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Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet

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Polnische Grenze, über dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bekannt.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Gesetz von Ende Mai, mit dem eine neue Kommission eingerichtet werden soll, die nach Angaben der polnischen Regierung russische Einflüsse auf die polnische Politik untersuchen soll. Experten fürchten, dass mit der neuen Institutionen vor den diesjährigen Parlamentswahlen die Opposition ausgeschaltet werden soll: Ohne unabhängigen richterlichen Beschluss kann die Kommission die Übernahme öffentlicher Ämter für bis zu zehn Jahre verbieten. Das Gesetz sieht vor, dass die Mitglieder der Kommission vom Parlament ernannt werden, wo die rechtsnationale Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) eine Mehrheit hält. Kritikern zufolge zielt das Gesetz insbesondere auf Donald Tusk ab: Er war von 2007 bis zu seiner Übernahme der Präsidentschaft des Europäischen Rates 2014 Ministerpräsident der Republik Polen.

Nun gilt der Vorsitzende der konservativen Platforma Obywatelska (PO) als aussichtsreicher Kandidat bei den anstehenden Wahlen.


Foto: Polnische Grenze, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Habeck beklagt mangelnde Innovationsfreundlichkeit Deutschlands

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Robert Habeck am 07.06.2023, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt eine mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands. „Wir sind nicht auf Kurs“, sagte Habeck am Mittwoch auf der Digitalmesse „Republica“ in Bezug auf die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels.

„Wenn es nicht gelingt, eine Mehrheitsfähigkeit herzustellen, dann wird es nicht funktionieren.“ Die GEG-Novelle sei ein entscheidender Schritt, die Emissionen der Bundesrepublik zu reduzieren: „Ein Drittel der fossilen Energien, die Deutschland verbrennt, verbrennen wir im Heizbereich.“ Am Ende könne die Politik die Herausforderungen jedoch nicht alleine bewältigen. „Dafür haben wir viel zu spät angefangen“, so Habeck.

Es brauche eine höhere Bereitschaft gegenüber Innovationen und Investitionen. „Wir bewegen uns weg von einer gesellschaftlichen Mehrheit für Veränderung.“ Diesbezüglich sei man zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal weiter gewesen als momentan, so der Minister. „Wenn es nicht gelingt, eine Mehrheitsfähigkeit herzustellen, dann wird es nicht funktionieren.“

Habeck beklagte zudem die Art und Weise, in der die Debatte um das Heizungsgesetz in den letzten Monaten geführt wurde. Der Diskurs sei ab einem gewissen Zeitpunkt so aggressiv und laut gewesen, dass die „relevanten Zwischentöne“ nicht mehr zu hören gewesen sein. „Was ich damit sagen will ist, wenn sich alle nur anbrüllen, kriegen wir es nicht hin.“ In Bezug auf den ausstehenden Bundeshaushalt 2024 schloss Habeck Steuererhöhungen innerhalb der momentanen Legislaturperiode aus – wohlwissend, dass der Koalitionspartner FDP dabei nicht mitmachen würde.

Er positionierte sich jedoch auch gegen die Sparpläne des Finanzministers Lindner (FDP): „In einer ökonomischen Schwächephase nicht zu investieren, verlängert nur die Schwächephase und wird uns klimapolitisch zurückwerfen.“


Foto: Robert Habeck am 07.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Letzte Etappe vor der Rezession in den USA

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US Schuldengrenze USA Rezession Geldpolitik
Foto von Nikolaj Schmidt (Quelle: T. Rowe Price)

Ein aktueller Marktkommentar von Nikolaj Schmidt, internationaler Chefökonom bei T. Rowe Price:

Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass wir kurz vor einer Rezession stehen. Die letzte Phase auf dem Weg dazu beinhaltet in der Regel eine Verlangsamung des Arbeitsmarktes. Zunächst geschieht dies langsam, aber plötzlich beschleunigt es sich so sehr, dass die Zentralbanken eingreifen und die Geldpolitik lockern. Vieles deutet darauf hin, dass wir auf eine durchschnittliche Rezession zusteuern, was keine gute Nachricht ist. Das wird die Finanzmärkte überraschen, denn eine durchschnittliche Rezession wiegt wesentlich schwerer als die derzeitige Markterwartung einer milden Rezession.

Die letzte Etappe der Reise könnte jedoch turbulenter und langwieriger werden, da sich der Arbeitsmarkt noch immer hält und keine entscheidenden Anzeichen für eine Verlangsamung zeigt. Darüber hinaus besteht die Herausforderung für die Wirtschaft darin, dass das Problem der US-Regionalbanken zwar gelöst zu sein scheint, wir aber noch nicht wissen, wie sich die Turbulenzen im regionalen Bankensektor auf die Kreditvergabe und die Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe auswirken werden. Es gibt jedoch auch Lichtblicke. Die früher als erwartet vorgenommenen Zinssenkungen der US-Notenbank könnten eine Abkürzung aus einer möglichen Rezession darstellen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, angedeutet hat, dass die Zinserhöhungen vorerst vorbei sein könnten. Allerdings sollten wir uns nicht zu früh freuen.

