Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem „Koalitionsbruch“. Spahn sagte dem TV-Sender „Welt“ zu dem Vorwurf des Wortbruchs von Wirtschaftsminister Robert Habeck an die Adresse der FDP: „Der Vizekanzler hat der FDP Wortbruch vorgeworfen. Das ist die letzte rhetorische Ausfahrt vor dem Koalitionsbruch.“

Das sage etwas über den Zustand der Regierung aus. „Bei dem Heizungsgesetz gibt es fast eine Wirtshauskeilerei.“ Der Koalition gelinge es nicht mehr, eine gemeinsame Linie zu finden, so Spahn: „Die Ampel schafft es nicht, im Bundestag über ihr eigenes Gesetz zu diskutieren.“

Zur Begründung verwies Spahn darauf, dass die geplante Debatte zur Nationalen Sicherheitsstrategie im Bundestag abgesetzt worden sei. Auch beim Industriestrompreis gebe es keine Einigkeit zwischen Wirtschafts- und Finanzminister, genauso wie beim Haushalt 2024. Spahn kritisierte: „Vom Kanzler hören wir zu all dem: Nichts.“ Die Ampel sei „am Rande der Regierungsunfähigkeit“, so der CDU-Politiker.

„Ich frage mich mittlerweile, ob diese Koalition überhaupt noch eine Mehrheit hat für ihre Projekte hier im Deutschen Bundestag.“

Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsverband „Allianz pro Schiene“ hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes neu elektrifiziert worden, obwohl sich die Ampelkoalition vorgenommen hatte, bis 2030 insgesamt 75 Prozent des Bundesschienennetzes mit Oberleitungen auszustatten.

„Dieses Elektrifizierungsziel ist mit gleichbleibendem Tempo nicht mehr zu erreichen“, kritisierte der Geschäftsführer des Verbands, Dirk Flege. „Es müsste acht Mal so schnell gehen wie bisher, um bis 2030 tatsächlich 75 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren.“ Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich laut einer Auswertung der Allianz pro Schiene deutliche regionale Unterschiede beim Stand der Elektrifizierung: Die Stadtstaaten Bremen (89 Prozent) und Berlin (84 Prozent) sind Spitzenreiter – dicht gefolgt vom Saarland (81 Prozent) und Hamburg (76 Prozent). Weit abgeschlagen sind Rheinland-Pfalz (42 Prozent) und Thüringen (34 Prozent).

Schleswig-Holstein (27 Prozent) ist Schlusslicht beim Anteil elektrifizierter Schienenstrecken. Der Verband kritisiert, dass die Lücken bei der Elektrifizierung werden immer wieder zum Problem würden, wenn die elektrisch betriebenen Güterzüge und Fernzüge – etwa aufgrund von Bauarbeiten – mangels Oberleitungen nicht auf eine andere Strecke ausweichen können. Außerdem seien fehlende Oberleitungen ein Hindernis bei der zunehmenden Verkehrsverlagerung vom Lkw auf die Schiene. „Nicht elektrifizierte Strecken sind eine Verlagerungs- und eine Wachstumsbremse für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Wir brauchen dringend mehr elektrifizierte Strecken, um das Angebot in beiden Bereichen deutlich ausbauen zu können“, so Flege.

Um mehr Tempo bei der Elektrifizierung von Schienenstrecken zu erreichen, hatte die Beschleunigungskommission Schiene Vorschläge erarbeitet und Ende 2022 an Bundesverkehrsminister Volker Wissing übergeben. „Wir wollen alles Bürokratische beiseiteschieben, damit wir auch bei der Elektrifizierung `Deutschland-Tempo` erreichen“, sagte Flege. „Bundesverkehrsminister Volker Wissing sollte nun schnell die Initiative für die nötigen Gesetzesänderungen ergreifen.“

Foto: Lok auf Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben am Mittwoch gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors gestimmt. Der Antrag des Präsidiums erreichte die benötigte Zweidrittel Mehrheit nicht.

Der Plan sah vor, die nationalen und internationalen Medienrechte in eine Tochtergesellschaft auszulagern und 12,5 Prozent der Einnahmen über einen Zeitraum von 20 Jahren zu veräußern. Der DFL hatte sich dadurch Kapital in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro erhofft. Davon hätten die 36 Klubs einen Teil zur freien Verwendung erhalten, ein anderer Teil sollte für den Aufbau einer eigenen Streamingplattform genutzt werden. Fanverbände sowie einige Klubs hatten sich im Vorfeld deutlich gegen die Pläne ausgesprochen.

Sie befürchteten einen wachsenden Einfluss des Investors auf die Liga.

