Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der verheerenden Waldbrände in Kanada und der dadurch verschmutzten Luft an der Ostküste der USA hat die Klimaschutzorganisation Fridays for Future Konzerne kritisiert und zur Unterstützung ihrer Protesten aufgerufen. „Die Bilder aus New York City wirken wie Science Fiction. Sie machen für alle Welt sichtbar: Wir sind in der Klimadystopie angekommen, vor der Jahrzehnte lang gewarnt wurde“, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Selbstverständlichkeiten wie die Luft zum Atmen werden den Menschen genommen, Freiheiten eingeschränkt.“ Neubauer, die einer der Hauptorganisatorinnen von Fridays for Future in Deutschland ist, fügte hinzu: „Man sollte die Feuer in Kanada nach fossilen Großkonzernen benennen, sie sind verantwortlich für die Klimazerstörung überall. Sie machen aktuell Rekordgewinne und wir alle bezahlen für ihre Profite mit der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen“, so Neubauer. „Dabei liegen die Konzepte zur ökologischen Transformation auf dem Tisch. Was fehlt, ist der kollektive Druck für die schnelle Umsetzung“, sagte die Aktivistin. „Wir brauchen die ganze Kraft der Gesellschaft, um die fossile Zerstörung zu beenden. Nachdrücklicher denn je rufen wir Menschen auf, mit uns auf die Straße zu kommen.“

Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine rechnet nach der durch norwegische Seismologen bestätigten Sprengung des Kachowka-Staudamms mit Milliardenschäden für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft. „Die Verluste für die Fischerei durch den Verlust aller biologischen Ressourcen werden gravierend sein. In der Region Cherson wurde bereits ein Fischsterben registriert“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Kosten für den raschen Wiederaufbau der Ukraine allein in diesem Jahr beliefen sich auf 14,1 Milliarden Dollar, so Makeiev. Davon würden 3,3 Milliarden Dollar bereits im Haushalt der Ukraine bereitgestellt. „Städte, Infrastruktur, ganze Industrien müssen wiederaufgebaut werden.“ Der ukrainischen Landwirtschaft – vor allem der Getreide-Industrie – drohten durch die Überflutung gewaltige Schäden. „Mehr als 20.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, auf der sich der ukrainische Gemüseanbau konzentrierte, wurden für viele Jahre außer Betrieb genommen“, erklärte der ukrainische Botschafter. „Die Getreidelager stehen unter Wasser. Nur wenige Schiffe in den Schwarzmeer-Häfen, die die ganze Welt mit Getreide beliefern, können beladen werden.“ Die ukrainische Regierung hatte nach der Damm-Sprengung beim deutschen Außenministerium eine Anfrage für Soforthilfe gestellt. Auf der Liste, über die die Funke-Zeitungen berichten, sind 26 Punkte aufgeführt. Darunter sind beispielsweise zehn Tanklaster zur Trinkwasserversorgung, 30 mobile Wasseraufbereitungsanlagen, 120 motorbetriebene Schlauchboote, 500 Rettungsbojen, 200 Motorpumpen für Schmutzwasser, 10.500 Feuerwehrschläuche und 1.000 Schwimmwesten. Der ukrainische Diplomat befürchtet zudem Schäden durch explodierende Minen. „Russland hat am Ufer des Dnipro viele der international geächteten Anti-Personen-Minen verlegt. Durch die Überflutung wurden auch diese Minen erfasst, die jederzeit explodieren können“, so Makeiev. „Das ist eine große potenzielle Gefahr für die Menschen.“ Auf die Frage, ob Russland nach der Damm-Sprengung auch eine Beschädigung des Atomkraftwerks Saporischschja erwägen könnte, antwortete Makeiev: „Es ist alles möglich. Den Russen kann man grundsätzlich alles zutrauen.“ Russland sei ein Terrorstaat und sehr unberechenbar. „Ich konnte mir bis vor Kurzem nicht vorstellen, dass es zur Sprengung eines Staudamms kommt.“ Mehrere Tausend Menschen seien von den Überflutungen betroffen, sagte Makeiev. „Wir reden dann von Tausenden Binnenflüchtlinge, die in der ganzen Ukraine verteilt und untergebracht werden müssen. Wir brauchen dafür Geld und Wohnungen.“ Unter den Top-Prioritäten für den Wiederaufbau 2023 nennt Kiew die Energieinfrastruktur (bis zu 4,6 Milliarden Dollar), Verkehr (3,5 Milliarden Dollar) und Wohnungsbau (1,9 Milliarden Dollar). In einem Zeitraum von zehn Jahren beziffert die Regierung die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf 411 Milliarden Dollar.

Sie bezieht sich dabei auf eigene Angaben sowie Daten von Weltbank, EU und UN. Deutschland habe seit Beginn des Krieges die Ukraine mit 16,8 Milliarden Euro unterstützt.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Fachkräftemangels fürchten 40 Prozent der ostdeutschen Firmenlenker um die Existenz ihres Unternehmens. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, für die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Info insgesamt 2.170 Entscheider privatwirtschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland befragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet.

Gefragt nach den drei größten Problemen für ihr Unternehmen nennen 51 Prozent der Verantwortlichen den Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Hohe Einkaufspreise (63 Prozent) und Energiekosten (56 Prozent) machen zwar in der Summe noch mehr Unternehmen zu schaffen, in der Rangfolge der Probleme aber wird keines derart häufig an erster Stelle genannt wie der Fachkräftemangel. Von der Politik erwarten die Unternehmen vor allem die Förderung von Weiterbildung (34 Prozent) sowie die Bereitstellung von Infrastruktur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (27 Prozent), aber auch bessere Integrationsangebote für Arbeitskräfte aus dem Ausland (22 Prozent) und generell mehr Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland (15 Prozent). Der Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund liegt in den ostdeutschen Unternehmen insgesamt unter dem bundesdeutschen Schnitt. In den befragten Unternehmen hatten im Durchschnitt 6,7 Prozent der Belegschaft einen Migrationshintergrund, bundesweit trifft dies auf etwa 27 Prozent aller Erwerbstätigen zu. Die Unternehmenslenker verweisen auf eine Vielzahl von Barrieren für die Beschäftigung von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, etwa fehlende Sprachkenntnisse, hohen administrativen Aufwand, schlechtere Qualifikation und kulturelle Unterschiede. Eine zentrale Barriere sind aus Sicht der Entscheider aber auch Ressentiments in der Bevölkerung beziehungsweise in den Unternehmen selbst. So beklagt ein Drittel der Unternehmen (33 Prozent), dass das Auftreten fremdenfeindlicher Akteure in der Region es erschwert, Beschäftigte aus anderen Ländern anzuwerben und zu halten. Nur ein Drittel (32 Prozent) bewertet die Einstellung der Bevölkerung vor Ort gegenüber Geflüchteten und Zugewanderten als gut. Aber: Unternehmen mit einem höheren Anteil an Beschäftigten mit Migrationshintergrund berichten über eine deutlich positivere Einstellung der Bevölkerung an ihrem Standort gegenüber Geflüchteten und Zuwanderern. „Der Mangel an Fach und Arbeitskräften in Ostdeutschland hat bereits heute dramatische Auswirkungen“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), dem RND. Kürzere Öffnungszeiten von Bäckereien, Ruhetage in Cafés oder monatelange Wartelisten bei Handwerksbetrieben seien in vielen Teilen Ostdeutschlands inzwischen Alltag, so Schneider weiter. „Durch mehr Frauen in Erwerbstätigkeit und Rückkehrer aus dem Westen allein werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen“, so der SPD-Politiker.

„Ostdeutschland braucht deutlich mehr Zuwanderung aus dem Ausland, wenn wir weiter mit Dienstleistungen des Alltags versorgt werden und unseren Lebensstandard halten wollen.“ Schneider appellierte an die Bevölkerung im Osten, die eigene Einstellung zu Zuwanderern zu hinterfragen: „Die allermeisten Menschen, die bei der Arbeit oder im Sportverein mit Einwanderern in Kontakt kommen, machen gute bis sehr gute Erfahrungen. Ressentiments herrschen dagegen vor allem dort, wo es keine Ausländer gibt.“ Schneider fürchtet Konsequenzen für Ostdeutschland, wenn sich das Klima in Teilen der Gesellschaft nicht ändere.

„Wer rassistische Einstellungen vertritt, fügt dem Wirtschaftsstandort Ostdeutschland schweren Schaden zu“, warnte der Abgeordnete aus Thüringen.

