Start Blog Seite 2329

Unionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen

0

Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Union beantragt, dass bereits bei der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am Donnerstag kommender Woche über die Einsetzung des Gremiums abzustimmen.

Das geht aus einem Antragsschreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Hintergrund ist ein Streit darüber, wie umfangreich der Fragenkatalog sein soll, den der Ausschuss bearbeitet – und welche Themen er umfasst. Die Sozialdemokraten argumentieren, ein Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft beleuchte bereits viele Fragen zu dem Fall. Deshalb müsse ein Untersuchungsgremium im Bundestag einen reduzierten Fragenkatalog mit einem Bundesbezug beantworten.

Die SPD-Fraktion möchte bei einer Sachverständigenanhörung am 22. Juni diesen Fragenkatalog erörtern. Das wiederum hält die Union für eine Verzögerungstaktik. Die Koalitionsfraktionen hätten bislang „auf keiner Ebene einen Versuch unternommen, die antragstellende Minderheit über konkrete verfassungsrechtliche Bedenken zu bestimmten Fragen zu unterrichten“, heißt es in dem Schreiben der Unionsfraktion. „Sie haben damit der antragstellenden Minderheit die Möglichkeit genommen, auf solche konkreten Bedenken einzugehen.“

Die Sozialdemokraten wiederum werfen CDU und CSU vor, mit dem Ausschuss Scholz diskreditieren zu wollen. „Die Union hat offensichtlich Angst vor Sachargumenten. Anders ist ihre Weigerung, zu den sich offensichtlich stellenden Zuständigkeitsfragen eine Sachverständigenanhörung mit Rechtsexperten zu machen, nicht zu erklären“, sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.


Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schweden drängt auf Ausbau von Erneuerbaren und Atomkraft

0

Atomkraftwerk, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwedens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Ebba Busch, drängt angesichts der Ausrichtung auf Wärmepumpen auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien und der Atomkraft. Die Christdemokratin sagte der „Bild“ (Freitagausgabe) auf die Frage, ob es mit Blick auf den geplanten Wärmepumpenhochlauf genügend Strom gebe: „Das haben wir momentan noch nicht. Wir brauchen mehr Produktion – nuklear und erneuerbar.“

Europa müsse von fossilen Energiequellen wegkommen. Dabei sei die Kernkraft „absolut unentbehrlich“, so die Energieministerin. „Wenn Du Dich um Deine Enkelkinder und den Planeten sorgen willst, musst Du radikal von Gas und Kohle wegkommen. Und ich sehe keine Daten für die Zukunft, die uns versprechen, das ohne Kernkraft in Europa zu schaffen.“

Auch Deutschland könne seine Klimaziele nur mit Kernkraft erreichen. Sie teile die Sorgen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der Klimaziele, sagte Busch. „Aber ich sehe auch für Deutschland keine Chance, diese Ziele ohne Kernkraft zu erreichen.“


Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Scholz mit Georgiens Regierungschef Gharibaschwili zusammengekommen

0

Irakli Gharibaschwili und Olaf Scholz am 09.06.2023, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen. Er empfing seinen Amtskollegen am Mittag im Bundeskanzleramt.

In dem Gespräch sollten laut Bundesregierung „aktuelle außen-, sicherheits- und europapolitische Themen sowie Fragen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen“, wie es hieß. Eine sonst bei solchen Zusammentreffen übliche Pressekonferenz der beiden Regierungschefs gab es nicht, dafür vor dem Kanzleramt eine Handvoll Protestler. Georgien hat eine spezielle Stellung zwischen Russland und dem Westen: Einerseits sind die Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau seit Jahren selbst angespannt, andererseits beteiligt sich Georgien nicht an den Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs. Erst im Mai wurden die 2019 wegen bilateraler Streitigkeiten eingestellten Direktflüge zwischen Russland und Georgien wieder aufgenommen.

Gharibaschwili steht auch innenpolitisch unter Druck: Immer wieder gibt es Demonstrationen, in denen Garibaschwilis Rücktritt gefordert wird, weil der mutmaßlich nicht genug für einen möglichen EU-Beitritt tut.


Foto: Irakli Gharibaschwili und Olaf Scholz am 09.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Neues Raketenabwehrsystem für Bundeswehr teurer als erwartet

0

Verteidigungsministerium, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch die Bundesregierung nimmt konkretere Züge an, wird jedoch kostenintensiver als bisher angenommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll in der kommenden Woche grünes Licht für die Investition geben und einer entsprechenden Vorlage zustimmen, berichtet „Business Insider“.

