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Geheimdienst: Russland verbietet Rücktritt hochrangiger Beamter

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Kreml, über dts NachrichtenagenturLondon/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes will Russland den Rücktritt hochrangiger Beamter verhindern, während der Krieg gegen die Ukraine läuft. Es gebe wahrscheinlich ein entsprechendes Verbot, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London.

Die Maßnahmen erstrecken sich demnach wohl auf regionale Führungskräfte, Sicherheitsbeamte und Mitglieder der einflussreichen Präsidialverwaltung. Privat dürften viele Beamte dem Krieg „äußerst skeptisch gegenüberstehen“ und oft unter Arbeitsstress innerhalb des „dysfunktionalen Kriegsapparats“ leiden, so die Briten weiter. Das Verbot werde wahrscheinlich mit deutlichen Hinweisen durchgesetzt, dass den Ausgetretenen erfundene Strafanzeigen drohten. Die Behörden sind dem Geheimdienst zufolge nicht nur besorgt über die Fähigkeitslücken, die die Beamten hinterlassen würden, sondern versuchen offenbar auch, jeden Eindruck einer Niederlage zu verhindern und das Gefühl der „kollektiven Verantwortung“ für den Krieg zu stärken.


Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Chinas wirtschaftlicher Aufschwung wird der Weltwirtschaft nicht helfen

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Weltwirtschaft Währungen
Foto von Gareth Gettinby (Quelle: Aegon Asset Management)

Ein aktueller Marktkommentar von Gareth Gettinby, Multi-Asset-Investment-Manager bei Aegon Asset Management:

Obwohl China die BIP- und Exportprognosen aktuell übertrifft, sollten Anleger eine chinesische Erholung nicht als Geschenk für die Weltwirtschaft betrachten. Denn Chinas Erholung wird den globalen Märkten nicht helfen, wie es in 2009 oder 2016 der Fall war, als sich die Erholung auf das Inland konzentrierte. Dies wird weder zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum in anderen Ländern führen noch die Rohstoffpreise ankurbeln. Aber es kann die Preise für fossile Brennstoffe in den kommenden Monaten stärker unter Druck setzen.

Frühere Konjunkturaufschwünge in China haben in der Regel viele Volkswirtschaften angekurbelt. In den Jahren 2009 und 2016 beispielsweise führten umfangreiche Konjunkturmaßnahmen, die sich auf die Infrastruktur konzentrierten, zu einem Aufschwung des Welthandels aufgrund einer erhöhten Nachfrage nach Investitionsgütern und Rohstoffen. Der aktuelle Wirtschaftsaufschwung in China wird jedoch weniger Auswirkungen auf den Rest der Welt haben als frühere Aufschwünge.

Nun liegen leicht verbesserte Wirtschaftsdaten, die China nach einer schwachen Periode, die durch die strenge Nullzinspolitik verlängert wurde, vor. Nach dem entschlossenen Ausstieg aus der Nullzinspolitik und der Aufhebung der Beschränkungen, die dem Immobiliensektor geschadet haben, hat China das Jahr auf einer soliden Grundlage begonnen. Es wird erwartet, dass das chinesische BIP im Jahr 2023 den wichtigsten Beitrag zum weltweiten Wachstum leisten wird. Es dürfte sogar die einzige große Volkswirtschaft sein, die 2023 schneller wächst als 2022.
Auf der jüngsten Nationalen Volkskonferenz haben die Behörden ein vorsichtiges BIP-Wachstumsziel von 5 % festgelegt – ein Ziel, das ehrgeizig genug ist, um das Vertrauen zu stärken, aber auch realistisch genug, um zwei aufeinanderfolgende Jahre mit enttäuschendem Wachstum zu vermeiden. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass China dieses Ziel leicht übertreffen wird, denn mit einem Wachstum von 4,5 % im ersten Quartal wurden die Erwartungen übertroffen.

Die jüngsten Konjunkturdaten waren mit einem Wachstum der Industrieproduktion und des Dienstleistungssektors sowie einem unerwartet hohen Exportwachstum von 14,8 % positiver als erwartet. Der chinesische Index für das nicht-verarbeitende Gewerbe vom März deutet mit einem Wert von 58,2 auf eine anhaltende wirtschaftliche Erholung hin, die von neuen Aufträgen und Geschäftsaktivitäten getragen wird.

Dennoch sollten sich Anleger nicht darauf verlassen, dass diese über den Erwartungen liegende Entwicklung der Weltwirtschaft zu einer positiven Überraschung führen wird.

Risiko für Europa

Warum wird dieser insgesamt positive Ausblick für China weniger Auswirkungen auf andere Regionen haben? Das liegt daran, dass Chinas Wachstum vor allem im Inland stattfinden wird. Es wird stark auf den Konsum und die Dienstleistungen ausgerichtet sein, da sich während der Abriegelung ein erheblicher Nachholbedarf aufgestaut hat, der sich nicht von den Erfahrungen westlicher Volkswirtschaften unterscheidet, als die Beschränkungen aufgehoben wurden. Ein äußerer Nutzen wird die allmähliche Rückkehr der ausländischen Reise- und Tourismusnachfrage aus China sein. Dies wird den Dienstleistungssektor vieler Volkswirtschaften ankurbeln, auch wenn die Auswirkungen begrenzt sein werden, da die Einnahmen aus dem Tourismus nur einen kleinen Teil des BIP ausmachen.

