Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg warnt davor, in der aktuellen Debatte über Ost und West die Westdeutschen pauschal zum Sündenbock zu machen. „Wir müssen aufpassen, dass die Erzählung nicht lautet, die Brüche der Neunzigerjahre seien schlimmer und willkürlicher gewesen als die realsozialistische Diktatur davor“, sagte die Brandenburgerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Es sei legitim, Enttäuschung und manchmal auch Wut zu äußern, aber vom Wütendsein allein werde sich nichts ändern. „Was mir in dieser Debatte fehlt, ist ein Sinn für Verhältnismäßigkeit“, so Teuteberg. Die Liberale zielt mit ihrer Kritik unter anderem auf die Thesen des Leipziger Autors Dirk Oschmann, der in seinem Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ den Westdeutschen vorwirft, sich ein abwertendes Bild des Ostens zurechtgelegt zu haben, welches von Klischees geprägt sei. Teuteberg sagte dazu, sie teile zwar Oschmanns Befund, dass Ostdeutsche mitunter pauschal abgewertet würden.

„Die aktuelle Debatte ist wichtig, aber sie erschöpft sich zu oft in Schuldzuweisungen, statt das Stereotyp zu überwinden.“ Sie hält das für den Ausdruck einer „Unfähigkeit zu trauern“: „Nämlich darüber, dass die deutsche Teilung sehr vielen Menschen Unrecht zugefügt hat, das man nicht mehr gutmachen kann, aus dem wir aber lernen können. Es wäre für unsere ganze Gesellschaft wichtig, die Geschehnisse und Ursachen aus DDR-Zeiten betrauern zu können.“ Teuteberg sieht viele der Herausforderungen, mit denen die Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung zu kämpfen hatten, nicht in erster Linie als Folge von Fehlern westdeutscher Politiker, sondern als Nachwirkungen der Befreiung von der DDR-Diktatur.

„Die Enteignung ostdeutscher Familienunternehmen zum Beispiel war das Werk des SED-Regimes und nicht etwa des Westens. Das wirkt bis heute nach.“ Der Historikerin Katja Hoyer wirft Teuteberg vor, die Geschichte „beschönigend umzuschreiben“. Hoyer versucht in ihrem neuen Buch eine Geschichte der DDR zu schreiben, die stärker der Alltag der Menschen in den Blick nimmt.

„Mein Eindruck ist, dass sie zwar nicht plakativ in Abrede stellt, dass die DDR eine Diktatur war. Sie pflegt jedoch den trügerischen Eindruck, dass der Alltag nichts mit dem politischen System zu tun gehabt hätte und abtrennbar sei von der Diktatur. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte die FDP-Politikerin der FAS.

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Berlin/San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Die Online-Plattform Twitter tritt aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit.

Verpflichtungen blieben aber bestehen, so der Kommissar. Über freiwillige Selbstverpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vom 25. August an verpflichtend sein, so Breton. Scharfe Kritik an dem Ausstieg kam aus Deutschland: SPD-Chefin Saskia Esken drohte in diesem Zusammenhang mit Konsequenzen. „Twitter will der zunehmenden Desinformation in seinem Netzwerk offenkundig nicht entgegenwirken und lässt zu, dass sexistischer, rassistischer Hass und schlimme Hetze gegen einzelne Menschen oder gegen marginalisierte Gruppen immer mehr Raum einnimmt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“.

Daher müsse sich nun mit dem neuen DSA „gerade gegenüber Twitter zeigen, ob die Mitgliedsstaaten die Verantwortung der großen Plattformen beim Kampf gegen Desinformation, gegen Hass und Hetze und zum Schutz unserer Demokratie wirksam einfordern“. Die Regeln des DSA seien dafür „absolut geeignet“. Der DSA soll ab dem 25. August 2023 sicherstellen, dass Online-Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Für Nutzer wird es wiederum einfacher, solche Inhalte zu melden.

Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine. Esken hatte im vergangenen Jahr ihren Twitter-Account stillgelegt und dies unter anderem damit begründet, dass die Plattform nichts gegen Fake-Profile unternehme und im Umgang mit gemeldeten strafbaren Inhalten „ausgesprochen nachlässig“ agiere. „Dass Twitter nun das EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet verlassen hat, bestätigt meine Einschätzung und bestärkt mich in meiner Entscheidung, nicht mehr auf der Plattform in Erscheinung zu treten“, sagte die SPD-Chefin.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Verhandlungsführer Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt. Das teilten beide Seiten am Samstagabend (Ortszeit) mit.

