Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.275 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nachdem der Dax am Vormittag bereits ein neues Jahreshoch erreicht hatte, knackte er am Nachmittag sogar das Allzeithoch: Kurz nach 16 Uhr stand der Index bei 16.331,94 Punkten. „Immer mehr Investoren rennen den steigenden Kursen des Gesamtmarkt hinterher. Eine klassische handelstechnische Marktbewegung“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. „Fundamental betrachtet geben die derzeitige Situation und die Prognosen nicht unbedingt neue Rekordstände her. Aber bekanntlich hat der Markt immer Recht.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen neben den Papieren von Merck und Porsche auch die Aktien der Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück an der Spitze der Handelsliste. Nur eine geringe Zahl an Dax-Werten rangierte im Minus. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Adidas.

Hintergrund sind enttäuschende Quartalszahlen einer US-Einzelhandelskette für Sportbekleidung. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 30 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,91 US-Dollar, das waren 5 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0818 US-Dollar (0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9244 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat die FDP vor einer Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes wegen ungeklärter Fragen gewarnt. „Die Verabredung gilt bisher nach wie vor auch in der Koalition, dass wir das Gesetz selbst unabhängig von der Ausgestaltung tatsächlich noch vor der Sommerpause verabschieden wollen“, sagte Scheer dem TV-Sender „Welt“.

Die FDP versuche gerade, „hier etwas in Frage zu stellen“. Die Tatsache, dass es noch offene Fragen gebe, sei kein Hinderungsgrund, ins parlamentarische Verfahren einzutreten. Man könne auch während des Verfahrens diese Fragen noch klären. Deswegen könne sie nur dafür plädieren, „nicht das Verfahren zu blockieren“, so Scheer.

„Rechtssicherheit für die Menschen und Klarheit, was nun gefördert wird und was nicht, lässt sich nur herstellen, wenn wir möglichst schnell einen gesetzlichen Rahmen haben.“ Im Gegensatz zur FDP sieht die SPD-Politikerin auch die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums bei der Umsetzung der Heizungswende durch die Entlassung des zuständigen Staatssekretärs Patrick Graichen nicht eingeschränkt. Die Arbeit beamteter Staatssekretär liege im Wesentlichen vor der Verabschiedung eines Gesetzes durch das Kabinett. Von da an gehe es um die parlamentarischen Staatsekretäre und um die Arbeitsebene des Ministeriums.

Die aber seien verfügbar. „Ich sehe die Handlungsfähigkeit nicht in Frage gestellt“, so Scheer.

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Hiroshima (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland begrüßt. Es sei „sehr wichtig, dass wir alles dafür tun, dass wir die bereits entwickelten Sanktionen, die darauf abzielen, Russland davon abzubringen, diesen Krieg weiter fortzusetzen, auch immer weiter präzisieren“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Freitag.

„Das ist die Verständigung, die wir hier im Wesentlichen getroffen haben. Das europäische Sanktionspaket wird noch gesondert – und zwar im Rahmen der Europäischen Union – verhandelt.“ Auch da gehe es im Wesentlichen darum, „ganz konkrete Präzisierung vorzunehmen, die Umgehungsgeschäfte auch schwieriger machen“, so der Bundeskanzler. In einem ersten Beschlusspapier des G7-Gipfels in Hiroshima heißt es: „Wir ergreifen weitere Sanktionen und Maßnahmen, um die Kosten für Russland und für diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, in die Höhe zu treiben.“

Ferner ergreife man Maßnahmen, „um Partner weltweit darin zu unterstützen, mit dem durch Russlands Krieg verursachten Leid umzugehen, auch durch humanitäre Hilfe“, so die Staats- und Regierungschefs der G7. „Wir bauen auch auf dem Erfolg unserer Bemühungen auf, die darauf abzielen zu gewährleisten, dass Russland nicht länger die Verfügbarkeit von Energie gegen uns und gegen die Welt als Waffe einsetzen kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. „Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag.

„Gute Beispiele wie Kanada zeigen uns, dass diese Perspektive auch entscheidend ist, um die Fachkräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen.“ Der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll demnach einfacher werden. So soll eine Einbürgerung in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen kann die Voraufenthaltszeit auf bis zu drei Jahre verkürzt werden. „Viele Zugewanderte fühlen sich als Deutsche, wollen aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen. Sie werden künftig nicht mehr gezwungen sein, einen Teil ihrer Identität aufzugeben“, so Faeser.

Man vollziehe den „lange überfälligen Paradigmenwechsel“ und lasse die Mehrstaatigkeit zu. Für Rassismus, Antisemitismus oder „jede andere Form von Menschenfeindlichkeit“ gebe es „keinerlei Toleranz“. „Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“

Dazu sieht der Entwurf eine Regelung vor, die Staatsangehörigkeitsbehörden dazu verpflichten, den Staatsanwaltschaften über aus „menschenverachtenden Beweggründen begangene Straftaten“ zu berichten. Ende 2021 lebten rund 72,4 Millionen Menschen mit deutscher und rund 10,7 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, von denen sich rund 5,7 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland aufhielten. Der Anteil von Einbürgerungen im Inland im Verhältnis zu der seit mindestens zehn Jahren in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung befindet sich dauerhaft auf niedrigem Niveau; im Jahr 2021 lag er bei nur 2,45 Prozent, heißt es vom Innenministerium. Auch im EU-Vergleich habe Deutschland eine besonders niedrige Einbürgerungsrate.

