Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu. Obwohl Kilicdaroglu in den meisten Umfragen mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, kam er bis zum späten Sonntagabend beim Auszählungsstand von 96 Prozent der Stimmen nach offiziellen Angaben „nur“ auf 44,9 Prozent, Erdogan war mit 49,4 Prozent vorn.

Der Drittplatzierte Sinan Ogan erreichte 5,3 Prozent, und unter anderem er erhob noch am Wahlabend den Vorwurf von Wahlfälschung: „Wir haben gehört, dass bei der Stimmenauszählung im Ausland einige Manipulationen vorgenommen werden“, twitterte Ogan und forderte den Wahlvorstand auf, „sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Stimmenauszählung zügig durchgeführt wird“. Würde es beim bisherigen Ergebnis bleiben und kein Kandidat über 50 Prozent kommen, gäbe es am 28. Mai eine Stichwahl. Die Opposition warf Erdogan und seiner Regierungspartei AKP „taktische Manöver“ bei der Stimmenauszählung vor, die zwar womöglich legal, aber irreführend wären: Die Bürgermeister von Istanbul und Ankara teilten in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, die AKP lege absichtlich Einspruch gegen die Ergebnisse in Hochburgen der Opposition ein, wodurch das Ergebnis zunächst besonders Erdogan-freundlich ausfalle. Bei der parallel durchgeführten Parlamentswahl kam die nationalkonservative AKP beim Auszählungsstand von 90 Prozent auf rund 36 Prozent und damit knapp sieben Punkte weniger als vor fünf Jahren. Die sozialdemokratische CHP legte gut zwei Zähler zu auf rund 25 Prozent. Zusammen mit der ultranationalistischen MHP, die wohl nur einen knappen Prozentpunkt von 11 auf 10 Prozent verloren hat, könnte die AKP bei diesem Ergebnis wohl weiter die Regierungsmehrheit im Parlament stellen.

Foto: Fähre in Istanbul, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben Wahlsiegerin SPD und Bürgermeister Andreas Bovenschulte wohl gleich mehrere Machtoptionen. Neben einer Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung wäre auch eine Große Koalition sowie ein Ampel-Bündnis möglich.

Bovenschulte (SPD) hatte schon am Beginn des Wahlabends bereits deutlich gemacht, einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ für die SPD zu sehen. „Ich werde weiter Bürgermeister sein“, sagte er am Abend bei der Wahlparty der Sozialdemokraten. Er will sich aber alle Koalitionsoptionen offen halten: „Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen“, sagte er. Laut letzter Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die SPD mit im Mittel 29,9 Prozent klar stärkste Kraft. Dahinter folgt die CDU mit 25,7 Prozent, die vor vier Jahren mit 26,7 Prozent noch die meisten Stimmen geholt hatte. Die Sozialdemokraten waren damals auf 24,9 Prozent gekommen. Die Grünen lassen im Vergleich zur letzten Wahl 2019 deutlich nach und kommen noch auf etwa 11,8 Prozent (2019: 17,4 Prozent). Die Linke hält vermutlich mit etwa 11,2 Prozent (2019: 11,3 Prozent) ihr Ergebnis, die Partei „Bürger in Wut“ legte kräftig auf vermutlich um 9,6 Prozent zu. Letztere war vor vier Jahren nur auf 2,4 Prozent gekommen, profitierte diesmal aber auch davon, dass die AfD nicht zugelassen wurde. Die FDP wird sowohl von ARD als auch ZDF im Mittel bei 5,2 Prozent gesehen (2019: 5,9 Prozent) und wäre damit weiter in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 6,8 Prozent.

Foto: Andreas Bovenschulte am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Studierendenvertretungen in NRW haben scharfe Kritik an der Hochschulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung geübt. In einem Schreiben von elf Allgemeinen Studierendenausschüssen (Asten) sowie des Landes-Asten-Treffens, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, weisen sie auf die unzureichende finanzielle Unterstützung hin, die den Studierendenwerken durch das Land NRW gewährt werde.

„Die Studierendenwerke werden seit Jahrzehnten willentlich durch die Landesregierungen NRWs massiv unterfinanziert“, heißt es dort. So stieg der allgemeine Landeszuschuss nach Angaben der Studenten zwar seit 1994 um etwa 25 Prozent auf knapp 47 Millionen Euro. „Inflationsbereinigt ist diese Erhöhung aber faktisch eine Verringerung der Finanzierung um über 25 Prozent“, schreiben sie. Außerdem seien die Studierendenzahlen seit 1994 um 130.000 beziehungsweise um rund 30 Prozent gestiegen.

„Die Studierendenwerke in NRW müssen also mit 25 Prozent weniger Kaufkraft 30 Prozent mehr Studierende versorgen.“ Zugleich sei der Sozialbeitrag der Studierenden massiv angestiegen – während Studierende 1994 jährlich noch umgerechnet 50,50 Euro beigetragen hätten, seien es im vergangenen Jahr 181,25 Euro gewesen. „Das ist selbst inflationsbereinigt noch mehr als eine Verdopplung. Wir halten das für eine Entwicklung hin zu Studiengebühren durch die Hintertür.“

Und weiter: „Wir fordern daher die Landesregierung auf, den allgemeinen Zuschuss an die Studierendenwerke umgehend auf mindestens 92 Millionen Euro zu erhöhen.“ Die Landesregierung hält die Finanzierung dagegen für ausreichend. Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums sagte der „Rheinischen Post“, die Studierendenwerke würden vom Land so gut ausgestattet wie nie zuvor.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für „Frauenschläger“ einsetzen. „Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Das wolle man bundesweit umsetzen. In Hessen werde es nicht länger hingenommen, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner werden. „Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht. Hessen leitet bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwacht. Daran können wir anknüpfen“, schlägt Rhein vor.

Wenn sich jemand dann künftig unerlaubt zum Beispiel der Wohnung einer Frau nähert, egal wo in Deutschland, werde die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. „Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen“, so Rhein.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen Umkehr aufgefordert. „Wir sind entsetzt“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern.

Die Beschlüsse seien aber rechtlich nicht bindend. „Wir erwarten von den Landesregierungen, unseren Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand gegen diese unmenschlichen Pläne.“ Die Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Stärkung der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, die mit „illegalem Zurückdrängen“ von Geflüchteten auffalle, „sind für uns nicht hinnehmbar“. Damit würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen und der Grundstein für „inhumane Lager“ gelegt. Die diskutierten Asylrechtsverschärfungen seien ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag und teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie fügten hinzu: „Die Menschen, die zu uns fliehen, haben ein Recht auf Schutz“. Die harte Linie gegenüber Geflüchteten solle davon ablenken, dass Bund und Länder bei der Finanzierungsfrage damit beschäftigt gewesen seien, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Aber: „Auf Abschottung und Abschiebung zu setzen, bringt den Städten und Gemeinden nichts.“ Davon könnten sie weder neues Personal einstellen noch Sprach- und Integrationskurse organisieren.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der Verleihung des Karlspreises an den Ukrainer auch einen Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Selenskyj habe in Aachen eine starke Botschaft gesendet, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Und eine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, so Merz. Zudem fügte der CDU-Politiker hinzu, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) „eine bewegende Laudatio“ gehalten habe. Der CDU-Vorsitzende war bei der Verleihung in Aachen anwesend.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023 im Kanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. „Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Bisher gäbe es dafür keine passenden Instrumente. Derzeit ist die AfD laut Umfragen die stärkste Partei in Thüringen. Möllers, der die Bundesregierung maßgeblich bei der Abfassung des neuen Wahlrechts beriet, weist die Kritik an der Wahlrechtsreform als solches zurück. „Die Lösung, die jetzt gefunden worden ist, um die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, ist gut. Ich habe auch noch keine Einwände gehört, die über Gemotze hinausgehen.“ Allerdings hält er die Abschaffung der Grundmandatsklausel für problematisch. „Wenn man eine Wahlrechtsreform nicht im Konsens verabschiedet, was nicht an der Koalition lag, dann muss man sie zumindest so gestalten, dass sie im Ergebnis politisch neutral ausfällt. Das hat nichts mit Verfassungsrecht, sondern mit politischer Klugheit zu tun.“

Möllers hält es für „juristisch schlüssiger, eine Vier-Prozent-Hürde einzuführen als die Grundmandatsklausel wieder einzuführen“. Die Grundmandatsklausel habe nie wirklich ins System gepasst. „Mit einer Vier-Prozent-Hürde könnte man einige Bedenken der kleineren Parteien, vor allem der CSU, zerstreuen“, so Möllers.

Foto: Thüringer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

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Beeskow (dts Nachrichtenagentur) – Bei der mit Spannung erwarteten Stichwahl über einen neuen Landrat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree hat sich der SPD-Kandidat Frank Steffen gegen den AfD-Politiker Rainer Galla durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis kam Steffen am Sonntag auf 52,4 Prozent der Stimmen, Galla erreichte 47,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 38,5 Prozent. Damit wurde auch das notwendige Mindestquorum erreicht: Um die Stichwahl zu gewinnen, musste ein Kandidat nicht nur mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen, sondern auch mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich vereinen. Die Stichwahl hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen hatte. Er wäre der bundesweit erste Landrat der AfD gewesen.

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 32. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig nach einem zwischenzeitlichen Rückstand noch 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Nachdem lange keine Tore gefallen waren, konnte zunächst Leonardo Bittencourt die Gäste in der 70. Minute in Führung bringen.

Ein später Doppelschlag durch Willi Orban (87. Minute) und Dominik Szoboszlai (96. Minute) sorgte aber doch noch für den Sieg der Sachsen, die damit wieder auf den dritten Rang vorrücken und im Rennen um die Champions-League-Plätze gute Chancen haben. Werder steht auf Rang zwölf. Für Leipzig geht es am kommenden Samstag gegen die Bayern weiter, Bremen ist zuvor gegen den 1. FC Köln gefordert.

Foto: RB Leipzig – Werder Bremen am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 32. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfB Stuttgart und Bayer Leverkusen 1:1 getrennt. Nachdem es im ersten Durchgang trotz mehr Ballbesitz aufseiten der Werkself kaum Chancen gegeben hatte, konnten die Stuttgarter nach dem Seitenwechsel in der 57. Minute durch ein Elfmetertor von Serhou Guirassy in Führung gehen.

Im Anschluss mussten die Gäste mehr Risiko gehen, von Erfolg gekrönt waren ihre Bemühungen zunächst allerdings nicht. In der 70. Minute sorgte dann aber erneut ein Elfmeter für den Ausgleich – diesmal verwandelte Exequiel Palacios für die Gäste. Am Ende blieb es bei der Punkteteilung. In der Tabelle rutscht Stuttgart damit auf den 17. Platz ab, während die Leverkusener nur noch auf dem siebten Rang stehen.

Für Stuttgart geht es am kommenden Sonntag in Mainz weiter, Leverkusen ist bereits am Donnerstag in der Europa League gegen AS Rom gefordert.

Foto: Tanguy Coulibaly (VfB Stuttgart), über dts Nachrichtenagentur

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