Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Auskunft seines Ministeriums Vertreter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend zu einem überwiegend virtuellen Gespräch über das umstrittene Heizungsgesetz eingeladen. Dabei wolle er „die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen“ beantworten, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der „Rheinischen Post“.

„Die meisten Teilnehmer werden sich virtuell zuschalten.“ Eingeladen seien die Vertreter der Ampel-Fraktionen, die auf Ebene der Berichterstatter und deren Mitarbeiter teilnehmen würden, hieß es ergänzend aus Regierungskreisen. „Das Bundesbauministerium ist ebenfalls vertreten, da es sich bei dem Gesetz um einen gemeinsamen Entwurf handelt“, hieß es in den Kreisen. Da Fragen häufig Nachfragen auslösten, solle dies in einem Treffen geschehen, um alle Fragen gut beantworten zu können.

Es handelte sich also um keine Verhandlungsrunde, und folglich werde es am Dienstag auch keine Ergebnisse geben, sondern die Beantwortung von fachlichen Fragen stehe im Vordergrund. Vielmehr werde es in den nächsten Tagen weitere Gespräche, unter anderem im Kreis mit Verbänden, geben, hieß es weiter. „Ziel ist es, wie von Minister Habeck angekündigt, das Gesetz auszuloten, an welchen der Stellen Verbesserungen sinnvoll und machbar ist, dazu sollen die verschiedenen Gespräche in dieser Woche einen Weg aufzeigen.“ Das BMWK werde dann seine Vorschläge in die Gespräche zwischen den Fraktionen einspeisen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Nachfolger von Patrick Graichen nimmt Philipp Nimmermann am Dienstag seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf. Er werde zum 30. Mai vom Land Hessen abgeordnet, teilte das Ministerium mit.

Nimmermann war seit 2019 hessischer Wirtschaftsstaatssekretär. Das Bundeskabinett wird erst in einigen Wochen über die Ernennung entscheiden, dann soll auch die formelle Bestellung zum Staatssekretär und die formelle Versetzung vom Land zum Bund erfolgen. Bereits mit der Abordnung zum BMWK darf er die Aufgaben und Funktionen als Staatssekretär wahrnehmen. Der Frankfurter Ökonom war früher Chefvolkswirt der BHF-Bank und arbeitete dann mehrere Jahre lang als Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein. 2019 wechselte Nimmermann wieder zurück in seine hessische Heimat.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der russischen Regierung ist am Dienstagmorgen angeblich ein Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt worden. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „terroristischen Angriff“ auf Einrichtungen in der Hauptstadt.

Insgesamt habe das Militär acht Drohnen abgefangen. Mehrere Gebäude sollen leicht beschädigt worden sein, Verletzte gebe es wohl nicht. Verantwortlich für den Angriff soll dem Verteidigungsministerium zufolge angeblich die Ukraine sein, Beweise für die Anschuldigungen legten die Russen allerdings nicht vor. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 sind rund 168.500 Menschen in Deutschland eingebürgert worden. Seit 2002 wurden innerhalb eines Jahres nicht mehr so viele Einbürgerungen registriert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis noch vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit.

Demnach erhöhte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund 37.000 oder 28 Prozent. Den mit Abstand deutlichsten Anstieg gab es bei Einbürgerungen von Syrern (+29.200), gefolgt von ukrainischen (+3.700), irakischen (+2.400) und türkischen (+2.000) Staatsangehörigen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt Menschen mit 171 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten in Deutschland eingebürgert. Syrer machten 2022 mit einem Anteil von 29 Prozent die größte Gruppe der Eingebürgerten aus.

Insgesamt wurden 48.300 syrische Staatsangehörige eingebürgert, dies waren mehr als doppelt so viele wie 2021 (19.100) und siebenmal so viele wie 2020 (6.700). Sie waren im Schnitt 24,8 Jahre alt und zu zwei Dritteln männlich. Vor ihrer Einbürgerung hielten sie sich im Schnitt 6,4 Jahre in Deutschland auf. Die hohe Zahl der Einbürgerungen von Syrern steht im Zusammenhang mit der Zuwanderung von syrischen Flüchtlingen in den Jahren 2014 bis 2016, die mittlerweile immer häufiger die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, so das Bundesamt.

Zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung zählen unter anderem ausreichende Sprachkenntnisse, ein gesicherter Lebensunterhalt und in der Regel eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren. Ehegatten und minderjährige Kinder können dabei ohne Mindestaufenthaltsdauer miteingebürgert werden. Im Jahr 2022 wurden 15.400 Syrer als solche Familienangehörige miteingebürgert, dies waren fast dreimal so viele wie im Vorjahr (5.700). Wer sich bereits nach sechs Jahren Aufenthalt einbürgern lassen will, kann dies über besondere Integrationsleistungen erreichen.

Hierzu zählen beispielsweise besonders gute Sprachkenntnisse, schulische oder berufliche Leistungen, aber auch bürgerschaftliches Engagement. Mit 23.100 frühzeitigen Einbürgerungen aufgrund besonderer Integrationsleistungen hat sich deren Zahl 2022 im Vergleich zum Vorjahr (12.400) fast verdoppelt und einen neuen Höchststand erreicht. Darunter machten 13 900 Syrer (60 Prozent) die am häufigsten vertretene Staatsangehörigkeit aus. 2022 wurden auch 5.600 Ukrainer eingebürgert.

Im Vergleich zum Vorjahr (1.900) hat sich der Wert fast verdreifacht. Die eingebürgerten Ukrainer waren mehrheitlich weiblich (69 Prozent) und im Durchschnitt 36,1 Jahre alt. Vor ihrer Einbürgerung hielten sie sich im Durchschnitt 13,3 Jahre in Deutschland auf. Auch bei irakischen und türkischen Staatsangehörigen gab es 2022 einen deutlichen Anstieg der Einbürgerungen, allerdings ausgehend von einem höheren Ausgangsniveau.

So wurden 6.800 irakische Staatsangehörige nach einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 9,5 Jahren eingebürgert (+54 Prozent). Bei den Türken waren es 14.200 Einbürgerungen (+16 Prozent), nach einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 24,2 Jahren. Türkische Staatsangehörige stellten damit nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe unter den Eingebürgerten 2022.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etliche teils ältere Wagen in den Fuhrparks in elf von 16 Bundesressorts – inklusive des Bundeskanzleramts – überschreiten die von der EU beschlossenen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Die EU sieht seit 2020 vor, dass ein neu zugelassener Pkw pro gefahrenem Kilometer maximal 95 Gramm CO2 ausstoßen solle. Für leichte Nutzfahrzeuge sind 147 Gramm vorgesehen. Negativ-Spitzenreiter ist demnach das Verteidigungsressort, das mit 21 diesel- bzw. benzinbetriebenen Autos die meisten Fahrzeuge vorhält, die die EU-Richtlinien für Neuzulassungen nicht erfüllen. Bei einigen davon handelt es sich um von Staatssekretären genutzte Audis.

Im Fuhrpark des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sind acht Fahrzeuge in Betrieb, die über 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat fünf solcher Fahrzeuge im Fuhrpark. Im Kanzleramt (geteilter dritter Platz) werden ebenfalls fünf solcher Pkw bzw. Nutzfahrzeuge genutzt. Im Fuhrpark des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) befinden sich vier Fahrzeuge, die den EU-Richtlinien nicht entsprechen.

Eine Sprecherin wies auf Anfrage der Zeitung darauf hin, dass es „der Hausleitung des BMWK seit Amtsantritt ein wichtiges Anliegen“ sei, den CO2-Ausstoß der Dienstwagen möglichst gering zu halten. Zumindest die parlamentarischen Staatssekretäre würden ausschließlich Elektroautos fahren. Diese stoßen grundsätzlich kein CO2 aus. Im Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befindet sich kein einziges Fahrzeug, das zu viel CO2 ausstößt, denn die Umrüstung ist hier bereits abgeschlossen: Alle Pkw und Nutzfahrzeuge sind elektrisch betrieben.

