Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Wenn der Brennstoff erneuerbar ist, wenn nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, dann ist das klimaneutral. Holz kann für viele Häuser eine gute Lösung sein.“ Laut dem vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen ab 2024 in Neubauten Holzheizungen nur noch als Ergänzung zu CO2-freien Heizungen erlaubt sein, da Holz nicht als erneuerbare Energiequelle angerechnet werden könne. Für Bestandsgebäude bliebe der Einbau von Holzheizungen in Ausnahmefällen und unter Auflagen möglich.

Begründet wird dies mit der Sorge vor Holzknappheit und daher steigenden Preisen sowie den CO2-Emissionen, die beim Heizen mit Holz entstehen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wurden 2021 bei der Verfeuerung von Brenn-, Alt- und Restholz zur Wärmeerzeugung 47 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Österreich, Frankreich und die Niederlande in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in dieser Woche scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge gefordert haben, wollen auch die Grünen dagegen vorgehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, forderte eine stärkere Kostenbeteiligung.

„Privatjet-Flüge werden von der Allgemeinheit mitbezahlt, durch die mitgenutzte Infrastruktur und vor allem durch die Schäden an Gesundheit, Klima und Umwelt. Diese Belastungen müssen minimiert und können etwa durch höhere Flughafengebühren finanziell ausgeglichen werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Für die verbleibenden Flüge sollten sich die Privatjetnutzer bemühen, mehr nachhaltigen SAF-Treibstoff zu tanken. „Sie haben die finanziellen Mittel, endlich mal Initiativen für eine E-Fuels-Produktion anzustoßen. Vorreiter sein und nicht Nachzügler ist hier Pflicht.“

Ein Verbot von kurzen Privatflügen hält er für rechtlich schwierig. Auch das Bundesverkehrsministerium ist dagegen: „Unser Anspruch ist, Deutschland zum Vorreiter des CO2-neutralen Fliegens und damit Überlegungen für ein Verbot von Flügen in Privatjets entbehrlich zu machen.“ Der deutsche Geschäftsfliegerverband GBAA will auf Grenzwerte setzen.

„Niedrigere Grenzen würden wir akzeptieren, aber das ebenfalls diskutierte komplette Verbot von kurzen Flügen lehnen wir ab, denn auch für sie kann es eine gute Begründung geben. Flüge unter 100 Kilometern ergeben allerdings wirklich selten Sinn“, sagte dazu der Geschäftsführer des GBAA, Andreas Munsinger, der FAS.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, „rückblickend hätten wir besser auf diese und jene Maßnahme verzichtet“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

„Wenn man vom Rathaus kommt, ist man bekanntlich klüger.“ Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sei es nicht, „im Nachhinein den Schlaumeier zu geben, sondern das Handeln derjenigen, die zum Rathaus gehen, nach dem damaligen Kenntnisstand am Maßstab des Grundgesetzes zu messen“, sagte Müller. In der Corona-Pandemie habe die Politik Entscheidungen im Ungewissen treffen musste. „In dieser Situation hat das Gericht zurecht gesagt: Es kann nicht sein, dass wir den demokratisch unmittelbar legitimierten Gesetzgeber ex post mit allem, was wir hinterher wissen, belehren“, so Müller.

Der frühere Ministerpräsident des Saarlands und ehemalige CDU-Politiker wies auch Vorwürfe zurück, die Bundesregierung könnte die Richter durch ein Dinner im Kanzleramt im Juni 2021 beeinflusst haben. „Die Vorstellung, dass bei diesen Gesprächen über laufende Verfahren geredet wird, ist völlig außerhalb der Wirklichkeit. Kein Sterbenswort wird darüber geredet“, sagte Müller. Es sei „sicher unglücklich“ gewesen, dass die seinerzeitige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Rede zum Handeln der Regierung in der Pandemie gehalten habe.

