Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Beim Polizeieinsatz in der Terrornacht von Hanau im Februar 2020 hat es in den ersten Stunden offenbar viele Pannen, Fehler und Unklarheiten gegeben. Das geht aus einem internen Bericht der Polizei hervor, über den die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Am 19. Februar 2020 hatte ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischer Motivation getötet und anschließend auch seine Mutter erschossen. „Diese zehn Toten sollten etwas ändern“ – so werden nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ in dem Bericht Polizisten zitiert, die an der internen Aufarbeitung beteiligt waren. Bei dem Einsatz „musste in hohem Maße improvisiert werden“, hält der Bericht fest. Der Autor, ein Polizeibeamter aus dem Polizeipräsidium Südosthessen, wird am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags befragt.

Wenige Tage nach der Tat war polizeiintern die Arbeitsgruppe Nachbereitung Anschlag Hanau (NAH) eingerichtet worden, die sich ab März 2020 ein Bild von den ersten drei Stunden des Einsatzes machte. Am 1. Oktober 2020 legte die AG NAH ihren 50-seitigen Abschlussbericht vor, der bisher nicht öffentlich geworden ist und über den die FR nun berichtet. Kommunikationsprobleme gab es demnach an vielen Stellen. So schildert der Bericht nach Angaben der Zeitung den Umstand, dass sich unter der Telefonnummer des Polizeiführers vom Dienst (PvD) „in hoher Folge Pressevertreter, Konsulatsangehörige, Personen des öffentlichen Lebens und interessierte Bürger/-innen“ meldeten.

„Die Erreichbarkeit des PvD für am Einsatz beteiligte Kollegen/-innen hing damit vom Zufall ab“, konstatiert der Bericht weiter. Auch für Presseanfragen gab es keine klare Zuständigkeit – mit Folgen: „Die vor Ort an den Tatorten, insbesondere im Bereich der äußeren Absperrungen eingesetzten Beamten/-innen, empfanden das Fehlen von Pressesprecher/-innen als starke zusätzliche Belastung, welche mit erheblichem Arbeitsaufwand und Personal provisorisch zu bewältigen versucht wurde.“ Beteiligte Beamte beklagten ein „Informationsdefizit“. Über die „interne Kommunikation“ hätten die Kollegen „weniger Informationen erhalten […] als über das Internet und soziale Medien“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Völlig unzureichend soll in der Nacht auch die Betreuung der Menschen gewesen sein, die um ihre Angehörigen fürchteten. „Eine zentrale Örtlichkeit für die Betreuung von Angehörigen existierte in den ersten drei Stunden nicht. Auch Fachkräfte, welche hier dringend vonnöten gewesen wären, waren nicht vor Ort“, heißt es in dem Bericht. Beamten hätten „spontan“ einen Bus der Verkehrsbetriebe zu einer „Sammelstelle für Angehörige“ umfunktioniert.

„Jedoch war anschließend nicht klar, wie nun weiter mit den Angehörigen verfahren werden sollte.“

Foto: Tatort in Hanau, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den „Missbrauch“ der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. „Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist, aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der Armutszuwanderung aus der EU allein“, sagte Gerbersmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Die Freizügigkeit war nicht so gedacht, dass Menschen, die in ihren Ländern 250 Euro im Monat verdienen, Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen haben.“ Neben den Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und anderen Ländern außerhalb der EU seien in den vergangenen Jahren rund 7.000 Menschen aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Hagen gekommen, so Gerbersmann. „Diese Menschen werden aber nie gezählt, wenn es um Hilfe für die Städte geht, denn da geht es immer nur um Flüchtlingskosten.“ Die Zugewanderten aus Südosteuropa gelangen laut Gerbersmann in erster Linie nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

