn laut aktueller Grundschulstudie Flüchtlingskinder in der 4. Klasse bis zu zwei Lernjahre gegenüber dem Durchschnitt im Rückstand sind, dann ist das ein ganz böses Omen für deren künftige Bildungs-, Lebens- und Teilhabe-Chancen“, so Meidinger. Auch der wachsende Anteil von Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien bei Schulabbrecherquoten sei kein gutes Zeichen. „Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands wäre eine große gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um den Schulen die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die erfolgreiche Integration braucht“, sagte Meidinger. Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren. Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte.

Er ergänzte jedoch: „Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders behandelt werden müssen als Folterstaaten. Das ist im Falle Georgiens und Moldaus sicher diskutabel.“ Außerdem verwies der Grünen-Chef auf die Bedeutung des EU-Außengrenzschutzes für die Freizügigkeit in der EU. „Der Schutz der Außengrenzen ist aus mehreren Gründen richtig und notwendig, allein zur Bekämpfung von Kriminalität, muss aber rechtsbasiert erfolgen.“ Schutzsuchenden dürfe man den Weg nicht versperren. „Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt und rechtswidrige Pushbacks nicht legalisiert werden“, sagte Nouripour weiter. „Und natürlich gilt es, die Seenotrettung weiter zu ermöglichen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“ Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch im Kanzleramt und den Streit zwischen Bund und Ländern forderte Nouripour mehr finanzielle Untersetzung für die Kommunen. „Es wird Geld brauchen, um den Knoten zu durchschlagen“, so der Grünen-Politiker. „Die Leute wollen nicht, dass Bund und Länder mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern dass die Probleme gelöst werden.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.562 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.119 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.180 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Anleger zeigten sich vor der Veröffentlichung der US-Inflationsdaten für April und zu Beginn der Gespräche von US-Präsident mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, verunsichert. In den Verhandlungen zwischen den Demokraten und Republikanern steht zum 1. Juni die Zahlungsfähigkeit der USA auf dem Spiel. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Dienstagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0964 US-Dollar (-0,36 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9121 Euro zu haben. Der Goldpreis ist gestiegen, am Abend wurden für eine Feinunze 2.034,47 US-Dollar gezahlt (+0,63 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,65 Euro pro Gramm. Auch Öl wurde teurer: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,27 US-Dollar, das waren 26 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig, sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Der Vorschlag stellt das parlamentarische System infrage.“

Bürgerräte erweckten seiner Ansicht nach den Eindruck, „dass die Politiker es nicht können und sich daher Hilfe suchen müssen“, so Degenhart. „Ein Bürgerrat schwächt die Demokratie, da die gewählten Abgeordneten sich der Verantwortung entziehen.“ Er ergänzte: „Der Bürgerrat ist eine scheindemokratische Veranstaltung. Die Abgeordneten selbst müssen das Vertrauen in die Demokratie durch ihr Handeln stärken: Näher am Bürger sein und Fragen behandeln, die für sie unmittelbar von Interesse sind.“

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, würde das Format gerne ausprobieren. „Weil die Bürgerräte keine verbindlichen Entscheidungen treffen, gibt es kein rechtliches Problem. Das Parlament kann sich beraten lassen, von wem es will“, sagte er. „Wenn der Bürgerrat dabei hilft, dass die Politik besser versteht, was die Menschen umtreibt, wäre das ein Gewinn.“

Der Staatsrechtler hat allerdings große Vorbehalte, was die Umsetzung angeht. „Wenn das gerechte Instrument des Losens durch mehr oder weniger willkürliche Quoten eingeschränkt wird, kann es das Versprechen der gleichen Chance für alle nicht mehr einlösen“, sagte er. „Quoten greifen in die Freiheit und Allgemeinheit der Wahl und damit in Grundideen der Demokratie ein.“ Bei der Zusammensetzung der Zufallsauswahl von 160 in Deutschland lebenden Personen ab 16 Jahren soll eine „ausgewogene Beteiligung“ mit Blick auf die Kriterien Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund erreicht werden.

„Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden“, heißt in dem Antrag zum Ernährungs-Bürgerrat, über den die „Welt“ berichtet. Christine Landfried, emeritierte Professorin für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Hamburg, begrüßt das Vorhaben. „Ein Bürgerrat kann die Akzeptanz in die demokratischen Institutionen wieder stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, sagte sie. „Die gewählten Repräsentanten können politische Entscheidungen besser im Interesse des Gemeinwohls treffen, wenn sie sich mit den Argumenten der Bürger aus allen sozialen Schichten auseinandersetzen.“

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt und Trainer Oliver Glasner gehen am Saisonende getrennte Wege. Das teilte der Verein am Dienstagabend mit.

Die Entscheidung sei „nach intensiven Gesprächen und einer ausführlichen Analyse“ gefallen, hieß es. Frankfurt ist in der Bundesliga-Tabelle derzeit auf Rang neun, hat aber seit Februar in der obersten Liga nicht mehr gewinnen können. Glasner kam zur Saison 2021/22 vom VfL Wolfsburg an den Main und führte den Klub in seiner ersten Saison zum Sieg in der Europa League – dem ersten Triumph für die Eintracht auf europäischer Bühne seit 42 Jahren – und zu einem elften Tabellenplatz in der Bundesliga. In der anschließenden Premierensaison in der Champions League erreichte der Österreicher mit seinem Team das Achtelfinale, in dem sich die Frankfurter in zwei Spielen dem neuen italienischen Meister SSC Napoli geschlagen geben mussten.

In der Bundesliga konnte der Verein dann aber nicht an die Erfolge der Hinserie anknüpfen und holte in 14 Rückrundenspielen nur zwölf Punkte. „Wir sind der Auffassung, dass nach all den Spekulationen und auch aufgrund der in den letzten Wochen und Monaten aufgekommenen Unruhe rund um die Trainerpersonalie nun Klarheit in der Zukunftsfrage wesentlich ist, um den Fokus von Trainer und Mannschaft komplett auf die Saisonziele und das Pokalfinale zu richten“, sagte Sportvorstand Markus Krösche am Dienstag. Cheftrainer Oliver Glasner akzeptierte die Entscheidung der Vereinsführung nach eigenen Worten – diese sei ihm „plausibel dargelegt“ worden. „Die Gespräche mit Markus Krösche und Timmo Hardung waren ehrlich“, ließ sich Glasner zitieren.

Der Vertrag des 48-jährigen Cheftrainers hatte ursprünglich eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2024. Zu den Konditionen der Auflösung machte der Verein erwartungsgemäß keine Angaben.

Foto: Oliver Glasner, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hat sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) wegen der Zunahme rechter Gewalt besorgt gezeigt. „Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 ist vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2022 besonders gravierend“, sagte Robert Kusche aus dem Vorstand des VBRG. „Rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete in Ostdeutschland, Brandanschläge auf Unterkünfte sowie eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus belasten den Alltag sehr vieler Menschen.“

Die Zahl rassistisch motivierter Angriffe gegen Kinder und Jugendliche in Thüringen habe sich innerhalb eines Jahres verdoppelt, sagte Sultana Sediqi von „Jugendliche ohne Grenzen“ aus Thüringen. „Allzu oft fühlen sich die Familien von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen“, so Sediqi. Das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden spielte laut Doris Liebscher, Leiterin der Ombudsstelle für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz, dabei eine wichtige Rolle und müsse stärker in den Fokus genommen werden. „Allzu oft werden insbesondere rassistische Motive von Ermittlungsbehörden und auch von Gerichten nicht als solche erkannt oder nicht berücksichtigt“, so Liebscher.

VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche kritisierte das Verhalten der Sicherheitsbehörden ebenfalls: „Die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz verschleiert das Ausmaß der Bedrohung und Dimensionen rechter Gewalt und lässt die Betroffenen im Stich.“ Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium den Jahresbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dabei auf die „besonders hohe Gefahr“ verwiesen, die vom Rechtsextremismus ausgehe. Im vergangenen Jahr wurden laut der Statistik 41 Prozent der insgesamt erfassten Opfer von Gewalttaten von „rechtsmotivierten“ Tätern verletzt, heißt es im Bericht des BKA.

