Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, „wäre das eine Pflichtverletzung“ gegenüber den eigenen Bürgern, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Die Ampel-Bundesregierung müsse schleunigst auf eine Lösung der Probleme hinarbeiten, „aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil“, kritisierte der CSU-Politiker. Zur Forderung von Grünen und Sozialdemokraten, Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, erklärte Weber: „So werden Schleuser ermutigt, Familien und jüngere Menschen ins Visier zu nehmen, weil sie de facto eine Garantie haben, in Europa bleiben zu können.“ Damit würden Jugendliche „nicht geschützt, sondern verstärkt gefährdet“. Die Ampel müsse in europapolitischen Fragen endlich mit einer geschlossenen Position antreten.

Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. „Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich belastet ist und nicht weniger belasteten Mitgliedstaaten Solidarität leisten kann. Wir erwarten Solidarität von anderen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Mittwochausgabe) unmittelbar vor den möglicherweise entscheidenden Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg.

Zugleich drang er auf eine zügige Einigung beim Schutz der europäischen Außengrenzen: „Die Regierungschefs haben im Frühjahr auf ihrem Gipfel einen robusten Außengrenzschutz beschlossen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt setzen und schnelle Asylverfahren an der Außengrenze beschließen“, sagte der Minister. Die EU-Innenminister beraten in dieser Woche über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht dabei um die Frage, ob und für welche Migranten es an den Außengrenzen Europas schnelle Asylverfahren geben soll. Offen ist auch, wie die Flüchtlinge insbesondere im Krisenfall auf die Mitgliedstaaten solidarisch verteilt werden sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Für Asylsuchende, bei denen voraussichtlich eine geringe Chance auf Anerkennung bestehe, müsse das Asylverfahren während ihrer Unterbringung in diesen Transitzentren durchgeführt werden. „Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wird, müssen unmittelbar zurückgeführt werden“, verlangte Sager. Anerkannte Asylsuchende und diejenigen, deren Anträge dort nicht abschließend bearbeitet werden können, sollten dagegen nach „einem fairen Schlüssel“ gleichmäßig auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gehe nun um eine allseitige Akzeptanz dieses Mechanismus` in Europa, so Sager. „Wir sollten nichts unversucht lassen, unsere europäischen Partner zu Kompromissen bei der Unterbringung zu bewegen.“ Deutschland habe 2022 über eine Millionen Ukrainer aufgenommen; das entspreche einem Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge. Zudem habe Deutschland im vergangenen Jahr knapp 250.000 weitere Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und zuletzt zunehmend aus Georgien aufgenommen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden laut Sager in Deutschland gut 100.000 Asylanträge gestellt – 78 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Foto: Flüchtlinge an der Grenze Griechenland-Mazedonien, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Bundestagsabgeordneten war zu Beginn der Woche unter anderem die Gesundheitspolitik und weiterhin das umstrittene „Heizungsgesetz“ im Fokus: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) aus Rendsburg-Eckernförde greift die Forderung ihrer Partei an Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) auf, ein Finanzkonzept für die gesetzlichen Krankenkassen vorzulegen: „Durch Zusatzbelastungen für Versicherte und die Steuerzahler einfach nur mehr Geld ins System zu pumpen, ist nicht die Lösung des Problems“, stattdessen brauche man „echte Reformen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Ihr Fraktionskollege Andrew Ullmann aus Würzburg unterstreicht die Bedeutung der Apotheken vor Ort für die gesundheitliche Versorgungssicherheit: Er sehe noch Anpassungsmöglichkeiten im Arzneimittellieferengpassgesetz, besonders die Herausforderungen im Rahmen der zukünftigen Finanzierung seien von Bedeutung.

Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) aus Steinfurt warnt mit Blick auf die Oderkonferenz diesen Dienstag vor eine Wiederholung der Umweltkatastrophe im vergangenen Jahr: „Die Wasserwerte in der Oder sind weiter besorgniserregend“, sagte er. Sebastian Brehm (CSU) aus Nürnberg-Nord warnt die Ampelkoalition vor einer „Verabschiedung des Heizungsverbotsgesetzes im Schweinsgalopp“: „Ein sachgerechtes Verfahren ist in der Kürze der Zeit unrealistisch“, sagte Brehm. Tina Winklmann (Grüne) aus Schwandorf will die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Indien stärken: Dazu traf sie sich vergangenen Freitag mit dem indischen Generalkonsul Mohit Yadav um über die Erleichterung der Arbeitsmigration indischer Fachkräfte zu sprechen; auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit bei der Entwicklung erneuerbarer Energien sowie bei der globalen Klimakrise war Thema. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anna Kassautzki aus Vorpommern-Rügen begrüßt die angekündigten EU-Fischereibeihilfen: „Natürlich müssen wir jetzt darüber reden, wie wir diese Unterstützung fortsetzen können, wenn der Krieg in der Ukraine weiter andauert“, sagt Kassautzki.