Scharrenbach sagte unterdessen, es handele sich oftmals „um ganz normale Einreisen zum Zwecke der Arbeitsaufnahme“, doch es gebe auch andere Fälle, die gerade für Städte wie Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg ein Problem darstellten. „Mit den derzeit staatlicherseits zur Verfügung stehenden Instrumenten kommen wir nicht in die Vorhand. Besser wäre es, wenn die Bundesgesetze präventiv wirken würden, wenn festgestellt wird, dass Menschen zwar unter der Arbeitnehmerfreizügigkeit einreisen, aber dieses hohe Gut missbrauchen“, so die Ministerin. Es brauche klarere Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, „damit aus Arbeitnehmerfreizügigkeit, die es zu schützen gilt, nicht Sozialleistungsfreizügigkeit wird“.

Foto: Flughafen Bukarest, über dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nötig sei ein „wehrhafter, wachsamer und aufrichtiger“ Staat, sagte er am Montag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Brandanschlags vom 29. Mai 1993 in Solingen.

„Jeder Mensch muss in unserem gemeinsamen Land in Sicherheit und Frieden leben können, und der Staat muss besonders diejenigen schützen, die ein höheres Risiko haben, Opfer von Gewalt zu werden.“ Dafür muss er noch mehr tun. „Ich bin fassungslos, wenn ich höre, dass einzelne Angehörige von Sicherheitsbehörden, die rechtsextreme Anschläge verhindern sollen, sich in rechten Chatgruppen organisieren“, so Steinmeier. Das könne und dürfe man nicht dulden.

„Wenn ich von einer wehrhaften Demokratie spreche, dann heißt das für mich: stark zu sein gegen die, die Hetze und Gewalt verbreiten; stark gegen jene, die die Vielfalt unseres Landes nicht wahrhaben wollen.“ Dabei gehe es auch um die Sprache und die Worte, die man benutze. „Mit Worten kann man das Gewaltpotenzial einer Gesellschaft aktivieren.“ Und man habe allzu oft erlebt, dass Worte zu Taten geworden seien.

„Wenn Politiker glauben, verbal um den rechten Rand buhlen zu müssen; wenn auch Politiker die Grenzen zwischen dem Unsagbaren und dem Unsäglichen verschieben, dann befeuern sie damit auch die Gewalt.“ Der Brandanschlag von Solingen, der in der Zeit der „polarisierten und hasserfüllt geführten Debatte um die Asylpolitik“ geschehen sei, führe uns das drastisch vor Augen. Aber auch jeder Bürger habe eine Verantwortung, fügte der Bundespräsident hinzu. „Ich wünsche mir Mitmenschen, die an einer Bushaltestelle eingreifen, wenn ein Mädchen rassistisch beschimpft und attackiert wird. Die es nicht dulden, wenn an einer Schule Hakenkreuze an die Wände geschmiert werden. Die widersprechen, wenn Lügen, Hass und Hetze am Arbeitsplatz oder in sozialen Netzwerken, im Hausflur oder am Stammtisch verbreitet werden.“

Schweigen oder Gleichgültigkeit würden viel zu oft als stumme Zustimmung gedeutet. „Was wir stattdessen brauchen, sind Zivilcourage und Mut“, sagte Steinmeier.

Foto: Plakat mit Kritik an „Einzelfall-These“, über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, fordert eine Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge. „Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, die Zukunftskommission legt derweil ihre Vorschläge zu Reformen vor.“ Er stehe zu den Öffentlich-Rechtlichen, sie seien aber privilegiert, so Haseloff weiter. „Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen, Nichtzahlern droht im Extremfall sogar Beugehaft. Unter solchen Rahmenbedingungen müssen auch die Prioritätensetzungen im Angebot stimmen, und es muss sparsam mit den Beitragsgeldern umgegangen werden.“

Vorn beim Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen stünden Information, Bildung, Kultur und Beratung. „Tatsächlich wird aber der Großteil des Geldes für Unterhaltung und nicht zuletzt Verwaltung ausgegeben. Außerdem haben die Öffentlich-Rechtlichen einen manchmal schmalen Korridor für Meinungen. Auch deshalb brauchen wir ein plurales Mediensystem mit fairen Chancen auch für private Medienanbieter“, sagte der Regierungschef der Zeitung.

Foto: Mainzelmännchen des ZDF, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. „Wer von flexiblem Renteneintritt redet, aber stets nur das Renteneintrittsalter nach oben schieben will, führt die Menschen hinters Licht“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wer die, die ohnehin schon am Limit sind, weiterschuften lassen will, ist von der realen Arbeitswelt vieler sehr weit entfernt“, so die DGB-Vorsitzende. „Gegen Fachkräftemangel helfen gute Arbeitsbedingungen, volle Bemühungen für Aus- und Weiterbildung und Digitalisierung.“ Die „sogenannte Rente ab 63“ sei eine Wahloption für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren. „Das hat mit Erwerbsminderung erst mal nichts zu tun.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte zuvor die sofortige Abschaffung der Rente mit 63 gefordert, weil dem Arbeitsmarkt dadurch jedes Jahr dringend benötigte Fachkräfte verloren gingen.

Foto: DGB, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, bei der Energiewende stärker auf Holz zu setzen. „Holzenergie ist nicht nur klimafreundlich und nachhaltig, sondern sie bietet auch ein hohes CO2-Einsparpotenzial“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz können fossile Energieträger wie Gas und Öl langfristig ersetzt werden.“ Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verbietet Holzheizungen laut Entwurf im Neubau. Habeck äußerte zuletzt allerdings Kompromissbereitschaft. Schon jetzt sei der Gesetzentwurf technologieoffen, „aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt“, sagte er den Funke-Zeitungen.

„Hier sehe ich Spielräume.“ Landsberg verwies darauf, dass Pelletheizungen über Jahre vom Bund gefördert worden seien. Viele Kommunen beheizten damit Schulen, Rathäuser und Verwaltungsgebäude. Auch zahlreiche Privathaushalte hätten auf dieses Konzept gesetzt.

Was gestern noch staatlich gefördert worden sei, könne heute nicht Teufelswerk sein, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Eine weitere Optimierung der hocheffizienten Holzheizungen kann deren Klimabilanz noch einmal deutlich verbessern.“ Die Chance der Energiegewinnung aus Holz, so Landsberg, dürfe „nicht aus ideologischen Gründen verspielt werden“.

Foto: Holzstämme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Fachkräftemangel in Deutschland in den Griff zu bekommen, will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verstärkt auf Zuwanderung aus Entwicklungsländern setzen. „Bei der Suche nach Fachkräften sollten wir die Entwicklungsländer stärker in den Blick nehmen“, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Denn viele Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, genügend Jobs für ihre junge, wachsende Bevölkerung zu schaffen.“ Schulze warnte zugleich, keine Konkurrenz um Fachkräfte auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu schaffen. Deutschland dürfe keinen Schaden anrichten in ärmeren Ländern, die ihre Fachkräfte selbst brauchten. „Manche Länder wie zum Beispiel Kosovo oder auch Georgien sagen uns, dass sie ihre Fachkräfte selber brauchen – das müssen wir respektieren. In anderen Ländern wie Indien oder Ghana ist die Arbeitslosigkeit so hoch, dass sie in der Fachkräfte-Migration einen Nutzen für sich und ihre Bevölkerung sehen.“ Die Entwicklungsministerin appellierte an die Verantwortung der deutschen Wirtschaft bei der Anwerbung von ausländischen Fachkräften. „Als Entwicklungsministerin kann ich mit solchen Pilotprojekten den Weg bereiten, aber mit dem wachsenden Bedarf wird sich auch die deutsche Wirtschaft stärker engagieren müssen in den Entwicklungsländern“, so Schulze.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer ruft die Verbraucher dazu auf, Haushaltsgeräte mit unnötig hohem Energieverbrauch auszutauschen. „Für Haushalte geht es darum, energieeffizienter zu werden“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Es könnte sich lohnen, in diesem Sommer in eine neue Tiefkühltruhe zu investieren, die nicht so viel Strom verbraucht.“ Klug wäre, alle Geräte im Haushalt auf ihre Effizienz zu überprüfen und im Zweifel auszutauschen. „So kann man auch Kosten sparen.“ Die Menschen sollten jetzt auch prüfen, „wie sie ihre Häuser und Wohnungen dämmen können – auch mit Blick auf das Heizungsgesetz“. Schnitzer sieht dabei auch den Staat in der Verantwortung. „Die alten Häuser sind eine große soziale Herausforderung. Wenn es um Dämmung geht, sollte der Staat armen Familien mit substantiellen Subventionen helfen“, sagte die Wirtschaftsweise. Schnitzer geht davon aus, dass Haushalte und Unternehmen im kommenden Winter genauso stark Energie sparen müssen wie im vergangenen. Auch Verbote wie zum Beheizen privater Pools seien wieder möglich.

Foto: Elektro-Schrott, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der privat betriebenen Pflegeeinrichtungen hat angesichts des akuten Fachkräftemangels vor einer massiven Pleitewelle in der Pflegebranche gewarnt. „Es besteht die große Gefahr eines Flächenbrandes“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Es mehrten sich die Berichte über Insolvenzen oder Betriebsschließungen. Betroffen seien alle Träger, also nicht nur Familienunternehmen, sondern auch größere Betreiber und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege. Die Lage sei beängstigend. „Wir müssen davon ausgehen, dass das keine Einzelfälle mehr sind“, betonte Meurer.

„Dann bleiben die Pflegebedürftigen und ihre Familien in großer Zahl auf der Strecke“, warnte der Verbandschef. Meurer sagte, fast 70 Prozent der Mitgliedsunternehmen hätten in einer aktuellen Befragung angegeben, dass sie Sorgen über ihre wirtschaftliche Existenz in naher Zukunft hätten. Andere Studien kämen zu ähnlichen Ergebnissen. Als wesentlichen Grund für die angespannte Lage nannte Meurer den Fachkräftemangel.

Dadurch könnten Heimplätze nicht belegt werden. Wenn die Belegung auf 80 Prozent abrutsche, sei ein Heim „kaum noch wirtschaftlich betreibbar“, so der Chef des Verbandes, der mehr als 13.000 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen repräsentiert. Meurer sprach von einem völlig leergefegten Arbeitsmarkt. „Die Pflegeeinrichtungen jagen sich nur noch gegenseitig das Personal ab“, sagte er.

Er beklagte weiterhin bestehende hohe bürokratische Hürden bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften. „Je nach Bundesland dauert es weit mehr als ein Jahr, bis eine Fachkraft letztlich anerkannt ist. Und das in einem Mangelberuf“, kritisierte er.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei hat die EU-Kommission Amtsinhaber Erdogan Glückwünsche ausgerichtet. „Wir gratulieren Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seiner Wiederwahl“, hieß es in einer am Sonntagabend von Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Man warte auf die endgültigen Ergebnisse und Empfehlungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission. Die EU habe „ein strategisches Interesse daran, eine kooperative und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung mit der Türkei und ihrer gesamten Bevölkerung fortzusetzen, sowie an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum“, hieß es weiter. Die EU sei bereit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, „um eine konstruktive Beziehung für unseren gemeinsamen Wohlstand und unsere Stabilität auf der Grundlage von Verpflichtungen zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, internationalem Recht und regionaler Stabilität zum Wohle aller unserer Bürger voranzutreiben“. Die staatliche Wahlkommission hatte am Abend Erdogan mit einem Ergebnis von 52,1 Prozent zum Wahlsieger erklärt, sein Herausforderer Kilicdaroglu kam auf 47,9 Prozent.

Damit kann Erdogan weitere fünf Jahre Präsident der Türkei bleiben.

Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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