Allerdings wird das System damit offenbar teurer als gedacht: Ursprünglich ging die Bundesregierung von Anschaffungskosten in Höhe von zwei Milliarden Euro aus. Im Budget aus dem Bundeswehr-Sondervermögen waren schließlich drei Milliarden Euro vorgesehen, die realen Kosten belaufen sich nach Informationen von „Business Insider“ jedoch auf 3,99 Milliarden Euro. Die Differenz soll nach Plänen des Verteidigungsministeriums ausgeglichen werden, indem ab 2024 bei anderen Rüstungsprojekten Geld eingespart wird. Die Bundesregierung geht davon aus, mit den Israelis bis Ende des Jahres einen endgültigen Vertrag abzuschließen.

Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll ab 2025 einsatzbereit sein. Dann sollen mindestens „Anfangsfähigkeiten“ von Arrow 3 zur Verfügung stehen. Das System würde dann die bisherigen Raketen- und Luftabwehrsysteme Patriot, Iris-T und Mantis ergänzen.


Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hofreiter will Verhinderung des Asyl-Kompromisses von Grünen-Spitze

0

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Asylrechtsverschärfung in dieser Form nicht kommt“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Asylrechtsverschärfung sei in dieser Form nicht nur „menschenrechtlich problematisch“, sondern schade auch dem Ansehen Deutschlands und Europas in sehr vielen Ländern dieser Welt, fügte Hofreiter hinzu. „Deshalb ist sie angesichts der Weltlage auch geostrategisch falsch.“ Gestern Abend wurde auf dem Treffen der EU-Innenminister ein Kompromiss über die Verschärfung der EU-Asylregelungen getroffen. Dieser beinhaltet unter anderem Asylverfahren noch vor den EU-Grenzen.


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schlüsselfrage: Nimmt die Fed die Zinserhöhung im Juli wieder auf?

0
EZB Fed Inflation
Foto von Guillermo Felices (Quelle: PGIM Fixed Income)

Ein aktueller Marktkommentar von Guillermo Felices, Global Investment Strategist bei PGIM Fixed Income:

Die Federal Reserve tagt nächste Woche vor einem sehr schwierigen wirtschaftlichen Hintergrund. Eine sich verlangsamende US-Wirtschaft gibt der Fed nach Zinserhöhungen im Umfang von 500 Basispunkten Raum für eine Pause. Die Schlüsselfrage für die Märkte ist, ob die Fed eine Zinserhöhung im Juni einfach „auslassen“ und ihre Straffungsmaßnahmen im Juli wieder aufnehmen wird.

Sicherlich ist die Kerninflation von etwa 5,5 % nach wie vor unangenehm hoch und erweist sich als hartnäckig, was vor allem auf einen starken Arbeitsmarkt zurückzuführen ist. Das Lohnwachstum ist nach wie vor hoch, vor allem bei wichtigen Messgrößen wie dem Arbeitskostenindex, was die Inflationsaussichten weiterhin belasten dürfte. Die Märkte erwarten in der Tat mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % eine Zinserhöhung im Juli.

Die Anleger werden sich zwar auf Hinweise auf eine Zinserhöhung im Juli konzentrieren. Unserer Meinung nach ist es aber für die Märkte wichtiger, zu erkennen, ob die Fed zu einer längeren Pause bereit ist oder nicht. Die Märkte rechnen mit drei Zinssenkungen in den nächsten 12 Monaten und weiteren 100 Basispunkten in den nächsten 2 Jahren. Sollten die Daten oder die Fed den Markt dazu zwingen, diese Einpreisung von Senkungen zurückzunehmen, könnten die Märkte eine unruhige Zeit erleben.

Schlüsselfrage: Nimmt die Fed die Zinserhöhung im Juli wieder auf?

Foto von Guillermo Felices (Quelle: PGIM Fixed Income)

Tipp: Dividenden ausländischer Aktien werden doppelt besteuert,
dieses Finanztool erledigt Deine Rückerstattung

Kennen Sie schon das neue Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.

Eine kostenlose Leseprobe von Paul F gibt es bei United Kiosk. Ebenfalls finden Sie die aktuelle Ausgabe im Lesezirkel von Sharemagazines.

Kishida wirbt für Lohnerhöhungen und Familienförderung

0
Kishida Mexiko Franklin Templeton Luftfahrt Zementindustrie LED
Foto von Dina Ting (Quelle: Franklin Templeton)

Japans Unternehmer und Regierungsvertreter haben Anstrengungen unternommen, um die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben. Dina Ting, Head of Global Index Portfolio Management bei Franklin Templeton ETFs, erörtert einige dieser positiven Entwicklungen.

Der Tourismus nach Japan hat einen enormen Aufschwung erlebt. Seit der Wiedereröffnung des Landes im vergangenen Herbst sind die Einreisezahlen exponentiell gestiegen. Im März verzeichnete Japan 1,8 Millionen ausländische Besucher und ist nun auf dem besten Weg, in diesem Jahr 20 Millionen Besucher zu empfangen. Neben der willkommenen Erholung der Besucherzahlen ist auch die Tatsache, dass der prominente Investor Warren Buffet kürzlich sein Augenmerk auf mehrere japanische Handelsriesen gerichtet hat, eine positive Entwicklung für Japan.

Der für seinen substanzorientierten Ansatz bekannte Investmentexperte hat sich in Japan vor allem auf Konglomerate konzentriert, die in vielen Sektoren des breiten japanischen Marktes vertreten sind. Diese sind insbesondere im größten Sektor des FTSE Japan Capped Index, dem Industriesektor (22,6 %), sowie im viertgrößten Sektor des Index, dem Finanzsektor (10,5 %), vertreten. Seit Jahresbeginn ist der Index um fast 7 % gestiegen, angeführt von Industriewerten. Das positive Diversifizierungspotenzial hat natürlich das Interesse der Anleger geweckt. Nach unserer Analyse sprechen weitere Gründe für eine langfristige Allokation in japanischen Werten.

Ein Neuanfang für Japans Halbleiterindustrie

Wie andere Länder wird auch Japan seine Kapazitäten im Bereich der Hochtechnologie-Halbleiter ausbauen, und das Thema hat nach dem Stillstand des Welthandels während der Pandemie und den zunehmenden Handelskonflikten höchste Priorität. Das japanische Unternehmen Rapidus – eine neu gegründete Foundry für fortgeschrittene Chipfertigung, ein quasi-öffentliches Unternehmen mit IBM Research – wird weitere staatliche Mittel für Mikrochip-Fertigungsanlagen (Fabs) in Hokkaido erhalten. Japan will sich mit einem beeindruckenden Konsortium aus Großunternehmen wie NTT, SoftBank, Sony und Toyota von anderen Foundries wie Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC), Samsung und Intel absetzen. Die in Japan ansässigen Produktionsstätten profitieren von dem starken Ökosystem des Landes in Bezug auf Materialien, Ausrüstung und technisches Talent.

Neue politische Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Alterung

Das Problem alternder Gesellschaften beschränkt sich nicht auf Japan. Angesichts der sinkenden Geburtenrate in China haben die Universitäten des Landes dieses Jahr die Frühlingsferien verlängert, um den Studenten mehr Zeit zu geben, „die Natur zu genießen… und die Liebe zu genießen“. Auch in Japan herrscht ein gewisser Optimismus angesichts einer Reihe neuer Maßnahmen, die Anreize für mehr Kinder schaffen sollen. Diese Pläne umfassen unter anderem:

  • Ausweitung der Programme für kostenlose Schulmahlzeiten
  • Unterstützung bei der Rückzahlung von Studiendarlehen für werdende Eltern
  • Eine Ausweitung von Stipendien und Unterhaltsbeihilfen für Kinder, die bisher einer Einkommensgrenze unterlagen, auf alle Familien
  • Zusätzliches Einkommen für Väter, die Vaterschaftsurlaub nehmen, in Höhe ihres Gehalts nach Steuern
  • Erweiterte Wohnraumförderung für Familien mit kleinen Kindern

Löhne und Lohngleichheit

Die am 28. April angekündigte gemäßigte Ausrichtung der Bank of Japan, die beabsichtigt, das Lohnwachstum durch eine weitere Lockerung der Geldpolitik zu unterstützen, hat zu einer Abwertung des Yen und einem Anstieg der Aktienkurse geführt. Dies könnte japanischen Herstellern helfen, da ein schwacher Yen den Wert ihrer zurückgeführten Gewinne erhöhen und ihre Exporte verbilligen dürfte.

Auf der anderen Seite könnten die Verbraucher in Japan mit höheren Lebenshaltungskosten konfrontiert werden. Dies ist einer der Gründe, warum der japanische Premierminister Fumio Kishida die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Lohnungleichheit betont hat.

Seine Rede an der New Yorker Börse im vergangenen Jahr eröffnete er – wie schon sein verstorbener Vorgänger, Premierminister Shinzo Abe – mit Humor und Baseball-Metaphern. Anschließend forderte er Gehaltserhöhungen, um die Inflation auszugleichen. Im März kam es zu Fortschritten in dieser Frage, als die wichtigsten Gewerkschaften des Landes eine vorläufige Einigung über Lohnerhöhungen von 3,8 % erzielten – die höchste Lohnerhöhung seit 1993.