„Die Vorstellung aber, dass ein Bundesverfassungsrichter sich durch einen solchen Diskussionsbeitrag bei nicht besonders gut gekühltem Bier und mittelmäßigem Kalbsgeschnetzeltem in seiner Entscheidung beeinflussen lässt, ist nicht von dieser Welt“, so Müller. Generell sei der Dialog zwischen Gericht, Regierung und Parlament wichtig. „Das Bundesverfassungsgericht ist kein reines Gericht. Wir sind ein oberstes Staatsorgan und damit an der Staatsleitung beteiligt. Der Austausch zwischen obersten Staatsorganen ist aber absolut unverzichtbar“, sagte Müller.

Er müsse allerdings „transparent stattfinden, jeder muss wissen, dass wir uns treffen und worüber wir reden“. Er habe in den zwölf Jahren seiner Amtszeit auch nie den Versuch von früheren politischen Weggefährten erlebt, mit ihm über laufende Verfahren zu reden. „Da ist unsere politische Kultur in Ordnung“, sagte Müller.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion, Kerstin Vieregge hält die Rückkehr zur Musterung nach dem sogenannten schwedischen Modell für eine gute Idee. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), mit dem Musterungsanschreiben werde sich jede junge Frau und jeder junge Mann mit der Frage befassen, ob man einen zivilen oder militärischen Dienst leisten wolle.

Vieregge rechnet damit, dass eine Musterungspflicht „zu stärkerem Engagement für die Gesellschaft“ führen werde. Alle jungen Menschen eines Jahrgangs sollen nach einem Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) zur Musterung eingeladen und dabei über die Möglichkeiten bei der Bundeswehr informiert werden. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: „Ich würde sogar einen Schritt weiter gehen und als Adressaten auch junge Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft miteinbeziehen.“ Wenn Deutschland bis 2031 seine Streitkräfte von derzeit 183.000 Soldaten auf 203.000 erhöhen wolle, müsse über neue Wege nachgedacht werden, sagte die Verteidigungspolitikerin.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien (Lee NRW), Hans-Josef Vogel, glaubt an eine breite, wenn auch nicht restlose Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau von Wind- und anderen Erneuerbaren Energien. „Es wird nicht gelingen, alle mitzunehmen. Wenn wir das versuchen, dann reisen wir nie ab. Aber zwei Drittel der Bevölkerung sind für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das gelte vor allem dann, wenn die Bürger direkt etwas davon hätten, etwa durch finanzielle Profite. „Es gibt eine Art Gründerstimmung, sich zum Beispiel auch an einer Energiegenossenschaft zu beteiligen. Dieses Momentum müssen Politik und Verwaltungen nutzen“, sagte Vogel. „Die schwarz-grüne Koalition will ein Bürgerenergiegesetz auflegen, über das mehr Menschen an Windkraftprojekten finanziell beteiligt werden. Doch bislang warten wir vergeblich auf einen entsprechenden Entwurf, auf den wir sehr gespannt sind.“ Bei Naturschützern, die viele Standorte aus Gründen des Artenschutzes kritisch sehen, vermutet Vogel einen verengten Blick auf die Dinge. „Erneuerbare Energien sind Teil des Naturschutzes“, sagte er. „Und was das Landschaftsbild betrifft: Windräder können sich in die Landschaft auch einfügen. Das gehört jetzt zu unserem Leben einfach dazu, wie Autobahnen, Stromleitungen oder Sendemasten. Daran müssen wir uns gewöhnen.“

