New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.012 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.110 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.343 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Sorgen bereitete Anlegern der andauernde Streit um eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze. „Gestern habe ich dem Kongress mitgeteilt, dass wir nach wie vor davon ausgehen, dass das Finanzministerium wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein wird, allen Verpflichtungen der Regierung nachzukommen, wenn der Kongress nicht bis Anfang Juni – und möglicherweise schon bis zum 1. Juni – gehandelt hat, um die Schuldenobergrenze zu adressieren“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Dienstag. „Nach meiner Einschätzung – und der Auffassung zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler – würde ein Zahlungsausfall der USA eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe auslösen.“

Yellen erklärte, es sei „durchaus denkbar“, dass eine Reihe von Finanzmärkten in der Folge zusammenbrechen könne und warnte vor einer „weltweiten Panik“. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0863 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9206 Euro zu haben. Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 1.990,75 US-Dollar gezahlt (-1,49 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,88 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,68 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Reykjavík (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die vom Europarat angestrebte Schaffung eines Schadensregisters für die Kriegsschäden in der Ukraine begrüßt. Es sei sehr wichtig, „dass wir ein Schadensregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen, um damit dem Wiederaufbau der Ukraine eine notwendige Basis zu verschaffen“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Rande des 4. Gipfeltreffens des Europarats.

„Der Europarat hat immer für die Zusammenarbeit bei der Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestanden, und natürlich ist das das, was wir sehr genau zur Kenntnis nehmen müssen. Bevor Russland seine Aggression gegen die Ukraine begonnen hat, hat es auch im eigenen Land die Freiheiten abgebaut“, so Scholz. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt hier zusammen sind und klarstellen, dass wir auf das bestehen, was für Europa wichtig ist: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und auch den Gerichtshof, der hier dazugehört.“ Das Treffen in Reykjavík ist das erste Gipfeltreffen des Europarats seit 2005. Es soll zwei Tage dauern.

Der Europarat hat 46 Mitgliedsstaaten und ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.898 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax sich über weite Teile des Tages im Plus gehalten hatte, drehte er am Nachmittag ins Minus. Insbesondere ein unerwartet geringes Wachstum der US-Einzelhandelsumsätze bereitete Anlegern Sorgen. „Nicht nur die US-Einzelhandelsumsätze, sondern auch die Quartalszahlen des US-Baumarktriesen Home Depot zeigen eine Konsumzurückhaltung in den USA auf“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Geschehen an der Börse. „Nun verlieren die positiv gestimmten Marktteilnehmer zunehmend an Argumentationsbasis.“ Auch der Streit um die US-Schuldenobergrenze sorge für Verunsicherung bei Anlegern. „Die Stimmung bleibt angespannt und es stellen sich die Fragen, wie lange sich der Dax dieser Gemengelage weiter entziehen kann und woher die relative Stärke dafür kommt“, so Lipkow. Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 32 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,77 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0861 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9208 Euro zu haben.

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Valetta (dts Nachrichtenagentur) – Der Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten der Agentur ernannt. Das teilte die Asylagentur am Dienstag mit.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll Deleu unabhängig arbeiten und dem Verwaltungsrat Bericht erstatten. In seiner neuen Funktion soll Deleu der Agentur einen Vorschlag für eine Grundrechtsstrategie unterbreiten und auch für die Umsetzung des Beschwerdeverfahrens der Agentur verantwortlich sein, sobald dieses eingerichtet ist. Das Verfahren richtet sich an Personen, deren Grundrechte durch eine an der operativen Tätigkeit der Agentur beteiligte Person verletzt worden sein könnten. Der Grundrechtsbeauftragte soll dann die Zulässigkeit der Beschwerden zu prüfen und für die Weiterverfolgung sorgen.

Die Einrichtung des Postens war 2021 beschlossen worden. Deleu war zuvor im Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE für die Koordination zur Verhinderung von Hassverbrechen zuständig.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der EU verkaufen, wenn die entsprechenden Lieferanten eine sogenannte Sorgfaltserklärung abgegeben haben.

So soll das Risiko verringert werden, dass der Verbrauch und Handel der EU mit bestimmten Rohstoffen und Erzeugnissen zur Entwaldung und zur weiteren Verschlechterung der Waldökosysteme beiträgt. Die Verordnung muss zur Umsetzung noch in nationales Recht umgewandelt werden. Das EU-Parlament hatte 2022 die EU-Kommission dazu aufgefordert, eine Verordnung gegen Entwaldung vorzulegen. Im Kommissionsvorschlag war der Entwaldungsschutz für Einfuhren von Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, aber auch für daraus gewonnene Produkte wie Leder, Schokolade und Möbel vorgesehen.

Nach den Verhandlungen von Parlament und Mitgliedsstaaten über den Vorschlag waren die Vorschriften auch auf Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse und einige Palmölderivate ausgeweitet worden. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) markiert die Entscheidung des EU-Rats einen „historischen Tag“ für den internationalen Wald- und Klimaschutz. Noch immer gingen „mehr als 16 Prozent der Entwaldung in den Tropen auf unseren Konsum in der EU zurück“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Unternehmen müssten nun mit dazu beitragen, dass die illegale und legale Entwaldung weltweit eingedämmt werde. „Zudem müssen sie sich an die geltenden nationalen Land-, Arbeits- und Menschenrechte halten und die Rohstoffe bis zur Anbaufläche zurückverfolgen können“, so Müller-Kranner.

