Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt. „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher“, sagte Baerbock.

Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Reform anders aussähe, wenn die Bundesregierung sie alleine hätte beschließen können. „Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird. Dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, ewig und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen“, so die Grünenpolitikerin. „Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet.“

Der bittere Teil des Kompromisses seien die Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Ohne diese Grenzverfahren hätte sich niemand außer Deutschland an dem Verteilmechanismus beteiligt, glaubt die Außenministerin. Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die Grenzverfahren nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten gelten. „Für den Großteil der Geflüchteten, die an der Außengrenze ankommen – also Syrer, Afghaninnen, Iraker – gelten diese nicht“, sagte Baerbock.

Man habe „hart dafür gekämpft, Kinder und ihre Familien auszunehmen, leider ziemlich alleine“. Gut sei, dass unbegleitete Minderjährige von Grenzverfahren ausgenommen seien. „Nicht gut ist, dass es keine pauschalen Ausnahmen von Familien gibt. Aber es greifen besondere Schutzregeln – insbesondere nach der Kinderrechtskonvention“, sagte die Grünenpolitikerin.

„Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot. Und stattdessen hätten all jene, die ohnehin nationale Mauern in Europa wieder hochziehen wollen, einen Freifahrtschein.“ Diese Entscheidung sei „seit Jahren überfällig“ gewesen, um zu verhindern, „dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt“, sagte Baerbock. „Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Mit der heutigen Einigung soll es nun erstmalig eine Registrierung aller Geflüchteten und eine auf Dauer angelegte, verbindliche Lösung für einen Solidaritäts- und Verteilmechanismus geben.“

Nachdem die EU-Staaten sich nun auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, geht das Gesetzesvorhaben in das sogenannte „Trilog-Verfahren“, in dem Rat und EU-Parlament miteinander verhandeln.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer „Rasse“ bei Wahlen zu diskriminieren. Die Entscheidung fiel mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen, wie der Supreme Court am Donnerstag mitteilte.

Die Mehrheitsmeinung kam von den drei liberalen Richtern sowie den beiden rechten Richtern Brett Kavanaugh und John Roberts. Das Urteil kam für viele Beobachter überraschend, nachdem Beschlüsse des Gerichts die Durchschlagskraft des Voting Rights Acts zuletzt verringert hatten. Alabama muss nun die Wahlkreise neu zuschneiden, sodass es einen weiteren Wahlkreis gibt, in dem die Mehrheit der Wähler Schwarze Menschen bilden. Generalstaatsanwalt Merrick Garland lobte das Urteil.