Hans-Josef Vogel hat den Vorsitz des Branchenverbands Lee NRW am 4. Mai übernommen.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chemie- und Konsumgüterkonzern Henkel (Persil, Pril, Somat) will auch dieses Jahr die Preise deutlich erhöhen und plant einen weiteren Stellenabbau. Das sagte Vorstandschef Carsten Knobel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„2023 sind insbesondere bei den Konsumgütern weitere Preisanpassungen notwendig“, sagte er. „Natürlich sind die Preisverhandlungen mit den Handelspartnern nicht einfach. Da kann es auch vorkommen, dass einzelne Produkte von uns nicht mehr geliefert werden, wenn es zu keiner Einigung kommt.“ Knobel räumte ein, dass die angezogenen Preise zu Absatzverlusten geführt hätten, rechnet nach eigenen Angaben aber mit einer Trendwende: „Das Entscheidende ist, dass wir unseren Marktanteil gemessen am Umsatz in den Konsumentengeschäften halten konnten.“ Das zeige die Stärke und Attraktivität der Marken des Konzerns. „Manche Kunden wechseln zwar zeitweise zu günstigeren Handelsmarken, aber wir rechnen mit einer Rückkehr am Ende der Krise“, so Knobel. Beim geplanten Abbau von 2.000 Stellen in der Verwaltung der neuen Konsumgütersparte habe der Konzern für 1.300 Mitarbeiter schon „individuelle Lösungen“ gefunden. Nun werde eine zweite Sparoffensive in den Werken und der Logistik der Konsumgütersparte vorbereitet. „In einer zweiten Phase prüfen wir mögliche Synergieeffekte in der Produktion und Logistik. Wir schauen uns das gerade genau an“, sagte Knobel.

Foto: Persil-Uhr, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag. Dazu will er vor allem auf ländliche Themen wie Wolfsregulierung und Heizen mit Holz setzen.

„Unsere Themen beschäftigen nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ und verwies auf Erfolge in Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. „Wenn wir flächendeckend mehr Sichtbarkeit erlangen, liegt unser Potenzial bundesweit vielleicht um die zehn Prozent.“ Punkten will Aiwanger mit einer Gegenposition zur in seinen Augen großstädtisch geprägten Politik. „Aus den Städten kommen seit Jahren immer neue ideologische Vorstöße, die uns sagen, was gesellschaftlich gerade `woke` ist“, sagte Aiwanger und führte Beispiele wie die Cannabis-Legalisierung und das Essen von Insekten an. „Die Menschen fühlen sich von der weltfremden Großstadt-Politik der Grünen nicht mehr vertreten und sehnen sich nach einer koalitionsfähigen Kraft“, so der Minister zu der „Welt am Sonntag“. Im Oktober muss Aiwanger zunächst bei der Landtagswahl in Bayern bestehen. Er hofft auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CSU unter Ministerpräsident Markus Söder.

Foto: Wahlplakat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) mehr Zeit bekommen. Entsprechende Überlegungen diskutierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagabend laut Bericht der „Welt am Sonntag“ mit führenden Vertretern des Handwerks, der Heizungsindustrie und der Energieberater-Branche.

Demnach könnten Häuser mit Baujahr vor 1995 erst ab dem Jahr 2025 von den Regeln des neuen Heizungsgesetzes betroffen sein. Häuser mit jüngerem Baujahr könnten demgegenüber als „Wärmepumpen-ready“ klassifiziert werden, so dass die Vorschriften zur Heiztechnik hier früher in Kraft treten. Hintergrund der Überlegung ist, dass seit 1995 eine Novelle der Wärmeschutzverordnung gilt: Häuser die danach gebaut wurden, sind vergleichsweise gut gedämmt und eignen sich deshalb oft bereits für den Einbau einer Wärmepumpe, ohne dass größere Sanierungsmaßnahmen notwendig wären. In solchen Gebäuden könnten die geplanten Regeln zum Einbau der Wärmepumpe schon etwa Mitte 2024 in Kraft treten, hieß es in der Runde.

Dabei handele es sich jedoch nur um erste Überlegungen, nicht um ein festes Konzept. Es sei jedoch überdies von Vorteil, wenn das GEG im Sommer und nicht, wie bislang geplant, mitten in der Heizperiode am 1. Januar in Kraft treten würde: Im Winter treten die meisten Heizungsschäden auf, so dass es für Eigentümer und Wärmebranche eine besondere Herausforderung wäre, die neuen Regeln gleich in einer Vielzahl von Einbaufällen in der Kältesaison anwenden zu müssen. Käme es zu einem gestaffelten Inkrafttreten des Gesetzes, würde der mit rund 70 Prozent größte Teil des Gebäudebestandes erst 2025 von den neuen Regeln erfasst werden. Das GEG schreibt vor, dass neue Heizungen auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen.

