New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.544 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.875 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.820 Punkten 1,8 Prozent im Plus.

Der Optimismus an der Wall Street dürfte sich unter anderem aus dem anstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Machthaber Xi Jinping speisen. „Dennoch fehlen zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche Details, und mit Blick auf die erratische Politik eines Donald Trump ist der Erfolg – wenn überhaupt – erst garantiert, wenn die Tinte unter dem Abkommen trocken ist“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets.

„Das Prinzip Hoffnung begleitet die Anleger auch im Hinblick auf die zukünftige Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Nicht nur, dass eine nächste Zinssenkung am Mittwoch fest eingeplant ist, viele auf dem Parkett setzen zudem auf ein Ende der Bilanzverkürzung (Quantitative Tightening) und damit auf einen deutlich expansiven Schwenk der Währungshüter. Ein Schritt, der noch vor einigen Wochen während der Eskalation zwischen Powell und Trump kaum denkbar gewesen ist.“

„Dass die Fed ihre vorsichtige Haltung nun zugunsten einer Öffnung der Geldschleusen komplett aufgeben wird, ist nach den jüngsten Inflationsdaten alles andere als sicher. Hier lauert einiges an Enttäuschungspotenzial, auf dem falschen Fuß erwischt zu werden, wenn man bereits zum Start in diese ereignisreiche Woche am Markt aktiv wird“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1646 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8587 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 3.992 US-Dollar gezahlt (-2,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,20 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 65,69 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ist nach fast 50 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Als Grund dafür nannte Schramma das Verhalten der Kölner Kreispartei, wie die „Kölnische Rundschau“ in ihrer Dienstagsausgabe schreibt.

„Ich halte grundsätzlich die Werte, die die CDU vertritt, weiterhin für richtig“, sagte Schramma. Auf NRW- und Bundesebene mache die Union eine gute Arbeit, unter anderem mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach erneuten Verlusten für die Kölner CDU bei der Kommunalwahl jedoch habe er „zum wiederholten Mal festgestellt, dass sich im Denken und Handeln der Partei- und Fraktionsspitze nichts geändert hat“.

So seien die Führungspositionen in der Fraktion schon am Morgen nach der Wahl erneut an die bisherigen Amtsinhaber vergeben worden: „Das sieht für mich so aus, als wenn bestimmte Leute nur ihre Pöstchen sichern wollen.“

Mit Blick auf die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die Vorsitzende des Kreisverbands der Partei ist, sagte Schramma: „Diese Kölner CDU wird nicht geführt.“ Er verstehe seinen Parteiaustritt als Appell. Gerade jüngere Mitglieder seien gefragt, einen neuen Weg einzuschlagen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.308 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Die Hoffnung auf eine konjunkturelle Belebung in den deutschen Unternehmen ist groß, dennoch fällt es den Firmenlenkern in der aktuellen Situation schwer, fest an diese zu glauben“, sagte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „So könnte man den heute veröffentlichten ifo-Stimmungsindikator zusammenfassen.“

„Dass zwar auch die Börse die Zukunft handelt, kann man daran ablesen, dass den Dax derzeit nur gut zwei Prozent von seinem Allzeithoch trennen. Doch zeigt die fehlende Dynamik trotz der Entspannungssignale im Handelsstreit zwischen den USA und China auch deutlich, dass die Luft auf dem erreichten Niveau immer dünner wird. Allein wegen der Hoffnung und fehlender Fakten noch deutsche Aktien zu kaufen, fällt den Anlegern zunehmend schwerer.“

„Die Meldungen zu den Fortschritten in den Gesprächen zwischen den Delegationen der zwei größten Volkswirtschaften der Welt klingen zwar vielversprechend. Dennoch fehlen zum jetzigen Zeitpunkt sämtliche Details, und mit Blick auf die erratische Politik eines Donald Trump ist der Erfolg – wenn überhaupt – erst garantiert, wenn die Tinte unter dem Abkommen trocken ist. Der Tag des Treffens beider Präsidenten bleibt damit ein Unsicherheitsfaktor, den Anleger bei ihren Investitionsentscheidungen einkalkulieren sollten“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1638 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8593 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.990 US-Dollar gezahlt (-2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,98 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark und Deutschland sehen die Chefs der Streitkräfte beider Länder noch Verbesserungsbedarf, warnen aber auch vor überzogenen Erwartungen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carstens Breuer, und der dänische Chef der Streitkräfte, General Michael Hyldgaard sprachen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) von großen Fortschritten bei der Drohnenabwehr, aber auch von bleibenden Risiken.

Breuer sagte: „Man kann nicht alles schützen. Es ist klar, dass ein Gegner da in der Initiative ist und wir als offene Gesellschaften eine Vielzahl verwundbarer Punkte haben, in Deutschland ebenso wie in Dänemark.“ Aber man werde besser, „die gemachten Schritte sind riesig“, die neusten Entwicklungen vielversprechend.

Bei der Koordination in der Abwehr hybrider Bedrohungen, ob zu Lande oder auch von See, sieht Breuer noch Verbesserungspotential und sagte der FAZ mit Blick auf Russlands Ostseeaktivitäten: „Wir brauchen hier ein klares Bild, was auf diesen Schiffen vor sich geht. Das bedeutet internationale Kooperation und engster Datenaustausch. Da sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen und müssen, aber wir machen Fortschritte.“ Es sei „noch ein Stück Weg zu gehen, aber wir sind dort definitiv nicht blind“.

Hyldgaard, seit 2024 Chef der dänischen Streitkräfte und ihrer rund 17.000 aktiven Soldaten, sagte der FAZ: „Jeder muss lernen, mit Drohnen umzugehen. Das ist sehr kompliziert und die Entwicklung geht rasend schnell. Es braucht Zeit, das in unsere Luftverteidigung zu integrieren.“ Und weiter: „Wir müssen von solchen Erfahrungen lernen und in drei Richtungen besser werden: Detektion solcher Bedrohungen, sie abzufangen und dann, drittens, die Einzelereignisse miteinander zu verbinden.“

Hyldgaard bekräftigte die Entscheidung Dänemarks, Mittelstreckenraketen mit großer Reichweite und Präzision anzuschaffen und sagte: „Wir wollen uns selbst verteidigen und abschrecken. Schauen Sie auf die Ukraine: Wenn sie nicht die Fähigkeit haben, Ziele im Hinterland mit tiefen, präzisen Schlägen zu treffen, sind Sie im Nachteil. Wir sehen diese Raketen als Teil unserer Gesamtverteidigung.“ Breuer stimmte dem zu und verwies auf entsprechende europäische Rüstungsvorhaben sowie die übergangsweise Stationierung solcher Waffen aus den USA in Deutschland.

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist es offensichtlich, dass Russland versucht Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben.

„Das ist sehr konkret und es ist erklärtes Ziel. Das erklärte Ziel ist im Endeffekt, eine Stimmung zu schaffen in Deutschland, in der Totalitäre und Autokraten eher Gehör finden und freiheitlich demokratische Ideen kein Gehör finden“, sagte Sinan Selen im RTL-Nachtjournal Spezial.

Dabei versuche Russland nicht nur Einfluss zu nehmen auf die gesellschaftliche Stimmung, sondern auch auf politische Entscheidungsträger: „Die Ansprache reduziert sich nicht auf einzelne Personen oder Parteien. Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, dass das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet. Links wie rechts versucht man hier Kontakte aufzugreifen und aufzubauen, weil man sich verspricht, dass man hier erfolgreich ist.“

Laut Selen handle es sich dabei um den Versuch, „russische Narrative im Endeffekt sprechfähiger und im Endeffekt verträglicher darzustellen und westliche Demokratien infrage zu stellen.“ Zuletzt hatte der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), den Verdacht geäußert, die AfD spioniere für Russland und nutze dafür sogenannte „Kleine Anfragen“ im Parlament.

Selen sagte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit einer neuen Bedrohungslage auseinandersetzen müssten: „Ein Stück weit haben wir eine neue Situation, nämlich die Gleichzeitigkeit der Phänomene. Den internationalen Terrorismus auf der einen Seite, der nach wie vor besteht. Wir haben hybride Bedrohungen. Heißt: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch, wenn wir nach Europa blicken, kinetische Angriffe. Was meine ich damit? Nichts Geringeres als Tötungsoperationen.“

Die Gleichzeitigkeit fordere den Inlandsgeheimdienst sehr, der frisch gebackene BfV-Präsident fühlt sich nach eigener Aussage der Aufgabe aber gewachsen. „Ich kann mit verschiedenen Situationen umgehen. Ich glaube nicht, dass man tatsächlich multitaskingfähig ist. Aber den Überblick zu behalten in solchen Situationen, das habe ich in Jahrzehnten gelernt, weil ich schon lange in diesem Themenbereich unterwegs bin“, so Selen gegenüber RTL.

Eine besondere Herausforderung sei dabei eine hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland: „Um es auf den Punkt zu bringen: Es passiert. Es passiert jetzt. Das heißt also, wir haben keine abstrakte Bedrohungslage, die wir jetzt vorzeichnen, sondern wir haben die Ereignisse. Das ist die Realität, mit der wir jetzt schon konfrontiert sind.“

Foto: Sinan Selen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ruhland (dts Nachrichtenagentur) – Seit Tagen verunsichern Drohnenüberflüge die Menschen im Süden Brandenburgs im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

Erstmals wurden der Polizei am 18. Oktober mehrere Sichtungen im sächsisch-brandenburgischen Grenzgebiet gemeldet. Es folgte ein länderübergreifender Polizeieinsatz. Beamte konnten die Drohnensichtungen zwar bestätigen, die Piloten aber nicht identifizieren. Seitdem kommt es zu regelmäßigen Sichtungen von bis zu zehn parallel fliegenden Drohnen, schreibt die „Lausitzer Rundschau „, die zuerst über die Vorfälle berichtet hatte.

Der Amtsdirektor von Ruhland, Christian Konzack, geht von einem militärischen Hintergrund aus. „Es wurde beobachtet, dass da bis zu zehn Drohnen in Formation nebeneinander geflogen sind“, sagte Konzack dem „Tagesspiegel“. „Das sah so aus, als würden die ein Raster abfliegen“. Es handle sich nach den Berichten um „richtig große Drohnen“ von mindestens einem Meter Durchmesser, berichtet der Leiter der Amtsverwaltung. Das seien keine „0815-Drohnen“ gewesen, die im normalen Handel erhältlich seien.

Auf „Tagesspiegel“-Anfrage dementiert die Bundeswehr, eine Übung in der Region durchzuführen. Das Landeskommando Brandenburg der Bundeswehr teilte mit, dass es nach „jetzigem Informationsstand“ im betreffenden Zeitraum im Amt Ruhland zu keinem Einsatz von Bundeswehrdrohnen gekommen sei. Vielmehr habe die Bundeswehr „keinerlei Erklärungen zu den Sichtungen“. Über den Einsatz von möglichen „privaten, kommerziellen oder ausländischen Drohnen“ liegen laut Antwort keine Erkenntnisse vor.

Foto: Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer stärkeren Besteuerung von hohen Erbschaften und Vermögen gewarnt. Fuest sieht zwar durchaus Gerechtigkeitsdefizite bei der Ausgestaltung von Erbschafts- und Schenkungsteuer, aber eine Erhöhung der Steuerbeteiligung insgesamt hält Fuest für investitionshemmend.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Fuest auf die Frage nach den aktuellen Steuerplänen von Jusos und Seeheimer Kreis: „Es gibt schon Reformbedarf bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Da gibt es Besteuerungslücken und Ungerechtigkeiten. Aber das heißt nicht, dass man da die Steuerbelastung insgesamt erhöhen sollte. Wenn man das tut – oder wenn man andere Steuern, Unternehmenssteuern etwa, erhöht -, dann werden die Investitionen weiter sinken. Das kann die Politik so entscheiden, aber dann wird sich die Wirtschaftskrise vertiefen. Und die Vorstellung, dass man dann mehr Dinge finanzieren kann, die dürfte sich als Illusion erweisen. Also, wenn wir jetzt Steuererhöhungen bei Vermögen durchführen, dann werden wir eine Verstärkung des Niedergangs erleben. Davon sollte man die Finger lassen.“

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild.

„Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Dass viele Viertel sich in den letzten Jahren massiv verändert haben, dass sie verwahrloster aussehen, mehr Müll auf der Straße liegt, mehr Kriminalität stattfindet und bestimmte Orte vor allem von Frauen inzwischen gemieden werden, ist ja überhaupt nicht zu bestreiten.“

Die Veränderungen im Stadtbild seien „Ergebnis sowohl einer gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik als auch wachsender Armut und kommunaler Überschuldung“, analysierte Wagenknecht. „Für all das sind Union und SPD hauptverantwortlich.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erteilte unterdessen Forderungen nach einem Stadtbild-Gipfel eine Absage: „Der ist wirklich nicht nötig“, sagte Bilger dem Nachrichtensender „Welt“. „Wir brauchen da keinen Erörterungstermin. Friedrich Merz hat seine Position vertreten. Ich glaube, die allermeisten haben ihn von Anfang an verstanden, einige wollten ihn bewusst missverstehen“.