Unter den fünf Ministerien mit den häufigsten Verstößen gegen die EU-Richtlinie befindet sich keines der FDP. Ein Sprecher sagte, Bundesjustizminister Marco Buschmann verwende lediglich einen einzigen Verbrenner jenseits des Grenzwerts für Neuzulassungen, und dies auch nur, weil ein Leasing-Vertrag nicht aufgelöst werden könne. Ähnlich verhält es sich bei FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, dessen Haus nur ein Fahrzeug führt, das Emissionen jenseits der Grenze ausweist. Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann sagte der „Bild“: „Die Ampel weicht die Klimaziele im Sektor Verkehr auf – schlimm genug – aber dass sie selbst bei den eigenen Dienstwagen EU-Grenzwerte verletzt, setzt dem die Krone auf.“

Foto: Dienstwagen von Politikern, über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert, dass gesetzlich Versicherte wieder länger auf Termine warten müssen. „Kassenpatienten werden nach wie vor häufig vertröstet, zum Teil beträgt die Wartezeit 30 Tage und mehr, schneller geht es bei Privatpatienten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Seit dem Wegfall der Neupatientenregelung Anfang dieses Jahres habe sich die Lage erneut verschärft. „Abhilfe konnten auch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen nicht wirklich leisten“, so Brysch weiter. Zwar habe die Bundesregierung kürzlich die Extravergütung für Arztpraxen erhöht, die Patienten über die Terminservicestellen vermittelt bekommen, aber „die Wirkung bleibt abzuwarten“. Zugleich fordert der Patientenschützer, dass die Terminservicestellen künftig auch Hausbesuche bei Kassenpatienten vermitteln.

„Pflegebedürftige, schwerstkranke und nicht mobile Menschen drohen weiter abgehängt zu werden, sie sind ans Bett gebunden oder nicht in der Lage, die Praxis aufzusuchen, und benötigen den Arzt zu Hause.“ Es sei aber nicht vorgesehen, dass für diese Patientengruppen gezielt auch Hausbesuche über die Terminservicestellen vermittelt werden könnten. „Das muss jetzt kommen“, so Brysch.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei. Das ganze Land werde den „manipulierten“ Wahlsieg Erdogans mit dem „unvermeidlichen weiteren wirtschaftlichen Niedergang teuer bezahlen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Dieser dürfte Erdogan zu weiterer Radikalisierung im Innern und zu noch größerer Unberechenbarkeit aus Sicht des Westens in der Außenpolitik verleiten.“ Der türkische Präsident spalte die Türkei in zwei praktisch gleich große Teile. „Hinter ihm steht die religiös-konservative Landbevölkerung. Die pro-europäisch gesinnte Hälfte des Landes lehnt Erdogan ab. Wir Europäer müssen wissen, dass es diese andere Hälfte gibt und dürfen schon darum die Türkei nicht aufgeben“, sagte der Außenpolitiker.

Foto: Fähre in Istanbul, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) muss Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Leitungsnetze ab sofort bis 2030 massiv beschleunigen, falls es seine Industrie am Standort halten will. Die Untersuchung des IW, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, kommt zu dem Schluss, dass der deutsche Erdgasverbrauch bis 2030 um rund 17,5 Prozent oder 136 Terra-Wattstunden gegenüber 2022 sinken wird.

Im gleichen Umfang werde aber der Strombedarf steigen, da Unternehmen und Verbraucher ihren Verbrauch zunehmend elektrisieren müssten. „Der angestrebte Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent bis 2030 bezieht sich demnach auf einen höheren Gesamtstromverbrauch, sodass das Ausbautempo von Wind- und Fotovoltaikanlagen deutlich an Fahrt aufnehmen muss“, schreiben die IW-Forscher. Das Ausbautempo müsse vor allem auch deshalb extrem zunehmen, damit die Energiekosten für die Industrie nicht komplett unfinanzierbar würden. Ein „Weiter so“ sei angesichts der deutlich verschlechterten Preislage bei fossilen Energieträgern keine Alternative, eine Übergangszeit von mehreren Jahren ohne Aussicht auf absehbar bessere Standortbedingungen für den unternehmerischen Investitionshorizont zu lang. „Die breite und kostengünstige Verfügbarkeit erneuerbarer Energien und daraus erzeugter grüner Energieträger sind der Schlüssel dafür, dass die Brücke Erdgas kleiner dimensioniert werden kann als bisher geplant und dadurch neben der Energie- auch die Wärme- und Verkehrswende zum Erfolg geführt werden kann. Je schneller dies gelingt, desto eher ergeben sich profitable klimafreundliche Geschäftsmodelle, die ohne staatliche Unterstützung auskommen“, schreiben die Autoren. „Bis dahin sind staatliche Mittel mit größter Priorität beim Infrastrukturausbau gefragt.“

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