Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. „Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich die Kritik an der deutschen Position im Ukraine-Krieg völlig unfair“, sagte der portugiesische Ex-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Man dürfe niemals vergessen, dass die Sowjetunion ein Opfer der Nazi-Diktatur in Deutschland gewesen sei. „Eine vorsichtige Haltung der Deutschen ist also nur verständlich“, fügte Barroso hinzu. Zudem unterstütze Deutschland die Ukraine wie sonst kaum ein anderes Land.

„Die Bundesrepublik ist der zweitwichtigste Geldgeber. Kanzler Scholz hat die Pipeline Nord Stream II aufgegeben und eine dramatische Kehrtwende in der deutschen Politik vollzogen“, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident, der jetzt als Berater für die Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. „Ich kann mich noch gut erinnern, wie Grünen-Politiker, die jetzt in der Regierung sitzen, gegen jede Aufstockung der Verteidigungsetats waren. Deutschland verdient nicht die Kritik, die das Land vor allem in den angelsächsischen Medien erfährt.“

Der Portugiese sprach sich auch für ein neues Asylrecht in der Europäischen Union aus. Auf die Frage, ob das Dublin-Abkommen noch halte, wonach Flüchtlinge lediglich im Land ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen könnten, sagte Barroso: „Nein. Wir müssen es revidieren und für einen fairen Kompromiss bei der Aufnahme der Flüchtlinge sorgen.“ Die Europäische Union brauche eine gemeinsame Linie.

„Wir müssen in jedem Fall die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten. Aber es gibt neben der humanitären Hilfe für verfolgte Flüchtlinge auch die illegale Migration“, schränkte Barroso ein. „Unsere Tore müssen offen sein, aber nicht völlig offen.“ Barroso, der als Parteigänger der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament gilt, würde eine Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin unterstützen.

„Sie hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Es ist ihre Entscheidung. Ich würde sie unterstützen, wenn sie antritt“, sagte der ehemalige Kommissionspräsident.

Foto: José Manuel Barroso, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile. „Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag, um das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode im Juni 2024 verabschieden zu können. Wir können uns nicht erlauben Zeit zu verlieren, möglicherweise sogar Jahre“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der „Welt“ vor den Beratungen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Luxemburg.

Es bräuchte möglicherweise eine zeitnahe Einigung der Mitgliedsländer, um das umfangreiche Gesetzespaket fristgerecht noch bis zu den Europawahlen im Juni 2024 zu verabschieden und anschließend in sogenannten Trilog-Verhandlungen eine Einigung zu finden mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Abhängig vom Ausgang der Europawahlen könnte das neu gewählte EU-Parlament unter Umständen eine lange Zeit benötigen, um im Abgeordnetenhaus einen Konsens zu finden.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne Abstriche beim Recht auf Asyl. „Wir Grüne wünschen uns, dass es eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, so dass dann das Europäische Parlament und der Rat das endgültige Paket verhandeln können“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Das EU-Parlament habe seine Hausaufgaben bereits gemacht. „Aber einen Kompromiss kann es nicht um jeden Preis geben“, warnte Andresen. Offenbar wollten sich einige Regierungen von rechtspopulistischen Symbolen treiben lassen, was eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erschwere, die konstruktiv an einer Lösung arbeiten wollen. Andresen beklagte, die zur Abstimmung vorliegenden Kompromisse würden einer modernen Migrationspolitik nicht gerecht und änderten nichts am grundlegenden Problem, dass weiterhin die Mitgliedsländer an den EU-Außengrenzen die Hauptverantwortung für die Asylverfahren tragen müssten, diese aber nicht stemmen könnten. „Für uns Grüne ist klar, es darf keine Reform der Asylpolitik gegen die Interessen der EU-Staaten mit Außengrenzen geben. Auch das universelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden“, erklärte der Sprecher der Gruppe der deutschen Grünen-Abgeordneten. Eine erste Registrierung an den Grenzen sei nötig, aber monatelange Asylverfahren an den Außengrenzen gingen zu Lasten der Menschenrechte und seien wirkungslos. „Vor allem Kinder dürfen nicht über viele Monate in Massenlagern festgehalten werden.“

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin infolge von Machtkämpfen in Moskau sowie des Verlaufs des Krieges gegen die Ukraine geschwächt. „Putin hat die Kraft verloren, die er mal hatte“, sagte Selenskyj der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Es gebe auf der einen Seite einen Krieg, den Russland als militärische Spezialoperation bezeichne, und es gebe einen sehr ernsthaften politischen Kampf zwischen staatlichen und privaten Armeen in Moskau. „Ich glaube, Putin versteht, dass er ein Problem hat“, so Selenskyj. „Ich glaube, dass seine Geschäftspartner den Glauben an ihn verloren haben.“ Das beeinflusse sowohl das Militär als auch viele andere Bereiche.

Foto: Wolodymyr Selenskyj, über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Superstar Lionel Messi will zum US-Fußballclub Inter Miami wechseln. Der 35-Jährige sagte am Mittwoch den spanischen Sportzeitungen „Mundo Deportivo“ und „Sport“, er gehe „nicht zurück zu Barça“.

Dort war er über zwei Jahrzehnte groß geworden, 2021 war er dann zu Paris Saint-Germain gewechselt, wo er allerdings erhebliche Anlaufschwierigkeiten hatte. Vom FC Barcelona habe er gehört, dass Spieler verkauft oder dass die Spielergehälter gesenkt werden müssten, das wolle er nicht durchmachen. Zudem wolle er Europa verlassen, etwas aus dem Rampenlicht treten und mehr an seine Familie denken. „Ich habe die Entscheidung getroffen, nach Miami zu gehen“, sagte Messi. Der Deal sei allerdings „noch nicht hundertprozentig abgeschlossen“. Seit jeher gelten die USA fußballerisch als Abklingbecken für alternde Superstars aus Europa. Obwohl Fußball dort nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt sich bei vergleichsweise wenig Einsatz relativ viel Geld verdienen. Inter Miami ist im Eigentum einer Investorengruppe um den ehemaligen englischen Nationalspieler David Beckham.

Foto: Lionel Messi (Nationalmannschaft Argentinien), Markus Ulmer/Pressefoto Ulmer, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.665 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.268 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.105 Punkten 1,3 Prozent schwächer. Die Zentralbank Kanadas hat am Mittwoch den Leitzins auf den höchsten Stand seit 22 Jahren angehoben. Mit der Erhöhung um 25 Basispunkte liegt der Leitzins nun bei 4,75 Prozent. Bei der letzten Erhöhung im Januar hatte die Zentralbank angekündigt, den Zinssatz zunächst zu halten.

Nun gab die Bank of Canada zu Protokoll, der Nachfrageüberhang in der Wirtschaft scheine insgesamt hartnäckiger zu sein als erwartet. Für viele Anleger kam die Erhöhung überraschend. Sie fürchten, dass die US-Zentralbank Federal Reserve nachziehen könnte, wodurch Investitionen für Unternehmen teurer würden. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0697 US-Dollar (0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9349 Euro zu haben. Der Goldpreis sank deutlich, am Abend wurden für eine Feinunze 1.940,32 US-Dollar gezahlt (-1,18 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,34 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,00 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Operation unter Vollnarkose, der sich Papst Franziskus am Mittwochnachmittag unterzogen hat, ist nach drei Stunden ohne Komplikationen beendet worden. Das berichten die italienische Nachrichtenagentur Ansa sowie Vatican News.

Der 86-Jährige wurde demnach zurück in sein Zimmer im Gemelli-Krankenhaus gebracht. Die Operation soll aufgrund einer eingeklemmten Laparozele notwendig geworden sein, die wiederkehrende, schmerzhafte und sich verschlimmernde Syndrome verursacht habe, hieß es. Der Aufenthalt in der Gesundheitseinrichtung soll voraussichtlich mehrere Tage dauern. Wie auch bei einem Klinikaufenthalt Ende März hat Franziskus mehrere Termine abgesagt.

Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jede Beteiligung seines Landes an dem Sprengstoff-Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee bestritten. Anlässlich eines entsprechenden Berichts der „Washington Post“ sagte Selenskyj der „Welt“, „Bild“ und „Politico“: „Ich bin Präsident und ich gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen hat die Ukraine getan. Ich würde nie so handeln.“

Zugleich verlangte Selenskyj die Vorlage von Belegen. „Wenn unser Militär das getan haben soll, dann zeigt uns Beweise.“

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

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Saarlouis (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Laut Haftbefehl soll der Tatverdächtige noch immer in ein „weitreichendes konspiratives Netzwerk“ eingebunden sein, eine Fluchtgefahr sei daher nicht ausgeschlossen.

Der Festgenommene galt in den Neunzigerjahren als Führungsfigur der saarländischen Neonazi-Szene. Ihm wird Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord in 20 Fällen vorgeworfen. So soll er den mutmaßlichen Brandstifter, der sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten muss, in seinem Tatentschluss bestärkt haben. Sein Anwalt sagte auf Anfrage des „Spiegel“, der Tatvorwurf stütze sich ausschließlich auf die Befragung eines „hochfragwürdigen Zeugen“.

Sein Mandant habe durch seine Inhaftierung und die Veröffentlichung des Vorwurfs mit einer Presseerklärung der Bundesanwaltschaft schon jetzt seine bürgerliche Existenz verloren: Der Vorwurf wiege schwer, auch wenn er „auf dünnen Argumenten“ beruhe, so der Anwalt.

Foto: Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch ist der Dax nach einem schwachen Start am Nachmittag in den positiven Bereich geklettert, musste seine Gewinne im späten Handel jedoch wieder abgeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.961 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Dem Dax fehlt weiterhin die Kraft, sich dauerhaft oberhalb der 16.000-Punkte-Marke zu etablieren, enttäuschende Konjunkturdaten aus China hatten die Stimmung am Morgen gedrückt. „Der Aktienmarkt steht möglicherweise vor einer entscheidenden Handelswoche mit den Sitzungen der US-Notenbank Fed und der EZB“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel. „Dann könnte auch die Frage beantwortet werden, ob der Dax vor einer Sommer-Rally steht oder nach knapp 40 Prozent Plus in acht Monaten nun eine lange Durststrecke bis zum Herbst beginnt.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0705 US-Dollar (0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9341 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,04 US-Dollar, das waren 75 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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