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch werde der vorliegende Gesetzentwurf ein „Bürokratie-Monster mit Ausforschungscharakter“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Die geplante Einführung eines Katasters der Heiztechnik und der Verbräuche der Gebäude bezeichnete der Chef des Eigentümerverbandes als unnötig. Dies diene „allein der Ausforschung“ der Bürger oder der „Durchsetzung eines späteren Anschlusszwanges an ein Wärmenetz“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte die Pläne unterdessen. Bei den im Gesetz geforderten Daten zu Gebäuden und Energieverbräuchen handele sich um Daten, die bereits jetzt kursierten, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Nun gehe es darum, sie zu systematisieren, um die Verbräuche festzustellen. „Wer Wärme planen möchte, der muss wissen, wie viel Wärme gebraucht wird.“ Angesichts von Vorwürfen, mit dem Gesetz würden „Energie-Stasi“ und „Heiz-Polizei“ eingeführt, sagte Kühnert: Man müsse aufpassen, dass „jetzt nicht jedes Gesetz und jede Verordnung in Deutschland als ein Ufo betrachtet wird, das von außen kommt und kleine grüne Männchen auf die Erde schickt.“ Die meisten Gesetze seien dazu gedacht, den Alltag leichter zu machen und sparsamer in die Zukunft zu gehen, dies gelte auch bei der kommunalen Wärmeplanung.

„Hier wird gerade wirklich etwas komplett umgedreht: Eine Entlastungsmaßnahme wird zur Belastung heraufbeschworen.“ Mit Blick auf die Forderung der FDP, zuerst die Wärmeplanung vorzunehmen und erst danach den Heizungsumtausch zu forcieren, merkte der SPD-Politiker an, dass die Wärmewende „in einer idealen Welt“ bereits vor 20 Jahren hätte beginnen können. Gescheitert sei dies aber an der Union, die nun heftige Kritik übe. Nach geltender Rechtslage müsse Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein.

„Wer jetzt auf Zeit spielt und sagt, wir warten erstmal ab, wir sortieren noch mal die Reihenfolge der Gesetze, der hat zu beantworten, wie wir diese Ziele bis 2045 erreichen wollen“, so Kühnert.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ Die rote Linie im Rechtsstaat sei ganz klar: „Legitimer Protest endet immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt werden. Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln.“ Im Zusammenhang mit Klimaprotesten hätten die Polizeibehörden im letzten Jahr mehr als 1.600 Straftaten registriert.

„Ein großer Teil davon geht auf Straftaten bei den Straßenblockaden und anderen Aktionen der `Letzten Generation` zurück“, so Faeser. „Ich habe nicht das geringste Verständnis für diese Aktionen und die begangenen Straftaten.“ Die Ministerin sagte zudem: „Wir können die Klimakrise nur demokratisch bekämpfen. Der Rückhalt in unserer Gesellschaft ist die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiert und ihnen das Leben schwermacht, der schadet dem Klimaschutz.“

Scharfe Kritik gab es hingegen vom Republikanischen Anwälteverein (RAV): „Das ist politisches Strafrecht in Reinform“, sagte der Vorstandsvorsitzende des RAV, Peer Stolle, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei nicht gerechtfertigt. „Es wird unterstellt, dass mit Gewalt agiert wird und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden.“

Das könne man bei der „Letzten Generation“ aber nicht annehmen. Die Juristenvereinigung versteht sich als Teil der Bürgerrechtsbewegung und arbeitet mit sozialen Bewegungen zusammen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem RND hingegen, die Sicherheitsbehörden nähmen die Aktivitäten der „Letzten Generation“ zu Recht stärker in den Blick. „Schließlich steht der dringende Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung und linksextremistischen Unterwanderung und Kollaboration der Organisation im Raum.“

Die politische Kriminalität in Deutschland sei jetzt schon auf dem höchsten jemals gemessenen Stand. „Wir müssen hellwach sein, dass im Umfeld der `Letzten Generation` nicht der nächste politische Extremismus erwächst.“ Stolle kritisierte, es solle „mit dem harten Instrumentarium des Strafrechts gegen eine politisch unliebsame Gruppe vorgegangen werden“. Der Paragraf 129 StGB ermögliche Telefonüberwachungen und Observationen.

Bei einem Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehe es nicht um die Ahndung einzelner Straftaten, sondern es sollen Strukturen aufgedeckt und verfolgt werden, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. „Das bedeutet, jeder, der Kontakt zur `Letzten Generation` hatte oder sich positiv über sie geäußert hat, kann wegen des Anfangsverdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ins Fadenkreuz der Ermittler geraten.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege auf den Weg.

Demnach sollen auch Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden. Derzeit nähmen zu wenige Menschen ein Pflegestudium auf, jeder zweite Platz bliebe unbesetzt, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Grund dafür sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unzureichende Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. „Studierende sollten aber auch den finanziellen Freiraum haben, um sich ganz auf das Studium konzentrieren zu können und nicht noch nebenbei arbeiten zu müssen“, so Lauterbach.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Studierende in der Pflege für die Dauer ihres Studiums eine „angemessene“ Vergütung erhalten. Mit Übergangsvorschriften solle zugleich sichergestellt werden, dass diejenigen, die auf Grundlage der bisherigen Regelungen eine hochschulische Pflegeausbildung begonnen haben, für die verbleibende Studienzeit ebenfalls eine Ausbildungsvergütung erhalten, ohne dass ihr Studium neu organisiert werden muss. Ebenso sollen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte „vereinheitlicht und vereinfacht“ werden. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung, zugunsten einer Kenntnisprüfung oder eines Anpassungslehrgangs, zu verzichten.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts