Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist pessimistisch, was den schnellen Einsatz neuer Datenbrillen im Alltag angeht. Esken verwies dabei auf bisherige Erfahrung mit derartiger Technologie.

Vielen Menschen sei das zu „spooky“ gewesen. „Selbst denen, die eigentlich technikaffin sind, wie ich beispielsweise, die eben sagen nee, also so was muss jetzt nicht unbedingt sein“, sagte Esken den Sendern RTL/ntv. Gleichzeitig räumte sie ein, dass technologische Entwicklungen immer „spannend und interessant“ seien. Eine solche Datenbrille werde in bestimmten Nischen Anwendung finden, allen voran im Gaming.

Da stecke viel Kapital drin und es entstünde neue Technologie; auch in der Arbeitswelt, „wenn es darum geht, meinetwegen im Betrieb auf dem Shopfloor bestimmte Assistenzsysteme zu haben, die dann Produktionsabläufe besser steuern lassen“. Eine solche Brille im Alltag aufzusetzen, könne sie sich aber nicht vorstellen. „Die Menschen haben eine gewisse natürliche Abwehr dagegen, als Cyborg unterwegs zu sein und alle möglichen Gadgets an sich zu tragen, um dann irgendwie optimaler durchs Leben zu kommen“, so Esken und sie fügte hinzu: „Wir wollen doch Menschen bleiben.“ Der US-Technologiekonzern Apple hat am Montagabend (Ortszeit) seine erste Datenbrille vorgestellt.

Diese soll einen „tragbaren Umgebungscomputer“ darstellen, bei dem über Kameras die Umgebung aufgenommen und auf Displays vor den Augen wiedergegeben wird. Die Brille soll 3.500 Dollar kosten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier („Diplomatische Korrespondenz“) des Auswärtigen Amts hervor, über das die „Bild“ berichtet.

Laut Dokument gibt es zwar „Annäherungspunkte“, aber eine „Einigung am 8. Juni“ läge „weiterhin noch nicht in Reichweite“. „Einige Mitgliedstaaten weisen ausdrücklich darauf hin, die aktuellen Vorschläge nicht unterstützen zu können“, heißt es. Aus dem Papier geht auch hervor, dass die EU-Staaten sich immer noch nicht in den grundlegenden Punkten der Reform einig sind. Am stärksten herrscht Uneinigkeit bei Solidaritätsmechanismen.

So lehnt zum Beispiel Polen eine Geldgebühr pro Flüchtling ab, den sie nicht aufnehmen wollen. Eine festgelegte Mindestanzahl an Flüchtlingen, die umverteilt werden, wird auch verweigert. Ungarn lehnt grundsätzlich die Reform ab, sieht es als neuen „Anreiz“ für Migration. Griechenland, Zypern und Malta wehren sich gegen die Anhebung der Dublin-Regel von 12 Monate auf 3 Jahre.

Griechenland bezeichnet die vorgeschlagene dreijährige Zuständigkeit für Asylbewerber als „Deal-Breaker“. EU-Politiker Erik Marquardt (Grüne) sagte der „Bild“: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass es diese Woche keine Einigung gibt.“ Der derzeitige Vorschlag gäbe „für die Außengrenzstaaten keine Balance“ her, „noch mehr Verantwortung für die Außengrenzstaaten zu fordern, geht nicht auf“. „Wir dürfen aber nicht aufgeben“, so Marquardt.

Statt auf ein Gesamtpaket zu hoffen, solle man eine neue Strategie mit kleineren Schritten überlegen – „auch wenn wir uns eine schnelle umfassende Verbesserung wünschen“.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist erneut leicht gesunken. Nach vorläufigen Angaben gab es im April gegenüber dem Vormonat saison-, kalender- und preisbereinigt 0,4 Prozent weniger neue Aufträge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Für März ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang des Auftragseingangs gegenüber Februar von 10,9 Prozent (vorläufiger Wert: -10,7 Prozent). Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war der Auftragseingang von Februar bis April um 2,3 Prozent niedriger als in den vorigen drei Monaten. Der Auftragseingang ohne Großaufträge stieg im April um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes sind sehr unterschiedliche Entwicklungen der Wirtschaftsbereiche zu erkennen.

Einen besonders starken negativen Einfluss auf die Gesamtentwicklung hatten die Bereiche Maschinenbau (saison- und kalenderbereinigt -6,2 Prozent zum Vormonat) und sonstiger Fahrzeugbau (-34,0 Prozent). Zum sonstigen Fahrzeugbau zählen der Bau von Schiffen, Schienenfahrzeugen, Luft- und Raumfahrzeugen sowie von Militärfahrzeugen. Positiv entwickelten sich hingegen der Bereich Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+12,0 Prozent) sowie der Bereich Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+2,4 Prozent). Während der Auftragseingang im Bereich der Konsumgüter um 2,5 Prozent und im Bereich der Investitionsgüter um 1,7 Prozent gegenüber dem Vormonat sank, nahm er im Bereich der Vorleistungsgüter um 2,3 Prozent zu.

Die Inlandsaufträge stiegen um 1,6 Prozent, während die Auslandsaufträge gegenüber dem Vormonat um 1,8 Prozent zurückgingen. Dabei nahmen Auftragseingänge von außerhalb der Eurozone um 1,1 Prozent und Aufträge aus der Eurozone um 2,7 Prozent ab. Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im April 2023 saison- und kalenderbereinigt 1,2 Prozent niedriger als im Vormonat. Für März 2023 ergab sich nach der Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 2,2 Prozent gegenüber Februar 2023 (vorläufiger Wert: -2,9 Prozent).

Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 lag der Umsatz im April 2023 kalenderbereinigt 2,9 Prozent höher, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen. Daran werde kein Weg vorbeiführen, sagte Karsten Specht, der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der FAZ (Dienstagsausgabe).

„Wegen des massiven Investitionsbedarfs und der explodierenden Kosten zur Sicherstellung der Wasserversorgung werden flächendeckende Preisanpassungen unvermeidbar sein.“ Forderungen aus den Reihen der Grünen, wer sich einen privaten Pool leisten könne, solle in Zeiten zunehmender Dürre höhere Wasserkosten zahlen, sieht er aber skeptisch: „Nicht jeder, der sich einen mobilen Pool aufstellt, ist vermögend.“ Zudem kritisiert Specht die sehr unterschiedliche Preispolitik der Länder für die Wasserentnahme durch Großbetriebe; zum Teil wird kein Entgelt verlangt. Dazu sagte der VKU-Vize: „Zur Schonung des Grundwassers kann man nichts dagegen haben, dass die Entnahme einen Preis hat. Egal, wer darauf zugreift und zu welchen Zwecken – alle sollten den gleichen Preis zahlen, weil der Entzug des Grundwassers nun einmal das Entscheidende ist.“ Überhaupt müsse noch mehr zum Schutz des Grundwassers getan werden.

Probleme gebe es weiterhin beim Nitrateintrag. Specht verweist auf das Verursacherprinzip: „Grundwasser hat man nicht zu belasten, übrigens auch nicht mit Pflanzenschutzmitteln.“ Leider sei das Verständnis dafür, dass Pflanzenschutzmittel für das Grundwasser durchaus gefährlich werden könnten, immer noch nicht genügend ausgeprägt.

Es sei „sehr bedenklich, wenn ein Einsatz in Wasserschutzgebieten immer noch möglich ist“.

Foto: Rasen wird mit Wasser besprengt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. „Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal T-Online.

„Darum ist es gut, dass wir uns nun in den Gesprächen im Bundestag auf die Sachfragen konzentrieren.“ Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert, dass die FDP zuletzt blockiert hatte, den Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. Julia Verlinden, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sendete einen Appell an die Liberalen. „Ich erwarte, dass wir rasch ins parlamentarische Verfahren starten können“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

„Denn ich gehe fest davon aus, dass auch die FDP weiß, wie wichtig Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Politik sind.“ Die Menschen wollten wissen, was ab 2024 gelte, sagte Verlinden. „Dafür sollten wir es nun im Bundestag ordentlich beraten, wo nötig verbessern und bis zum 7. Juli beschließen.“ An diesem Tag tritt das Parlament zum letzten Mal vor den Sommerferien zusammen.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch gab sich überzeugt, dass das klappt. „Wir werden das Gesetz noch pragmatischer und noch sozialer machen und es dann gemeinsam vor der Sommerpause im Bundestag beschließen“, sagte er. „So, wie es vielfach zwischen den Ampelpartnern vereinbart ist.“

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von 1,7 Millionen offenen Stellen in Deutschland warnen die Arbeitgeber vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und sprechen sich für längere Wochenarbeitszeiten aus. „Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist Gift für die Unternehmen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der „Bild“ (Dienstagausgabe).

„Auch wegen dieser Wachstumsbremse stecken wir nun in einer Rezession.“ Die Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Südamerika ersetzten „kein Handeln in den weiteren notwendigen Bereichen: Qualitätssicherung im Bildungsbereich, bessere Betreuung für Kinder und Pflegebedürftige, flexibles Arbeitszeitrecht und auch längere Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeiten.“ Um diese Dinge umzusetzen, brauche es „erkennbar mehr politischen Mut“, mahnte Dulger. Konkrete Aussagen, um wie viele Stunden beispielsweise die Wochenarbeitszeit verlängert werden sollte, nannte er nicht. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte zuletzt eine Anhebung der Wochenarbeitszeit um bis zu vier Stunden auf 42 Stunden verlangt. Wie „Bild“ weiter schreibt, schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass es derzeit 1,75 Millionen offene Stellen in Deutschland gibt.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für „vollkommenen Quatsch“. Die „Letzte Generation“ sei keine radikale Bewegung, sagte Co-Vorsitzender Timon Dzienus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Ein Tempolimit zu fordern, ist weit weg von einer Klima-RAF. Was sich radikalisiert, ist die Klimakrise.“ Er kritisierte erneut die Ermittlungen gegen die Klimaschutzaktivisten unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinbarung. Zuletzt hatten mehrere Durchsuchungen stattgefunden. Dzienus sagte zum Vorgehen der Behörden und Reaktionen in der Politik: „Das ist auch ein Ausdruck des schleichenden Rechtsrucks in der Gesellschaft, den wir auch bei der Asyldebatte sehen.“

Der Co-Chef der grünen Nachwuchsorganisation sagte, die Politik nehme die Ängste gerade junger Menschen nicht ernst und mache nicht genug gegen den Klimawandel. „Manche kleben sich aus Verzweiflung auf die Straße. Für mich persönlich ist das nicht der richtige Weg.“ Dzienus kritisierte zudem die Rolle der FDP in der Ampel-Regierung beim Thema Klimapolitik: Die Liberalen machten sich „zum Handlanger der fossilen Lobby, um Fortschritte zu blockieren“.

Der Co-Chef der Grünen Jugend sagte: „Eine konsequente und soziale Wärmewende und ein Umstieg weg von Öl- und Gasheizungen ist und bleibt der richtige Weg. Und solange all das nicht umgesetzt ist, muss sich die Koalition natürlich auch Kritik gefallen lassen.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Fiona Hill, die als Russlandexpertin für mehrere US-Präsidenten arbeitete, befürchtet, dass ein Ende des Kriegs in der Ukraine mit einer Teilung des Landes verbunden sein könnte, ähnlich der koreanischen Teilung. „Wir dürfen Putin die Uhr nicht zurückdrehen lassen“, sagte Hill dem „Tagesspiegel“.

Der Westen müsse alles in seiner Macht tun, „um es Putin außerordentlich schwer zu machen, sich durchzusetzen“. „Mit seiner Invasion hat Russland geschickt den weltweit tief sitzenden Widerstand gegen die globale Dominanz der USA ausgenutzt“, sagte Hill dem „Tagesspiegel“. „Die Art und Weise, wie Menschen den Krieg in der Ukraine bewerten, wird dadurch definiert, wie sie auf die USA blicken.“ Der verbreitete Anti-Amerikanismus spiele Putins Propaganda dabei wunderbar in die Hände. Mit Blick auf Widerstand innerhalb Russlands ist Hill skeptisch. Es sei sehr schwer für die Menschen, sich zu wehren. „Schon bei geringsten Zweifeln an ihrer Linientreue wird sehr brutal gegen Menschen vorgegangen.“ Putin setze den gesamten Unterdrückungsapparat ein. „Wir können allerdings die Russen, die im Westen sind, unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten.“

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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