Die Erholung der Rohstoffpreise wird dank der zurückkehrenden chinesischen Nachfrage gedämpft sein. Doch die chinesische Nachfrage wird einen Aufwärtsdruck auf die Öl- und Gaspreise ausüben. China ist ein großer Rohstoffverbraucher, auf den über 50 % des weltweiten Verbrauchs an wichtigen Metallen entfallen. Da sich die Infrastrukturausgaben wahrscheinlich verlangsamen werden, wird dies einen Aufschwung bei den Rohstoffen dämpfen.

Viele Volkswirtschaften auf der ganzen Welt hatten im Jahr 2022 mit einer Inflationsspirale zu kämpfen, wobei China mit einem Anstieg des jüngsten Verbraucherpreisindex im März von lediglich 0,7 % (im Jahresvergleich) eine Ausnahme darstellt. Jegliche Auswirkung der Wiedereröffnung Chinas auf die globale Inflation wird durch eine Lockerung des Angebots gedämpft werden. Dies wird zu einem Anstieg der Nachfrage nach Öl und insbesondere nach Flüssigerdgas führen, da die Nachfrage aus China bis 2022 um 18 % (yoy) zurückging. Dies stellt ein großes Risiko für Europa dar, da es auf dem globalen Energiemarkt mit China konkurriert. Ein Anstieg der Nachfrage wird die Preise in die Höhe treiben, was zu Spannungen auf dem europäischen Energiemarkt führen kann, insbesondere wenn ein strenger Winter bevorsteht.

Insgesamt wird der Aufschwung in China vor allem im Inland stattfinden, insbesondere im Dienstleistungssektor. Das Wachstum in China wird zweifellos das Ziel von 5 % übertreffen, was auf den jahrelangen Nachholbedarf zurückzuführen sein wird.

Chinas wirtschaftlicher Aufschwung wird der Weltwirtschaft nicht helfen

Foto von Gareth Gettinby (Quelle: Aegon AM)

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Montgomery kritisiert Pharmaindustrie wegen Medikamentenmangel

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Tabletten, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztekammer-Ehrenpräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Pharmaindustrie wegen des gravierenden Medikamentenmangels in Deutschland scharf kritisiert. „Die Pharmaindustrie macht sich einen sehr schlanken Fuß, weil sie keine Gesamtverantwortung für die Behandlung der Patienten mit übernimmt“, sagte Montgomery in einem Podcast des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Man müsse die Pharmaindustrie dazu bringen, bewährte gute Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen sei, weiter zu produzieren, „auch wenn sie damit nicht mehr den großen Reibach machen kann“. Außerdem müssten die Medikamente in Europa hergestellt werden. „Das wird nur gehen in einem marktwirtschaftlich frei organisierten System, indem man ihnen dann auch mehr Geld dafür bezahlt“, so Montgomery. „Aus staatlichen Mitteln muss das kommen in meinen Augen.“

Das werde eine harte Debatte, weil die Pharmaindustrie nicht gerade zu den notleidenden Industrien gehöre und an den Medikamenten sehr viel Geld verdiene. Zwar seien jetzt Probleme für einzelne Kinderarzneimittel gelöst worden, doch insgesamt sei die Lage weiter prekär. „Ich sehe leider noch kein Licht am Horizont. Wir haben das Problem nicht grundsätzlich gelöst. Innerhalb des Chaos, das wir in dieser Regierung bei gesundheitspolitischen Beschlüssen sehen, bin ich nicht sicher, bis zum Herbst eine Lösung herbeizuführen.“


Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur

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Militärexperte gegen Eurofighter-Lieferung an Ukraine

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Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. „Wir haben nichts, was wir liefern könnten. Der Eurofighter ist ein gesondertes System. Das würde logistische Probleme und Fragen der Ausbildung nach sich ziehen“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Allerdings habe die Bundesregierung den Boden bereitet für die von Großbritannien und den Niederlanden angekündigte Lieferung von F-16-Kampfjets. „Letzten Endes hat Deutschland die Tür für Kampfflugzeuge aufgestoßen, indem die Bundesregierung Polen vor ein paar Wochen den Re-Export der MiG-Maschinen erlaubt hat. Das war der erste Schritt zur Diskussion über die F-16“, so Masala.

Die Verschickung von F16-Kampfflugzeugen allein könne im Ukraine-Krieg nicht die entscheidende Wendung bringen, sagte Masala, der an der Universität der Bundeswehr München Internationale Politik lehrt. „Kein einziges Waffensystem ist ein `game-changer`. Es hängt immer davon ab, wie diese Waffen taktisch eingesetzt werden. Werden sie vernünftig eingesetzt, dann helfen sie.“

Kampfjets für die Ukraine verhinderten aber, dass die russische Luftwaffe die Luftüberlegenheit gewinne, fügte Masala hinzu. „Zweitens bringen Kampfjets Vorteile für die am Boden operierenden Truppen.“ Bislang gebe es keine Anzeichen, wann die ukrainische Frühjahrsoffensive beginne.

