Herten (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Herten im Ruhrgebiet sind am Dienstagabend eine 37-jährige Frau und ihre beiden Kinder im Alter von fünf und acht Jahren tot in einer Wohnung aufgefunden worden. Zuvor hatte eine Bekannte gemeldet, dass die türkische Familie nicht mehr erreichbar sei, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Die genaue Todesursache konnte vor Ort nicht festgestellt werden, zur Ermittlung der Todesumstände wurde eine Mordkommission eingesetzt. Den 35 Jahre alten Lebensgefährten und Kindsvater konnten die Beamten zunächst nicht antreffen – er wurde aber später am Mittwochmorgen in Marl festgenommen. Die Ermittlungen dauern noch an.

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spanien ist zu Deutschlands Hauptlieferant für Cannabis geworden. Das berichtet der NDR unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

Demnach wurde Albanien als Hauptherkunftsstaat für Marihuana-Großtransporte nach Deutschland abgelöst. „Der professionelle Cannabisanbau durch Gruppierungen organisierter Kriminalität in Spanien hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen“, teilte das BKA dem Rechercheformat „STRG_F“ mit. Recherchen vor Ort zeigen demnach die Folgen: Insbesondere in Andalusien bekämpfen sich rivalisierende Drogenbanden mit der Polizei. „Es drängen immer mehr Gruppen auf den Markt“, sagte ein Drogenermittler der Guardia Civil gegenüber „STRG_F“.

Diese Konkurrenz führe zu einer Gewalteskalation. Ein Drogenhändler bestätigt dem Medium einen Gewaltanstieg in der Szene. Immer öfter komme es zu bewaffneten Überfällen zwischen verschiedenen kriminellen Vereinigungen. Allein an der Costa del Sol, einem Küstenabschnitt bei Málaga, zählt der spanische Geheimdienst 113 kriminelle Vereinigungen mit 59 Nationalitäten.

„Hier bewegen sich einfach zu viele kriminelle Organisationen auf engstem Raum“, die alle an dem lukrativen Geschäft teilhaben wollten, zitiert der NDR einen Rechtsanwalt, der viele Mafiagrößen verteidigt. Die Profitmargen von Haschisch und Marihuana ziehe Gruppierungen an, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Insbesondere das Urlaubsparadies Costa del Sol ist nach den Recherchen von „STRG_F“ in den vergangenen Jahren zu einer internationalen Mafiahochburg geworden. Spanien bietet nicht nur gute klimatische Bedingungen für den Marihuana-Anbau, sondern liegt auch in direkter Nachbarschaft zu Marokko, wo weltweit das meiste Cannabisharz (Haschisch) produziert wird.

Laut spanischem Statistikamt hat sich die Menge des in Spanien konfiszierten Marihuanas innerhalb von vier Jahren mehr als vervierfacht. Im Jahr 2021 waren es 139 Tonnen „Gras“. Hinzu kommen mehr als 600 Tonnen beschlagnahmtes Haschisch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. Vor dem Hintergrund der geplanten Entführung seiner Person und anderer Fälle sei ihm klar geworden: „Solche Bedrohungen von und geplante Attentate auf Politiker werden in Zukunft noch deutlich zunehmen“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.

Zur Begründung verwies der SPD-Politiker auf die „starke gesellschaftlichen Polarisierung, die wir insbesondere in den sozialen Medien sehen“. „Die Gesellschaft radikalisiert sich weiter extrem“, so der SPD-Politiker. „Es lässt nicht nach. Wir werden da noch größere Probleme bekommen.“

Hinzu komme, dass der Zugang zu Waffen künftig leichter werde, da über die Kriegsgebiete im Osten Europas mehr Waffen ins Land kämen. „Wir sehen den Beginn von etwas, das mir große Sorgen verbreitet.“ Am Mittwoch beginnt in Koblenz der Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“, die einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung des  Bundesgesundheitsministers geplant haben sollen. Lauterbach lebt inzwischen stark eingeschränkt, er hat die höchste Sicherheitsstufe und wird rund um die Uhr von mehreren Personenschützern bewacht.

„Ich wünsche mir harte, gerechte Urteile“, sagte der Minister über den beginnenden Prozess gegen seine potenziellen Entführer. „Nur harte Urteile können Nachahmer abschrecken.“

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet bei einem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei. „Ich fürchte, dass die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung die Türkei noch stärker wegführen würde von der EU, sollte Erdogan gewinnen“, sagte Hardt dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Stichwahl am 28. Mai.