„Die heutige Entscheidung weist Bestrebungen zurück, die auf eine weitere Aushöhlung des grundlegenden Wahlrechtsschutzes abzielen, und bewahrt den Grundsatz, dass in den Vereinigten Staaten alle Wahlberechtigten in der Lage sein müssen, ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht frei von Diskriminierung aufgrund ihrer Rasse auszuüben“, sagte Garland. Anders als in Deutschland gibt es in den USA nur wenige Vorschriften für die Ausgestaltung von Wahlkreisen. Mit einer als „Gerrymandering“ bezeichneten Praxis versuchen dort die regierenden Parteien, mit dem Zuschnitt der Wahlkreise die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren. Nachdem Wahlpräferenzen im Durchschnitt je nach „Rasse“, Einkommen und anderen Merkmalen variieren, werden diese häufig in die Entscheidung über die Wahlkreisgrenzen miteinbezogen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein entsprechendes Vorhaben genehmigt, bei dem europaweit insgesamt über 60 Projekte im Bereich der Mikroelektronik mit bis zu 8,1 Milliarden Euro gefördert werden sollen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Unter den Unternehmen, die gefördert werden sollen, befinden sich unter anderen Zeiss, Infineon, Bosch und Wolfspeed. „Die 31 Mikroelektronik-Projekte aus elf Bundesländern stärken den Mikroelektronik-Standort Deutschland in der Breite und sind ein wichtiger industriepolitischer Meilenstein“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir können so die Widerstandsfähigkeit in ganz Europa in diesem wichtigen Feld erhöhen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern.“ Insgesamt sollen deutsche Unternehmen mehr als zehn Milliarden Euro für Produktionsanlagen, Fertigungsstätten und für die Entwicklung von Halbleiterchips investieren, hieß es. Die Förderung hierzulande soll zu 70 Prozent durch den Bund und zu 30 Prozent durch die Länder bereitgestellt werden. Möglich wird die Förderung durch das europäische Beihilfeninstrument IPCEI, mit dem laut Wirtschaftsministerium „hochinnovative, pan-europäische Investitionsprojekte“ durch die jeweiligen Mitgliedstaaten gefördert werden können. Voraussetzung für eine Förderung sei, dass die Vorhaben zu den strategischen Zielen der Europäischen Union beitragen, mindestens vier europäische Mitgliedstaaten beteiligt sind und positive „Spill-over“-Effekte auf den gesamten Binnenmarkt entstehen, hieß es. „Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sind das Rückgrat aller modernen elektronischen Geräte, vom Mobiltelefon bis zur medizinischen Ausrüstung“, sagte die für Wettbewerbspolitik Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, zur Begründung. Es sei das größte derartige Vorhaben, das bislang zugelassen worden ist.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. „Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg den Kern der Partei“, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Eine Hochstufung vom Verdachtsfall zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung werde erfolgen, wenn sich der Verdacht zur Gewissheit verdichte. „Wir prüfen das fortlaufend“, sagte Müller. Man wolle zunächst abwarten, wie das Verwaltungsgericht über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall urteile. Wenn es zu einer Hochstufung kommen sollte, dann werde der brandenburgische Verfassungsschutz alle Mitglieder der AfD speichern.

„Derzeit speichern wir nur AfD-Mitglieder, die durch eine besondere rechtsextremistische Positionierung aufgefallen sind“, sagte Müller. Mitglieder einer extremistischen Gruppierung könnten dann nicht von sich behaupten, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. „Sie können deshalb nicht Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer werden“, sagte Müller. „Unsere Aufgabe ist es, Frühwarnsystem zu sein. Ich denke, wir haben in Brandenburg sehr klar benannt, warum die AfD aus unserer Sicht extremistisch ist und welche Ziele sie verfolgt“, sagte der Verfassungsschützer weiter.

Einen Großteil der Bevölkerung habe man erreicht. „Aber wir werden nicht nachlassen, uns zu fragen, warum wir andere Teile der Gesellschaft noch nicht erreicht haben“, sagte Müller der FAZ.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem wechselhaften Tag zugelegt, verpasste es aber erneut, sich dauerhaft über der 16.000-Punkte-Marke etablieren zu können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.990 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die jüngsten Zahlen jenseits des Atlantiks lassen unterdessen auf ein mögliches Ende der Zinserhöhungen hoffen: „Die Börsianer jubeln über die schwächer als erwarteten US-Arbeitsmarktdaten und schicken die US-Vorbörse ins Plus“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handelstag. „Die Marktteilnehmer gehen nun davon aus, dass höhere Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung den Lohnanhebungsdruck absenken wird.“ Das wiederum nehme den Druck von der US-Notenbank die Leitzinsen in den USA weiter anzuheben. „Die Aktienmärkte reagieren derzeit auf jeden kleinen Impuls und werden wie ein Ping-Pong-Ball zwischen den Optimisten und den Pessimisten hin und her gespielt“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0775 US-Dollar (0,73 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9281 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,34 US-Dollar, das waren 61 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia für einen Fehler. „Das Verhalten des Bundeswirtschaftsministeriums ist nicht nachvollziehbar“, sagte Westphal dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Das Wirtschaftsministerium lässt die millionenschwere Förderung Regierungskreisen zufolge doch nicht zu, weil hinter Nexperia ein chinesischer Eigentümer stehe. „Es kann nicht sein, dass ein Bundesministerium einfach bei jeder Verbindung in Richtung China sagt, da stoppen wir alle Maschinen“, bemängelte Westphal. Deutschland werde durch die Entscheidung bei der Versorgung mit Chips nur noch abhängiger vom Ausland. Auch Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, kritisierte die Entscheidung.

Die Bundesregierung müsse endlich ihre Sicherheits- und ihre China-Strategie vorlegen. „Sonst haben wir nur wie jetzt bei Nexperia Einzelentscheidungen, die keinem Gesamtkonzept folgen.“ Das stärke den Standort Deutschland „wahrlich nicht“. Unterstützung erhält das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium hingegen aus der Opposition.

„Die Entscheidung halte ich für richtig“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Julia Klöckner, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir alle wissen, wie der chinesische Staat mit Daten, Urheberrecht und Wettbewerb umgeht. Das sollten wir nicht noch mit deutschem Steuergeld fördern“, so Klöckner. Die mögliche Ablehnung der Förderung von Nexperia fußt auf der Einschätzung des Wirtschaftsministeriums, dass die Chips des Unternehmens auch für militärische Vorhaben genutzt werden könnten, berichten Regierungskreise.

Weiter hieß es, große Teile der Fachebene im Ministerium seien mit der Entscheidung der Hausleitung, die Förderung zu streichen, nicht einverstanden.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Immer noch wüten verheerende Waldbrände in großen Teilen Kanadas, der Rauch der Feuer hat mittlerweile auch die Ostküste der USA erreicht. Die Luftqualität in New York hat sich dramatisch verschlechtert, Bewohner sollen die Fenster schließen und das Haus nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist, berichtet die „New York Times“.

Inzwischen seien zudem viele anstehende Sportveranstaltungen, die unter freiem Himmel hätten stattfinden sollen, abgesagt worden. Die Stadt gab unterdessen bekannt, dass die Feuerwehr an mehreren Orten Atemschutzmasken verteilen wird, die Zahl sei jedoch auf zwei Masken pro Person begrenzt. Wie die US-Nachrichtenagentur „Bloomberg News“ berichtet, ist der Flugverkehr am LaGuardia Airport in New York aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse mittlerweile eingeschränkt worden. Seit Tagen wüten mehr als 160 Waldbrände im Osten Kanadas und sorgen für ungewöhnlich schlechte Luftqualität. Bis jetzt sind ihnen fast vier Millionen Hektar an Fläche zum Opfer gefallen, berichtet die kanadische Zeitung „Toronto Star“. In den borealen Nadelwäldern gehören periodische Waldbrände zwar zur natürlichen ökologischen Dynamik, Experten warnen jedoch aufgrund des Klimawandels vor einer Zunahme von Häufigkeit und Intensität solcher Ereignisse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen. Das geht aus dem Leitantrag des Gremiums für den Länderrat am 17. Juni in Bad Vilbel bei Frankfurt am Main hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

„Die im Rahmen der GEAS-Reform geplante Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch“, heißt es in dem Antrag. Man nehme lediglich „zur Kenntnis, dass sie für einen relevanten Teil der Mitgliedsstaaten in der EU Voraussetzung sind, um über Verbesserungen, zum Beispiel einen funktionierenden Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten in Europa, verhandeln zu können“. Die Grünen-Spitze pocht stattdessen darauf, eine Reform als „wirksamen Hebel gegenüber Mitgliedstaaten“ einzusetzen, „die grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen bei Asylverfahren bislang nicht einhalten“. Der immer stärkere Ausbau der Grenzanlagen könne jedenfalls keine Lösung sein.

Der Bundesvorstand lehnt zudem den Plan ab, Flüchtlinge auch dann an den EU-Außengrenzen abzuweisen, wenn sie sich vor ihrer Reise in die EU in einem Staat aufgehalten haben, den diese als sicheren Drittstaat einstuft. „Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach zurückgeführt werden, gerade wenn sie keine klare Verbindung, wie zum Beispiel berufliche oder familiäre Bezüge, zu diesem Land haben und nicht sichergestellt werden kann, dass sie in Sicherheit sind“, steht in dem Papier, über das das „RND“ berichtet. Zugleich plädiert das Gremium dafür, unter anderem Familien mit minderjährigen Kindern und allein reisende Kinder unter einen besonderen Schutz zu stellen. „Es darf keine Einigung um jeden Preis geben“, heißt es weiter.

Eine Reform müsse sich „daran messen lassen, ob sie konkrete und relevante Verbesserungen für die geflüchteten Menschen bringt“. Die maßgeblichen grünen Mitglieder des Bundeskabinetts, vor allem Außenministerin Annalena Baerbock, sind grundsätzlich bereit, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu akzeptieren, wenn Flüchtlinge im Gegenzug gerecht auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt und Familien mit minderjährigen Kindern von den Grenzverfahren ausgenommen werden. In der Parteibasis regt sich dagegen Unmut.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. „Der Kanzler sollte zuweilen an seine Führungskraft, auch an sein Temperament erinnern“, sagte Jochen Ott, der neue SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, dem „Tagesspiegel“.

Ott sagte weiter: „Bei seiner Rede vorige Woche, wo er den Putin-Fans den Marsch geblasen hat, hat Olaf Scholz sein Temperament auf beeindruckende Weise gezeigt. Das hat vielen gefallen, weit über die SPD hinaus.“ Olaf Scholz müsse in der Ampel-Koalition „die verschiedenen Seile am Ende verknoten“. Das sei eine schwierige Aufgabe.

Die Menschen wollten in diesen Krisen „einen Typ wie einst Brandt, Strauß, Wehner, mit Idee und Temperament“, sagte Ott: „Jeder Auftritt, den Olaf Scholz mit Temperament und Emotion hinlegt, wie neulich in Brandenburg, dazu seine Besonnenheit in der Krise, wird sein Ansehen weiter steigern.“ Nicht erst seit dieser Rede neulich sei er „zuversichtlich, dass Scholz die Bundestagswahl 2025 gewinnen wird“. Ott kritisierte den Koalitionszoff um das Gebäudeenergiegesetz und die Rolle der Grünen. „Die Streitereien um das Heizungsgesetz nerven.“

Die Leute wüssten, dass es Veränderungen geben muss. Jeder wolle Klimaschutz. „Die Grünen agieren manchmal nach dem Motto: Wir vertreten 20 Prozent der Wähler und setzen deren Interessen kompromisslos durch“, sagte Ott. Die SPD hingegen wolle als Volkspartei „alle Milieus zusammenhalten. Wir beschimpfen nicht die Hälfte oder zwei Drittel der Menschen.“

Die SPD werde dafür sorgen, dass das Heizungsgesetz nicht den Ruin der Menschen bedeute. Der SPD-NRW-Fraktionschef verteidigte seine Entscheidung, nicht für den vakanten Landesvorsitz zu kandidieren. „Ich bin jetzt der Angriffsspieler im Landtag, werde Schwarz-Grün stellen und Herrn Wüst mit der Realität konfrontieren“, sagte er.

Demnächst wähle man eine oder zwei Parteivorsitzende. Die NRW-SPD wolle „im Team auftreten, um unser verloren gegangenes Profil zu schärfen“. An der Parteispitze brauche man unterschiedliche Charaktere und „Personen, die eine hohe Akzeptanz mitbringen, Teamgeist, zusammenführen können und kampagnenfähig sind“.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start zum Mittag in den positiven Bereich geklettert. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.015 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste befanden sich durchweg automotive Papiere. Vorne waren Continental, Volkswagen und Porsche. Abschläge gab es unterdessen entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Sartorius, Siemens Energy und Symrise. „Die Investoren fokussieren sich ganz selektiv auf die wenigen positiven Unternehmensstories“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Feiertagshandel.

Auch Automotiveunternehmen profitierten von der Nachfrage vieler optimistischer Marktteilnehmer mit Blick auf das letzte Quartal 2023, so Lipkow. „Ob sich die Gesamtmarktgewinne bis zum Handelsende durchsetzen werden, liegt größtenteils an den Handelsverläufen in den USA.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0728 US-Dollar (0,29 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9321 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,58 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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