Die gute Nachricht ist nur von kurzer Dauer
Sinkende Energiepreise, nachlassende Engpässe auf der Angebotsseite und eine neue COVID-19-Politik in China haben dem weltweiten Wachstum in letzter Zeit neuen Schwung verliehen. Diese Faktoren haben das Wachstum von einem rezessiven Niveau weggeführt. Leider scheint die Wirkung nur von kurzer Dauer zu sein, denn das Wachstum scheint nicht zu greifen, und vieles deutet darauf hin, dass wir erneut auf einen Abschwung zusteuern. Aus meiner Sicht und aus Sicht der Finanzmärkte stellt sich die Frage, ob sich das Wachstum so stark verlangsamen wird, dass eine rezessive Dynamik einsetzt.

Im Gegensatz zu einer Wachstumsverlangsamung ist eine Rezession etwas schwerwiegender, da sie eine inhärente selbstverstärkende Kraft hat: Zunächst schwächt sich das Wachstum ab, was sich auf den Arbeitsmarkt auswirkt, der wiederum das Wachstum weiter schwächt, wodurch eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale der Rezession entsteht. Um diese Spirale zu beenden, bedarf es eines externen Schocks, meist in Form einer Lockerung der Geldpolitik, die Wachstum und Beschäftigung ankurbelt. Daher ist der Arbeitsmarkt der Schlüsselfaktor, den wir genau beobachten müssen.

In den Vereinigten Staaten sieht der Arbeitsmarkt oberflächlich betrachtet immer noch robust aus. Es gibt zwar Anzeichen für Risse im Beschäftigungsfundament, aber wir sehen noch keinen Umschwung. Und wenn der Arbeitsmarkt nicht nachgibt, wird die Federal Reserve weiterhin eine straffe Geldpolitik verfolgen.

Ein weiterer Faktor, der zu einer Verschärfung der finanziellen Bedingungen beitragen wird, ist die Kreditpolitik der Banken. Obwohl die regionale Bankenkrise in den USA vernünftig gehandhabt wurde und die Behörden versichert haben, dass Einleger keine Verluste erleiden werden, bewerten die Banken ihre Geschäfte neu, und ich erwarte, dass dieser Prozess in den kommenden Quartalen sowohl zu einer straffen Geldpolitik beitragen als auch diese verstärken wird, da der Zugang der Unternehmen und Bürger zu Krediten eingeschränkt wird.

Letzte Etappe vor der Rezession in den USA

Foto von Nikolaj Schmidt (Quelle: T. Rowe Price)

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Japan im Blickfeld der Anleger: Privatanleger bevorzugen japanischen Yen gegenüber Euro und US-Dollar

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retail Privatanleger Japan Schulden IBEX 35
Foto von Michael Hall (Quelle: Spectrum Markets)
  • Entscheidung der Bank of Japan sendet gegensätzliche Signale für Währung und Aktien
  • Markt sieht japanischen Yen unter- und Aktien überbewertet

Der Spectrum European Retail Investor Index (SERIX), der die Stimmung europäischer Privatanleger misst, zeigt ein starkes positives Interesse am japanischen Yen im Vergleich zum Euro und US-Dollar. Diese gilt allerdings nur gegenüber der Währung, die Stimmung der Privatanleger gegenüber dem Nikkei 225 ist rückläufig.

Bei Investments, die an das Währungspaar EUR/JPY gekoppelt sind, lag der SERIX im vergangenen Monat bei nur 81 Punkten und damit 19 Punkte von dem neutralen Wert von 100 entfernt. Der Wert deutet darauf hin, dass die Anleger eine bessere Entwicklung des Yen gegenüber dem Euro erwarten. Auch beim USD/JPY erreicht der Index einen Tiefstand von 92 Punkten, dies vor dem Hintergrund der positiven Wirtschaftsdaten aus Japan.

Der SERIX-Wert, der von Spectrum Market, dem paneuropäischen Handelsplatz für verbriefte Derivate mit Sitz in Frankfurt, herausgegeben wird, zeigt die Stimmung der Privatanleger bei verschiedenen Anlageprodukten, z. B. Währungspaare, Rohstoffe, Aktien, etc. Eine Zahl über 100 für eine positive Stimmung und eine Zahl unter 100 für eine negative Stimmung steht. (Weitere Informationen zur Methodik siehe unten).

Der SERIX Index für die Stimmung beim Nikkei-225-Index erreichte einen Wert von 89 Punkten, was darauf hindeutet, dass die Privatanleger nicht so viel Vertrauen in japanische Aktien haben wie in die japanische Währung.
„Ein möglicher Grund für diese Diskrepanz könnte die Ankündigung der Bank of Japan Ende April sein, die ultraniedrigen Zinssätze beizubehalten, um die exportorientierte japanische Wirtschaft zu stützen“, erklärt Michael Hall, Head of Distribution bei Spectrum Markets.
„Da die Aktienkurse aufgrund der Zentralbankpolitik steigen und der Yen künstlich niedrig gehalten wird, könnte dies zu dem Eindruck führen, dass Aktien überbewertet sind und der Yen unterbewertet ist, was sich in der SERIX-Stimmung der Privatanleger widerspiegelt“, so Hall weiter.
Im Mai 2023 wurden 115,2 Millionen verbriefte Derivate auf Spectrum gehandelt, wobei 37 % der Trades außerhalb der traditionellen Handelszeiten (d. h. zwischen 17:30 und 9:00 Uhr MEZ) stattfanden.

78 % der gehandelten Derivate bezogen sich auf Indizes, 15,1 % auf Währungspaare, 5 % auf Rohstoffe, 1,6 % auf Aktien und 0,3 % auf Kryptowährungen, wobei die drei meistgehandelten Basiswerte der DAX 40 (23,8 %), der S&P 500 (19,1 %) und der NASDAQ 100 (18,6 %) waren.
Betrachtet man die SERIX-Daten für die drei wichtigsten zugrundeliegenden Werte, so blieb der DAX 40 bei 98, der S&P 500 stieg geringfügig von 97 auf 98, und der NASDAQ 100 wechselte von 101 zu negativen 95.

Japan

Japan im Blickfeld der Anleger: Privatanleger bevorzugen japanischen Yen gegenüber Euro und US-Dollar

Foto von Michael Hall sowie die Graphik zum SERIX Sentiment für Nikkei und die Währungspaare USD/JPY und EUR/JPY (Quelle für beide: Spectrum Markets)

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Schulze fordert mehr internationales Engagement für Geflüchtete

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Svenja Schulze, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht gefordert. „Ich bin überzeugt: Um eine gute Zukunft für uns alle zu gestalten, brauchen wir mehr denn je Engagement über Grenzen hinweg“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Denn auch der Klimawandel, Pandemien und die Folgen von Kriegen machen nicht vor Ländergrenzen halt“, so die Ministerin weiter. Sie verwies auf die Leistungen von Entwicklungsländern bei der Hilfe für Flüchtlinge. „Es sind weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht – ein trauriger Rekord.“ Die Hauptlast bei der Versorgung der Geflüchteten liege aber nicht auf Europa, sondern auf den Entwicklungsländern, sagte Schulze.

„Darum helfen wir aufnehmenden Gemeinden ganz konkret dabei, Menschen auf der Flucht ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen.“ Die Ministerin sprach sich dabei dafür aus, dass es geflüchteten Personen möglich sein solle, in den Gemeinden Arbeit zu finden. „Das gelingt am besten, wenn es nicht nur den Geflüchteten zugutekommt, sondern auch den aufnehmenden Gemeinden.“ Man setze dabei auf „langfristige Lösungen“.

„Zum Beispiel unterstützen wir, dass Menschen auf der Flucht ein eigenes Einkommen erwirtschaften können, um nicht dauerhaft von Hilfsgeldern abhängig zu sein“, fügte die Entwicklungsministerin hinzu.


Foto: Svenja Schulze, über dts Nachrichtenagentur

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Faeser für besseren Schutz von Minderjährigen bei EU-Asylverfahren

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Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einer Grenzkontrolle, über dts NachrichtenagenturLuxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. „Wir haben in der Bundesregierung eine geeinte Position“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche, also die Verwundbarsten überhaupt, besonders geschützt sind. Wir setzen uns dafür ein, dass sie mit ihren Familien direkt in die EU einreisen und keine Grenzverfahren durchlaufen müssen.“ Faser fügte hinzu: „Es sind meist die Menschen aus Kriegsgebieten, die mit ihren Kindern kommen – und die haben ohnehin hohe Aussicht auf Schutz in der EU und müssen nicht in die Grenzverfahren.“ Der Plan der EU, über den in Luxemburg verhandelt wird, besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen: Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus Staaten mit geringer Bleibeperspektive sowie gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Allerdings sind die Außengrenzverfahren sowohl bei den Grünen als auch in der SPD umstritten.


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einer Grenzkontrolle, über dts Nachrichtenagentur

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Wissler kritisiert Geldwäschebekämpfungs-Einheit des Zolls

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Janine Wissler, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die „Finance Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf. „Die FIU hat die Hinweise auf bis zu 26.000 Fälle von Geldwäsche im eigenen Haus verschlampt, wo sie dann teilweise über vier Jahre vor sich hingegammelt haben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Die Geldwäschebekämpfungseinheit hat bislang erst die Hälfte aller ihr vorliegenden Verdachtsfälle an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Union, der Grünen und der Linken hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Von den durch die Taskforce bislang endbearbeiteten 58.288 Verdachtsmeldungen wurden 26.388 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben“, schreibt Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) in der Antwort. Wegen dieses „grandiosen Behördenversagens“ seien Tausende mögliche Fälle von Geldwäsche inzwischen nicht mehr aufzuklären oder drohen zu verjähren, weil den Ermittlungsbehörden nur noch wenig Zeit zur Aufklärung bleibt, so Wissler.

Geldwäsche verjährt nach fünf Jahren. Die Einheit steht seit Jahren immer wieder in der Kritik. So war im vergangenen Jahr bekanntgeworden, dass bei der FIU zwischen Januar 2020 und September 2022 rund 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht weiterbearbeitet wurden. Die Bearbeitungsrückstände blieben aufgrund des mangelnden internen Controllings unerkannt, ergaben Untersuchungen.


Foto: Janine Wissler, über dts Nachrichtenagentur

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Keine Verlängerung der Förderung für Pfleger-Anwerbeprogramm

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Krankenhaus, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“, welches für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten zuständig ist. „Die Laufzeit des Förderprogramms endet am 31. Dezember 2023“, heißt es in einem internen Bericht des Bundesfinanzministeriums, über den die Sender RTL und ntv berichten.

Knapp 4,7 Millionen Euro waren für das Programm abgeflossen und führten zur erfolgreichen Anwerbung mehrerer Hundert Pflegekräfte. Nun sei der Topf allerdings leer: „Für die Restlaufzeit stehen keine ungebundenen Fördermittel mehr zur Verfügung“, heißt es in dem Bericht. Laut einer Liste, über die RTL und ntv ebenfalls berichten, hatten weit über 100 Einrichtungen von dem Programm profitiert. Zuletzt hatten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei ihrem Besuch in Brasilien für die faire Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland geworben.

Auf Anfrage der Sender hieß es aus dem Bundesarbeitsministerium, dass man die im Inland finanzierten Berufssprachkurse für den Medizin- und Pflegebereich verbessern wolle, die wiederum wichtig für die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen seien. „Derzeit wird geprüft, wie die Berufssprachkurse insbesondere für Fachkräfte aus dem Ausland noch attraktiver und besser erreichbar gemacht werden können“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.


Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Papst Franziskus für OP unter Vollnarkose im Krankenhaus

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Kuppel des Petersdom am Vatikan, über dts NachrichtenagenturRom (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus wird sich einer Operation unter Vollnarkose unterziehen. Dafür begab er sich am Mittwochvormittag ins römische Gemelli-Krankenhaus, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa sowie Vatican News berichten.

Dabei wird dem 86-Jährigen die Bauchdecke geöffnet werden. Die Operation soll aufgrund einer eingeklemmten Laparozele notwendig geworden sein, die wiederkehrende, schmerzhafte und sich verschlimmernde Syndrome verursache, hieß es weiter. Der Aufenthalt in der Gesundheitseinrichtung werde voraussichtlich mehrere Tage dauern. Franziskus hatte bereits Ende März wegen eines Klinikaufenthalts infolge einer Atemwegserkrankung mehrere Termine absagen müssen.


Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, über dts Nachrichtenagentur

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Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR am Mittwoch die Ergebnisse einer Untersuchung mit.

„Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen.“ Es handele sich, bereits nach ihrer Programmatik, um eine rechtsextreme Partei. Sie ziele auf die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verbrieften Garantie der Menschenwürde. Außerdem setze sich innerhalb der AfD zunehmend ein Kurs durch, der sich an der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus orientiere, hieß es weiter.

Einen Antrag zum Verbot einer Partei können der Bundestag, der Bundesrat sowie die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Entscheidung für oder gegen einen solchen Antrag könne von vielen Überlegungen – auch politischen Erwägungen – abhängen, so das DIMR. „Unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt sich die Antragsberechtigten dafür entscheiden, einen Verbotsantrag zu stellen, kann der von der AfD ausgehenden Gefahr nur effektiv begegnet werden, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen.“ Eine solche Abgrenzung sei gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lasse. Als weitere mögliche Konsequenzen nennt das Institut die „Anwendung des Waffenrechts“ gegenüber AfD-Mitgliedern oder des Disziplinarrechts gegenüber Beamten, Soldaten oder Richtern, die die AfD unterstützen.


Foto: Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“, über dts Nachrichtenagentur

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