„Die Ukrainer bereiten das Schlachtfeld vor. Sie versuchen, russische Logistik zu zerstören“, so Masala. „Ich denke, sie werden sich noch etwas Zeit lassen. Die ersten Vorstöße müssen sitzen, damit die gesamte Gegenoffensive ein Erfolg werden kann.“


Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Linke hält Habeck für schwer beschädigt

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Linken-Parteizentrale, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr ausgeschlossen. „Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die Aufklärung muss weitergehen. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Klarheit darüber, welche persönlichen Verbindungen es in den Entscheidungsgremien dieser Bundesregierung noch gibt und welche finanziellen Interessen bedient wurden und werden“, sagte die Linken-Politikerin.


Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf der Zielgeraden

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Personalausweis, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt.“ Ausgeschlossen würden bei der Reform Personen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. „Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte der Innenpolitiker. Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitertet werden. „Dazu müssen Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten.“ Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden. Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei. Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. „Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter“, sagte Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern. „Gut integriert bedeutet: dass sie deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind“, erklärte der SPD-Politiker. Zudem erleichtere man die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit soll aufgegeben werden. Die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration werde durch Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus einfacher werden, sagte Wiese.


Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur

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Ratingen: Zustand von schwerverletzten Einsatzkräften weiter kritisch

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Polizei, über dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Explosion in einem Hochhaus in Ratingen am vergangenen Donnerstag ist der Gesundheitszustand der schwerstverletzten Einsatzkräfte immer noch kritisch. „Eine Polizistin und ein Rettungshelfer schweben noch immer in Lebensgefahr und befinden sich mit schwersten Verletzungen im künstlichen Koma“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Weitere Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten werden aktuell noch auf der Intensivstation behandelt. Der Genesungsprozess wird bei einigen voraussichtlich sehr sehr lange andauern“, sagte Reul. Zum möglichen Motiv des mutmaßlichen Täters sagte Reul weiter: „Vielleicht werden wir die Frage nach dem Warum aber auch am Ende der Ermittlungen nicht abschließend beantworten können. Es zeigt sich allerdings jetzt schon, dass der mutmaßliche Täter offenbar Vorbereitungen getroffen hatte, um heimtückisch Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Deshalb wird jetzt auch wegen versuchten Mordes ermittelt“, sagte Reul. In der vergangenen Woche hatte es eine verheerende Attacke auf Feuerwehrleute und Polizisten in einem Hochhaus in Ratingen gegeben. Ein Mann hatte die Einsatzkräfte mit einer brennbaren Flüssigkeit eingesprüht, nachdem sich die Wohnungstür geöffnet hatten. Die Einsatzkräfte waren zu der Wohnung gerufen worden, weil sich dort eine hilflose Person befinden sollte – und wurden dann von der Feuerattacke völlig überrascht.


Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

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Klimaschutzverträge für Stahl würden 3 Milliarden Euro kosten

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Stahlproduktion, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Etablierung von Klimaschutzverträgen für die Stahlindustrie würde den deutschen Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Analyse der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

EU-weit würden sich der Berechnung zufolge die Kosten für die sogenannten Carbon Contracts for Difference (CCfD) auf einen Rahmen zwischen 10 und 12 Milliarden Euro pro Jahr summieren. „Das ist im Vergleich zu den Gesamtkosten der Energiewende ein eher geringer Betrag“, sagte Studienautor und Ökonom André Wolf den Funke-Zeitungen.


Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Göring-Eckardt hält Graichen-Abgang für richtig

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Katrin Göring-Eckardt, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber für richtig. „Patrick Graichen hat sich mit Herzblut und großer Kenntnis dafür eingesetzt, dass die Bewältigung der Klimakatastrophe endlich gelingt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Sein Beitrag dazu, dass das Land gut und sicher durch den Winter gekommen ist, war sehr groß und wir sind ihm zu Dank verpflichtet.“ Göring-Eckardt fügte mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hinzu: „Die gemeinsame Entscheidung von ihm und Robert war menschlich hart, aber in der Situation richtig.“


Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

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Kubicki dringt auf Beruhigung der Debatte um Wirtschaftsministerium

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Bijan Djir-Sarai und Wolfgang Kubicki, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. „Ich hoffe sehr, dass Robert Habeck mit seiner heutigen Pressekonferenz zum Rückzug Patrick Graichens wieder Ruhe ins Schiff bringen konnte“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

„Denn klar ist: Die wichtigen parlamentarischen Diskussionen über die Energiewende sollten tunlichst nicht von unaufgeräumten Baustellen im Bundeswirtschaftsministerium gebremst werden.“ Der heute verkündete personelle Schnitt sei deshalb „richtig und verdient Respekt“, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb wäre es mein großer Wunsch, dass Robert Habeck jetzt schnellstmöglich wieder befreit seinen Geschäften nachgehen kann.“


Foto: Bijan Djir-Sarai und Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

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