Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze. Im Vergleich zu den Aktionen der „Atomkraft, Nein Danke“-Bewegung oder der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele“, sagte Voßkuhle der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt. „Viele Konflikte, die wir früher hatten, sind nicht mehr so ausgeprägt“, sagte Voßkuhle. „Was wir eher erleben, ist eine gewisse Orientierungslosigkeit. Im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher, komplexer und schneller geworden. Man muss lauter werden, um sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Unternehmers Jamshid Sharmahd, hat Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran verurteilt. „Dieser Deal besiegelt die Hinrichtung meines Vaters“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Es sei just der Terrorist, den der Iran ursprünglich für ihren Vater wollte. „Jetzt hat er keinen Wert mehr für das iranische Regime. Sie können meinen Vater diesen Samstag hinrichten. Sie können ihn jetzt hinrichten“, sagte Sharmahd. Belgien hat offenbar am Freitag den verurteilten Terroristen Assadollah Assadi an den Iran übergeben, um den belgischen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele aus iranischer Haft freizubekommen. Gazelle Sharmahd sagte, sie habe die Hoffnung aufgegeben, dass „unsere Regierung oder Europa“ den Willen habe, Druck auf das iranische Regierung aufzubauen. Sie hätten die Möglichkeiten, mit einer gemeinsamen Taskforce ihren Vater und andere im Iran inhaftierten und zum Tode verurteilen Menschen freizubekommen, aber stattdessen machten sie lieber weiter Deals im Hintergrund, so Sharmahds Vorwurf. Von der Bundesregierung fordert sie, endlich mehr Druck aufzubauen, etwa indem die Revolutionsgarden zur Terrorgruppe erklärt werden. Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) klare Worte finde, erkenne sie an, doch Worte reichten nicht aus. Angesichts der dramatischen Lage sei sie seit zweieinhalb Jahren im Krisenmodus, so Sharmahd. „Ich fühle mich ohnmächtig. Jeden Morgen google ich, ob mein Vater hingerichtet wurde.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bevölkerung sieht die künftige Situation der Pflegebedürftigen in Deutschland pessimistisch. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben).

Danach sind 71 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sich die Versorgung von Pflegebedürftigen verschlechtern wird. Nur fünf Prozent gehen davon aus, dass sich die Lage verbessern wird. 21 Prozent erwarten indes keine wesentliche Veränderung. Besonders pessimistisch sind die Einschätzungen in dieser Frage bei den 45- bis 59-Jährigen (80 Prozent), denjenigen, die selbst einen Angehörigen pflegen (82 Prozent) und den AfD-Anhängern (83 Prozent).

Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) in der Bevölkerung glaubt, dass künftig mehr Menschen als heute in einer Pflegeeinrichtung versorgt werden. 29 Prozent sehen eine Veränderung zugunsten der Pflege zu Hause. 13 Prozent sehen hier keine Änderung gegenüber heute. Gleichzeitig glaubt aber nur ein Fünftel der Befragten (22 Prozent), dass langfristig Pflegebedürftige in einer Pflegeeinrichtung besser versorgt sind als zu Hause.

Doppelt so viele (45 Prozent) gehen davon aus, dass Pflegebedürftige zu Hause besser aufgehoben sind. 32 Prozent meinen, dass man das nicht generell sagen könne. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten ist der Ansicht, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels mehr Pflegekräfte aus anderen Ländern anwerben soll. 38 Prozent sprechen sich allerdings dagegen aus.

Gegen eine Anwerbung sind vor allem AfD-Anhänger (63 Prozent). 59 Prozent der Bundesbürger, die zurzeit keinen Angehörigen pflegen, gaben in der Umfrage an, sie könnten sich dies grundsätzlich vorstellen. Für 38 Prozent kommt das hingegen nicht in Frage. Die höchste Zustimmungsrate (65 Prozent) besteht bei den 18- bis 29-Jährigen, die niedrigste bei den 45- bis 59-Jährigen (53 Prozent).

Die Umfrage unter 1.003 Personen wurde von Forsa in der Zeit vom 15. bis 19. Mai durchgeführt.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Senat und das Repräsentantenhaus davor gewarnt, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA am 5. Juni eintreten könnte. Ein früherer Schätzwert war vom 1. Juni als Deadline für die Verhandlungen um die Erhöhung des Schuldenlimits ausgegangen.

„Auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Daten schätzen wir nun, dass das Finanzministerium nicht über ausreichende Mittel verfügen wird, um die Verpflichtungen der Regierung zu erfüllen, wenn der Kongress die Schuldengrenze bis zum 5. Juni nicht erhöht oder ausgesetzt hat“, schrieb Yellen am Freitag in einem Brief an die Sprecher beider Kammern. „Wenn der Kongress das Schuldenlimit nicht anhebt, würde dies amerikanische Familien in große Bedrängnis bringen, unsere globale Führungsposition beeinträchtigen und unsere Fähigkeit in Frage stellen, unsere nationalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Ich fordere den Kongress weiterhin auf, das volle Vertrauen und den Ruf der Vereinigten Staaten zu schützen und so schnell wie möglich zu handeln.“

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.093 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.205 Punkten 1,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.976 Punkten 2,2 Prozent höher. Zu der Goldgräberstimmung im Bereich der Künstlichen Intelligenz, die am Donnerstag durch die Quartalszahlen von Chiphersteller Nvidia wieder befeuert wurde, gesellte sich am Freitag die Hoffnung auf eine baldige Einigung über die US-Schuldenobergrenze. Eine Einigung wird für das Wochenende erwartet, sodass die Erhöhung noch vor dem 1. Juni, für den die Zahlungsunfähigkeit droht, von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden kann. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend auf Vortagsniveau.

Ein Euro kostete 1,0729 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9320 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.947,16 US-Dollar gezahlt (+0,33 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,30 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,09 US-Dollar, das waren 83 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat Deutschland um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper „Taurus“ gebeten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium.

Informationen, denen zufolge der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich diese Bitte an Bundeskanzler Scholz gerichtet haben soll, wollte ein Sprecher der Bundesregierung nicht kommentieren. Der „Taurus“ ist ein unbemanntes Kleinjet, das von einem Kampfflugzeug aus startet und einen Sprengkopf von 400 Kilo punktgenau über 500 Kilometer ins Ziel führen kann. Er fliegt in Baumwipfelhöhe und ist deshalb schwer abzuschießen. Deshalb gilt er als wirksame Waffe gegen geschützte Ziele wie Kommandobunker oder Munitionsdepots.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, der Ukraine diese Waffe zur Verfügung zu stellen. Kiesewetter sagte der FAS, die Lieferung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-16 an die Ukraine solle „aktiv“ unterstützt werden, falls westliche Verbündete sich dazu entschließen sollten. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte der FAS, Deutschland könne „Teil einer Allianz zur Lieferung von F-16 sein“. Der Gedanke einer solchen Allianz steht im Raum, seit US-Präsident Joe Biden angekündigt hat, ukrainische Piloten an der F-16 ausbilden zu lassen.

Seither ist von einem Lieferverbund die Rede, zu dem unter anderem Belgien, Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Polen gehören könnten. Großbritannien hat die F-16 zwar ebenso wie Deutschland nicht im Dienst, möchte das Vorhaben aber unter anderem durch Ausbildung unterstützen. Kiesewetter sagte, auch Deutschland könne bei der Ausbildung helfen, und wenn die USA die geplanten Lehrgänge etwa auf seinen deutschen Stützpunkten halten wollen, könne man Unterkünfte stellen. Auch bei „Logistik, Finanzierung und Betankung“ könne Deutschland unterstützen.

Zur Bewaffnung der F-16 könne Berlin durch den „Taurus“ beitragen, den die Ukraine jetzt erbeten hat. Fachleute hätten ihm versichert, es sei keine „Raketenwissenschaft“ den deutschen Marschflugkörper an die F-16 anzupassen. Roth schlägt vor, Berlin solle seine Verbündeten fragen, wie man helfen könne. Wenn Nato-Partner der Ukraine einen Teil ihrer F-16 gäben, könnte man ihre Verteidigung „mit einem Ringtausch“ durch deutsche Kapazitäten sichern.

Die Ukraine brauche jedenfalls „perspektivisch auch moderne westliche Maschinen“. Roth und Kiesewetter begründen ihre Forderung mit den erheblichen Verlusten der ukrainischen Luftwaffe seit dem Beginn der russischen Invasion. Nach US-Angaben hatte die Ukraine schon zu Beginn dieses Jahres 60 ihrer 145 Kampfflugzeuge verloren.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will einen „umfangreichen Beitrag“ zum Schutz des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im Juli 2023 leisten und dafür Patriot-Einheiten aus der Slowakei abziehen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mit.

„In enger Absprache mit unserem Partner Litauen, der Nato sowie unseren weiteren Bündnispartnern werden wir land-, luft- und seegestützte Fähigkeiten zur Absicherung einbringen“, so das Ministerium. Man werde auch Einheiten einsetzen, die entweder aktuell an der Ostflanke des Bündnisses eingesetzt sind oder aus Deutschland heraus operieren können. So sollen beispielsweise die Patriot-Feuereinheiten aus der Slowakei nach Litauen verlegt werden. Die entsprechende Taskforce in der Slowakei werde damit beendet, hieß es.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu: „Wir sind flexibel und da wenn man uns braucht.“ Auf Deutschland sei Verlass. „Durch die baldige Beendigung des Patriot-Einsatzes in der Slowakei hat die Truppe nun eine Perspektive und feste Planungsgrundlage“, so Pistorius. Man werde das Land jedoch „weiter mit zahlreichen Projekten und starker Truppenpräsenz direkt vor Ort bei der Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen unterstützen“.

Foto: Bundesverteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. „Wer die Transformation zum Erfolg führen will, muss sie gestalten, nicht verwalten. Das tut Robert Habeck mit Nachdruck“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Deshalb begrüße ich die angekündigten Schritte ausdrücklich. Es ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit, für etwas einzustehen, auch wenn es unbequem ist und eine Frage von Pragmatismus und Weitsicht, auf Kritik einzugehen und Lösungen anzubieten“, sagte Kretschmann. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler begrüßte Habecks Aussagen: „Dass Wirtschaftsminister Habeck nun bereit ist das Gesetz nochmal wesentlich zu ändern, finden wir sehr begrüßenswert. Genau diesen Arbeitsmodus brauchen wir jetzt“, sagte er.

Habeck hatte angekündigt, dass er das Gesetz „besser machen“ wolle. Mit Blick auf den Zeitplan ist er demnach zu großen Änderungen bereit. Zuvor hatte Kretschmann gefordert, den Zeitplan mit Blick auf die Verbraucher nochmals zu prüfen.

Auch die Technologieoffenheit, die die FDP immer wieder angemahnt hatte, wolle er stärken, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

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Blagnac (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur Wehr. „Es gibt Interessengruppen, die gegen die Luftfahrt kämpfen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Dabei werde zum Beispiel bei der Bahn nur auf den marginalen Teil der Emissionen durch die Zugfahrten geblickt, nicht auf den Bau des Schienennetzes. „Auch ich fahre gerne Bahn. Aber für Strecken, auf denen ein Flug effizienter ist, will ich das Recht zum Fliegen haben“, sagte Faury. „Technologie muss Ideologie ersetzen“, ergänzte Lufthansa-Chef Spohr.

