Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Rüstungsindustrie zu einer schnelleren Produktion aufgerufen, um die Material-Engpässe bei der Bundeswehr zu beheben. „Die Industrie darf sich nicht zurücklehnen und muss mehr Kapazitäten schaffen, um schneller zu produzieren“, sagte Högl dem Nachrichtenportal T-Online: „Das gilt auch für die Instandsetzung. Viele Panzer, Haubitzen und Fregatten sind eine Ewigkeit in der Instandsetzung. Das muss schneller gehen, damit die Geräte wieder bei der Bundeswehr landen.“

Die Lieferungen an die Ukraine würden weitere Lücken reißen: „Eine schnellere Rüstungsproduktion ist das Gebot der Stunde.“ Högl fordert zudem, der Truppe mehr Befugnisse für die Eigen-Reparatur zu geben.

„Die Soldaten sollten die Möglichkeit bekommen, viele Geräte selbst reparieren zu dürfen“, sagte sie. Konkret solle in den Verträgen mit der Industrie hinterlegt werden, dass die Bundeswehr ihr Material selbst instand setzen darf: „Die Industrie verhindert das bisher. Das muss sich ändern.“ Die Bundeswehr sei „jahrelang kaputtgespart“ worden, kritisiert Högl: „Sie ist an ihrer Belastungsgrenze.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2021 wurde in Deutschland erneut weniger Abfall produziert als im Vorjahr. Nach vorläufigen Ergebnissen belief sich das Müllaufkommen auf 411,5 Millionen Tonnen, teilte Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Damit sank es um 0,6 Prozent beziehungsweise 2,5 Millionen Tonnen im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020. Der Rückgang des Abfallaufkommens setzte sich somit seit dem Höchststand im Jahr 2018 (417,2 Millionen Tonnen) weiter fort. Die sinkenden Zahlen sind auf einen erneuten starken Rückgang der Bau- und Abbruchabfälle um 3,2 Prozent oder 7,4 Millionen Tonnen zurückzuführen. Zu einer Zunahme von 4,7 Prozent oder auf 49,6 Millionen Tonnen kam es bei den übrigen Abfällen.

Hierzu zählen Produktions- und Gewerbeabfälle unterschiedlichster Art. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr (50,7 Millionen Tonnen) waren das 1,1 Millionen Tonnen oder 2,2 Prozent weniger, teilte das Bundesamt mit. Auch die Abfälle aus der Gewinnung und Behandlung von Bodenschätzen sind im zweiten Corona-Jahr 2021 geringfügig um 1,4 Prozent oder 0,41 Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das Abfallaufkommen der bereits in einer Abfallbehandlungsanlage behandelten sogenannten Sekundärabfälle folgte weiter seinem langjährigen Trend und nahm um 2,5 Prozent oder 1,4 Millionen Tonnen weiter zu.

Bei den Siedlungsabfällen, also Abfällen aus privaten Haushalten oder vergleichbaren Einrichtungen (zum Beispiel Arztpraxen, Kinos), kam es zu einem Anstieg von 1,6 Prozent oder 0,80 Millionen Tonnen. Die Bau- und Abbruchabfälle machten mit 222,0 Millionen Tonnen weiterhin den Großteil des Gesamtabfallaufkommens aus (53,9 Prozent), gefolgt von den Sekundärabfällen mit 59,2 Millionen Tonnen (14,4 Prozent), den Siedlungsabfällen mit 51,8 Millionen Tonnen (12,6 Prozent), den übrigen Abfällen mit 49,6 Millionen Tonnen (12,0 Prozent) und den Abfällen aus der Gewinnung und Behandlung von Bodenschätzen mit 29,0 Millionen Tonnen (7,0 Prozent), so Destatis. 336,9 Millionen Tonnen Abfälle wurden im Jahr 2021 verwertet. Das entspricht einer Verwertungsquote von 81,9 Prozent.

Die meisten Abfälle (288,5 Millionen Tonnen beziehungsweise 70,1 Prozent aller Abfälle) wurden stofflich verwertet, also recycelt. Auf Deponien entsorgt wurden 16,1 Prozent (66,4 Millionen Tonnen) der Abfälle.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Demonstration für die Linksextremistin Lina E. untersagt. „Grundlage für das Verbot sind die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde“, teilte die Stadt mit.

Nach der Einschätzung der Behörden sei die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung „unmittelbar gefährdet“. Alleinig ein Versammlungsverbot sei eine geeignete Maßnahme zur Verhinderung eines „unfriedlichen Versammlungsverlaufs“, hieß es. Bereits seit Monaten hatte die linke Szene für den sogenannten „Tag X“, den ersten Samstag nach der Urteilsverkündung im Prozess um die Studentin aus Leipzig, bundesweit mobilisiert. Bereits am Dienstag hatte die Polizeidirektion Leipzig bekannt gegeben, über das gesamte Wochenende einen sogenannten Kontrollbereich in großen Teilen der Stadt einzurichten.

Dieser ermöglicht es der Polizei, anlasslose Personenkontrollen vorzunehmen. Zudem soll der Anreiseverkehr durch die Bundespolizei verstärkt kontrolliert werden. Lina E. wurde am Mittwoch am Oberlandesgericht Dresden nach einem Mammutprozess zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sprach sie unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig.

Das Strafmaß für E. beträgt fünf Jahre und drei Monate – die anderen Angeklagten sollen für zwei Jahre und fünf Monate, drei Jahre bzw. drei Jahre und drei Monate in Haft. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft von über zwei Jahren und die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe, auf die diese anzurechnen sein werde, wurde der Haftbefehl der Studentin gegen Auflagen jedoch außer Vollzug gesetzt. Das Verfahren basierte vor allem auf Indizien, die Anklage stützte sich zudem auf Aussagen eines Kronzeugen. Aus der linken Szene wurden immer wieder Vorwürfe eines „politisch motivierten Verfahrens“ erhoben, die Bundesanwaltschaft sprach im Prozess wiederum von einem „außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie“.

Kritiker des Urteils hatten eine zu dünne Beweislage beklagt.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Kongress hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert. Nachdem bereits das Repräsentantenhaus einer Aussetzung der US-Schuldenbremse bis zum Jahr 2025 zugestimmt hatte, votierte auch der Senat für das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Gesetz.

Wäre keine Einigung erzielt worden, hätte in wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit der Regierung gedroht. Diese hätte immense Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gehabt. Mit der Zustimmung des Kongresses endet ein wochenlanger Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Der ausgehandelte Kompromiss beinhaltet neben der Aussetzung der Schuldenobergrenze auch eine Reduzierung staatlicher Ausgaben.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch von US-Präsident Biden unterschrieben werden.

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Auftrittsverbote für die Bundeswehr an Schulen kritisiert. „Jugendoffiziere informieren hervorragend über die Bundeswehr“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

„Dazu sollten sie an allen Schulen Gelegenheit haben.“ Das sei „keine aggressive Werbung“, sondern kläre über die Arbeit der Bundeswehr auf, so Högl. In Baden-Württemberg gibt es ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. In Berlin hatte sich die SPD 2019 für ein solches ausgesprochen.

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gegen den Nachwuchsmangel bei der Truppe hält Högl für falsch: „Die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland wieder rückgängig zu machen, hilft überhaupt nicht.“ Man habe nicht genügend Ausbilder und nicht genügend Infrastruktur dafür. Sinnvoll findet sie hingegen eine verpflichtende Musterung für junge Leute: „Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen und sie dann, sofern sie wehrfähig sind, selbst entscheiden lassen, ob sie sich engagieren wollen oder nicht“, so Högl. Diese Musterung sollte sich „an alle Geschlechter richten“.

Auch die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres hält die Wehrbeauftragte für konstruktiv: „Die Idee eines verpflichtenden „Dienstjahres für Deutschland“, was dann im zivilen oder militärischen Bereich abgeleistet werden kann, finde ich diskussionswürdig.“ Diesen Vorschlag hatte die Union gemacht. Högl sprach sich außerdem dafür aus, die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft zu erhöhen. Die Amtshilfe, die die Bundeswehr in der Pandemie geleistet habe, habe schon sehr zur Sichtbarkeit beigetragen, sagte sie T-Online.