Erdogan verstärke die Kluft zwischen der Türkei und der Europäischen Union „ganz bewusst, weil er kein Interesse daran hat, dass sich sein Land im Fall einer Mitgliedschaft eines Tages an die rechtsstaatlichen Kriterien der EU binden müsste“, sagte der CDU-Politiker zur Begründung. „Wenn Erdogan nicht zulassen will, dass sich sein Land Richtung EU entwickelt, dann muss er dafür auch die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen“, so Hardt.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte Wagner-Gruppe soll nach dem Willen der Unionsfraktion unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. CDU und CSU fordern die Bundesregierung in einem Parlamentsantrag auf, sich „zügig und mit Nachdruck“ dafür einzusetzen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Gruppe mit ihrem Anführer Jewgeni Prigoschin müsse als das benannt werden, was sie sei: „Eine staatlich geförderte terroristische Vereinigung“, heißt es in dem Antrag. Nur dann könne „eine vollständige und internationale Ächtung der Organisation erfolgen“. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist an der Zeit, mit den Mythen aufzuräumen und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Wagner-Gruppe nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik beim Namen zu nennen.“ Er ergänzte: „Deshalb gehört die Wagner-Gruppe unverzüglich auf die EU-Terrorliste.“

Das Europaparlament hatte sich bereits im November 2022 für einen solchen Schritt ausgesprochen. Auch das litauische und französische Parlament plädierten kürzlich dafür. Der Bundestag müsse diesem Weg nun folgen, so Hardt. Die russische Söldnertruppe soll für schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sein.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird.

Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe. „Nordrhein-Westfalen ist weltoffen und tolerant. Mit der bunten Regenbogenflagge sprechen wir uns gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung aus“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper, der „Rheinischen Post“. Der Landtag setze „ein sichtbares Zeichen für die Vielfalt in unserem Land und bekennt sich zu den Grundwerten der Verfassung“, so Kuper. Das Landtagspräsidium hat beschlossen, dass die Regenbogenflagge zukünftig immer zu bestimmten Anlässen gehisst werden soll. Dazu zählt neben den Tagen der Christopher-Street-Day-Parade in der Landeshauptstadt auch der jährliche Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. In Nordrhein-Westfalen würden öffentliche Gebäude zu regelmäßigen und zu besonderen Anlässen mit den Flaggen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes beflaggt. Die Regenbogenflagge solle nur zu den besagten konkreten Terminen in Kombination mit den Flaggen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes gehisst werden, hieß es.

Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. „Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für die AfD laut Umfragen in ganz Deutschland bei 26 Prozent liegt. Das ist die Zahl derer, die sich theoretisch vorstellen könnten, AfD zu wählen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Das sei ein bundesweites Phänomen. „Protest artikuliert sich immer noch über Zustimmung zur AfD. Die Zahl der Unzufriedenen, die keine Rechten sind, wächst.“ Haseloff erzählte unter anderem von einer Runde mit IHK-Vertretern. „Die sagen, dass selbst klassisch bürgerliche, kleine und mittelständische Unternehmer verärgert sind über die Bundespolitik, sodass sie bei einer Bundestagswahl zu einem überproportionalen AfD-Ergebnis beitragen könnten.“ Das Problem sei: Wenn solche Multiplikatoren den demokratischen Parteien von der Fahne gingen, dann sei die Wirkung deutlich. Haseloff bezeichnete die Stimmung im Land für „sehr bedenklich“. Der CDU-Politiker machte die Ampel mit verantwortlich. „Wenn seit anderthalb Jahren in einer Kriegszeit in Europa eine Bundesregierung ständig im Streit ist, hat das Auswirkungen auf das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik insgesamt.“

Foto: AfD-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Haus der Geschichte hält die seit etwa 40 Jahren von Kanzler Olaf Scholz (SPD) benutzte Aktentasche für historisch so bedeutsam, dass es diese in seine Sammlung aufnehmen will. „Ich habe mit Regierungssprecher Hebestreit gesprochen und ihm gesagt, irgendwann würden wir gerne die Aktentasche von Olaf Scholz haben“, sagte Museumsleiter Harald Biermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die Tasche ist auf vielen Bildern festgehalten, sie hat einen historischen Wert“, sagte Biermann, dessen Haus die deutsche Geschichte seit 1945 darstellt und mit 14 Millionen Besuchern seit der Eröffnung 1994 eines der meistbesuchten Museen in Deutschland ist. So gebe es auch diese „fast ikonische Szene“, als Scholz in Kiew über den roten Teppich schreitet, in der linken Hand die Aktentasche, mit rechts gibt er dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij die Hand. „Dieses Objekt wird eindeutig mit diesem Bundeskanzler verbunden. Und dadurch, dass er sie schon lange benutzt hat, hat sie viele Gebrauchsspuren, was für uns immer schön ist“, sagte der Museumsleiter. Allerdings bemüht sich auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung um die Kanzlertasche, da im Archiv der sozialen Demokratie in Bonn bereits Aktentaschen von Herbert Wehner und Willy Brandt liegen. „Das Archiv hat bereits ein Depositum von Olaf Scholz mit Unterlagen aus verschiedenen politischen Funktionen“, sagte Archivleiterin Anja Kruke der „Süddeutschen Zeitung“. Neben schriftlichen Unterlagen sei man auch an Objekten interessiert, wenn diese Objekte eine spezifische Bedeutung haben und etwas über die Person aussagen. „In diesem Sinne würden wir natürlich auch Olaf Scholz` Tasche später gerne in den Bestand aufnehmen“, sagte Kruke. Dem Vernehmen nach hat das Kanzleramt noch nicht festgelegt, was mit der Tasche passieren soll, falls Scholz sie ausrangiert. Laut SZ hat Scholz die Rindsledertasche Anfang der achtziger Jahre während seines Referendariats in Hamburg gekauft, 890 D-Mark kostete das Modell „Times 16“ damals dem Hersteller zufolge. Sie begleitet ihn bei den Regierungsbefragungen im Bundestag, bei den Ministerpräsidentenkonferenzen im Kanzleramt und auf Staatsbesuchen. Scholz soll in seiner Tasche immer sein SPD-Parteibuch und seine Lesebrille tragen, dazu Tageszeitungen, Bücher und Akten.

Foto: Haus der Geschichte in Bonn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutschiraners Jamshid Sharmahd fordert einen Deal mit dem Regime in Teheran zur Rettung ihres Vaters. „Ich wünschte, ich könnte ihnen sagen, dass wir noch genug Zeit haben, gemeinsam Druck aufzubauen“, sagte Gazelle Sharmahd am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“.

„Im Fall von meinem Vater, der jetzt kurz vor der Hinrichtung steht, gibt es keinen anderen Weg, als mit dem Regime einen Deal zu machen.“ Das Regime in Teheran habe ihrer Familie von Anfang an gesagt, dass man ihren Vater als Terroristen erscheinen lassen werde, um ihn dann austauschen zu können. Nach Darstellung von Gazelle Sharmadh geht es konkret um einen in Belgien inhaftierten Iraner: „Sie wollen ihren Terroristen aus Belgien haben, das sagen sie uns jedes Mal glasklar.“ Sie sei kein Fan davon, „dass man mit Terroristen dealt“.

Aber hier gehe es um ein Menschenleben. Nach ihren Worten sind zwei europäische Geiseln freigekommen. Es gebe also „Wege, außer nur zu sprechen“. Sie hoffe sehr, „dass wir meinen Vater noch retten können“.

Der Bundesregierung warf sie schwere Versäumnisse im Fall ihres Vaters vor: „Es ist einfach nichts passiert, als er entführt worden ist, als er gefoltert worden ist, als man versucht hat, ihn in Schauprozessen als Kriminellen hinzustellen.“ Und weiter: „Erst als er sein Todesurteil bekommen hat, wurden zwei Diplomaten ausgewiesen. Das war viel zu wenig und viel, viel zu spät.“ Zu der scharfen Verurteilung des Iran unter anderem durch Außenministerin Annalena Baerbock sagte Gazelle Sharmadh: „Es funktioniert nicht, da kann man genau so gut mit meiner Pflanze hier reden.“

Das Regime in Teheran verstehe nur Druck: „Die verstehen keine andere Sprache. Das ist wie der IS, wie Al Kaida.“ Gazelle Sharmadh und ihre Familie wissen weder, wo sich Jamshid Sharmadh befindet, noch, wie es ihm geht. Ihre Mutter habe das letzte Mal 2022 mit ihm sprechen können, bevor er zum Tode verurteilt worden sei: „Wir wissen nur, dass er seit über 1.000 Tagen in Isolation- und Einzelhaft gefoltert wird.“

Das Regime wolle ihn „in aller Öffentlichkeit an einem Kran aufhängen“, so Sharmadh. Das habe man der Familie seit zweieinhalb Jahren immer wieder gesagt.

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

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