Diese Vorgabe erreichen praktisch nur Wärmepumpen oder Hybrid-Heizsysteme. Andere Regeln und Fristen des von Habeck vorgelegten Gesetzesentwurfes werden derzeit im Deutschen Bundestag debattiert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP drängt im Heizungsstreit weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung. „Der Emissionshandel wird ohnehin ab 2027/28 auf europäischer Ebene auf den Gebäudesektor ausgeweitet. Wenn wir damit in Deutschland schon früher beginnen, können wir die Klimaziele sogar schon früher erreichen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Es ist eine gute Idee, verstärkt auf den Emissionshandel zu setzen. Den CO2-Ausstoß mit Verboten zu senken ist deutlich teurer.“ Unter Experten gilt eine CO2-Bepreisung als kosteneffizientes Mittel. Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will jedoch nicht nur auf dieses Mittel setzen und fürchtet sprunghaft steigende Verbraucherpreise. Im Heizungsstreit sieht Dürr in einem zweiten Punkt noch Gesprächsbedarf: „Technologieoffenheit ist bislang nur von der Überschrift her im Gesetz angelegt und praktisch noch nicht umsetzbar. Genau darüber müssen wir reden“, sagte er. Konkret müssten „die rechtlichen Hürden dafür ausgeräumt werden, auch neue Gas- oder Ölheizungen einzubauen, die auf Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe umgestellt werden können“, sagte der FDP-Fraktionschef. So müsse sichergestellt werden, „dass in Häusern, für die Wärmepumpen schlicht keinen Sinn machen, etwa wegen horrender Kosten für Umbau und Dämmung, andere Technologien genutzt werden können“. Eine Lösung müsse sich in den kommenden Wochen noch ergeben, sagte Dürr. Entscheidend sei, dass das Gebäudeenergiegesetz gut werde. „Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die zu einer Organspende bereit sind, ist in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen. Das hat eine Umfrage der Krankenkasse Barmer unter rund 1.000 Versicherten im Alter von 16 bis 64 Jahren ergeben, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet.

Danach erklärten 39 Prozent der Befragten, dass sie „bestimmt“ zur Organspende nach ihrem Tod bereit wären. Bei der Erhebung im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 34 Prozent. Die Zahl der Befragten, die für sich eine Organspende sicher ausschließen, beträgt unverändert neun Prozent. Die restlichen Befragten antworteten mit „wahrscheinlich ja“ (18 Prozent, 2022: 20 Prozent), „wahrscheinlich nicht“ (9 Prozent, 2022: 13 Prozent) oder „eventuell“ (25 Prozent, 2022: 24 Prozent). Mit 41 Prozent ist die Spendenbereitschaft in der Altersgruppe der 51- bis 64-Jährigen am größten. Bei den 18- bis 25-Jährigen ist sie laut aktueller Umfrage mit 40 Prozent ähnlich hoch. Am niedrigsten liegt die Spendenbereitschaft bei den 39- bis 50-Jährigen mit 36 Prozent. Weiterhin deutliche Unterschiede gibt es bei Männern und Frauen. Bei den Frauen ist die Spendenbereitschaft von 40 Prozent im Jahr 2022 auf jetzt 44 Prozent gestiegen. Bei den Männern ist ein Anstieg von 27 auf 33 Prozent zu verzeichnen. Dabei lassen sich die Männer stärker von Organspende-Skandalen der vergangenen Jahre beeinflussen. 14 Prozent gaben an, ihr Vertrauen sei dadurch negativ beeinflusst worden.

Bei den Frauen waren es zehn Prozent. Kaum gewachsen ist laut der Umfrage der Anteil der Versicherten mit einem Organspendeausweis. Während im vergangenen Jahr 38 Prozent und damit mehr als jeder Dritte angab, einen solchen Ausweis zu besitzen, liegt die Quote aktuell bei 39 Prozent. Barmer-Chef Christoph Straub warb dafür, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen.

„Es gibt gute Gründe für oder gegen eine Organspende. In jedem Fall sollte diese sehr persönliche Entscheidung aber auf Grundlage von verlässlichen und ausgewogenen Informationen getroffen werden“, sagte er dem RND.

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