Als Bedingungen für eine Einbürgerung soll die Anerkennung der deutschen Werte, allen voran die „Würde und Gleichheit aller Menschen“ gelten. Ebenfalls sollen Anwärter wirtschaftlich integriert sein und ihren Lebensunterhalt für sich und die eigenen Familienangehörigen ohne Sozialleistungen bestreiten können. Auch soll ein mündlicher Nachweis deutscher Sprachkenntnisse für die „Gastarbeitergeneration“ ausreichen, ein schriftlicher Nachweis und der Einbürgerungstest sollen für sie nicht notwendig sein. Die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde soll nach Möglichkeit in einem „feierlichen Rahmen“ ausgehändigt werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat diesen Gesetzentwurf scharf verurteilt. „Das Gesetz der Ampel bricht mit dem bisherigen Recht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es führe zu „einer Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit“ und werde die Integration „erschweren“. Staatsangehörigkeit müsse immer der „Abschluss einer gelungenen Integration“ sein und dürfe nicht „schon am Beginn“ stehen.

Er attackierte besonders die FDP, die mit der Einigung „krachend gescheitert“ sei. Man hätte den „Generationenschnitt“ durchsetzen wollen, von dieser Begrenzung der doppelten Staatsangehörigkeit sei „nun keine Rede mehr“, so der CDU-Politiker. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die geplante Reform hingegen begrüßt. „Das Innenleben und die Identität von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland manifestieren sich zukünftig dann auch in Form von zwei realen Pässen“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Allerdings äußerte er auch Bedenken: Bei der Einbürgerung von Ausländern sollten rassistisch oder antisemitisch motivierte Handlungen künftig ein Ausschlusskriterium sein. „Damit bleibt offen, ob von der Meinungsfreiheit abgedeckte Meinungen oder die Teilnahme an bestimmten Demos zukünftig zum K.-o.-Kriterium werden.“ Die Überprüfung dürfe nicht zu einem „generellen Gesinnungstest“ ausufern. Sofuoglu forderte zudem, dass sämtliche Behörden und Stellen, die mit Einbürgerungen befasst sind, personell besser ausgestattet werden. „Ansonsten bleibt das Gesetz nur gut gemeint, die Antragssteller aber warten Monate und Jahre auf ihre Einbürgerung.“

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der VW-Konzern sieht wohl derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch, heißt es aus dem Umfeld des Konzerns, wie der „Spiegel“ berichtet.

Batteriezellen benötigen in der Produktion viel Energie, gelten aber als zentrale Zukunftstechnologie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Mitglied des VW-Aufsichtsrats, hatte sich mehrfach für eine zweite sogenannte Gigafactory am Standort Emden eingesetzt. Mittlerweile habe man Weil aber vorgerechnet, dass eine solche Fabrik derzeit nicht wirtschaftlich zu betreiben sei, heißt es im Konzern. Der Politiker startete daraufhin Ende April eine Initiative für einen staatlich subventionierten „Transformationsstrompreis“ von 7 Cent je Kilowattstunde, der Deutschland gegenüber Asien und USA wettbewerbsfähig machen soll.

Aktuell liegt der Preisdeckel für mittlere und große Unternehmen hierzulande bei 13 Cent je Kilowattstunde. Die hohen Energiepreise waren nach „Spiegel“-Informationen auch Thema eines Treffens der deutschen Autobosse mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag, an dem auch VW-Chef Oliver Blume teilnahm. Blume unterstützt den Vorschlag Weils: Die Autoindustrie benötige Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen. Wenige Tage vor dem Treffen hatten der Bund und das Land Schleswig-Holstein zugesagt, die Ansiedlung einer Batteriefabrik des Anbieters Northvolt in Heide zu fördern.

Die Industrie erhofft sich davon eine Signalwirkung für weitere Zukunftsprojekte. Eine erste Zellfabrik baut VW derzeit in Salzgitter, ein weiterer Standort wird im spanischen Sagunto errichtet. Zudem laufen Gespräche für ein Werk in Osteuropa. VW sagt, man halte an dem Plan fest, bis 2030 Zellfabriken für rund 240 Gigawattstunden in Europa aufzubauen, müsse aber „bei den Zellkosten im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sein“.

Volkswagens E-Offensive wird überschattet vom Preiskampf am globalen Automarkt und einer Ertragsschwäche der Kernmarke VW. Der Konzern plant ein Spar- und Umbauprogramm in Milliardenhöhe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Telekom und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) haben eine Kooperation vereinbart, durch die rund sieben Millionen Mieter in Deutschland bis 2030 Anschluss an schnelleres Internet erhalten sollen. Das verkündeten beide Unternehmen am Mittwoch in einem gemeinsamen Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Rund ein Drittel aller Mietwohnungen werden in Deutschland von der GdW bewirtschaftet, darunter auch gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese rund sieben Millionen Mieter sollen in den kommenden sieben Jahren kostenlose Glasfaser-Anschlüsse gelegt bekommen. Die Anschlüsse sollen anbieteroffen und ohne Vertragszwang sein. So sollen auch Kunden von anderen Anbietern Zugang zu den neuen Netzen erhalten können.

Dafür will die Telekom laut dem Papier in den nächsten Jahren etwa 30 Milliarden Euro in den Ausbau der Glasfaser-Netze investieren. Für 2023 plane man bis zu drei Millionen neue Anschlüsse.

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