Man dürfe „nicht aus dem Blick verlieren, dass Fliegen weiter eine günstige, effiziente und sichere Art ist, von A nach B zu kommen“, sagte Airbus-Chef Faury weiter. „Es ist günstiger, als mit dem Zug oder mit dem Auto 1.000 Kilometer zurückzulegen.“ Der Chef von Lufthansa erwartet jedoch keine sinkenden Preise. „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Investitionen in eine klimafreundlichere Luftfahrt zu steigenden Preisen führen – durch neue Flugzeuge und neuen Kraftstoff, Sustainable Aviation Fuel (SAF)“, sagte Spohr.

Dieser koste „deutlich mehr als fossiles Kerosin, aktuell mindestens das Vier- bis Fünffache“, zudem seien die Infrastruktur-Gebühren für den Luftverkehr „erheblich gestiegen“. Aus Sicht des Lufthansa-Chefs ist ungewiss, ob genug SAF zur Verfügung stehen wird, um die künftigen EU-Beimischungsvorgaben zu erfüllen. „Ich habe große Zweifel, dass die Mengen für alle reichen werden“, sagte Spohr. Es seien in der EU „große Investitionen mit staatlicher Unterstützung nötig“, denn aktuell basiere nahezu das gesamte verfügbare SAF auf biogenen Reststoffen.

Diese seien aber „kaum skalierbar“. Deshalb brauche man Kerosin aus regenerativer Energie. „Die Regierungen in Europa sind gut beraten, auf die aktuellen Anstrengungen zum Beispiel in den USA zu blicken“, sagte Spohr. Der Weg der USA koste die Steuerzahler zwar Geld, aber er sei wirkungsvoll, meint Airbus-Chef Faury.

Die aktuellen Lieferengpässe in der Flugzeugproduktion dürften derweil anhalten. „Die Engpässe werden etwas besser, bleiben aber 2023 bestehen“, sagte Faury dazu. Es sei „nicht unwahrscheinlich, dass sie bis 2024 anhalten“. Lufthansa hat angesichts der Engpässe das Großraumflugzeug A380 reaktiviert.

Auf die Frage, wie lange das Modell im Dienst bleiben werde, sagte Konzernchef Spohr: „Sicherlich einige Jahre. Aber die Zahl wird klar einstellig sein.“ Dem Drängen der Airline Emirates nach einer neuen A380-Version erteilte der Airbus-Chef wiederum eine Absage. Denn in der Effizienz habe die neue A350 sowohl die Boeing 747 als auch die A380 überholt.

„Deshalb liegt darauf und auf der nächsten Generation von Mittelstreckenflugzeugen unser Fokus“, so Faury.

Foto: Airbus-Cockpit, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt hat eine gründliche Untersuchung der am Mittwochabend glimpflich ausgegangenen Sicherheitspanne beim Schutz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Inlands-Dienstreise angekündigt. „Am Abend des 24. Mai kam es vor dem Abflug von Bundeskanzler Scholz zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main“, sagte eine Sprecherin am Freitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf einen Mann, der sich mit seinem Privatauto in den Kanzler-Konvoi eingereiht und Scholz auf dem Rollfeld umarmt hatte.

Um den Personenschutz stetig weiterzuentwickeln und zu verbessern, würden Einsätze grundsätzlich nachbereitet. „Auch diesen Vorfall wird das BKA intensiv nachbereiten.“ Personenschutz sei deutlich mehr als die sichtbare unmittelbare Begleitung der Schutzperson. Die Gewährleistung eines „sicheren Raums“ setze sich aus einem „breiten Maßnahmenspektrum“ zusammen und werde gemeinsam durch alle Partner in enger Abstimmung und auf Grundlage der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeit sichergestellt, erklärte das BKA. „Für die Gewährleistung des Personenschutzauftrages gilt grundsätzlich nicht, dass sich niemand der Schutzperson nähern darf – dies unterliegt vielmehr gewissen Voraussetzungen“, hieß es.

Aus polizeitaktischen Gründen könnten keine weiteren Auskünfte zu konkreten Personenschutzmaßnahmen erteilt werden.

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