Um einen Bereich anzugehen, in dem die „Abenomics“-Politik gescheitert zu sein scheint, forderte Kishida ein „essentielles“ neues System, um mehr privates Vermögen auf die Märkte zu bringen, und sprach von einer „neuen Form des Kapitalismus“ zur Umverteilung des Reichtums. Um dies zu erreichen, schlug er vor, das Steuerbefreiungssystem des Landes in ein dauerhaftes Programm umzuwandeln. Er erklärte, dass solche Anreize notwendig seien, da die japanischen Haushalte über ein persönliches Finanzvermögen von rund 14 Mrd. USD verfügten, aber „nur etwa 10 %“ davon in Aktien investiert seien. Schon eine geringfügige Veränderung dieses Anteils könnte für japanische Aktien einen großen Unterschied ausmachen. Wir sind der Ansicht, dass Anleger, die ein Engagement in Japan suchen, in passiven börsengehandelten Fonds ein attraktives Instrument zur kostengünstigen Diversifizierung in japanische Aktien finden können.

Kishida wirbt für Lohnerhöhungen und Familienförderung

Foto von Dina Ting (Quelle: Franklin Templeton)

Tipp: Dividenden ausländischer Aktien werden doppelt besteuert,
dieses Finanztool erledigt Deine Rückerstattung

Kennen Sie schon das neue Wirtschaftsmagazin „Paul F„? Jetzt bei Readly lesen.

Eine kostenlose Leseprobe von Paul F gibt es bei United Kiosk. Ebenfalls finden Sie die aktuelle Ausgabe im Lesezirkel von Sharemagazines.

 

FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als "historischen Durchbruch"

0

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. „Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum gerungen hat und endlich ist es jetzt gelungen einen Kompromiss zu finden“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Die Bundesregierung konnte sich bei den Verhandlungen nicht damit durchsetzen, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Das sei nötig gewesen, „denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern“, sagte der FDP-Politiker auf die Frage, ob das vertretbar sei. Spitzenpolitiker der Grünen kritisieren den Asylkompromiss, dazu sagte Vogel: „Ich finde es legitim, wenn demokratische Parteien sich beim Ringen schwertun.“ Daran sei überhaupt nichts „ehrenrührig“.

„Ich will nur darauf hinweisen, dass es entscheidend ist, dass diese Reform gelingt.“ Weil so könne das EU-Asylsystem nicht bleiben, fügte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion hinzu. Man habe jahrelang „gemeinsam als Versagen der konservativen Vorgängerregierung von Horst Seehofer (CSU) und anderen kritisiert“, dass dieser offensichtliche Reformbedarf nicht realisiert wurde. „Und es ist klar, dass wenn in der EU so viele unterschiedliche Staaten sich gemeinsam einigen müssen, dass dann jeder Kompromisse machen muss.“

Die Entscheidung zeige die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und der Koalition in Berlin. Es „muss auch noch eine Mehrheit im Parlament finden, auf europäischer Ebene wird es aber, da bin ich ganz sicher“, so Vogel weiter. Mit Blick auf Berichte zur Verabschiedung des Energiegebäudegesetzes vor der Sommerpause kritisiert Vogel die Reihenfolge der Prioritäten: Es sei nicht wichtig „wann ein Heizungsgesetz kommt, sondern für uns zählt, dass es nur kommen kann, wenn es gut ist“. Es „darf nicht in das Eigentum der Menschen eingreifen, muss echte Technologieoffenheit gewährleisten, darf sich nicht im Mikromanagement verlieren, sondern muss auf marktwirtschaftliche Instrumente, wie den Zertifikatehandel, den dichten Deckel für CO2 setzen“, fügte er hinzu.


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax startet leicht im Minus – Öl billiger

0

Frankfurter Börse, über dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag zum Handelsbeginn nachgelassen. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.945 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax wird sich auch zum Wochenschluss weiterhin mit der 16.000-Kursmarke beschäftigen“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handel am Morgen. „International stehen erneut die Technologieaktien mit Fokus auf den KI-Sektor im Kaufinteresse der Investoren.“ Im deutschen Aktienmarkt sei dieser Sektor unterrepräsentiert und der Dax zu stark auf deutsche Exportwerte aus den Chemie- und Automotivesektoren ausgerichtet, so Lipkow. „Das ist derzeit ein klarer Bremsklotz für die weitere Aufwärtsdynamik des Deutschen Aktienindex.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0770 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9285 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,71 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Fahrleistung mautpflichtiger Lkw leicht gestiegen

0

LKW, über dts NachrichtenagenturWiesbaden/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Mai 2023 gegenüber April kalender- und saisonbereinigt leicht gestiegen. Insgesamt nahm sie um 1,6 Prozent zu, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Damit lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 1,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat Mai 2022. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe.

Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex liefert somit eine grobe Annäherung an die Entwicklung der Industrieproduktion, so Destatis. Da er etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eignet er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich. Zusätzlich zum monatlichen Index wird ein experimenteller täglicher Lkw-Maut-Fahrleistungsindex für Deutschland veröffentlicht.


Foto: LKW, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts