Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt. „Das Hintergrundrauschen ändert nichts daran, dass inhaltlich bisher kein sinnvoller Vorschlag gekommen ist, was anstelle des Gesetzes die Wärmewende einleiten sollte“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online.

„Fakt ist: Die FDP-Minister haben im Kabinett dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die gewünschte Technologieoffenheit stehe auch längst im Entwurf. „Klar ist: Eine Verlängerung der Lebensdauer der Gasindustrie werden wir nicht mitmachen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Montag gesagt, im Prinzip brauche es „ein neues Gesetz“.

FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte unterdessen im Deutschlandfunk: „Inhaltlich gibt es eine ganze Reihe von grundsätzlichen Änderungen, bei denen ich nicht sicher bin, ob das im parlamentarischen Verfahren so machbar ist.“ Badum kritisierte die Äußerung deutlich: „Die Strategie, Krawallmacher wie Michael Kruse vorzuschicken, ist sehr durchschaubar.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zahlreicher weltpolitischer Auftritte bleibt das Image von Olaf Scholz (SPD) angeschlagen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ halten nur noch 23 Prozent der Deutschen den Kanzler für führungsstark.

Das sind noch mal zwei Prozentpunkte weniger als im Januar und neun Prozentpunkte weniger als im Mai vergangenen Jahres. Selbst bei den SPD-Anhängern schreiben ihm nur 47 Prozent diese Eigenschaft zu. Auffällig: Die Wähler, die 2021 noch für die SPD gestimmt haben, inzwischen aber von der Partei abgewandert sind, billigen dem Kanzler nur zu 19 Prozent Führungsstärke zu. Das deutet darauf hin, dass Scholz` abwartender Politikstil mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der SPD ist.

Auch in anderen Kategorien des abgefragten Eigenschaftsprofils schneidet Scholz nur mittelmäßig ab, auch wenn es dort zum Teil leichte Verbesserungen gibt. Nur eine einzige Eigenschaft schreibt mehr als die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) dem Regierungschef zu: dass er verständlich rede (+ 3 Prozentpunkte zum Januar). 46 Prozent bezeichnen den Kanzler unverändert als kompetent. Ebenfalls 46 Prozent finden Scholz sympathisch (+ 3 Prozentpunkte), 44 Prozent vertrauenswürdig (+ 3 Prozentpunkte) und 35 Prozent sagen, dass der Regierungschef wisse, was die Menschen bewege (+ 2 Prozentpunkte).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 17. und 19. Mai 2023 erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt vor stark steigenden Mieten in den kommenden Jahren. „Man muss sich keinen Illusionen hingeben: Alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden“, sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Mieten werden deutlich stärker als die Löhne steigen.“ Es würden zu wenig neue Wohnungen gebaut, am meisten würden die Mieter mit wenig Geld unter der Entwicklung leiden. „Wenn es so weitergeht, dann wird die Zahl derer, die 40 Prozent oder mehr für die Miete ausgeben müssen, in den nächsten Jahren drastisch steigen – das wären dann mehr als 5 Millionen Haushalte“, sagte Siebenkotten. Bei der Bruttokaltmiete im Bestand rechne der Deutsche Mieterbund damit, dass zeitnah die 10-Euro-Marke pro Quadratmeter überschritten werde. Zuletzt hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass der Durchschnittspreis pro Quadratmeter im Jahr 2022 bei 8,70 Euro gelegen hatte. Die Entwicklung werde nicht spurlos an der Politik vorbeigehen, warnte Siebenkotten: „Die Proteste werden weitergehen, im schlimmsten Fall drohen soziale Verwerfungen.“ Es brauche mehr Fördermittel, um das Wohnen bezahlbar zu halten. Auch müssten wieder private Finanzierer dazu gebracht werden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

Den Rückkauf von Wohnungen durch die öffentliche Hand begrüßte der Mieterbundpräsident: „Wenn Länder vorangehen, um die Zahl der Wohnungen in öffentlicher Hand zu erhöhen, dann entstehen zwar nicht mehr Wohnungen, aber es hilft den unteren Einkommensschichten in der Verteilung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben. Er erwarte vom Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet, „klare Signale zur euroatlantischen Integration und zum zukünftigen Nato-Beitritt meines Landes“, sagte Makejew den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Nur eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz könne Sicherheitsgarantien liefern. Dabei erwarte die Ukraine „eine führende Rolle von unseren Verbündeten in Deutschland, wie sie es bereits bei der Bildung der Panzer-Koalition und der Luftabwehr gespielt haben“. Makejew lobte die beim G7-Gipfel in Hiroshima geschmiedete Koalition zur Lieferung von Kampfjets, ohne allerdings auf eine Beteiligung Deutschlands zu pochen. „Sobald ukrainische Piloten im ukrainischen Himmel mit F-16 sein werden, wird das einen Meilenstein in dem russischen Krieg sein“, sagte er. „Wir danken unseren Partnern, vor allem Deutschland, für die Flugwehrabwehrsysteme wie IRIS-T, die im wahrsten Sinne des Wortes täglich die Leben der Ukrainer vor russischen Raketen schützen.“ Damit grenzte sich Makejew zum wiederholten Mal von seinem Vorgänger Andrij Melnyk ab, der auf Twitter geschrieben hatte: „Die F-16 haben höchste Priorität. Aber die Kampfjet-Koalition, die gerade entsteht, kann auch Eurofighter und Tornados umfassen. Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben zusammen 500 dieser Jets. Zehn Prozent dieser Flotte für die Ukraine wären ein toller Anfang.“ Tatsächlich ging es in der internationalen Debatte bislang hauptsächlich um die F-16. US-Präsident Joe Biden hat seinen Widerstand gegen deren Lieferung inzwischen aufgegeben und sich offen gezeigt für eine Exportgenehmigung – damit könnten andere Länder Jets aus ihren Beständen an die Ukraine liefern. Ob die USA eigene F-16 schicken, ist offen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: „Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden“, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem Tagesspiegel (Dienstag). Es bedürfe grundlegender Änderungen.

„Minister Habeck (Grüne) sollte daher einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert – und nicht auf dem Wahlprogramm der Grünen.“ Eigentlich soll das Gebäude-Energie-Gesetz, das vor einigen Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Doch in der FDP sieht man sich nicht mehr an die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss gebunden: „Ein gutes Gebäudeenergiegesetz muss technologieoffen, effizient und bezahlbar sein, es muss das große Ganze in den Blick nehmen und sich nicht im Kleinklein verlieren, dann findet es auch Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Kruse dem Tagesspiegel. Und weiter: „Davon ist dieser Entwurf meilenweit entfernt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. „Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die politische Landschaft, sondern sendet die falschen Signale in die Welt“, sagte Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

So würde das Vorhaben dem Migrationsdruck nachgeben „und ihn sogar noch weiter verstärken“, ergänzte Frei. „Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?“, so der CDU-Politiker. „Für Menschen, die gut qualifiziert sind und gern in Deutschland leben und arbeiten wollen, stehen die Türen längst offen.“ Mit der bereits bestehenden Gesetzeslage „brauchen wir den Vergleich zu anderen Industrienationen, die sich ebenfalls um kluge Köpfe aus aller Welt bemühen, nicht zu scheuen“.

Die Koalition hatte in der vergangenen Woche ihre Pläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Sie sieht unter anderem vor, dass eine Einbürgerung künftig nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein.

Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) mit.

Von diesen würden „circa 4.000 Gebäude aktuell mit fossilen Brennstoffen geheizt“, sagte ein Behördensprecher. 13.000 Gebäude seien an Nah- und Fernwärmenetze angeschlossen. Laut Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen ab Januar 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden, sollten die alten Heizungen unreparierbar kaputtgehen. Welche Kosten dadurch auf den Bund zukämen, sei „nicht treffsicher“ zu beantworten, hieß es dazu von der BImA. Denn selbst wenn die reinen Kosten für den Austausch von Heizungsanlagen per Kostenrahmen zu ermitteln wären, so kämen je Einzelfall weitere konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel der Rückbau von Heizkörpern und der Einbau von Flächenheizungen, die Dämmung der Fassaden und Dächer sowie gegebenenfalls der Austausch der Fenster kosten erhöhend hinzu. Die Investitionsmehrkosten für GEG-konforme Heizungen für Nichtwohngebäude werden im Mittel mit 60.000 Euro gegenüber einer Gasheizung beziffert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte kürzlich berechnet, dass bis 2045 135.000 kommunale Gebäude mit einer neuen Heizung ausgestattet werden müssen, was zu Mehrkosten von 8 Milliarden Euro allein für den Heizungstausch führen werde.

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. „Es wäre völlig unverständlich, wenn die FDP die Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche verhindert, auch vor dem Hintergrund, dass der zuständige Ausschuss die Anhörung dafür ja schon für diese Woche Freitag terminiert hat“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Mit diesem von der Ampel im Ausschuss beschlossenen Verfahren beginnt dann ja bereits der parlamentarische Prozess“, so die Grünen-Politikerin. „Die FDP würde mit der Blockade der Aufsetzung zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen.“ Die Entscheidung, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, soll bis zu diesem Dienstagmittag fallen. In SPD-Fraktionskreisen hieß es dazu am Montag: „Die Chancen sind gering. Die FDP macht nicht mit.“ Kommt es nicht dazu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz bis zur Sommerpause überhaupt noch verabschiedet wird. Denn bis dahin blieben nur drei Sitzungswochen Zeit.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut eines Medienberichts drei weitere mutmaßliche Mitstreiter von Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen, der einen Putsch in Deutschland geplant haben soll. Der „Spiegel“ schreibt, dass am Montagabend zwei Männer und eine Frau in Baden-Württemberg und Niedersachsen festgenommen worden seien.

Sie sollen nun einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der darüber entscheidet, ob die Haftbefehle gegen sie in Vollzug gesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Laut „Spiegel“-Bericht handelt es sich bei einer der drei Festgenommenen um eine Frau, die bei der letzten Bundestagswahl erfolglos für die „Querdenker“-Partei „Die Basis“ kandidierte. Heinrich XIII. Prinz Reuß und zwei Dutzend mutmaßliche Mitverschwörer waren im Dezember verhaftet worden. Die Gruppe soll der Ideologie der Reichsbürger-Bewegung und anderen Verschwörungstheorien angehangen haben. Nach Überzeugung der Ermittler strebte sie einen Systemumsturz an. Dabei soll auch der „Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten“ geplant gewesen sein.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Symbolbild), über dts Nachrichtenagentur

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