Auch der Krieg in der Ukraine habe das Interesse an der Bundeswehr erhöht. „Aber mehr Sichtbarkeit in der Bevölkerung heißt auch, mehr Begegnungen zu schaffen, dazu gehören Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen, Zeremonien, wenn Verbände zu Auslandsmissionen aufbrechen oder zurückkehren“, sagte Högl. Ein „Zeichen der Wertschätzung“ wäre auch, die Bundeswehr immer einzuladen, „wenn es Feiern wie Schützenfeste, regionale Messen oder ähnliches gibt“.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass Rentner, die ergänzende Hilfe vom Sozialamt erhalten, unterm Strich nichts von der bevorstehenden Erhöhung der gesetzlichen Renten haben werden. „Dass Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, bei der Rentenerhöhung im Juli regelmäßig in die Röhre schauen, ist inakzeptabel“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Wir brauchen eine armutsfeste Mindestrente von 1.200 Euro in Deutschland.“ Diese dürfe nicht abgekoppelt sein von der jährlichen Rentenanpassung, fügte er hinzu. Die Rentenerhöhung müsse anerkannt und dürfe nicht verrechnet werden. Aktuell spare der Bund auf Kosten der Versicherten. Die Renten in Deutschland sollen Anfang Juli steigen – und zwar um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten. Bei Beziehern sehr kleiner Renten, die ergänzend Grundsicherung im Alter bekommen, wird der Zuwachs allerdings umgehend mit der steuerfinanzierten Leistung verrechnet, wie das Bundesarbeitsministerium bestätigte. Im vergangenen Dezember gab es in Deutschland rund 660.000 Menschen im Rentenalter, die Grundsicherung erhielten. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte den Funke-Zeitungen: „Wer nur ein niedriges Alterseinkommen hat, muss über einen Rentenfreibetrag in der Grundsicherung im Alter so gestellt werden, dass das Gesamteinkommen deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt.“ Das müsse auch bei Erwerbsminderung gelten, fordert sie.

Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Menschen über 60 bringen sich in Deutschland familiär, aber auch gesellschaftlich stark ein. Laut Daten des Deutschen Alterssurveys (DEAS) 2020/21, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, spielen sie unter anderem eine wichtige Rolle bei der Betreuung ihrer Enkelkinder.

Knapp ein Drittel von älteren Menschen, die ein Enkelkind unter 14 Jahren haben, beteiligen sich demnach an dessen Betreuung. Gleichzeitig unterstützen 14,7 Prozent der Befragten in der Stadt sowie 11,4 Prozent auf dem Land auch pflegebedürftige Familienmitglieder. 3,7 Prozent (Stadt) bzw. 4,6 Prozent (Land) pflegen Angehörige. Auch außerhalb der Familie bringen sich ältere Menschen aktiv gesellschaftlich ein. So geht mehr als ein Fünftel der 60- bis 90-Jährigen in der Stadt einem Ehrenamt nach (22,6 Prozent). Auf dem Land liegt diese Quote mit 16,6 Prozent etwas niedriger. Ein großer Teil gibt zudem an, stark politisch interessiert zu sein – in Städten mehr als die Hälfte der Befragten (56,8 Prozent), auf dem Land etwas weniger (48,9 Prozent). Unterschiede zeigen sich zwischen Stadt und Land auch bei der Aktivität in Parteien (7,7 Prozent zu 3,8 Prozent). Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hob den Beitrag von Senioren für die Gesellschaft hervor: „Ältere Menschen halten unser Land am Laufen“, sagte die Grünen-Politikerin, „Tag für Tag“. Sie übernähmen vielfältige Aufgaben in Familie und Gesellschaft. „Sie pflegen und unterstützen Angehörige, sie betreuen Enkelkinder, sie üben ehrenamtliche Tätigkeiten aus, sie engagieren sich politisch“, sagte Paus. „Das Engagement der älteren Generation kommt unserer ganzen Gesellschaft zugute und hält sie zusammen. Diese enorme Leistung müssen wir würdigen und anerkennen.“

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Seit zwei Jahren können ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee eine Rehabilitierung und Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro beantragen, falls sie im Dienst wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt wurden. Bis 2000 wurden homosexuelle Soldaten bei der Bundeswehr systematisch diskriminiert. Sie durften teilweise nicht die gleiche Karriere wie heterosexuelle Kameraden machen, wurden gar aus dem Dienst entlassen. Das Gesetz zur Rehabilitierung dieser Soldaten trat vor zwei Jahren in Kraft. 168 Anträge habe es bis Mitte Mai 2023 gegeben, berichtet die NOZ weiter. 131 seien positiv beschieden worden. „Die Anträge werden von uns sehr wohlwollend geprüft“, zitiert die Zeitung eine Referentin des Ministeriums. Es sei ein kollektives Signal, dass man sich den Fehlern der Vergangenheit stelle, in Ost und West gleichermaßen. Jeder vierte der 168 Anträge sei von ehemaligen NVA-Angehörigen gestellt worden. In den negativ beschiedenen Fällen habe die Ablehnung nie inhaltliche Gründe gehabt, heißt es in dem Bericht weiter. Stattdessen hätten sich beim Ministerium auch Menschen gemeldet, die gar nicht anspruchsberechtigt seien, etwa ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

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