Demnach kann ein Zahlungsausfall der USA wohl vermieden werden. Biden sprach von einem „wichtigen Schritt nach vorne“, der die Ausgaben reduziere und gleichzeitig wichtige Programme für die arbeitenden Menschen schütze und die Wirtschaft wachsen lasse. Im Laufe des Sonntags wollen die Verhandlungsteams den Gesetzestext fertigstellen, im Anschluss wird die Vereinbarung an das Repräsentantenhaus und den Senat der Vereinigten Staaten weitergeleitet. Der US-Präsident forderte beide Kammern auf, den Deal „sofort zu verabschieden“.

Auch McCarthy sprach von einer baldigen Abstimmung. Zum Inhalt der Grundsatzeinigung wurden zunächst kaum Details genannt. Der Schuldenstreit hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt, ohne eine Einigung hätte dem Staat ab dem 5. Juni wohl die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Ob der Kongress dem Deal am Ende tatsächlich zustimmt, ist aber noch unklar – Widerstände sind auf beiden Seiten möglich.

Das US-Schuldenlimit war in den letzten Jahrzehnten schon mehrfach angehoben worden, wobei es im Vorfeld regelmäßig zu zähen Verhandlungen gekommen war.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Leiter deutscher Schulen fordern die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Es muss sichergestellt werden, dass Kinder mit einem ausreichenden Wortschatz ins Schulleben starten. Und wer ihn nicht hat, muss ihn möglichst vorher erwerben.“

Nur so hätten Kinder mit Migrationshintergrund eine Chance im deutschen Schulsystem. Die Verbandsvorsitzende verwies als Vorbild auf Hamburg, wo Kinder weit vor der Einschulung einer verpflichtenden Sprachuntersuchung unterzogen werden und bei mangelnden Deutschkenntnissen schon vor Grundschulstart Sprachunterricht erhalten. „Die Aufgabe der Schulen ist es, die Kinder zukunftsfähig und alltagstauglich aufzustellen. Das können Lehrer aber nicht leisten, wenn sie die Kinder nicht verstehen und andersherum.“

Sprachprobleme setzen sich auch bei älteren Kindern und Jugendlichen fort: „Wie soll man Fachbegriffe verstehen, wenn man die Wörter drum herum in einem Text nicht kennt?“, sagte Wolters-Vogeler der „NOZ“. Die Verbandsvorsitzende stellt zudem fest, dass Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund häufig von deutschen Familien gemieden würden. „Da findet soziale Segregation statt. Hat eine Schule erst einmal den Ruf, einen hohen Migrantenanteil unter den Schülern zu haben, sehen wir, dass Eltern alle Hebel in Bewegung setzen, um ihre Kinder andernorts einschulen zu lassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit. „Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht für die Bahn interessiert und bereit ist, in sie zu investieren. Deswegen ist heute die Pünktlichkeit nicht mehr annähernd so gegeben wie in der Vergangenheit“, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online.

Das sei anders gewesen, als noch die CSU die Verkehrsminister gestellt habe. „Die Pünktlichkeit der Bahn lag jedenfalls unter CSU-Verkehrsministern bei 90 Prozent und jetzt liegt sie bei 60 Prozent“, sagte Dobrindt (CSU), der von 2013 bis 2017 selbst Verkehrsminister war. Weil die Ampelregierung die finanziellen Mittel für die Bahn zurückgefahren habe, sei auch der sogenannte „Deutschlandtakt“ gefährdet, kritisierte Dobrindt: „So wird das nichts“.

Für den „Deutschlandtakt“ nach Schweizer Vorbild soll der Bahnverkehr auf einen bundesweiten Taktfahrplan umgestellt werden, der für Fahrgäste die Abfahrtszeiten zuverlässiger und planbarer macht und außerdem den Umstieg erleichtert. Angesichts des schlechten Service, den die Bahn aktuell biete, kritisierte Dobrindt auch die hohen Boni des Bahn-Vorstands: „Boni sind klassische Leistungszulagen. Wenn keine ausreichende Leistung erbracht wird, sollte es auch keine Boni geben.“ Gleichzeitig forderte er eine weitreichende Reform der Bahn: „Die Trennung von Netz und Betrieb und die Auflösung des integrierten Bahn-Konzerns ist zwingend notwendig, um die Reformfähigkeit der Bahn zu erhöhen.“

Dobrindt bedauert, diese Maßnahme nicht schon früher gemacht zu haben: „Weil die Infrastruktur schlichtweg aus diesem Gesamtkonzern gelöst gehört.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl junger Raucher hat sich nach der Pandemie laut einer Krankenkassen-Studie fast verdoppelt – wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Elf Prozent der 16- bis 29-Jährigen bezeichnen sich als regelmäßige Raucher, während es 2020 nur sechs Prozent waren.

Dies haben Forsa-Umfragen im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Für die zwei Umfragen wurden jeweils 1.000 Personen befragt. „Gelegentlich“ qualmen zwei Prozent der jungen Leute, 87 Prozent von ihnen bezeichnen sich als Nichtraucher. In der mittleren Altersgruppe der 30-bis-49-Jährigen hat sich der Anteil der regelmäßigen Raucher nach der Pandemie leicht von 19 auf 21 Prozent erhöht, nur bei den 50-bis-69-Jährigen sank der Anteil im Jahr 2022 von 23 Prozent auf 19 Prozent.

Insgesamt sind in Deutschland 18 Prozent der Über-16-Jährigen regelmäßige Raucher, sechs Prozent Gelegenheitsraucher und 76 Prozent Nichtraucher. Auffallend: Nur 74 Prozent der befragten Frauen bezeichnen sich in der Befragung als Nichtraucher, unter den Männern sagen dies 77 Prozent. „Dass vor allem junge Menschen wieder mehr und vor allem regelmäßig rauchen, ist besorgniserregend“, sagte Michael Falkenstein, KKH-Experte für Suchtfragen. Gründe dafür könnten Ängste, Frust und Einsamkeit während der Coronakrise sein.

Viele Jugendlichen greifen auch zur Zigarette, weil ihre Freunde oder Bekannte im gleichen Alter dies ebenfalls tun. Sie möchten cool und erwachsen wirken, keine Außenseiter sein. Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, spricht sich im Kampf gegen das Rauchen für weitere Werbeeinschränkungen aus. „Die kostenlose Abgabe von Erhitzern, E-Zigaretten und Vapes sollte ebenso der Vergangenheit angehören wie Werbung auf Plakaten und Sponsoring durch die Nikotinwirtschaft. Ich will keine Parteitage mehr mit Zigarettenlogo.“

Gerade wenn Kinder oder Jugendliche zur Zigarette greifen, sei dies immer schlecht, so Blienert. „Jeder Zug ist einer zu viel und immer ungesund.“ Dem Rauchen sollte deshalb jedes positive Bild genommen werden: „Wir müssen dahin kommen, dass Rauchen und Dampfen für Jugendliche uncool und schlecht fürs Image sind. Denn Image und Peergruppe sind in dem Alter alles.“

Jedes Jahr sterben etwa 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens oder erkranken an Krebs, erleiden Herzinfarkte und Schlaganfälle, so Blienert. Zudem entstehen durchs Rauchen volkswirtschaftliche Kosten von rund 97 Milliarden Euro.

Foto: Raucherin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der Bundesregierung vertagte Nationale Sicherheitsstrategie dringend angemahnt und vor einer inhaltlichen Verwässerung des Vorhabens gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schlie: „Wir brauchen dringend eine Strategie. Und wir müssen in unserer Sicherheitspolitik auch dringend etwas ändern.“

Jeder Satz in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie müsse „klar sein und sitzen“. Darin müsste etwa bestimmt werden, welche Rolle Deutschland künftig in der Nato übernehmen will. Oder welche Position es in der Taiwan-Frage vertreten will. Nicht zuletzt müssten sicherheitspolitische Abstimmungsprozesse für den Katastrophenfall klar geregelt sein. „Zu so einer Katastrophe wie im Ahrtal 2021 darf es nie wieder kommen. In so einem Fall muss sofort ein klar abgestimmtes Handeln einsetzen.“ Die Beratung der Nationalen Sicherheitsstrategie im Bundeskabinett war zuletzt noch einmal vertagt worden. Schlie befürchtet, dass das Papier nicht nur verzögert, sondern auch inhaltlich unklar werden könnte. Er warnt: „Das wäre eine verpasste Chance in einer Zeit, in der wir uns das Verpassen von Chancen nicht leisten können. Wir machen eine komplett neue Politik, liefern in großem Umfang Waffen in Kriegsgebiete, aber haben keinen Plan, wie wir uns künftig in ähnlichen Situationen verhalten wollen. Würden wir dann künftig auch in gleicher Weise Länder wie Moldau oder Länder im arabischen Raum unterstützen?“ Schlie hat an der Universität Bonn den einzigen Lehrstuhl Deutschlands für Strategieforschung in der Außen- und Sicherheitspolitik inne.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukraine-Krieg und seine Folgen schüren nach den Worten des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein den Judenhass in Deutschland. „In Zeiten von Krise und Unsicherheit werden die Leute anfälliger für irrationale Erklärungsmuster“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wenn Menschen Schwierigkeiten sehen, ihre Rechnung für Strom und Gas zu bezahlen, wird schnell nach einem Schuldigen gesucht. Ein gängiges Erklärungsmuster sind Verschwörungsmythen mit einem antisemitischen Kern.“ Klein berichtete auch von pro-russischen Demonstrationen, auf denen sich Teilnehmer einen Judenstern in russischen Farben anhefteten mit der Aufschrift: „Morgen wir?“ Das Leid der Juden im Nationalsozialismus werde instrumentalisiert. Klein verwies auf eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung, wonach Antisemitismus viel zu häufig als Randphänomen verstanden werde. „Er findet sich aber nicht nur im Rechtsextremismus oder im Islamismus, sondern auch in progressiven Milieus, im Kunst- und Kulturbetrieb“, sagte er. „Die Ausstellung antisemitischer Kunst auf der Documenta in Kassel hat gezeigt, dass Judenhass in diesen Kreisen verharmlost wird.“ Das mache ihm große Sorgen. Klein warnte: „Die Verharmlosung von Antisemitismus führt direkt dazu, dass die Hemmschwelle für antisemitische Gewalttaten sinkt – bis hin zum Terrorismus.“ Ein Beispiel sei der Mordanschlag von Halle 2019. Der Attentäter habe im Netz antisemitische Darstellungen gesehen, sich radikalisiert und einen rechtsterroristischen Anschlag begangen. „Der Mann hatte Bilder im Kopf, wie sie auch auf der Documenta zu sehen waren: Juden als Schweine, Juden als Kinderquäler“, sagte der Regierungsbeauftragte. Auch die Kriminalstatistik gebe einen klaren Hinweis: „Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr von 64 auf 88 gestiegen. Auch das hat mit dieser Verharmlosung von Antisemitismus zu tun“, sagte Klein. Scharfe Kritik äußerte er an Polizei und Justiz. Antisemitische Straftaten würden zu wenig sanktioniert. Häufig werde erst in extremen Fällen wie NS-Propaganda gehandelt und viel zu selten erkannt, wenn der Holocaust geleugnet oder relativiert werde. „Polizei und Justiz müssen in systematischen Schulungen stärker sensibilisiert werden, dass Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit nicht unendlich weit gehen“, forderte Klein. „Sie können eingeschränkt werden, wenn etwa auf einer Veranstaltung volksverhetzende Inhalte gezeigt werden. Ich finde, der Staat darf gegenüber derartiger Intoleranz nicht tolerant sein.“ Die Polizei müsse eine Demonstration auflösen, wenn „Tod den Juden“ oder „Tod Israel“ gerufen werde.

Foto: Demonstrantin mit „Isreal Terrorist“-Plakat, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fürchtet ein „Scheitern von Energie- und Wärmewende“. Die Politik müsse mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Das geplante Gebäudeenergiegesetz sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. „Statt Klimalust entsteht Klimafrust – und damit die Gefahr, die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren.“ Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Heizungsgesetz inzwischen Kompromissbereitschaft signalisiere, sei ein gutes Zeichen. „An einer grundlegenden Überarbeitung wird allerdings kein Weg vorbeiführen.“ Landsberg rief dazu auf, die Kommunen mit ihren 180.000 Gebäuden – Schulen, Kitas, Sporthallen und Rathäuser – ins Zentrum der Wärmewende zu rücken. „Über 165.000 Liegenschaften werden derzeit noch mit Gas oder Öl beheizt“, sagte er. „Wer hier ansetzt, erreicht in kurzer Zeit viel für das Klima.“ Eine kommunale Wärmeplanung mit Fern- und Nahwärmenetzen wäre nach den Worten Landsbergs eine riesige Chance, den Klimaschutz voranzutreiben und die Menschen nicht zu überfordern. „Dieses Vorhaben – mit Realitätssinn betrieben, gezielt gefördert und mit den Kommunen abgestimmt – könnte der große Wurf bei der Wärmewende sein“, sagte er. Mit Gesetzen im Schnellverfahren erreiche man das allerdings nicht.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert das sofortige Ende der Rente mit 63. Die koste „Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden.“

Die circa zwei Millionen Fachkräfte, die früher in Rente gingen, fehlten nun „bitterlich“. Einer Studie des Forschungsinstituts Prognos zufolge müssen Beitragszahler durch die abschlagsfreie Frühverrentung bis 2035 fast 140 Milliarden Euro zusätzlich zahlen. Außerdem wäre die Fachkräftelücke laut der Autoren ohne Rente mit 63 rund 10 bis 20 Prozent kleiner. In Auftrag gegeben hatte die Studie die neoliberale Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Demnach würde bei einer Abschaffung der Rente mit 63 ab dem kommenden Jahr der Beitragssatz bis Ende des Jahrzehnts auf dem heutigen Niveau von 18,6 Prozent stabilisiert werden, statt auf 19,1 Prozent zu steigen. Dies hätte bereits 2025 eine Entlastung von rund acht Milliarden Euro für die Beitragszahler zur Folge.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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