„Damit aus dem Gesetz kein zahnloser Papiertiger wird, muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen, dass die Verordnung mit ausreichend Personal und vor allem Priorität durchgesetzt wird.“ Fehler wie bei der Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung dürften sich nicht wiederholen und Rohstoffe mit Entwaldungsrisiko nicht über Umwege doch in den Ladenregalen landen. „Wir fordern Bundesminister Cem Özdemir deshalb auf, für ausreichend risikobasierte Kontrollen und wirksame Sanktionen zu sorgen. Nur dann kann die Verordnung ihre Wirkung entfalten und können Produkte aus Entwaldung und Landraub effektiv aus den Lieferketten der Unternehmen ausgeschlossen werden“, so der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Der IWF hat die finanzpolitische Strategie des Bundesfinanzministeriums klar bestätigt: finanzielle Zurückhaltung und angebotsseitige Maßnahmen. Die angeregte Lockerung der Schuldenbremse ist aber keine Option“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Die Schuldenbremse hat sich nicht nur national bewährt, sie ist auch ein Garant für das Vertrauen in die Stabilität deutscher Staatsfinanzen“, so Lindner weiter. Der IWF hat in seinem am Dienstag veröffentlichten neuen Deutschland-Bericht die Bundesregierung aufgefordert, den Spielraum innerhalb der Schuldenbremse etwa um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Bislang liegt der Spielraum gemäß Schuldenbremse bei 0,35 Prozent des BIP. Ein größerer Spielraum sei „realistischer“ angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.

Dies beuge auch der Gefahr vor, dass Deutschland wie zuletzt Sonder-Schuldentöpfe abseits des regulären Haushalts und der Schuldenbremse schaffe, argumentiert der IWF. Lindner weist diese Kritik zurück: „Sowohl das Sonderprogramm für die Bundeswehr als auch der Abwehrschirm für die Preisbremsen (WSF) haben klare Zweckbindungen. Im Falle des WSF werden die Kreditermächtigungen deshalb voraussichtlich nicht ausgeschöpft.“ Nach einem krisenbedingt starken Anstieg der Schuldenstandsquote müssten die fiskalischen Puffer „schnell wieder aufgebaut werden“. Höhere Schulden oder Steuererhöhungen flössen „nicht notwendigerweise in Investitionen oder Zukunftsaufgaben“, sagte Lindner.

Sein ökonomischer Berater Lars Feld erklärte, die Vorschläge des IWF zur Reform der Schuldenbremse seien gleich mehrfach „erstaunlich“ und zeugten von „Unkenntnis“ über die Mechanik der Schuldenbremse. „Sinnvoller wäre eine Härtung der EU-Fiskalregeln, sodass die Verschuldung im Euro-Raum ab- statt zunimmt“, so Feld. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum begrüßte dagegen den IWF-Vorschlag: „Der vorgeschlagene Kompromiss geht durchaus in die richtige Richtung. Noch konsequenter wäre, Investitionen generell von der Schuldenbremse auszunehmen.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von Grenzkontrollen bislang nicht umzusetzen. Stübgen sagte dem TV-Sender „Welt“, auf seine Initiative und die des sächsischen Innenministers habe man am 10. Mai beschlossen, dass die Bundesinnenministerin Artikel 25 des Schengener Grenzkodex ausruft, um vorübergehende Kontrollen an den Grenzen Brandenburgs zu Polen und Sachsens zu Tschechien zu ermöglichen.

„Leider habe ich bisher aus dem Bundesinnenministerium noch nichts gehört. Aber wir bestehen darauf“, so Stübgen. Dies sei notwendig, „um zu einer Migrationsbremse zu kommen“. In Brandenburg gebe es auf kommunaler Ebene eine „große Enttäuschung“ darüber, dass der Gipfel beim Kanzler die Frage der langfristigen Aufteilung der Unterbringungskosten auf November vertagt habe.

Andererseits habe man viele Dinge wie die Sicherung der EU-Außengrenzen beschlossen. Das begrüßte Stübgen, fügte aber hinzu: „Das wird Monate bis Jahre dauern.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen kann bis hin zu terroristischen Bestrebungen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Deshalb müsse man frühzeitig gegenhalten. In Brandenburg gebe es zwar keine eigenen Strukturen von „Ende Gelände“ oder „Letzte Generation“, die Aktivisten kämen vielmehr überwiegend aus Westdeutschland oder Berlin. Wenn sie in Brandenburg aber als Täter in Erscheinung träten, werde die Polizei „alles tun, um das zu verhindern“. Der CDU-Politiker begründete seine Sorge einer Radikalisierung damit, dass es 2022 in Brandenburg mehrere gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur gegeben habe.

Ziele seien die Raffinerie in Schwedt, das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde und der Berliner Flughafen BER gewesen. Die Kriminalpolizei sei dann bei ihren Ermittlungen zu der Überzeugung gelangt, „dass hier der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung besteht“. Die Staatsanwaltschaft habe das auch so gesehen. Stübgen begrüßte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Potsdam: „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt.“

Man werde „genau mit diesen Ermittlungen weiterverfahren“.

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