Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. „Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „taz“ (Montagsausgabe).

Sie gehe davon aus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht wird. In der Bundesregierung wird heftig über das Gesetz gestritten, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt haben. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2024 in Neubauten keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Für den Ersatz in Bestandsbauten sind längere Übergangszeiten vorgesehen.

Spätestens ab 2045 soll in Deutschland nicht mehr fossil geheizt werden. Die FDP will großzügigere Regeln und blockiert bislang das Gesetz. Die Grünen drängen auf eine schnelle Verabschiedung. „Dann können wir endlich sachlich darüber reden“, so Dröge.

Die Mehrheit der Menschen sei ja für eine „Wärmewende“, aber viele seien verunsichert, weil sie nicht wüssten, was auf sie zukomme. „Das Gesetz ist pragmatisch und sozial“, sagte Dröge. Die Grünen wollten das Soziale im parlamentarischen Verfahren noch stärken. „Aber solange die heftigen Kampagnen laufen, die darauf abzielen, das Gesetz zu verhindern, dringt man mit solchen Themen kaum durch“, sagte sie.

Dröge hatte der FDP Arbeitsverweigerung vorgeworfen, weil die Liberalen das Gesetz blockieren. „Es war wichtig, an Verlässlichkeit zu erinnern, weil schriftlich getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten worden sind“, sagte sie. Beide Seiten hätten danach viel miteinander gesprochen. „Ich bin überzeugt, dass alle Interesse daran haben, wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen und dann werden wir das Gebäudeenergiegesetz gemeinsam beschließen“, so Dröge.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie „stolz auf das humanitäre Gesicht, das Deutschland seit 2015/2016 gezeigt“ habe, angesichts der erneut signifikant steigenden Zahl von Asylbewerbern gerieten aber insbesondere die Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Deshalb brauchen wir eine sachliche – mit Herz und Verstand geführte – Debatte darüber, wie es weitergehen soll, und zwar bevor der gesellschaftliche Zusammenhalt in Flammen aufzugehen droht“, fügte sie hinzu. Sie unterstütze die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Einsetzung einer parteiübergreifend besetzten Kommission zur Reform des Asylrechts. „Die von Michael Kretschmer vorgeschlagene Kommission wäre aus meiner Sicht genau der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln.“ Konkret schlug Prien vor, die Zuständigkeit für Abschiebungen künftig beim Bund anzusiedeln, statt die Umsetzung entsprechender Maßnahmen weiterhin den Landkreisen zu überlassen.

Das führe in der Realität dazu, dass vor allem diejenigen abgeschoben würden, die sich bis dahin regelkonform verhalten hätten. Das seien in der Regel Familien, oft mit Kindern. Die anderen tauchten „irgendwo im Bundesgebiet“ unter und entzögen sich so der Abschiebung. „Ich hielte es deshalb für sinnvoll, die Verantwortung für das Thema Abschiebung künftig beim Bund zu bündeln“, so Prien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus. Man wolle zwar „im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Dafür brauche es aber einen „effektiven Schutz“ der Außengrenzen. Anderenfalls drohe eine „Rückkehr der Schlagbäume“ an vielen europäischen Binnengrenzen und die Menschen und die Wirtschaft in der EU wären „um Jahrzehnte zurückgeworfen“, so die Ministerin. „Das müssen wir gemeinsam verhindern.“ Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS).

Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden. Faeser sagte dazu: „Diejenigen, die keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU haben, müssten von dort in ihre Heimat zurückkehren, bevor sie quer durch die EU reisen.“ Die Bundesregierung setze sich hierbei für einen „konsequenten Menschenrechtsschutz“ und für „faire“ Asylverfahren ein. „Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen“, so die Ministerin.

Faeser drängt auf eine rasche Einigung bei der EU-Asylreform. „Das ist ein gewaltiger Kraftakt“, sagte sie. Hierbei sei es „unabdingbar, dass wir gleichzeitig ordnen, steuern und die irreguläre Migration klar reduzieren“. Trotz aller Widerstände in den Verhandlungen mahnte Faeser ein gemeinsames Handeln an.