Foto: Geschlossenes Restaurant, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, ist am Freitagabend als Abgeordneter zurückgetreten. Zuvor hatte Johnson einen Bericht eines Parlamentsausschusses zur sogenannten „Partygate“-Affäre erhalten.

Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament über Partys belogen hat, die in seiner Amtszeit als Premierminister während des Corona-Lockdowns in der Downing Street abgehalten wurden. Johnson wirft dem Ausschuss vor, ihn mit den Ermittlungen „vertreiben“ zu wollen. Für den durch den Rücktritt freigewordenen Sitz im Parlament wird nun eine Nachwahl stattfinden. Der Vorgang gilt als Stimmungstest zwischen Parlamentswahlen.

Foto: Boris Johnson, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.877 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.299 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.259 Punkten 0,2 Prozent fester. Ein Deal zwischen den Autobauern General Motors und Tesla sorgte am Freitag für deutliche Zugewinne bei Aktien beider Unternehmen. Elektroautos von GM sollen demnach künftig ebenfalls das Ladenetz von Tesla nutzen. Auch die Papiere von Adobe legten kräftig zu.

Hintergrund ist die Integration Künstlicher Intelligenz in die Softwareangebote des Unternehmens. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0746 US-Dollar (-0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9306 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.960,63 US-Dollar gezahlt (-0,38 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,68 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,91 US-Dollar, das waren 105 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem „Espionage Act“.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird. Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz angeklagt. Ziel der Verschwörung sei es gewesen, die aus dem Weißen Haus mitgenommenen Geheimdokumente vor einer Grand Jury zu verstecken und zu verheimlichen. Trump soll die Dokumente mehrmals anderen gezeigt haben und dabei zugegeben haben, dass er sie als Ex-Präsident nicht in seinem Besitz haben darf.

Die Geheimdokumente enthielten laut Anklageschrift „Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der Vereinigten Staaten und anderer Länder, über die Nuklearprogramme der Vereinigten Staaten, über die potenzielle Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durch militärische Angriffe sowie über Pläne für mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines ausländischen Angriffs“. 17 der gefundenen Dokumente sind als „Top Secret“ eingestuft, 54 als „Secret“ und 31 als „Confidential“. Der Sonderermittler Jack Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen. Zuvor hatte das FBI seine Privaträume durchsucht.

Trump bestreitet die Vorwürfe und unterstrich in seiner Stellungnahme am Donnerstag erneut, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden kürzlich ebenfalls Ärger wegen der nicht sachgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen hat. Im Gegensatz zu Trump hatte sich Biden allerdings reumütig gezeigt und offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert. Unter anderem hatte Biden geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert.

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat unmittelbar vor einer Vorstandssitzung an diesem Wochenende über den weiteren Umgang mit Sahra Wagenknecht der Parteirebellin „parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen. „Das ganze Gerede über eine eventuelle Gründung einer Konkurrenzpartei schadet natürlich meiner Partei“, sagte Schirdewan dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.

„Ich halte es für parteischädigend.“ Damit werde sich jetzt der Parteivorstand beschäftigen. Wagenknecht denkt seit Langem öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Laut Schirdewan brauche es „den Druck von links, um diese Regierung überhaupt dazu zu bringen, dass sie die gesellschaftlichen Probleme in irgendeiner Form ernst nimmt“. Auch deswegen sei „das gesamte Gerede über eine mögliche Konkurrenzpartei überhaupt gar nicht hilfreich“.

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ralph Lenkert hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Dabei würden sogenannte ungebundene Finanzkredite (UFK) in Höhe von umgerechnet rund drei Milliarden Euro abgesichert werden. Außer der Voranfrage für die US-Lieferungen gebe es noch „mehrere informelle Anfragen für Absicherungsmöglichkeiten des Bundes für LNG-Lieferungen nach Deutschland“, heißt es in dem Schreiben. UFK-Garantien werden von der Bundesregierung meist direkt an Banken vergeben, die wiederum in Rohstoffprojekte im Ausland investieren. Dabei geht es um Projekte „im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland“.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung solche Garantien in Höhe von drei Milliarden Euro für LNG-Lieferungen vergeben. Laut Experten sicherte der Bund einen Deal des Energiehändlers Trafigura zur Lieferung von Flüssiggas an das deutsche Unternehmen Sefe. Die Anfragen bringen die Bundesregierung in eine schwierige Situation, weil sich Deutschland in der Glasgower-Erklärung verpflichtet hat, sich bis Ende 2022 aus der Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekten im Ausland zurückzuziehen. Mittlerweile haben die Erklärung 39 Staaten unterschrieben.

„Solche Garantien wären ein Grenzfall“, sagte Niklas Höhne, Klimaforscher am New Climate Institut. „Aber sie sind ein fatales Signal an die Märkte, dass weiterhin deutsche Steuergelder für ausländische Öl- oder Gasprojekte zur Verfügung stehen.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“: „Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden, obwohl wir im Bundestag sehr sinnvolle Anträge einbringen. Aber was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen eben nicht.“

Deswegen stehe man bei vier bis fünf Prozent. Sie finde es „sehr bedauerlich“, dass viele Menschen zurzeit nur noch die AfD als starke Opposition wahrnähmen. Ihrer Partei empfahl Wagenknecht, darüber nachzudenken, „warum eine Partei wie die AfD inzwischen bei 18 bis 19 Prozent“ stehe.

„Wer hier eine Lösung offeriert, die darin besteht, dass seien alles irgendwie rechte Wähler oder halbe Nazis, der hat überhaupt nichts verstanden.“ Im Umgang mit der stark steigenden Zuwanderung warnte Wagenknecht ihre Partei davor, es sich zu einfach zu machen: „Natürlich haben wir eine Situation der Überforderung in vielen Städten und Gemeinden. Und wir müssen das Problem unkontrollierter Zuwanderung irgendwie lösen.“ Menschen, die tatsächlich verfolgt würden, wie zum Beispiel im Iran, müssten ein Recht auf Asyl behalten, so Wagenknecht.

„Aber wir können das Problem der Armut auf dieser Welt nicht durch Migration lösen.“ Die Kritik ihrer Parteivorsitzenden Janine Wissler am Asyl-Beschluss der EU-Innenminister als „Kniefall vor Rechtsaußen“ wies Wagenknecht zurück: „Wenn man ein Problem versucht zu lösen, dann ist das kein Kniefall.“ Doch bei aller Kritik an der eigenen Partei ließ Wagenknecht erneut offen, ob sie eine eigene Partei gründen werde. Auf jeden Fall wünsche sie sich für die nächste Bundestagswahl „eine sinnvolle, eine seriöse Partei im Angebot“.

Mit der Ampel habe Deutschland eine Regierung, „die alles dafür tut, die Unternehmen aus unserem Land zu vertreiben, die nichts unternimmt, wenn der Strom in Deutschland doppelt so teuer ist wie in Frankreich, fünfmal so teuer wie in den USA, die auch ansonsten wirklich nur Vorstöße macht, die das Leben der Menschen noch schwerer machen“, so Wagenknecht. Die Wahrnehmung von vielen Menschen sei: „Wir werden von Verrückten regiert.“ Doch die Neugründung einer Partei sei nichts, was man mal eben so mache. Wagenknecht bekräftigte ihre Absicht, ihre künftige Rolle in der Politik bis zum Jahresende zu klären.

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Berlin hat sich offiziell bei den Betreibern des Berliner Bordells Artemis entschuldigt und die Zahlung von 250.000 Euro Schadenersatz angekündigt. „Das Land Berlin bedauert die von den Betreibern und vier Mitarbeiterinnen des Artemis im Jahr 2016 erlittene Untersuchungshaft sowie die Äußerungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft Berlin am 14. April 2016“.

Mit diesen waren schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben wurden, obwohl die Geschäftsführer der Artemis GmbH ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen immer vollumfänglich nachgekommen waren, wie das Land in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung einräumte. Tatsächlich sei durch Beschlüsse des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin festgestellt worden, dass auch nie ein Tatverdacht im juristischen Sinne bestand. Die Betreiber des „FKK und Sauna Clubs Artemis“ hatten das Land Berlin in zwei medial stark beachteten Zivilverfahren auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 1,5 Millionen Euro verklagt. Nachdem in dem ersten Verfahren bereits eine Verurteilung zur Zahlung von zwei Beträgen zu je 50.000 Euro erfolgt war und in dem anschließenden Verfahren erheblich höhere Beträge geltend gemacht wurden, kam nun vor dem Kammergericht ein Vergleich zustande: Insgesamt zahlt das Land eine Viertelmillion .

„Der Vorgang ist damit insgesamt abgeschlossen“, teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit.

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts