Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Betrieben gefordert. Ob in KI-Technologien am Arbeitsplatz mehr Chancen oder Risiken lägen, hänge davon ab, welche Prinzipien verabredet würden, sagte die Gewerkschaftschefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die wesentliche Frage ist, ob Abläufe und Produktion durch Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz optimiert oder ob Menschen kontrolliert werden sollen“, so Fahimi. „Bei der Einführung solcher Technologien müssen also von Anfang die Beschäftigten und Betriebsräte dabei sein, um vor der Einführung einer KI den Arbeitsschutz zu sichern.“ Fahimi sieht unter der Bedingung des Arbeitsschutzes in KI großes Potenzial für bessere Arbeitsbedingungen. „Wenn wir beispielsweise auf die Gig-Economy schauen, dann sorgen KI und digitale Programme derzeit für eine höhere Frequenz und höhere Schnelligkeit der Fahrer, nicht aber für mehr Verkehrssicherheit“, sagte die Gewerkschafterin. „Wenn solche Entwicklungen korrigiert werden, dann bietet KI große Chancen für Produktivitätssteigerungen und bessere Arbeitsbedingungen.“ In der Pflege beispielsweise könne KI die Beschäftigten von der Bürokratie entlasten. „Das wäre allein schon wegen des Fachkräftemangels auch dringend nötig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem herben Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, falls sich die Bundesregierung nicht bald auf ein Konzept für eine neue Wohngemeinnützigkeit einigt. „Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode weiterhin offen und wird durch die offensichtliche Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums zunehmend unwahrscheinlich“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Bundesregierung hatte öffentlich zugesichert, ihre Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein entsprechendes Förderprogramm bis spätestens 14. Juni vorzulegen“, so Siebenkotten. Ursprünglich sollten die Eckpunkte bereits Ende März vorliegen, führt er aus. „Da sich die federführenden Ministerien Bauen (SPD) und Finanzen (FDP) noch immer nicht auf verbindliche Eckpunkte einigen konnten, steht auch der Nachholtermin am 14. Juni auf der Kippe“, fürchtet der Mieterbund-Präsident, der vor den Folgen warnt. Es drohe „ein heftiger Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, der dringend neue Impulse braucht“, so Siebenkotten.

„Wir fordern daher Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Einhaltung des Koalitionsvertrages durch seine Bundesregierung zu sorgen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. „Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug: Die Zoll-Spezialeinheit FIU erweist sich immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Seit Jahren kommen von dort zu wenige relevante Fälle bei den Staatsanwaltschaften an, obwohl die Verdachtsmeldungen von Banken, Versicherungen oder Notaren an die FIU steigen“, so Rebehn. Der Richterbund reagierte auf Medienberichte, wonach nur rund die Hälfte der gemeldeten Verdachtsfälle durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) an die entsprechenden Behörden weitergegeben wurden. Rebehn fordert deshalb, dass die Ampel den Rechtsstaat im Kampf gegen Geldwäsche „dringend schlagkräftiger“ aufstellt. Schärfere Gesetze oder neue Behörden müssten dazu jedoch nicht geschaffen werden.

Stattdessen müssten laut dem Juristen „deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter“ eingestellt werden. Die zusätzlichen Kosten für weiteres Personal sind für den DRB-Vorsitzenden indes kein Gegenargument: „Das Geld für zusätzliche Strafverfolger wäre angesichts von geschätzten 100 Milliarden Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut und gewinnbringend investiert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um 300 Millionen Euro und damit fast um die Hälfte kürzen. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Bundeswirtschaftsministerium, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet.

Demnach sollen die Mittel aus diesem Topf im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro sinken. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), bestätigte dem RND die Kürzungspläne und sagte: „Die Bund-Länder Programme wie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur halten unser Land zusammen und sorgen für zusätzliche Investitionen in ländlichen Regionen, wo diese ohne solche Unterstützung nicht stattfinden würde. Eine deutliche Kürzung der GRW wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte: „Für uns ist das ein erneuter Schlag in die Magengrube. Dadurch werden wir einen erheblichen Schaden erleiden. Die Ungleichheit wird erheblich verstärkt. Das zahlt bei der AfD ein.“ Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU) erklärte: „Wir rechnen mit diesem Geld. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen es. Wenn die Kürzung kommt, wäre das für Länder wie Sachsen-Anhalt eine Katastrophe. Ich kann den Bundesfinanzminister und den Bundeskanzler deshalb nur auffordern, darauf zu verzichten. Der Nutzen für den Bundeshaushalt stünde in keinem Verhältnis zum Schaden für uns.“

Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) beklagte „ein fatales Signal des Bundes“. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte zu Wochenbeginn gesagt, die Bund-Länder-Programme sollten ihrer Kenntnis nach um mindestens 900 Millionen Euro zusammengestrichen werden. Die GRW ist eines davon.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, hat die wiederholten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt als „Terror“ bezeichnet. „Die Kolleginnen und Kollegen und ich empfinden es definitiv als Terror, ein Nachbarland mit Raketen zu beschießen“, sagte Feldhusen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„Das gilt wahrscheinlich für alle Menschen in Kiew und in der Ukraine.“ Die Diplomatin zeigte sich überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Kampfeswillen der Ukrainer mit den Attacken nicht werde brechen können. Für das Botschaftspersonal in Kiew sei es auch immer wieder als „ein Extraschub für unsere Motivation“ zu sehen, wie die Ukrainer damit umgehen. „Hier lässt sich trotz manchmal auftauchender Müdigkeit niemand mürbe machen.“ Die Diplomatin unterstrich die Wirkung der Luftabwehr, zu der auch Deutschland mit Systemen wie Iris-T beigetragen hat. „Kiew wird meist von Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen, dagegen ist die ukrainische Luftverteidigung schon seit Januar wirklich fast zu 100 Prozent effektiv. Das heißt, die Angst, dass wirklich eine Rakete einschlägt, ist gar nicht so groß. Allerdings werden trotzdem Menschen durch herabfallende Trümmerteile von abgeschossenen Raketen verletzt oder getötet.“ Zuletzt sei Kiew aber auch mit ballistischen Raketen, etwa vom Typ Kinschal angegriffen worden. „Die wurden zwar auch abgeschossen, aber da ist die Vorwarnzeit sehr kurz. Da haben wir nur etwa fünf Minuten, um in den Schutzraum zu gehen. Das ist mitten in der Nacht natürlich nicht viel Zeit.“ Die Mitarbeiter der Botschaft ließen sich durch die nächtlichen Angriffe nicht von ihrer Arbeit abbringen, so Feldhusen. „Wir sind hier weiter unglaublich motiviert, unsere Arbeit so gut es geht zu machen und uns nicht unterkriegen zu lassen“, sagte sie. Spurlos gingen die Angriffe aber nicht an ihr und ihren Kollegen vorbei. „Wenn Sie nachts immer bei Alarm ein erstes Mal und dann bei der Entwarnung ein zweites Mal aus dem Tiefschlaf geholt werden, dann ist das sehr anstrengend.“

Das Gespräch mit der Botschafterin fand kurz vor der Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine statt.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben mittlerweile offiziell angeklagt. Es gehe dabei um Vorwürfe des Sonderermittlers Jack Smith und angeblich nicht vorschriftsgemäß gelagerte Geheimdokumente aus seiner Amtszeit, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seinem eigenen sozialen Netzwerk „Truth Social“.

„Die korrupte Biden-Administration hat meine Anwälte darüber informiert, dass ich angeklagt wurde“, heißt es in Trumps Mitteilung. Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps angebliche missbräuchliche Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen. Zuvor hatte das FBI seine Privaträume durchsucht. Trump bestreitet die Vorwürfe und unterstrich in seiner Stellungnahme am Donnerstag erneut, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden kürzlich ebenfalls Ärger wegen der nicht sachgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen hat.

Im Gegensatz zu Trump hatte sich Biden allerdings reumütig gezeigt und offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert. Unter anderem hatte Biden geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert.

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Interessenverband der Stadtwerke hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht. Es sei „nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte zu reden, sich an ein vorhandenes Wärmenetz anzuschließen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), in denen die Stadtwerke zusammengeschlossen sind, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Wärmenetze hätten einen „gewaltigen Vorteil“ gegenüber Einzellösungen wie Wärmepumpen oder Gasthermen: „Bei Umstellung auf erneuerbare Energiequellen profitieren alle angeschlossenen Gebäude auf einen Streich“, und Hausbesitzer seien ihre Heizungssorgen los. Neben dem Heizungsgesetz (GEG), das vor allem individuelle Heizungen adressiert, arbeitet die Ampelregierung an einem Gesetz zu Wärmenetzen, das Kommunen zur Erstellung konkreter Ausbaupläne verpflichtet. Um ein Förder-Wirrwarr zu verhindern, müsse das GEG noch geändert werden, forderte VKU-Chef Liebing. „Dort, wo die kommunale Planung Wärmenetze vorsieht, darf der Staat nicht gleichzeitig den Einbau von Wärmepumpen fördern.“

Noch ist im Gesetz vorgesehen, unterschiedliche Technologien im selben Gebiet zu fördern. Laut Gesetzentwurf sollen die Wärmepläne der Kommunen allerspätestens Ende 2027 fertig sein und bis dann somit Klarheit herrschen, welche Häuser angeschlossen werden könnten. „Ich rate daher allen Haushalten, die eine Umstellung ihrer Heizung erwägen: Bitte Füße stillhalten und mit der Entscheidung warten“, sagte Liebing. „Wer es eilig hat, kann auch den kommunalen Versorger fragen, ob Fernwärme eine Option werden könnte oder nicht. In vielen Fällen wird es dann eine Orientierung geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Waldbrandgefahr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor Lagerfeuern im Wald gewarnt und an Raucher appelliert, Zigarettenkippen nicht im Wald zu entsorgen. „Ich rufe eindrücklich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Wald umsichtig zu verhalten, keine Feuer zu machen und keine Zigarettenkippen wegzuwerfen“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Schon ein Funke könne ein Flammenmeer entfachen. „Der Wald ist durch Dürre und Hitze bereits stark geschädigt – wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass er nicht noch mehr Schaden nimmt.“ Der Minister wies auch auf die Notwendigkeit eines klimawandel-angepassten Waldumbaus hin. Die Auswirkungen der Klimakrise machten sich in Deutschland mit großer Hitze und Dürren immer stärker bemerkbar. Durch die Dürren der letzten Jahre seien 500.000 Hektar Wald stark beschädigt worden. „Waldbrände können sich in den bereits geschädigten Wäldern noch leichter ausbreiten“, sagte Özdemir. Auf den weiteren Verlauf der Klimakrise müssen der Wald durch Umbau vorbereitet werden. „Das heißt vor allem: weg von den Monokulturen und hin zu naturnahen Mischwäldern, die aufgrund ihrer Artenvielfalt und Beschaffenheit resilienter sind gegenüber Wetterextremen.“ Der Erhalt des Waldes sei wichtig: „Waldbrände gefährden oder verändern die vielfältigen Ökosysteme, zerstören Biotope, vernichten wirtschaftliche Werte der Waldbesitzenden“, so Özdemir.

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. „Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.“ Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert. „Das finde ich sehr schockierend.“ Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt Kritik.

„Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Unbegleitete Minderjährige kommen zwar pauschal nicht in ein Grenzverfahren, aber bestimmte Familien mit Kindern schon.“ Demir kritisierte zudem, dass weitere Länder als „sichere Drittstaaten“ deklariert würden. „Das wird dazu führen, dass wir die Anträge auf Asyl nicht mehr inhaltlich prüfen, sondern als unzulässig bezeichnen. Die geflüchtete Person muss dann in diesen vermeintlich sicheren Staat zurückgeführt werden.“

Demir hofft deshalb, dass die Reform im Gesetzgebungsprozess noch verändert wird. „Meine Hoffnung liegt jetzt auf dem EU-Parlament. Die Abgeordneten können noch Korrekturen vornehmen.“

Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer zeigte sich enttäuscht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie habe „kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung erreichen können“, so Schäfer. „Diese Einigung ist eine Verstetigung von Leid und Chaos. Wir sehen hier eine Kapitulation vor rechten Scheinlösungen.“

Die Grünen-Politikerin fürchtet, dass die Vorschläge Flüchtlinge „massiv entrechten und Rechtsstaatlichkeit weiter schleifen“. Auch die deutschen Kommunen würden nicht entastet werden. Schäfer beklagte: „Die Bundesregierung hat nicht auf Verbände, nicht auf die Wissenschaft gehört. Das ist bitter.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte die Haltung der Bundesregierung. „Im Rat gab es mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass Deutschland dieser Reform am Ende zugestimmt habe, sei aus seiner Sicht ein Vertrauensbruch. „Deutschland hat kaum etwas durchsetzen können.“

Marquardt fügte hinzu: „Dass diese destruktive Position, die nur zu mehr Leid und Chaos führt, nun im Rat beschlossen wurde, heißt aber nicht, dass sie Gesetz wird. Wir werden uns im EU-Parlament dafür einsetzen, dass der Rat mit seinem Großangriff auf das Asylrecht nicht erfolgreich ist.“

Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit.

Die beiden Verordnungen, zu denen Einigungen erzielt wurden, seien die „Hauptpfeiler der Reform des EU-Asylsystems“ und „der Schlüssel zu einem guten Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“, so die Ratspräsidentschaft. Die Beschlüsse sehen neben Grenzverfahren für einen Teil der Asylsuchenden auch ein System vor, nach dem Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Laut der schwedischen Migrationsministerin Malmer Stenergard sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, „zwischen verschiedenen Solidaritätsbeiträgen zu wählen, die gleichwertig sind“. So sollen Mitgliedsstaaten anstatt der Aufnahme eines Flüchtlings nach einem Verteilungsschlüssel auch einen finanziellen Beitrag leisten können.

Die Höhe soll die EU-Kommission festlegen, im Raum stehen 20.000 Euro. Denjenigen Mitgliedstaaten, die am stärksten dem „Migrationsdruck“ ausgesetzt seien, soll so eine gemeinsame Unterstützung geboten werden, sagte Stenergard. Dies komme langfristig allen Staaten zugute, weil so die Sekundärbewegungen reduziert werden könnten. Der zweite Teil der Vereinbarung sieht Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor.

Diese sollen für Flüchtlinge gelten, die aus Ländern kommen, für die bislang die Anerkennungsquote unter 20 Prozent lag. „Wir haben einen Kompromiss gefunden, der schnelle, weite und effiziente Verfahren für Antragsteller gewährleistet, die höchstwahrscheinlich keinen internationalen Schutz benötigen, und gleichzeitig sicherstellt, dass diese Aufgabe die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen nicht überlastet“, so Stenergard. „Die Grenzverfahren werden eine rasche Prüfung von Asylanträgen ermöglichen, die von Staatsangehörigen mit niedrigen Anerkennungsquoten an der Außengrenze gestellt werden, und sie werden dazu beitragen, diejenigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der Union haben, rasch zurückzuschicken.“ Die Kommissarin für Inneres der Europäischen Union, Ylva Johansson, lobte die Einigung im Rat.

„Ich denke, dass dies heute ein wirklich wichtiger Tag ist. Natürlich wissen wir alle, dass wir noch den Trilog durchführen müssen und dass wir noch einige andere Dinge finalisieren müssen, aber ich denke, es ist ein Moment, um heute über diese historische Sache nachzudenken.“ Die Einigung habe Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten aufgebaut, so Johansson. Der Rat und das Europäische Parlament müssen im nächsten Schritt über die beiden Rechtsakte verhandeln, bevor sie offiziell beschlossen werden können.

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

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