„Ich bin überzeugt, dass uns weitere tragfähige Kompromisse gelingen können.“ Die jahrelange gegenseitige Blockade der EU-Staaten sei schon „durchschlagen“ worden, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf bereits beschlossene Verordnungen, nach denen jeder Einreisende in die EU an den Außengrenzen verlässlich kontrolliert und registriert werden muss.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist am Sonntag ein Motorradfahrer nach einem Unfall bei der Ironman-EM ums Leben gekommen. Er kollidierte auf der Radstrecke mit einem Amateurtriathleten und erlag noch an der Unglücksstelle seinen Verletzungen, wie die Hamburger Polizei bestätigte.

Der Amateursportler auf dem Fahrrad wurde demnach schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Ein Kameramann, der auf dem Motorrad mitfuhr, erlitt leichte Verletzungen. Der Unfall ereignete sich an einem Deich im Hamburger Stadtteil Spadenland. Die Sportveranstaltung wurde unterdessen über eine von den Behörden eingerichtete Ausweichstrecke fortgeführt.

Warum es zu dem Zusammenstoß kam, war zunächst unklar. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. „Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick auf anstehende Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten über die neue EU-Gebäuderichtlinie.

„Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern für die gesamte Volkswirtschaft sehr gefährlich“, fügte er hinzu. Der in Brüssel geplante „Sanierungszwang“ würde zusammen mit dem ebenfalls geplanten EU-Heizungsverbot für Hausbesitzer und die Volkswirtschaft „unfassbar hohe Kosten“ verursachen und „unser eigenes Heizungsgesetz torpedieren“. Die Pläne aus Brüssel müssten „mit vereinten Kräften“ abgewehrt werden, sagte Dürr und bezog ausdrücklich die Union ein. Denn die EU-Kommission unterstütze strenge Dämmpflichten und strikte Heizungsvorschriften.

„In Deutschland wettern die Herren Söder und Spahn gegen unsere Bemühungen, ein vernünftiges Heizungsgesetz auf den Weg zu bringen, dabei plant CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viel drastischere Einschnitte für die Menschen.“ Es wäre doch „Wahnsinn, wenn man sein Haus für Zigtausende von Euro dämmen und isolieren müsste, obwohl man auch mit Fernwärme oder Wasserstoff CO2-frei heizen kann“, so der FDP-Fraktionschef. Wenn die EU-Sanierungsrichtlinie und die EU-Heizungsverordnung kämen, könnte man nicht nur die Technologieoffenheit in die Tonne kloppen, dann könnte man das Gasnetz „gleich mit einmotten“. Auch die kommunale Wärmeplanung wäre laut Dürr dann überflüssig, weil für maximal sanierte Häuser Wärmepumpen ausreichten.

Zudem wären die Pläne aus Brüssel „zum krassen Nachteil Deutschlands und der privaten Haushalte bei uns, denn wir sind beim Sanieren schon deutlich weiter als viele andere Länder, doch das Erreichte wird nicht berücksichtigt“. Daher müsse Deutschland besonders viel leisten, so Dürr.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung, über dts Nachrichtenagentur

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Apolda (dts Nachrichtenagentur) – Im thüringischen Apolda ist am Sonntag bei einem Brand eines Asylbewerberheims ein Kind ums Leben gekommen. Darüber hinaus wurden acht weitere Menschen verletzt, wie der MDR berichtet.

Demnach brach das Feuer gegen 5 Uhr aus. Nach Angaben der Polizei mussten knapp 250 Menschen evakuiert werden, hieß es weiter. Diese sollen vorerst in einer Turnhalle einer benachbarten Schule in Sicherheit gebracht worden sein. Dort sollen sie notfallseelsorgerisch betreut werden.

Das Asylbewerberheim ist unterdessen wohl nicht mehr bewohnbar. Die Brandursache war laut des Berichts zunächst noch unklar. Die Kriminalpolizei hat demnach Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Haseloff kritisierte darüber hinaus das große Angebot an Sendern: „Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie unzählige Social-Media-Formate geben?“ Das sei „zu vieles vom Gleichen“. Außerdem würden zu viel Unterhaltungsprogramme gesendet, während Bildung, Kultur und Information entgegen dem Auftrag unterrepräsentiert seien. Alle 16 Bundesländer hätten „den dringenden Reformbedarf“ erkannt und eine „Zukunftskommission“ eingesetzt. „Solange kein Gesamtpaket mit Reformschritten auf den Tisch gelegt wird, halte ich Gebührenerhöhungen für nicht ratsam“, so Haseloff.

Allein im Verbreitungsgebiet des MDR gebe es bereits 350.000 Nichtzahler. „Mit jeder ungerechtfertigten Gebührenerhöhung werden es sicher mehr.“ Zudem kritisierte Haseloff den Gebrauch von sogenannten Gender-Sternchen und Gender-Pausen in vielen öffentlich-rechtlichen Sendungen: Es sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, warum im Fernsehen „gegen die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung“ eine „nicht den Regeln entsprechende Sprache“ gesprochen werde. Es gebe schließlich einen „klaren Bildungsauftrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Bezogen auf sein eigenes Land sagte Haseloff: Sachsen-Anhalt sei das Land von Martin Luther, der über die Sprache „unsere Kulturnation“ habe schaffen können, weil er den Menschen „aufs Maul geschaut“ habe und nicht, weil er ihnen „vorgeschrieben“ habe, wie sie zu sprechen hätten. Die große Mehrheit der Menschen lehne „Gendersprache“ ab, so was müsse man in einer Demokratie akzeptieren, so Haseloff.

Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Leipzig erlebt eine zweite Gewaltnacht in Folge. Auch am Samstagabend lieferten sich Linke und Polizei wieder Scharmützel im Stadtteil Connewitz.

Bereits am Nachmittag hatte es Zusammenstöße am Rande einer erlaubten Protestkundgebung gegeben, für die nur 100 Personen angemeldet worden waren, aber nach Polizeiangaben 1.500 Menschen kamen, davon angeblich 500 gewaltbereit. Einige von ihnen bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen, die Polizei fuhr Wasserwerfer auf, die aber zunächst noch nicht zum Einsatz kamen. Später wurden 300 Personen am Heinrich-Schütz-Platz von der Polizei eingekesselt, weil sie zuvor auf der Karl-Liebknecht-Straße Polizisten attackiert und mit Steinen beworfen haben sollen. Später am Abend brannten dann in Connewitz wieder wie in der vorherigen Nacht Barrikaden, die teilweise von Wasserwerfern der Polizei gelöscht wurden, eine Polizeiwache wurde mit Gegenständen beworfen. Linke Gruppen hatten für Samstag zu Solidaritätsbekundungen in Leipzig aufgerufen, nachdem am Mittwoch mehrere Linksextremisten um Lina E., die zuletzt im Stadtteil Connewitz wohnte, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, weil sie mit äußerster Gewalt Rechtsradikale verprügelt haben sollen – die sogenannte „Hammerbande“. Lina E. wurde allerdings sofort nach dem Urteil auf freien Fuß gesetzt, weil sie schon über zwei Jahre lang in U-Haft saß. Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Zusammenstöße zwischen Polizei und Linksautonomen, mehrere Polizisten wurden dabei leicht verletzt, es gab teils erhebliche Sachschäden und Festnahmen.

Foto: Proteste in Leipzig am 03.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab. „Die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung würde das falsche Signal setzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament dem „Tagesspiegel“.

Und weiter: „Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr.“

Foto: Eine Boje im Meer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in die entscheidenden europäischen Beratungen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, mit der sie in den Verhandlungen auf EU-Ebene auftritt“, schreibt der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Es gelte zwar, „Migration nachhaltig zu ordnen und zu steuern sowie die irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte ein Sprecher des federführenden Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) der Zeitung – er fügte jedoch hinzu: „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen.“ Auf die stärkere humanitäre Ausrichtung hatten vor allem die Grünen gedrängt, für die sich Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag ebenfalls entsprechend geäußert hatte. Der liberale Koalitionspartner pocht dagegen nicht darauf, dass der ursprüngliche EU-Kommissionsvorschlag, der nur Kinder unter zwölf Jahren vom Grenzverfahren ausnimmt, auf Jugendliche und Familien ausgeweitet wird. „Eine menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge und eine effiziente Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen muss gewährleistet und sichergestellt sein“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“: „Wenn diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden.“ Eine Verständigung sei möglicherweise gerade „so nah wie noch nie“. Die Union hat kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung den Ursprungsvorschlag „an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“ versuche, wie Thorsten Frei (CDU) als Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel sagte: „Wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnimmt, schwächt das den Ansatz“. Auf deren Bedürfnisse müsse und könne in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden.

Foto: Flüchtlinge in Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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