Bilger weiter: „Dieser Acht-Punkte-Plan, ich habe ihn mir auch angeschaut, ist schon irgendwie ein bewusstes Vorbeireden an den Problemen, um die es geht. Also, ich habe auch nichts gegen mehr Begrünung und mehr Sozialarbeiter, aber jetzt in dieser aktuellen Debatte geht es ja schon um etwas anderes.“

Stattdessen sollte es doch „ein gemeinsames Projekt von Union und SPD sein, die Probleme, die es einfach gibt im Zusammenhang mit der Migration, zu lösen, und dann können wir uns auch mehr darauf konzentrieren, wie Integration gelingt, wie auch in den Städten die Situation besser wird.“ Daran habe man in den vergangenen Monaten auch gemeinsam gearbeitet. „Diesen Weg sollten wir konsequent weitergehen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will frühere kritische Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei nicht kommentieren. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Merz hatte im Dezember 2024 in seiner damaligen Funktion als Oppositionsführer in der ARD-Polittalkshow „Maischberger“ gesagt, der argentinische Präsident „ruiniert das Land“ und „er tritt wirklich die Menschen mit Füßen“. Dabei hatte er auf Aussagen von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, der gefordert hatte, in Deutschland „ein kleines bisschen mehr Milei und Musk zu wagen“.

Zum Ausgang der Zwischenwahlen in Argentinien sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass es gut sei, dass es im Land demokratische Wahlen gebe. Darüber hinaus habe man dazu nichts zu sagen.

Bei den Parlamentswahlen in Argentinien hatte die Partei von Milei am Sonntag einen Erdrutschsieg für sich verbucht. „La Libertad Avanza“ war am Sonntag mit rund 41 Prozent landesweit die meistgewählte Partei, die peronistische Allianz kam mit 32 Prozent auf den zweiten Platz. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten die Peronisten noch knapp vorne gesehen.

Die Zwischenwahlen, bei denen knapp die Hälfte der Parlamentssitze neu gewählt wurde, galten als erster großer Stimmungstest, seit Milei Präsident ist, gleichzeitig dürfte er mit diesem Ergebnis seinen umstrittenen strikten Reformkurs nun wohl deutlich leichter fortführen können.

Foto: Javier Milei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak ist der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. „Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Und ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Es braucht an diesen Orten generell mehr Staat.“ Das könne aber auch heißen, dass man Sozialarbeit stärke, dass man Menschen sozusagen abhole und aufgreife, bevor sie in irgendeiner Form austicken. „Weil das, was wir in den Bahnhöfen erleben – und das ist übrigens ganz unabhängig von Migration – das ist ja häufig das Ergebnis davon, dass Präventionsangebote nicht genutzt wurden, nicht funktioniert haben, nicht genug ausgebaut wurden.“

Den Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, an Bahnhöfen Kameraüberwachung mit Künstlicher Intelligenz einzusetzen, sieht Banaszak dagegen mit Skepsis. „Das Problem ist, dass immer dann, wenn wir über Sicherheit sprechen, die Kassenschlager der letzten Jahre und Jahrzehnte wieder rausgeholt werden und man einfach sagt: Wenn da eine Kamera hängt, dann ist das Problem schon gelöst“, so der Grünen-Chef.

Entscheidend sei, dass es jemanden gebe, der die Aufnahmen auch tatsächlich beobachte und bei Gefahr eingreifen könne. „Wenn eine Kamera hängt, aber niemand dahinter sitzt, der sich anguckt, was da passiert, schreitet in der aktuellen Situation auch niemand ein.“ Man habe dort, wo Grüne in Landesregierungen seien, immer dafür gesorgt, dass es nicht einfach überall Kameras gebe, weil die immer auch Grundrechtseinschränkungen bedeuteten. „Sondern dass an bestimmten Orten dann beispielsweise um die Ecke in der Wache jemand das direkt verfolgt und sieht: Okay, hier spitzt sich eine Situation zu.“

Zu einem Stadtbild-Gipfel äußerte sich der Grünen-Chef zurückhaltend. „Diese ganzen Gipfeleien deuten an: Danach gibt es die riesigen Lösungen und das führt nur zu Frustration, weil sich aller Voraussicht nach nicht jedes Problem, das es bei mir im Duisburger Norden gibt oder im Frankfurter Bahnhofsviertel oder wo auch immer, dadurch lösen lässt, dass der Kanzler mal ein paar Leute einlädt.“

„Aber was ich mir wünsche, ist tatsächlich, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung nicht nur so was daher raunt und einfach mal so ein Problem in den Raum stellt, sondern sich tatsächlich darum bemüht, die dahinterliegenden Probleme anzugehen.“ Armut, strukturelle Arbeitslosigkeit und organisierte Kriminalität könne man nicht über Interviews bekämpfen, sondern nur durch Handeln. „Wenn die Bundesregierung dafür einen Gipfel braucht, weil sie ansonsten keinen Weg findet: Meinetwegen.“

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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