Michael Kaufmann (AfD) aus Saalfeld-Rudolstadt kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu Atomkraftwerken und verweist dazu auf Japan: Dort sei am vergangenen Mittwoch ein Gesetz erlassen worden, welches potenziell unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke zulasse; nach der Katastrophe von Fukushima seien alle Kernreaktoren heruntergefahren worden, mittlerweile betreibe das Land zehn der 33 betriebsbereiten Kraftwerke erneut, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete. Artur Auernhammer (CSU) aus Ansbach fordert mehr Einsatz für Weidetierhalter: „Die Bundesumweltministerin gefährdet mit ihrer wirklichkeitsfernen Verzögerungstaktik die Weidetierhaltung“, sagte Auernhammer. Und wie immer sind für die Bundestagsabgeordneten auch Themen aus den Wahlkreisen besonders wichtig, wie die Auswertung der dts Nachrichtenagentur weiter zeigt: Dirk-Ulrich Mende (SPD) aus Celle-Uelzen begrüßt die neue Hundertschaft für die Uelzener Bundespolizeiabteilung: „Das ist eine Stärkung des Standorts, der Stadt und des Landkreises“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel aus dem Elbe-Weser-Dreieck lädt zur Expertenanhörung zum Zustand der Elbe nach der neunten Elbvertiefung am 17. Juni 2023 ein: Auch Entwicklung der internationalen Handelsströme, der norddeutschen Häfen und die Interessen der mittelständischen Hafenwirtschaft werden thematisiert, sagte Wenzel.

Jürgen Coße (SPD) aus Steinfurt sucht im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA. „Die jungen Menschen sind zwischen 16 und 24 Jahre alt und werden ein Jahr lang in Deutschland in einer Gastfamilie wohnen, hier zur Schule gehen und ein Praktikum machen“, sagte Coße; er werde als Abgeordneter die Patenschaft übernehmen. Ralph Edelhäußer (CSU) aus Roth lädt vom 12. Juni bis 14. Juni zum Besuch eines Infomobils auf dem Marktplatz in Roth ein: Der Truck des Bundestags soll innerhalb von zwei Wahlperioden durch alle 299 Wahlkreise fahren und den Bürgern die Gelegenheit geben, mit ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten in Kontakt zu treten. Markus Reichel (CDU) aus Dresden besucht am 8. Juni anlässlich des bundesweiten „Tag der kleinen Forscher“ eine Kita um im Rahmen des Programms „Abenteuer Weltall – komm mit“ Bildung über das Universum zu vermitteln: „Wir brauchen clevere Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in Deutschland – die Grundlage dafür können wir bei den Mädchen und Jungen nicht früh genug legen“, sagte er.

Martin Gerster (SPD) aus Biberach hat 40 Schüler des Pestalozzi-Gymnasiums Biberach zu einer Diskussion in den Bundestag eingeladen: Dabei unterstrich er „die Bedeutung des Parlamentes bei politischen Entscheidungen im Hinblick auf aktuelle globale Krisen, von denen auch Europa und Deutschland betroffen sind“, sagt er. Der SPD-Abgeordnete Daniel Schneider aus Cuxhaven zieht ein positives Fazit nach seinem Besuch am Gymnasium Wesermünde: Die Diskussion mit den Schülern habe ihm viel Spaß gemacht; „Ich wünsche mir manche Bundestagsdebatte wäre so spannend, konstruktiv und zukunftsorientiert“, sagte Schneider.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.573 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.284 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.276 Punkten 0,4 Prozent stärker. Die Weltbank hat am Abend ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Demnach soll die Wirtschaft im Jahr 2023 um 2,1 Prozent wachsen. Im Vorjahr betrug das Wachstum noch 3,1 Prozent. Zugleich warnte die Entwicklungsbank vor weiter bestehenden Risiken. „Umfassende politische Maßnahmen sind erforderlich, um makroökonomische und finanzielle Stabilität zu fördern“, heißt es in dem Weltbankbericht. Insbesondere in einkommensschwachen Ländern werde es nötig sein, höhere Einnahmen zu erzielen, die Ausgaben effizienter zu gestalten und das Schuldenmanagement zu verbessern. „Eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit ist auch notwendig, um den Klimawandel zu bekämpfen, die von Krisen und Hunger betroffene Bevölkerung zu unterstützen und wo nötig einen Schuldenerlass zu gewähren“, so der Weltbank-Bericht.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0692 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9353 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.962,68 US-Dollar gezahlt (+0,03 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,02 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank derweil: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,01 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der SV Wehen Wiesbaden steigt in die 2. Liga auf, während Arminia Bielefeld in die 3. Liga absteigt. Im Relegationsrückspiel hat Wiesbanden gegen Bielefeld 2:1 gewonnen.

Das Gesamtergebnis nach Hin- und Rückrunde betrug damit 6:1. Bielefeld ging dank Fabian Klos bereits in der 4. Minute in Führung. Insgesamt spielte die Mannschaft deutlich stärker als noch im ersten Durchgang, doch Wiesbaden nutzte die Schwächen der Gastgeber geschickt aus. Benedict Hollerbach drehte das Spiel mit zwei direkt aufeinanderfolgenden Toren zum Ende der ersten Halbzeit (35., 45.+2 Minute).

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflation hat Studierende überdurchschnittlich getroffen. Das zeigt eine Studie der Leibniz Universität Hannover (LUH) und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW).

Studierende haben in der Regel wenig Geld zur Verfügung und geben deshalb einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Budgets für Warmmiete und Lebensmittel aus – zwei Bereiche, in denen die Preise im Jahr 2022 besonders stark gestiegen sind. Vor allem betroffen sind Studierende, die die Wohnung gewechselt haben. Bei ihnen sind Inflationsraten von über zehn Prozent möglich; deutschlandweit lag die Inflation 2022 bei 6,9 Prozent. Da Studierende auch in der Vergangenheit kaum sparen konnten, müssen sie die Teuerungen durch steigende Einnahmen kompensieren: entweder indem sie mehr arbeiten, durch größere familiäre Unterstützung oder durch Kredite. „Die wissenschaftliche Literatur zeigt, dass finanzielle Einschränkungen und Risiken sich negativ auf den Verlauf und den Erfolg des Studiums auswirken können. Die Studienleistungen können sinken, weniger Menschen fangen ein Studium an und mehr Studierende müssen ihr Studium abbrechen“, sagte Studienautor Stephan Thomsen von der Leibniz Universität Hannover (LUH). Folge könne eine verstärkte sozioökonomische Ungleichheit sein. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung haben die Inflationsraten 2022 und 2023 für die berücksichtigten studentischen Gruppen verringert. Aber: „Durch den Einmalcharakter der Zahlungen kommt es zu Nachholeffekten in den Folgejahren“, so Thomsen. Ohne weitere Entlastungsmaßnahmen erwartet das Autorenteam Inflationsraten von rund sechs Prozent für 2023 und zwei Prozent für 2024 für verschiedene Gruppen von Studierenden. Für die Studie hat das Forschungsteam das Konsum- und Ausgabeverhalten von 65.000 Studierenden analysiert.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Chef von Galeria Karstadt Kaufhof will bereits im laufenden Jahr wieder für Umsatzwachstum sorgen. „Wir werden den Abwärtstrend brechen und schon in diesem Jahr den Umsatz auf vergleichbarer Fläche wieder steigern“, sagte Olivier van den Bossche dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Für das kommende Jahr plant er sogar nach vielen Verlustjahren mit einem kleinen Gewinn. „Im nächsten Geschäftsjahr möchte ich gerne im operativen Geschäft, also beim EBITDA, eine schwarze Null sehen“, so van den Bossche. „Aber dafür gibt es noch viel zu tun.“ Die Abkürzung EBITDA steht für das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen.

Zugleich macht der Galeria-Chef Hoffnung, dass noch das eine oder andere Haus wieder von der Schließungsliste gestrichen werden könnte. „Wir wollen nach jetzigem Stand 87 Häuser weiterführen. Noch werden Gespräche mit Vermietern geführt, deshalb könnten noch ein oder zwei Häuser dazu kommen.“ Bremsen will er aber die Geschwindigkeit bei den Filialumbauten.

Bisher war geplant, innerhalb von drei Jahren sämtliche Warenhäuser zu modernisieren, doch dieses Ziel hat van den Bossche kassiert. „Wir müssen unsere Häuser modernisieren, aber dabei ist mir Genauigkeit wichtiger als Geschwindigkeit“, sagte er. „Dann kann es auch vier Jahre dauern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll. „Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht“, kritisierte Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank mit Blick auf die Haltung des FDP-Politikers, der auf Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts beharrt.

„Obwohl Kommunen am besten wissen, wo reduzierte Tempozonen sinnvoll wären, verhindert er dies und bleibt dabei weiterhin der robuste Anwalt der Automobil-Lobby.“ Dies sei „absolut unverständlich“, so Bank. „Der Verkehrsminister schafft es, der personifizierte Bremsschuh für Klimaschutz und zeitgleich ignoranter Katalysator für noch mehr Lärmbelästigung in den Innenstädten zu sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die hohen Umfragewerte der AfD. Die rechtspopulistische Partei lag zuletzt in manchen Umfragen gleichauf mit der SPD. „Das macht mir Sorgen“, sagte Scholz der Sendung „RTL Direkt Spezial“.

Der Bundeskanzler fügte hinzu: „Ich bin eigentlich überzeugt, dass wir eine sehr stabile Demokratie haben, aber es kommt eben gerade ganz viel zusammen.“ Auf die Frage, ob die AfD nun auch „Volkspartei“ sei, sagte Scholz: „Volkspartei ist eine Frage der inneren Einstellung, ob man viel zusammenführen will oder eher spalten will. Da glaube ich mal ist die AfD eher auf der Seite spalten.“

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