Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Annegret Kramp-Karrenbauer, bestreitet, dass ihre erfolgreiche Kampfkandidatur gegen den Kandidaten von Kanzler Friedrich Merz Spuren hinterlassen hat. „Der Kanzler und ich haben uns seitdem mehrfach ausgetauscht und sind im Reinen miteinander“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Wir pflegen ein gutes Verhältnis zueinander, so wie es zwischen der Vorsitzenden der Adenauer-Stiftung und dem CDU-Chef sein sollte.“

Ende Dezember hatte sich die CDU-Politikerin in geheimer Wahl auf der Mitgliederversammlung der Adenauer-Stiftung gegen Günter Krings durchgesetzt. Merz hatte sich für die Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer, die Merz bereits 2018 bei der Wahl um den damaligen CDU-Parteivorsitz besiegte, relativierte den Vorgang: „Bei der Adenauer-Stiftung war die Stimmung in der Mitgliederversammlung nach der Wahl sehr gelassen, weil es ein fairer, demokratischer Prozess war“, sagte sie.

Die frühere Verteidigungsministerin will als Vorsitzende die Sichtbarkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung erhöhen. „Die Adenauer-Stiftung ist stark in der Analyse politischer Vorgänge. Sie entwickelt viele gute Ideen, die wir aber oft zu zaghaft präsentieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Man sei in der politischen Bildung sehr präsent. „Aber wir müssen uns noch stärker damit beschäftigen, wie wir mit unseren Mitteln jüngere Menschen besser erreichen und in die Breite wirken.“

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, dass auf Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Frau als Bundespräsidentin folgt.

„Es ist endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt des Staates“, sagte Carmen Wegge, Vorsitzender der SPD-Frauen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal, dass Gleichberechtigung nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Realität ist.“ Es gebe viele tolle Frauen, die man sich gut für dieses Amt vorstellen könne, sagte Wegge weiter, führte aber nicht aus, wen sie meint.

Auch die Grünen dringen darauf, dass im kommenden Jahr zum ersten Mal eine Bundespräsidentin gewählt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt sei bei den Grünen zum Thema von Steinmeiers Nachfolge zwar noch nichts besprochen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Aber schon lange bin ich davon überzeugt, die Zeit ist reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“

Foto: Rednerpult des Bundespräsidenten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. „Es ist ärgerlich, dass die AfD in Washington ein akzeptierter Gesprächspartner ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weite Teile der Partei seien Putins Truppen, sie seien für China unterwegs und hätten nicht die Stärkung des transatlantischen Bündnisses im Sinn. „Das ist eine völlig unnötige, ärgerliche Aufwertung dieser Partei.“ Die Union werde das nicht hinnehmen.

Verärgert zeigte sich Spahn auch über Äußerungen von Donald Trump: „Viele Äußerungen und Entscheidungen des US-Präsidenten sind ärgerlich und inakzeptabel.“ Als Beispiel nannte Spahn die höhnischen Sätze über die deutschen Soldaten im Afghanistaneinsatz.

Gleichzeitig mahnte Spahn zu Besonnenheit: Er könne das Gefühl sehr gut nachvollziehen, „dass man Donald Trump mal so richtig die Meinung sagen“ wolle. Es bringe aber nichts, öffentlich zu eskalieren, warnte Spahn. „Wir sind nicht ohnmächtig gegenüber den USA, wir müssen klar kommunizieren, aber besonnen.“ Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter außerhalb Europas. „Unsere Sicherheit hängt an Amerika.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiert damit auf die wiederholten Versuche Trumps, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als Druckmittel einzusetzen, um selbst Verbündeten politische Zugeständnisse abzupressen. Auch die EU-Kommission soll über eine ähnliche Liste verfügen.

Die unter Verschluss gehaltene Aufstellung des Kanzleramts enthält unter anderem deutsche Waren, die für die US-Wirtschaft wichtig sind. Dazu zählen beispielsweise Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte und Baufahrzeuge. Außerdem werden Orte und Einrichtungen genannt, die für die Vereinigten Staaten besondere Bedeutung haben. Das gilt beispielsweise für den Flughafen Köln/Bonn, über den die großen US-Logistikkonzerne UPS, FedEx und Amazon große Teile ihres Europa-Geschäfts abwickeln, aber auch für den US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl.

Nach Informationen der SZ bedeutet die Existenz der recht umfangreichen Liste nicht, dass sie bei nächster Gelegenheit tatsächlich gezückt wird. Auch soll sie unter Verschluss bleiben, weil man Trump nicht unnötig provozieren will. Merz will nach den Erfahrungen aus dem Grönland-Konflikt aber offenkundig darüber im Bilde sein, welche Druckmittel ihm im Falle eines erneuten Kräftemessens zur Verfügung stünden. Damit passe man sich, so heißt es in Berlin, nur den amerikanischen – und im Übrigen auch den chinesischen – Gepflogenheiten an.

Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Stefan Mair, bezeichnete es als richtig, wenn man sich in Berlin wie Brüssel auf eine „robuste Agenda“ verständige. „Trump ist jemand, der auf Druck reagiert“, das habe der Fall Grönland gezeigt, sagte er der SZ. „Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert.“ Allerdings: „Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen“, so der SWP-Direktor.

Foto: Friedrich Merz am 11.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.452 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging bei 24.688 Punkten sogar 2,0 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.833 Punkten 1,6 Prozent im Minus beendete.

Die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zu Erstanträgen auf Arbeitslosenunterstützung in den USA waren mit 227.000 leicht höher als die erwarteten 222.000 Anträge ausgefallen. „Damit setzt sich der Abwärtstrend am US-Arbeitsmarkt fort“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets.

Für Zinssenkungsfantasien sei allerdings noch kein Platz. „Erst wenn sich weitere konjunkturelle Abschwächungstendenzen in den USA zeigen, sollte dieses Thema wieder akut werden.“ Was die Immobilienverkäufe in den USA angehe, sei zumindest wieder etwas mehr Spielraum in dieser Richtung entstanden. „Diese waren im Januar leicht schwächer als von den Ökonomen erwartet“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1870 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8425 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 4.918 US-Dollar gezahlt (-3,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 133,21 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,60 US-Dollar; das waren 1,80 Dollar oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom und Rüstungsexperte Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel befürchtet, dass die hohe staatliche Nachfrage und die Aufhebung der Schuldengrenze für Verteidigungsausgaben die Inflation bei Rüstungsgütern befeuern könnten. „Der Druck, die Verteidigungsbudgets zu verausgaben, ist groß“, sagte Wolff dem „Spiegel“. „Wenn man auf die Preise sieht, die dabei bezahlt werden, muss man sich fragen, ob die Beschaffer von allen guten Geistern verlassen sind.“

Ein Preisindex, der wie bei den Verbraucherpreisen ein Gesamtbild liefert, fehlt für die Waffenbranche. Forscher des Kiel Instituts für Weltwirtschaft haben für den „Spiegel“ die Entwicklung für ausgewählte Produkte untersucht, mit unterschiedlichen Ergebnissen.

So hat der Bund Ende 2022 noch 140 Geländefahrzeuge des Typs BvS10 für rund 2,9 Millionen Euro pro Stück bestellt. Wenige Monate später zahlte er für weitere 227 der sogenannten CAT-Vehicles je gut 4 Millionen Euro. „Das Beispiel scheint die These zu stützen, dass es Rüstungsinflation gibt“, sagte Wolff, der die Untersuchung ausgewertet hat.

Bei der Bestellung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A8 ist der Preis dagegen von 29,2 Millionen pro Stück im Mai 2023 auf 27,6 Millionen Euro im Juli 2024 leicht gefallen. Allerdings bestellte Pistorius beim ersten Mal 18 Leos, beim zweiten Mal 105. Der Preis für 155-Millimeter-Artilleriemunition ist bei einer deutlich gesteigerten Bestellmenge binnen eines halben Jahres um fast 30 Prozent gesunken. Höhere Stückzahlen führen offenbar dann zu deutlich günstigeren Preisen, wenn es funktionierenden Wettbewerb gibt. Artillerie werde von verschiedenen, auch internationalen Produzenten geliefert, sagte Wolff. Außerdem haben Munitionshersteller wie der Konzern Rheinmetall frühzeitig neue Werke gebaut.

Der Bundesrechnungshof hatte im Dezember kritisiert, die Direktvergabe von Aufträgen ohne Wettbewerb begünstige Rüstungsinflation. Das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius das Tempo beim Waffeneinkauf erhöhen will, könnte dieses Problem noch verschärfen. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss zwei Beschaffungsvorhaben gestoppt und ebenfalls die Vergabepraxis kritisiert.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den USA gekippt. Er hob am Donnerstag die Befugnis der US-Umweltschutzbehörde zur Regulierung von Klimaverschmutzung auf.

Ein Gutachten aus dem Jahr 2009 hatte sechs Treibhausgase als gesundheitsgefährdend eingestuft und der EPA die Autorität verliehen, Emissionen aus der Öl- und Gasindustrie, Kraftwerken und Fahrzeugen zu regulieren. Diese sogenannten „Endangerment Findings“ wurden jetzt offiziell aufgehoben.

Es wird erwartet, dass die Ankündigung Trumps einen langwierigen Rechtsstreit nach sich führen könnte.

Trump bezeichnete die bisherige Politik als „katastrophal“ und kündigte zudem die Aufhebung von Vorschriften zur Regulierung von Fahrzeugemissionen an. Diese Vorschriften basierten ebenfalls auf den „Endangerment Findings“. Unter der Regierung von Joe Biden hatte die EPA noch versucht, diese Standards zu verschärfen, um die Automobilindustrie zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu bewegen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. „Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission einzuberufen, um die deutsche Russlandpolitik in der Ära Putin aufzuarbeiten“, sagte Winkler dem Magazin Focus.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine kommt Winkler zu einem harten Urteil über Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dessen „Zeitenwende“-Rede zwar „ein großer Schritt nach vorn“ gewesen sei, Deutschland sei jedoch in der Unterstützung der Ukraine „hinter seinen Möglichkeiten“ und dem, was erforderlich gewesen sei, zurückgeblieben. Das „Urteil der Geschichtswissenschaft“ über Scholz` Handeln in der Ukraineunterstützung werde vermutlich „zu spät und zu wenig“ lauten.

Unter Lars Klingbeil hätten die Sozialdemokraten mit der Russlandpolitik Gerhard Schröders zwar gebrochen, „eine kritische Aufarbeitung der zweiten Phase der Ostpolitik und der Rolle Egon Bahrs steht aber noch aus“, so Winkler. Bahr, der zu Zeiten Willy Brandts großen Einfluss auf die Ostpolitik der SPD gewann, hatte Bürgerrechtsbewegungen wie die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarnosc als „Gefahr für den Weltfrieden“ bezeichnet. Zugleich nimmt Winkler auch die Unionsparteien wegen der Ära Merkel, in der Nord Stream 2 beschlossen und umgesetzt wurde, in die Pflicht: „Zu politischer Selbstgerechtigkeit haben weder CDU noch CSU Anlass.“

Mit Blick auf die innere Stabilität Deutschlands ist das Urteil des Historikers zwiegespalten. Gegen Ende der Weimarer Republik habe es in Deutschland eine „negative Mehrheit gegen die Demokratie gegeben“. Davon und von den bürgerkriegsartigen Straßenkämpfen des Jahres 1932 sei das heutige Deutschland „weiter entfernt“. Zugleich aber „hatte noch keine Partei der äußersten Rechten so viel Zulauf wie die AfD“. Diese ähnele „der Deutschnationalen Volkspartei der späten Weimarer Republik – der Partei, die Anfang 1933 entscheidenden Anteil an der Machtübertragung an Hitler hatte“, so Winkler.

Foto: Heinrich August Winkler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken, fordert die Bundestagsverwaltung auf, mögliche Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion umfassend zu prüfen. Hintergrund sind Berichte über familiäre Verflechtungen in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Angehörige über Kreuz in Fraktionen und Abgeordnetenbüros angestellt und aus öffentlichen Mitteln finanziert worden sein.

„Wenn korrupte AfD-Funktionäre im ganzen Land ihre Familienmitglieder mit Parteijobs versorgen, dann ist das schlimmste Clankriminalität“, sagte Van Aken der „Bild“. „Wenn das in so vielen Landesverbänden der Fall ist, dann steckt da System dahinter – und dieses System muss aufgedeckt werden, auch auf Bundesebene.“

Der Linken-Parteichef forderte, die Bundestagsverwaltung solle die Arbeitsverträge der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter auf familiäre Beziehungen überprüfen. „Wenn Verwandte angestellt wurden, müssen diese entlassen werden. Die AfD-Fraktion muss die veruntreuten Gelder der Mitarbeiter-Pauschale sofort an den Staat zurückzahlen“, sagte van Aken. Sogenannte Überkreuzverträge, die dem Verschleiern von Interessenkonflikten dienten, sollten im Bundestag und in den Landtagen generell verboten werden, so der Linken-Politiker weiter.

Zudem solle die Bundestagsverwaltung nach den Worten von van Aken auch externe Aufträge der AfD-Fraktion prüfen. Es müsse untersucht werden, ob darunter ebenfalls Angehörige seien, „die sich das Ganze fürstlich haben vergüten lassen“.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kaum verändert geschlossen, nachdem er fast den ganzen Tag im Plus verbracht hat. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten die Telekom, Continental und die Hannover Rück, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und die Deutsche Post.

„Dank der Kursgewinne seiner alten und neuen Schwergewichte Siemens, Deutsche Telekom und SAP konnte sich der Dax heute von der 25.000er-Marke zunächst relativ komfortabel nach oben absetzen“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. In diesem Zuge gab es einen Wechsel an der Spitze der Liste der wertvollsten börsennotierten deutschen Unternehmen. Der Industrie- und Technologiekonzern Siemens hat nach seinen Quartalszahlen den Softwarekonzern SAP überholt und ist im Hinblick auf die Gewichtung wieder die Nummer eins im deutschen Leitindex.

„Nach der Kursschwäche am Nachmittag muss sich im Dax allerdings in den kommenden Tagen zeigen, ob aus der heutigen Bewegung ein nachhaltiger Sprung über die psychologische Kursmarke von 25.000 Punkten werden kann“, so Lipkow. „Dann würden auch wieder neue Rekorde in den Bereich des Möglichen rücken.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1870 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8425 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,19 US-Dollar; das waren 121 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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