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Behörden und Unternehmen aus Moldau können künftig EU-Förderungen für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales beantragen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Vălean und die moldauische Ministerin für Infrastruktur und regionale Entwicklung, Lilia Dabija, am Dienstag in Chisinau unterzeichnet.

Die über die Fazilität „Connecting Europe“ geförderten Projekte sollen die Anbindung des Landes an seine Nachbarn in der EU verbessern. Man wolle die Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt unterstützen und zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit beitragen, wie die EU-Kommission mitteilte. „Unser Nachbar und Partner Moldau ist auf dem Weg, Mitglied unserer Union zu werden. Die heute vereinbarte Assoziierung Moldaus mit der Fazilität `Connecting Europe` ist dabei ein wichtiger Schritt“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar, Thierry Breton.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer sowie Verbände können nun Stellung nehmen zur Reform es Bundespolizeigesetzes. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.

Die Einbindung der Länder in das laufende Gesetzgebungsvorhaben sei von besonderer Bedeutung, da das Gesetz später der Zustimmung des Bundesrates bedarf, hieß es. „Um den heutigen Gefährdungslagen konsequent zu begegnen, statten wir die Bundespolizei mit neuen rechtsstaatlichen Befugnissen aus und bringen sie auf die Höhe der Zeit“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Außerdem stärken wir Bürgernähe und Transparenz. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages um.“

Die Bundespolizei sei ein „entscheidender Teil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, so Faeser. „Wir wollen die Bundespolizei mit dem neuen Bundespolizeigesetz weiter stärken.“ Mit dem Gesetzentwurf sollen die technischen Befugnisse der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr und neue Rechtsgrundlagen für „wirksame Gefahrenabwehrmaßnahmen, wie beispielsweise das befristete Aufenthaltsverbot“ erweitert werden, so das Ministerium. Die Bundespolizei würde damit Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten für eine bestimmte Zeit untersagen können, wenn zu erwarten sei, dass diese dort Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen.

Im Bundespolizeigesetz soll zudem eine Vorschrift eingefügt werden, die eine Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei vorsieht. Künftig sollen unter anderem alle neu eingestellten Mitarbeiter der Bundespolizei einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, um zu verhindern, dass extremistische Personen Zugang zum Dienst in der Bundespolizei erhalten, hieß es. Nach der aktuellen Rechtslage ist eine Sicherheitsüberprüfung innerhalb der Bundespolizei nur in bestimmten Fällen möglich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik. „Die aktuelle Beitragserhöhung ist nur deshalb notwendig geworden, weil sich der Bund weigert, seine eigenen Rechnungen zu begleichen“, sagten die Vorsitzenden des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands, Susanne Wagenmann und Uwe Klemens, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vor der Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss.

Hintergrund ist, dass der allgemeine Beitragssatz zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte steigen soll. Allein 5,3 Milliarden Euro Corona-Kosten seien vom Bund nicht erstattet worden, zudem müsse die Pflegeversicherung jährlich 3,5 Milliarden Euro für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aufbringen, teilten die Funktionäre mit. „Der Bund schuldet damit den Versicherten knapp neun Milliarden Euro“, sagten Wagenmann und Klemens. „Diese Leistungen haben nichts mit der Pflegeversicherung zu tun und sind durch Bundesmittel auszugleichen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 17 Prozent der Bundesbürger haben einer Umfrage zufolge den Eindruck, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die finanziellen Möglichkeiten der Bürger in ausreichendem Maße berücksichtigt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv hervor.

Eine Mehrheit von 79 Prozent der Bundesbürger meint dagegen, die Bundesregierung nehme bei ihrer Klimaschutzpolitik auf die finanziellen Möglichkeiten der Bürger zu wenig Rücksicht. Unter den Anhängern der Grünen sind 40 Prozent der Ansicht, dass die Bundesregierung bei ihrer Klimapolitik die finanzielle Lage der Bürger ausreichend berücksichtige. Für die Erhebung wurden vom 5. bis 8. Mai 1.009 Teilnehmer befragt.

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